Buch in der Debatte

"In der Geschichte der USA war kein Präsident dermaßen kremlfreundlich", sagt im taz-Gespräch mit Matthias Penzel der Guardian-Journalist Luke Harding, der bereits 2017 in seinem Buch "Verrat" das Männerbündnis zwischen Putin und Trump beleuchtet hat: "Tatsache ist, dass Donald Trump enorme Geldsummen mit Russland verdient hat, selbst konservativ-reaktionäre Medien wie The Sun haben das bestätigt; finanzielle Verflechtungen sind erwiesen. Das ist Punkt eins. Zweitens wurden in seiner ersten Amtszeit viele Leute ohne sichtbare Qualifikationen eingestellt oder angeheuert, die mit Russland Verbindungen pflegten. Drittens gibt es überzeugende Beweise dafür, dass Trump kompromittiert worden sein könnte. Die interessanten Dokumente hierzu finden sich im Bericht des überparteilichen Geheimdienstausschusses des Senats. Der wurde abgenickt von beiden Parteien, Republikanern und Demokraten. Neben anderem kam dabei heraus, dass der russische Geheimdienst FSB das Ritz-Carlton-Hotel betreut hat mit Personal und versteckten Kameras in Schlafzimmern für Gäste. ... Die Konsequenz daraus und die Schlussfolgerung ist, dass es in Moskau, im Ritz-Carlton und anderswo Tonaufnahmen von Donald Trump gibt, die bis zu seinem ersten Besuch im Jahr 1987 zurückreichen."

Der Verfall der Demokratie ist beunruhigend, aber "der Angriff auf den modernen, rationalen Rechtsstaat stellt eine noch größere Gefahr dar", sagt im SpOn-Interview mit Rafaela von Bredow der amerikanische Politologe Jeffrey Kopstein, der im vergangenen Jahr mit Stephen Hanson ein Buch zum Thema veröffentlicht hat: "Er bildet die Basis für unser Leben in Wohlstand, Gesundheit und Freiheit. Ohne ihn würde eine Pandemie wie Covid in die Katastrophe führen, Infrastruktur - Sie kennen das in Deutschland mit der Bahn - würde erodieren, Straßen, Brücken, Krankenhäuser. Und da reden wir noch nicht einmal von der Großaufgabe, den Klimawandel zu stoppen. Der Staat ist etwas sehr Fundamentales: Es gibt keine Demokratie ohne funktionierenden Staat. Umgekehrt gibt es ganz gut funktionierende Staaten ohne Demokratie, so wie heute Singapur. (…) Die Folge der Zerstörung des Staates ist eben nicht ein Erblühen des freien Marktes! Etwas ganz anderes wird an seine Stelle treten, nämlich eine Form der Macht, von der wir dachten, sie sei im Mülleimer der Geschichte gelandet: das patrimoniale Regime."

Trumps "globale Politik nimmt sich aus wie ein gigantisches Abbruchvorhaben, an dessen Ende eine Trümmerlandschaft stehen wird", konstatiert der Politologe Herfried Münkler bei SpOn. An die Stelle der regelbasierten Ordnung ist die machtbasierte Ordnung getreten: "Konnte man vor ein paar Jahren noch davon ausgehen, dass wirtschaftliche Macht ein größeres Gewicht habe als militärische Macht und dass zivilisatorische Attraktivität ein unverzichtbarer Faktor politischer Macht sei, so beobachten wir jetzt einen globalen Bedeutungszuwachs militärischer Macht, der zu einer weltweiten Aufrüstung geführt hat und diese ständig weiter vorantreibt - beginnend bei Russland, das seine Wirtschaft umfassend auf eine Kriegsökonomie umgestellt hat, über China, das seinen Militäretat gewaltig steigert, und vorerst endend bei den Europäern, die sich durch die chaotische Politik der USA gezwungen sehen, Rüstungsanstrengungen zu unternehmen, an die sie vor Kurzem nicht einmal zu denken gewagt haben. Das hätte so nicht kommen müssen, wenn der Westen von Anfang an dem russischen Projekt der Zerschlagung einer souveränen Ukraine entschieden entgegengetreten wäre und die Achtung der Weltordnungsregeln durchgesetzt hätte."

Die Bilder von den Massakern an der Zivilbevölkerung in Syrien lassen an der Glaubhaftigkeit der neuen Machthaber zweifeln, konstatiert Deniz Yücel in der Welt. Trotzdem muss mit ihnen weiter zusammen gearbeitet werden, Hilfsgelder an strikte Maßnahmen gekoppelt werden, damit sich Syrien weiter stabilisiert. "Al-Sharaas Reaktion auf die Massaker zeigt, dass es noch nicht ausgemacht ist, in welche Richtung sich Syrien unter seiner Führung bewegen wird. Klar ist hingegen: Wenn er seine Macht nicht stabilisieren kann, erwartet Syrien kein freiheitlich-säkularer Aufbruch, sondern das Wiedererstarken der radikalsten Kräfte bis hin zum IS. Vielleicht sind die Kurden stark genug, um sich in diesem Fall verteidigen zu können. Den anderen Minderheiten hingegen würde ein Massenmord drohen, der noch die schrecklichen Ereignisse der vergangenen Tage in den Schatten stellen würde."

China und Europa nähern sich im Schatten des amerikanischen Ausstiegs aus der westlichen Welt an, erklärt die Sinologin Nadine Godehardt im Zeit-Online-Interview mit Xifan Yang. Hoffnung, dass China Russland für Europa links liegen lassen würde, sind allerdings nicht realistisch. "Es wäre naiv zu glauben, dass man Putin und Xi auseinanderdividieren kann. Die Beziehungen zwischen Russland und China sind auf einem ganz anderen Niveau als zu Zeiten von Nixon und Kissinger, als der Bruch zwischen der Sowjetunion und China im Grunde schon längst vollzogen war. Es gibt ein persönliches Band zwischen Xi und Putin. Beide teilen die gemeinsame Sicht, dass die USA und die westlichen Demokratien sich im Niedergang befinden. Diese gemeinsame Sichtweise wird bestehen bleiben. Daher glaube ich nicht, dass China tatsächlich einen 'Reverse Nixon' fürchtet."

Auf SpOn blickt Arno Frank auf die von der New York Times veröffentlichte Liste mit Begriffen, "die nach dem Willen der neuen US-Regierung aus dem Sprachgebrauch der angeschlossenen Behörden gelöscht werden sollen". Weder von Rassismus, noch von Ungleichheit oder Klimakrise soll künftig gesprochen werden: "Überdies haben die USA des Jahres 2025 auch ihre koloniale Vergangenheit endlich im Griff. 'Historisch' soll nicht länger verwendet werden. 'Indigene' oder 'Native Americans' gibt es nicht mehr, der Präsident kennt nur noch Amerikaner, also Menschen, wenn auch nicht in Kombination mit 'Uterus' oder 'Schwangerschaft'. Apropos: 'Frauen' sind zwar irgendwie auch Menschen, neuerdings aber nicht mehr der gesonderten Erwähnung wert. Ebenfalls ungern gesehen und damit - Hokuspokus! - verschwunden sind 'Prostituierte', mit denen doch der Präsident selbst früher noch so ausgiebig verkehrte."

Sprachverbote, von Links wie von Rechts, werden in den USA allerdings allgemein abgelehnt, ruft uns indes Christine Brinck in der Welt zu. Die woke Vorherrschaft habe man dabei im Jahr 2024 gebrochen, Trump hat jetzt aber seine eigene Sprachzensur eingeführt (unser Resümee). "Ob die rechtswoke Masche schon nach den Zwischenwahlen im Jahre 2026 wieder vorbei ist, kann nur jeder hoffen, der geglaubt hatte, dass Trumps Versprechen auf freie Rede eingehalten werde. Wähler beider Parteien lassen jetzt schon wissen, dass sie die rechtswoke Sprachregelung nicht wünschen. Der Durchschnitts-Amerikaner will keine verfügten Sprachregelungen - ob von rechts oder links. Nur sind die auf beiden Seiten einfach zu verführerisch. Wer die Macht hat, will auch das Wort beherrschen."

Die Ukraine ist eine "postheroische Gesellschaft" geworden, konstatiert in der FAZ der Althistoriker Egon Flaig. Dafür spreche die niedrige Geburtenrate ebenso wie die Tatsache, dass Selenski die Wehrpflicht nicht bis zu den Achtzehnjährigen ausgedehnt hat. Und: "Als die Russen das Land angriffen, floh etwa ein Fünftel seiner Einwohner ins Ausland. Obschon viele zurückgekehrt sind, dürften sich noch mehr als fünf Millionen außerhalb der Ukraine aufhalten, darunter weit mehr als 700.000 Wehrtaugliche. Nun sind Menschen die kostbarste Ressource in einem Krieg. Wären die Geflohenen im Lande, könnten die meisten von ihnen wertvolle Einsätze an der Heimatfront leisten. Eine Heimatfront pflegt eigene Praktiken, Diskurse und Symbole. Diese bewirken eine gewisse Militarisierung des alltäglichen Lebens. Denn ihr obliegt es, die sozialen Energien anzuspannen für das politische Ziel, nämlich die kriegerische Selbstbehauptung der sich bildenden Nation. Doch in den ukrainischen Städten läuft anscheinend die Vergnügungsindustrie weiter wie im Frieden. In den Diskotheken und in den Fitnessstudios tummeln sich junge Männer im wehrfähigen Alter. Das macht böses Blut bei den Angehörigen jener, die an der Front Leben und Gesundheit einsetzen."

Vermögende Esten verkaufen bereits ihre Zweitwohnungen und suchen Domizile in Spanien, schreibt in der FAZ der estnische Komponist Jüri Reinvere, der von der gespannten Atmosphäre in Estland berichtet: "Ohne externe Hilfe sind auch die baltischen Staaten schwach. Die estnischen Verteidigungsstreitkräfte bestehen in Friedenszeiten aus etwa 7000 Mann, im Kriegsfall können 270.000 mobilisiert werden. Das Interesse an Militärorganisationen ist gewachsen, wie zum Beispiel an der Estnischen Verteidigungsliga, der sogar ältere Damen beitreten, und sei es nur, um für Soldaten Bouletten zu braten oder Uniformen zu nähen, falls nötig. Das Gebiet der baltischen Staaten ist klein und größtenteils flach - ein leichtes Opfer für eine große Armee. Die Geschichte lehrt: Wenn Widerstand überhaupt einen Sinn hat, dann nur indem man sich in kleinen Gruppen in den Wäldern versteckt - dann ist es zumindest schwierig, alle Menschen auf einmal zu töten. Diese tief abgespeicherte Erfahrung ist der mentale Grund, warum die Menschen im Baltikum Probleme haben, ihren Verbündeten zu trauen: Sie blieben in der Vergangenheit meist sich selbst überlassen und wurden von Russland ausgeplündert."

Nach der Unionsfraktion im Bundestag stellen auch die CDU-Fraktionen im Saarland, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen Anfragen zur "politischen Neutralität" von zivilgesellschaftlichen Organisationen, entnimmt Gareth Joswig einer taz-Umfrage: "Der Angriff der CDU auf die kritische Zivilgesellschaft geht auf verschiedenen Ebenen weiter und richtet sich verstärkt gegen ohnehin schon unter Druck stehende demokratische Initiativen in Regionen, wo extrem rechte Parteien bereits bei 30 Prozent und teils deutlich darüber liegen. Auf kommunaler Ebene hat die Partei sogar bereits erste bewilligte Fördergelder für Demokratieprojekte gestrichen - etwa in Bautzen, Sachsen, und in Salzwedel, Sachsen-Anhalt, sogar in Zusammenarbeit mit der AfD."

Der britische Ökonom John Maynard Keynes wurde schon so oft totgesagt, feiert aber immer wieder ein Comeback, freut sich Michael Hesse in der FR. Sein Ratschlag, der Staat müsse in Krisenzeiten selbst in die Infrastruktur investieren, könnte zumindest im Bereich der Rüstungsindustrie Gehör finden könnte. "Keynes selbst hätte wahrscheinlich argumentiert, dass es klüger wäre, diese Staatsintervention neben der Bildung auch auf Infrastruktur oder erneuerbare Energien auszudehnen. Doch in Zeiten geopolitischer Unsicherheit bleibt die Realität oft hinter der Theorie zurück. Zumindest die Investitionen in die Infrastruktur können als keynesianisch gelten. Und das ausgerechnet unter der möglichen Kanzlerschaft von Friedrich Merz: Der CDU-Politiker und frühere Blackrock-Aufsichtsrat gilt eigentlich als Vorzeigepolitiker des Neoliberalismus."

Die Linke hat sich von den Arbeitern kulturell entfernt und überlässt damit den Rechten diese Wählerschaft, analysiert der Politikwissenschaftler Justus J. Seuferle in der NZZ. "Die politische Linke vertritt die Arbeiter kulturell zwar heute weniger, aber sie setzt sich nach wie vor für die strukturelle Verbesserung der Situation der Arbeiter ein. Von der neuen Rechten und deren kultureller Arbeiter-Rhetorik könnte die Linke lernen, dass auch Statusfragen relevant sind. Die Linke müsste sich demgemäss kulturell mehr an Johnny Cash orientieren und weniger an Bob Dylan. Sie müsste sich in mehr Verständnis gegenüber nicht bürgerlich-urban geprägten Biografien und Verhältnissen üben."

Der Historiker Carsten Reinhardt hat die NS-Geschichte der Vorgänger dreier Forschungsbehörden durchleuchtet, die heute dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unterstehen. Im taz-Interview mit Tobias Bachmann erklärt er, woran die Vorgänger der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt im Nationalsozialismus arbeiteten: "Eines der Hauptziele war Autarkie. Die zentrale Lehre aus dem Ersten Weltkrieg war, dass die Alliierten das Deutsche Reich durch eine Seeblockade von Einfuhren abschneiden konnten. Um den Krieg erfolgreich führen zu können, sollte das Deutsche Reich also unabhängig von kriegswichtigen Importen werden. Die Forschungsbehörden haben Rohstoffe wie Metalle und Mineralien aber auch Erdöl und Kohle im Deutschen Reich ausfindig und verfügbar gemacht. Und sie haben sich bemüht, für viele importierte Stoffe Ersatzstoffe zu finden. ... Ohne die Arbeit der Forschungsbehörden hätte das NS-Regime seinen Vernichtungskrieg nicht so lange führen können."

Stefan Leber prangert im Tagesspiegel eine Rufmordkampagne gegen den Berliner Journalisten Nicholas Potter an, die von der russlandnahen Plattform Red - laut Tagesspiegel-Recherchen eine Nachfolgeplattform von Redfish - gesteuert werde. Potter ist Redakteur bei der taz , schreibt aber auch für die Jüdische Allgemeine, den Guardian und Haaretz und thematisiert unter anderem linken Antisemitismus. Leber hat mehrere Vermutungen über die Gründe der Kampagne: Wahrscheinlich habe Potter "auch sein Buch 'Judenhass Underground' zum Hassobjekt gemacht. Denn die darin enthaltenen Einblicke, auf welche Arten Antisemiten versuchen, in tendenziell linken Subkulturen Fuß zu fassen, hat es so bislang nicht gegeben. Wer es noch nicht gelesen hat: Ich kann das Buch sehr empfehlen. Die Hetzer diffamieren Potter als 'menschenverachtenden Rassisten', wünschen sich, dass er ermordet wird. Ich hoffe, dass sein Arbeitgeber, die taz, Potter nach Kräften unterstützt und dass die Redaktion ihre eigenen Mitarbeiter genauso resolut gegen Extremisten verteidigt, wie es meine tut."