Nach Recherchen von SZ, WDR und NDR zirkuliert zurzeit in Berliner Sicherheitskreisen eine neue Lagebewertung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Bundeswehr, die zu der Einschätzung kommt, dass Russland für eine Auseinandersetzung mit dem Westen rüste, berichten Manuel Bewarder, Florian Flade und Jörg Schmitt in der SZ: "In ihrem jüngsten Bericht ... malen die Analysten mit Blick auf Moskaus Machtgelüste ein düsteres Bild. Russland sehe sich in einem Systemkonflikt mit dem Westen und sei bereit, seine imperialistischen Ziele mit militärischer Gewalt umzusetzen - und zwar über die Ukraine hinaus. Auch wenn derzeit keine Hinweise auf eine 'unmittelbar bevorstehende russische Konfrontation mit der Nato' vorlägen, heißt es in dem Papier, schaffe Russland bis Ende der Dekade wohl alle Voraussetzungen, um einen 'großmaßstäblichen konventionellen Krieg' führen zu können. Der mehr als drei Jahre währende Krieg in der Ukraine schwäche die russischen Kräfte dabei nicht. Moskau, das in der Ukraine schon seit einiger Zeit aus einer Position der Stärke heraus agiere, zeige keine ernst gemeinten Anzeichen für eine Kompromissbereitschaft in Bezug auf den Konflikt. Es könne den Krieg auch in diesem Jahr fortsetzen, so die Prognose der Geheimdienst- und Militäranalysten. Trotz der Sanktionen sei Russland in der Lage, sich militärisch so aufzustellen, dass es bald schon einen Nato-Staat angreifen könne."

Komisch, aber ein sehr modernes Denken in Rüstungsfragen scheint aus Frankreich zu kommen. Neulich haben wir einen unter Pseudonym schreibenden Offizier in der Magazinrundschau zitiert, der darüber nachdachte, wie Europa zu mobilisieren wäre. Heute interviewen Michaela Wiegel und Niklas Záboji in der FAZ den Nato-Admiral Pierre Vandier, der sagt: Drohnen sind wichtiger als Panzer. Und Europa muss an "Dual Use" denken: "Wie in der klassischen Kriegswirtschaft Granaten oder Panzer herzustellen, das kann jeder auf der Welt. Die kommerzielle Raumfahrt zu erobern, über sichere IT-Anwendungen, KI und eine Roboterindustrie zu verfügen, das ist die Schlacht von morgen. Und vor dreißig Jahren hatte Europa noch einen Dual-Use-Bereich. Ein Unternehmen wie Thomson stellte Waschmaschinen und Radargeräte her. Ein wichtiger Teil der Militärtechnik ist im zivilen Sektor entwickelt worden. Unsere Aufgabe besteht darin, dies an den militärischen Bedarf anzupassen, man nennt das Weaponization of Technology."

Im Alter von sechs Jahren musste die in Sarajevo geborene Autorin Melina Borcak mit Ende des Kriegs in Bosnien Deutschland verlassen, sie kam von einem Extrem ins andere, wie sie in der SZ schreibt. Syrischen Kindern, die hier aufgewachsen sind, dürfte es gehen wie ihr damals, befürchtet sie: "Nach einem Krieg ist alles grau. Die Asche zerbombter Häuser, Schulen und Kindergärten legt sich auf alles. Durch die Straßen gehen gebrochene Menschen. Manche verstecken es, andere schreien unkontrolliert, ziehen sich die Haare raus oder reißen Teile ihrer Haut ab. Leichen der Nachbarn verwesen langsam in den Ruinen: Überreste von Menschen in den Überresten ihrer Leben. Das denke ich mir nicht aus, sondern beschreibe meine eigene Nachbarschaft in Bosnien, deren Namen ich damals nicht mal aussprechen konnte. … Wenn Deutschland in Zukunft nur die Menschen bleiben lässt, die es wirtschaftlich 'gebrauchen' kann, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck im Wahlkampf ausdrückte, dann muss man ehrlich sein und aufhören, über Integration zu reden."

Was wird in der neuen Regierung aus der "Demokratieförderung"? Diese Subvention von Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft war stets an das Familienministerium angegliedert, das fast immer sozialdemokratisch oder grün geleitet wurde, erzählt Paul Gross in der FAZ. Bei Evaluierungen stellt sich heraus, dass die meisten dieser Organisationen vor allem "gegen rechts" sind, während Islamismus und Linksextremismus kaum kümmern - und dieser Gegensatz hat sich im Lauf der Jahre verschärft, so Gross: Während jüngst "noch neun Prozent angaben, Islamismus spiele eine wichtige Rolle, war es im Fall der 'linken Militanz' ein Prozent. Die Dimension des Programms hat sich unterdessen vervielfacht: Aus 40,5 Millionen Euro im Jahr 2015 sind 182 Millionen Euro im laufenden Jahr geworden, die an Vereine, Stiftungen und staatliche Stellen ausgeschüttet werden." Die Sozialdemokraten scheinen bei den Koalitionsverhandlungen aber die Kröte geschluckt zu haben, dass die "Demokratieförderung" nicht mehr ans Familien-, sondern ans Innenministerium angegliedert wird.

Deniz Yücel sorgt sich derweil in der Welt darum, dass die kommende Koalition des Volksverhetzungsparagrafen ausweiten könnte: "Derzeit verliert jeder Deutsche, der zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde, für fünf Jahre das passive Wahlrecht. Unterhalb dieses Automatismus sieht das Grundgesetz nur in Artikel 18 die Möglichkeit einer 'Grundrechtsverwirkung' vor. Doch schon diese Bestimmung ist umstritten, weil sie eine Möglichkeit bietet, den legalen Gebrauch der Meinungsfreiheit als 'Missbrauch' umzudeuten und nachträglich zu sanktionieren. (…) Wird die Volksverhetzung wirklich zu einer Art Volkssport? Oder neigen Ermittlungsbehörden und Gerichte dazu, die Grenzen zur strafbaren Volksverhetzung immer weiter zu fassen - und Meinungsäußerungen zu verfolgen, die ahnungslos, bescheuert, scheußlich, provozierend, geschmacklos oder spinnert sind? Die Antwort lautet: beides. Darum gäbe es in diesem Zusammenhang tatsächlich Handlungsbedarf: Es gilt, der stillschweigenden Ausweitung des Volksverhetzungsparagrafen gesetzlich entgegenzuwirken, anstatt dieser Übergriffigkeit auch noch Vorschub zu leisten. Man verteidigt die Freiheit nicht, indem man sie abschafft."

Ulrich M. Schmid macht sich in der NZZ noch einmal die Mühe, Trumps "Spezialbeauftragtem" Steve Witkoff zu erklären, weshalb sich die Ukraine keineswegs einfach in einen proeuropäischen ukrainischsprachigen Westen und einen prorussischen russischsprachigen Osten aufteilen lässt: Es gibt "keine sprachliche Zweiteilung der Ukraine. Dies hat auch damit zu tun, dass ein Sprachkontinuum zwischen dem Russischen und dem Ukrainischen besteht. Es gibt sogar eine Mischsprache, die als Surschik bezeichnet wird. Die Situation ist asymmetrisch: Die Verwendung des Russischen in der Ostukraine ist nicht so ausgeprägt wie die Präsenz des Ukrainischen im Westen und in Kiew. Seit 2014 und besonders seit 2022 verstärkt sich die bestehende Tendenz zur breiteren Verwendung des Ukrainischen in der Zentral- und der Ostukraine. Spätestens nach dem russischen Überfall ist deutlich geworden, dass die Zugehörigkeit der Menschen zum ukrainischen Nationalprojekt nicht von der Sprache abhängt. Mittlerweile gibt es sogar einen ausgeprägten russischsprachigen ukrainischen Patriotismus."

Der in Wien lehrende Psychologe Hüseyin Cicek hält in der NZZ die Auflösung der PKK zwar für "alternativlos", ändern wird ihr Verschwinden indes nichts, meint er: Das Ende der PKK werde "nicht zwangsläufig bedeuten, dass die kurdischen Organisationen außerhalb der Türkei, die mit der Arbeiterpartei Kurdistans assoziiert sind, ebenso bereit sein werden, sich zu entwaffnen und sich aufzulösen. Eine kohärente, geschlossene kurdische 'Front' hat es bislang nicht gegeben. Die entscheidende Frage, die sich im Zuge dieser Entwicklung stellt, betrifft nicht allein die Zukunft der PKK oder das Schicksal von deren Gründer Abdullah Öcalan. Vielmehr ist von Belang, ob die seit Jahrzehnten in Ankara regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) - sollte Präsident Erdogan seine Amtszeit um weitere vier Jahre verlängern und durch weitere Verfassungsänderungen seine Machtposition zusätzlich festigen - gewillt sein wird, sich an die politischen Zusagen zu halten, die sie im Zuge einer möglichen Auflösung der PKK gemacht hat."

Das Informationsfreiheitsgesetz, also jenes Gesetz, das gewährleistet, dass jeder einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Unterlagen hat, soll laut Verhandlungspapier der kommenden Koalition abgeschafft werden - nicht nur Journalisten, sondern sämtliche Bürger müssten empört sein, mein Benjamin Stibi in der Welt, denn: "Würde Journalisten die Möglichkeit genommen, Akteneinsicht zu beantragen, würden gute Beziehungen zu Regierungsmitarbeitern wieder wichtiger. Nur wer brisante Dokumente auf irregulärem Wege zugespielt bekäme, hätte eine Chance auf eine Enthüllung. Das ist nicht im Sinne der Öffentlichkeit, die zurecht einen Journalismus verlangt, der die Distanz zu Regierungsstellen wahrt. Aus Verhandlungskreisen heißt es, man wolle das IFG-Recht nicht ersatzlos abschaffen, aber zumindest auf den Prüfstand stellen. In der Union, von der die Forderung nach der Abschaffung des IFG stammt, stört man sich offenbar daran, dass die Auskunftsrechte von Parlamentariern teils weniger weitreichend sind als die allen Bürgern zustehenden Rechte nach dem IFG. … Es ist ein fatales Signal, wenn man Bürger, Journalisten und Abgeordnete gegeneinander ausspielt, indem man den einen Rechte wegnimmt, um sie den anderen zu geben."

"Nur 33 Prozent der Amerikaner schauen noch regelmäßig Fernsehnachrichten, während 39 Prozent der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 29 angeben, Tiktok als Nachrichtenquelle zu nutzen - ein neues Abhängigkeitsverhältnis zeichnet sich ab", schreibt die in St. Petersburg geborene und in Dallas lebende Literaturwissenschaftlerin Jana Talke in der SZ. Das liegt unter anderem daran, dass es um die internationale Berichterstattung in den USA schlecht bestellt ist, so Talke: "Es gibt nur eine Handvoll Sendungen, die sich explizit nichtamerikanischen Nachrichten widmen. Tiktok- und Youtube-Nutzer freuen sich daher, dort über ganz neue globale Themen aufgeklärt zu werden - auch wenn diese oft von Laien fehlerhaft dargelegt werden. Beiträge von Fox, CNN und anderen werden hier in einer knappen Form präsentiert, und der Nutzer kann entscheiden, wann er sie wegswipt. ... Die ohnehin sehr unvollkommenen Kabelnachrichten werden nun also von noch schlechter recherchierten und noch parteilicheren Stimmen überboten."

Kamel Daoud schildert in seiner Kolumne für Le Point die Rolle der sozialen Medien in den franko-algerischen und inneralgerischen Scharmützeln. Einerseits werden Influencer genutzt, um Franko-Algerier einzuschüchtern: "In Frankreich haben einige Influencer, die ihren 'Verrat' an Algerien durch einen übertriebenen digitalen Patriotismus sühnen wollen, fast eine Art Neo-FLN, eine Art 'Front de libération numérique', geschaffen, die das imaginäre Land, das sie verlassen haben, verherrlicht." Aber in Algerien selbst werden Blogger oder  Nutzer der sozialen Medien gnadenlos schikaniert: "Kürzlich wurde ein junger Fußballfan zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil er die Veröffentlichung eines in Frankreich lebenden Influencers geliked hatte, dessen Rückkehr Algerien seit mehreren Jahren fordert."

Donald Trumps Zölle gegen die ganze Welt haben in der EU die Idee einer Abgabe für US-Techkonzerne wiederbelebt, schreibt Johanna Jürgens in der Zeit. In einer von der Grünen-Fraktion im Europaparlament in Auftrag gegebenen Studie heißt es: "Die EU könne mit einer Digitalsteuer in Höhe von fünf Prozent im kommenden Jahr 37,5 Milliarden Euro einnehmen." Der EU-Haushalt umfasst etwa 200 Milliarden Euro. Andere EU-Politiker hoffen, mit einer Digitalsteuer die europäische Techindustrie zu stärken, "weil Unternehmen dann woanders Werbung schalten und Verbraucher auf europäische Dienste umsteigen. Dabei ist auch die europäische Digitalwirtschaft stark von amerikanischen Anbietern abhängig. Am deutlichsten zeigt sich das bei der Rechenleistung: 65 Prozent der europäischen Cloud-Infrastruktur wird von Amazon, Microsoft und Google bereitgestellt. Ohne die drei Konzerne stünden in Europa Verwaltung und Industrie schnell still. Trump kann man damit wohl kaum drohen."

Donald Trump will drastische Zölle aus europäische Autos erheben. Die EU antwortet bisher mit Zöllen auf Erdnussbutter und Whiskey. Hannes Koch schlägt in der taz schmerzhaftere Maßnahmen vor: "An der konsequenten Besteuerung importierter digitaler Dienstleistungen arbeitet die EU seit Jahren. Es ist doch so: Die US-Konzerne Alphabet-Google, Amazon, Meta-Facebook, Netflix und X entrichten hierzulande wenig Abgaben, weil sich ihre virtuellen Produkte der traditionellen Besteuerung entziehen. Digitalsteuern oder -zölle könnten Milliarden Euro Einnahmen erbringen und gleichzeitig als Druckmittel in Verhandlungen mit der US-Regierung dienen." Und warum Twitter nicht gleich ganz abschalten, fragt Koch.