Europa muss sich endlich selber verteidigen, auf die USA sei kein Verlass und Putin mit seinen Machtbestrebungen unberechenbar, erklärt der Politikwissenschaftler Carlo Masala, der bereits 2023 ein Buch zum Thema geschrieben hat, im FR-Interview mit Michael Hesse. Dabei spricht er auch über den feinen Grad zwischen Abschreckung und Eskalationsspirale: "Weil jede Maßnahme, die Europa ergreift, um Russland abzuschrecken, auch als Bedrohung interpretiert werden kann. Wenn Europa Raketen mit großer Reichweite stationiert, stellt sich die Frage: Sind sie konventionell oder nuklear bestückt? Russland müsste damit rechnen, dass diese Raketen auch nukleare Sprengköpfe tragen könnten - und könnte vorsorglich eskalieren. Das macht Abschreckung so heikel: Sie muss glaubwürdig sein, darf aber keine Eskalationsspirale in Gang setzen."

"Im Moment hat Slowenien das Glück, dass Melania bisher kein echtes Interesse gezeigt hat, ihre Position zu nutzen, um die Beziehungen zu ihrem Geburtsland zu stärken", hält im Guardian die slowenische Schriftstellerin Ana Schnabl fest: "Es gibt keinen diplomatischen Schachzug, kein strategisches Bemühen." Denn, Trumps autoritäre Bestrebungen würden in Slowenien auf fruchtbaren Boden fallen, fürchtet Schnabl:"Melania könnte also Sloweniens beste Gelegenheit sein, eine besondere Beziehung zu einem im Entstehen begriffenen faschistischen Regime aufzubauen. Ist das die Chance, die Slowenien will? Ich bin nicht naiv - rechte Ideologien haben in Slowenien Anhänger, und diese bewundern zweifellos Trump. Aber komischerweise habe ich mehr Angst vor den neoliberalen Politikern an der Macht und den Wirtschaftseliten unseres Landes, die jede noch so toxische Verbindung als potenziellen Gewinn betrachten. Ich würde wirklich gerne wissen, ob die Beziehungen zwischen Slowenien und den USA - wie unser hoffnungsvoller Premierminister es nach Trumps Amtsantritt wünschte - 'weiter gestärkt' werden."

Den Osten Deutschlands seit der Bundestagswahl nur noch "blauer Osten" aufgrund der AfD-Dominanz dort zu nennen, ist falsch, rufen uns der Geograf Michael Krell und die Soziologin Viktoria Kamuf auf Zeit Online zu. "Wir plädieren dafür, den Blick darauf zu richten, was konkret vor Ort geschieht - wenn Rechte etwa Immobilien erwerben oder migrantisch geprägte Orte als Angsträume stigmatisieren. Dann können wir danach fragen, welche gesellschaftlichen Verhältnisse das ermöglichen. Widersprechen Politiker demokratischer Parteien rassistischen Strukturen und Aussagen oder hofieren sie Rechtsradikale, indem sie sie zu vertraulichen Gesprächen einladen? Dabei müssen wir im Blick behalten, wer von den rechten Bestrebungen betroffen ist - und wer sich dagegenstellt. (...) Die blauen Karten der AfD-Wahlerfolge machen unsichtbar, wie machtvolle und weniger machtvolle Menschen ständig aushandeln, wie die Räume unseres alltäglichen Lebens gestaltet werden sollen - offen, inklusiv und vielfältig oder abweisend, ausschließend und eindimensional."

Thomas Jansen und Stephan Klenner erklären in der FAZ die unterschiedlichen juristischen Grundlagen für Meinungsfreiheit in den USA und in Deutschland. Einer der wichtigsten Unterschiede betreffe das Persönlichkeitsrecht: "Die Menschenwürde ist in der amerikanischen Verfassung nicht normiert. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts ist auch deshalb in den USA weniger stark abgesichert. Die juristische Waagschale neigt sich dort häufiger zugunsten der Meinungsfreiheit." Dafür zögen "die meisten Fachleute eine historische Erklärung heran: weil es in den Vereinigten Staaten nie eine Diktatur gegeben habe und rechte oder linke Extremisten das Gemeinwesen zu keinem Zeitpunkt ernsthaft bedroht hätten. Das Grundgesetz entstand hingegen unter dem unmittelbaren Eindruck der nationalsozialistischen Herrschaft. Seine Autoren hatten zwischen 1933 und 1945 erlebt, wie Propaganda und Hetze mit dem, was heute Fake News heißt, in Entrechtung, physischen Terror und Massenvernichtung mündeten."

Die Wahl Trumps hat zu einem "Vibe-Shift", zu Deutsch wohl als "Stimmungswechsel" übersetzbar, eine Verschiebung des politischen Denkens und Sagbaren, konstatiert Ijoma Mangold auf Zeit Online. Trumps Politik drohe aber gerade in die Muster der von ihm selbst kritisierten woken Bewegung zurückzufallen, die der Gesellschaft Sprachverbote auferlegt hatte. Das sollte vor allem einstige Trump-Unterstützer aufschrecken. "Noch verhält sich die Trump-Administration, als könne sie vor Macht kaum laufen und als gebe es kein Morgen - aber es gibt auch so etwas wie eine autokratische Illusion, und ein Testosteron-Charakter wie Trump kann seine Unwiderstehlichkeit leicht überschätzen. Er hat die Wahlen auch deswegen gewonnen, weil viele liberale Skeptiker einen Vibe-Shift wollten, weil sie die Verhältnisse an den Universitäten wie in der Kulturindustrie als unfrei, dogmatisch und einengend empfanden und deshalb Trump unterstützten. (...) Die Prognose sei gewagt, dass diese Fraktion auf Dauer nicht stillhalten wird, wenn die eine Orthodoxie nur durch eine neue ersetzt wird."

Der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin inszenieren im Moment noch eine Männerfreundschaft, die die alten Konflikte zwischen China und Russland, die um die 4.000 Kilometer lange Grenze geführt wurden, überdecken soll, schreibt Sven Hauberg in der FR. In den chinesischen sozialen Medien kommt es aber immer wieder zu Postings, die den Verlust chinesischer Gebiete an Russland beklagen, die nicht zensiert werden. "Und [Historiker Sören] Urbansky weiter: 'Aber das Gefühl, dass diese Gebiete eigentlich chinesisch sind, wird in China ganz bewusst gepflegt.' So werde der Verlust etwa in Museen und Schulbüchern thematisiert. 'Und der Verlustschmerz könnte im Falle einer Abkühlung des bilateralen Verhältnisses durchaus von der chinesischen Führung instrumentalisiert und gegen Moskau gerichtet werden.'"

Donald Trump hat der Medienorganisation USAGM die Mittel gestrichen, berichtet Helmut Hartung in der FAZ. Betroffen sind unabhängige Sender, wie Voice of America und der Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (unser Resümee). Nun will die Deutsche Welle mit europäischen Auslandssendern, zum Beispiel der BBC oder Radio France International beraten, wie  das "Informations- und Wahrheitsdefizit" ausgeglichen werden kann, so Hartung: "Nach Einschätzung des DW-Intendanten Peter Limbourg hat die weitgehende Ausschaltung der amerikanischen Auslandssender 'dramatische Folgen für einen demokratischen, fundierten Journalismus' weltweit. Die Anordnung Trumps, die 1.300 Mitarbeiter von Voice of America ab sofort beurlaubt, sei durch nichts zu rechtfertigen, schwäche die Demokratie und stärke autoritäre Regime. Ein Aushöhlen, eine Auflösung oder der Verlust der journalistischen Unabhängigkeit von USAGM hätten unvorhersehbare Auswirkungen auf Weltregionen, in denen der Zugang zur freien Presse und dem freien Internet ohnehin eingeschränkt sei, sagte Limbourg."

Buch in der Debatte

Der Historiker Darius Muschiol forscht zum Thema Rechtsterrorismus in der BRD: Im taz-Interview mit Marietta Meier blickt er zurück auf die Phase des "Südtirol-Terrorismus", die er als Beginn des deutschen Rechtsterrorismus begreift, in die auch bundesdeutsche Politiker verstrickt waren: "In den 1960er Jahren gab es in Südtirol, das seit dem Ersten Weltkrieg zu Italien gehörte, Autonomiebestrebungen der deutschsprachigen Bevölkerung. Im Kontext dieses Konfliktes gab es auch Bundesdeutsche mit rechtsextremem, mitunter neonazistischem Hintergrund, die in Italien Anschläge mit pangermanistischer Zielstellung verübt haben. Zum Teil waren die Anschläge auch tödlich. Hier kann anhand von Archivakten nachgewiesen werden, dass rechtsextreme Akteure damals von mehreren Bundespolitikern geschützt wurden. So haben der damalige Bundesjustizminister Ewald Bucher und zumindest indirekt der Minister für besondere Aufgaben, Heinrich Krone von der CDU, sogar in den Prozess der Strafverfolgung eingegriffen."


Winston Churchill galt lange Zeit als unantastbare Lichtgestalt, die die Welt mit einer kompromisslosen Einstellung vor dem Nazismus rettete, schreibt Joachim Käppner in der SZ. In den letzten Jahren mehrten sich aber die Stimmen, die Churchill als Rassisten und Imperialisten bezeichneten. Dieser Vorwurf treffe zu "und doch, Churchill war 1940 und 1941, wie Sebastian Haffner 1967 in seiner kurzen, aber bis heute besten deutschsprachigen Biografie des Briten schrieb, 'der Mann des Schicksals'. Er ist keine über jeden Zweifel erhabene Lichtgestalt (wer wäre das?), sondern ein historischer Held mit Fehlern. Diese ändern nichts daran, dass jene, die ihn heute als Mörder und Rassisten schmähen, ihre Freiheit, wenn nicht ihre physische Existenz auf Erden, vor allem ihm verdanken."

Anika Decker hat ihre Berufung beim Oberlandesgericht Berlin im Prozess gegen Til Schweigers Firma "Barefoot Films" nach kurzer Beratung mit dem Gericht zurückgezogen - ein früheres Urteil, nachdem der Drehbuchautorin aus den von ihr geschriebenen Filmen lediglich zusätzliche Erlöse aus den drei Jahren vor ihrer Klage zustehen, während der Anspruch auf Beteiligung an den viel höheren Gewinnen aus den Jahren zuvor verjährt seien, ist damit rechtskräftig. Die Gründe, warum sie nicht schon früher geklagt hatte, hat Philipp Bovermann beim Gespräch für die SZ erfahren: "Wenige Monate, bevor sie im Juli 2018 klagte, war sie von Warner zu Constantin gewechselt, mehr als zehn Jahre nach 'Keinohrhasen'. Kinoverleiher gebe es nicht so viele. 'Wenn man einen davon verklagt, wie sieht die Zukunft aus?' ... Seit 2002 existiert der sogenannte Fairnessparagraf im Urheberrecht, er schreibt vor, Künstlerinnen und Künstler angemessen an Gewinnen mit ihren Werken zu beteiligen. Dafür müssen die jedoch erst einmal wissen, was mit ihren Werken verdient wird." Vorgelegt werden jedoch oft "Berechnungen, bei denen unterm Strich kein Gewinn stehe, 'Hollywood Accounting'. Ohne Anwalt, ohne sich unbeliebt zu machen, bekomme man überhaupt nichts zu sehen, und das wiederum könne 'existenzbedrohend' sein. 'Ich war mal bei einem Abendessen, auf dem damit geprahlt wurde, dass sie schwarze Listen haben mit Leuten, die Ärger gemacht haben.'"