Die AfD schwächt man nicht, indem man einfach ihre Forderungen übernimmt, mahnt der Politologe Marcel Lewandowsky im FR-Interview mit Florian Weber. Die etablierten Parteien müssten auf den Erfolg der Rechtspopulisten eine andere Antwort finden: "Diese multiplen Krisen haben eigentlich ein Stück weit, muss man fast sagen, die Parteien überfordert. Viele Parteien haben dann reagiert, indem sie die Narrative der Rechtspopulisten aufgriffen. Die Rechtspopulisten wären weniger erfolgreich, wenn die Parteien des politischen Mainstreams diese Narrative nicht bedienen würden. Wenn wir eine Außenseiterpartei hätten, die nicht gehört und größtenteils ignoriert würde und die als nicht satisfaktionsfähig gezeichnet wird, inklusive ihrer Erzählungen und Positionen, dann wäre sie womöglich nicht so stark wie in dem Moment, wo auch konservative Parteien versuchen, diese Rhetorik, diese Position zu übernehmen. Dann nützt es auch nichts mehr zu sagen, dass diese Partei in Teilen extremistisch sei, denn im Grunde genommen goutiert man bereits, wofür sie steht."

Die AfD ist gekommen um zu bleiben. Zeit sich mit den Folgen für die gesamte Gesellschaft zu befassen, fordert hingegen der Soziologe Marcel Schütz in der NZZ. Die Konsequenzen, die eine gesellschaftliche Normalisierung der AfD hat, wurden nämlich bisher recht wenig besprochen, warnt er. "Eine dauerhafte Etablierung über Jahre, der Aufbau parlamentarischer Stärke, Routine und hohe Präsenz stellen tragende Säulen der Etablierung der AfD dar. Hinzu kommt [...] die Möglichkeit der sozialen Durchdringung in die Mitte der Gesellschaft. Lange wurde angenommen, der extreme Gestus der AfD limitiere ihr Wählerpotenzial unterhalb der Machtoptionen. Wurde jenes vor wenigen Jahren im Bund auf 20 Prozent geschätzt, liegt es ausweislich neuerer Daten inzwischen eher bei 30 Prozent. Einen sehr hohen Durchdringungsgrad hat die AfD in Ostdeutschland erreicht, wo sie vielerorts stärkste Partei ist. Nur nebenher sei angemerkt, dass dort auf kommunaler Ebene die Brandmauer sichtbare Risse aufweist."

Der Großteil der Bevölkerung empört sich nicht mehr über die AfD-Rhetorik, weil sie sich an sie gewöhnt hat, meint Peter Laudenbach in der SZ. "Der Literaturwissenschaftler Heinrich Detering hat schon 2019, zwei Jahre nach dem Einzug der AfD in den Bundestag, die 'Rhetorik der parlamentarischen Rechten' in einem luziden Essay untersucht ("Was heißt hier 'wir'?"). Detering unterzieht die Reden von AfD-Politikern mit philologischer Genauigkeit einem ideologiekritischen Close Reading, um die völkischen Denkmuster, die Demokratieverachtung, die Anklänge an NS-Ideologie freizulegen. Dabei klingt zwischen den Zeilen immer wieder die Fassungslosigkeit des Autors darüber an, dass derartige Reden im Bundestag gehalten werden. Inzwischen haben wir uns so sehr an diesen Sound gewöhnt, dass er kaum noch als Skandalon auffällt."

Auch am Wochenende wurde wieder gegen AfD und CDU protestiert. Nutzen diese Proteste irgendwem? Ja, Demonstrationen können durchaus einen Einfluss auf das Wahlergebnis haben, findet Johannes Pennekamp in der FAZ heraus und stützt sich auf Ergebnisse des Protestforschers Lennart Schürmann: "'In Wahlkreisen, in denen die Demonstrationen stattgefunden haben, gab es bei der Bundestagswahl 2021 Stimmenzuwächse von mehr als zwei Prozentpunkten für die Grünen', sagt Schürmann. Weil die Proteste nur in etwa der Hälfte der Wahlkreise stattgefunden haben, schätzt er den Effekt bundesweit etwa halb so groß ein. Der Stimmzuwachs sei kausal auf die Demonstrationen zurückzuführen, gelte also unabhängig und zusätzlich dazu, dass Proteste vor allem in Städten und Stadtteilen stattfinden, in denen die AfD ohnehin besonders kritisch gesehen wird."

Der Ruhrpott war lange Zeit fest in SPD-Hand. In Gelsenkirchen könnte jedoch dieses Mal die AfD stärkste Partei werden - und zwar auch mit Stimmen von Menschen mit Migrationshintergrund, erzählt Zeit-Reporter Philipp Daum, der in Gelsenkirchen unterwegs war und lernt, dass die "Grenzen der Zugehörigkeit" beweglich sind: "Sie werden immer wieder neu gezogen. Diesen Mechanismus hat eine große amerikanische Studie untersucht. Der Zuzug einer neuen Gruppe - in jenem Fall mexikanischer Einwanderer - verbesserte das Verhältnis zwischen den älteren Gruppen, also hier zwischen weißen und schwarzen US-Amerikanern. In Gegenden, in die viele mexikanische Migranten gezogen waren, fanden weiße Amerikaner Gleichstellungspolitik für Schwarze plötzlich besser. Dort gab es auch weniger Hassverbrechen. Gleichzeitig wuchsen die Vorurteile gegenüber Latinos. Die Forscher schrieben, dass ihre Resultate sich auf andere multikulturelle Gesellschaften übertragen ließen. Man könnte also sagen: Die Latinos des Ruhrgebiets sind die Rumänen, die Bulgaren, die Syrer. Die Neuen. Und wenn Neue dazukommen, werden aus den alten Neuen die Alten. Es gibt eine Beißordnung in Gelsenkirchen. Biodeutsche lästern über die Türken. Türken lästern über die Syrer. Und über eine Gruppe können alle lästern: die Roma."

Weiteres: In der taz fordert der Kriminologe Manuel Heinemann die Einrichtung von "Gewaltschutzzentren" nach österreichischem Vorbild, um Attentaten wie in München vorzubeugen.

Eine neue "verbale Eskalationsstufe" erreichte Donald Trump mit einem Tweet am Samstag, berichtet Victor Loxen in der FAZ. Er teilte das Napoleon zugeschriebenene Zitat: "He who saves his Country does not violate any Law". Für Loxen ist klar: Wir haben die Stufe des "Cäsarismus" erreicht: "Denn der Cäsarismus bedeutet das Ende aller Institutionen. Sie werden zu bloßen Hüllen, und 'Bedeutung hat nur die ganz persönliche Gewalt, welche der Cäsar oder an seiner Stelle irgend jemand durch seine Fähigkeiten ausübt'. Es bedarf keiner großen Mühe, die zweite Amtszeit Donald Trumps darin prognostiziert zu sehen, wenn einerseits der Raubbau bereits im vollen Gange, andererseits der Personenkult frenetischer ist als je zuvor. Da ist es dann fast schon erwartbar, dass im philosophischen Antichambre des Präsidenten, bei den Autoren des kalifornischen Claremont Institute, die Phantasie vom 'roten Cäsaren' offen gepflegt wird." Auch Patrick Bahners schreibt in der FAZ zum (vermeintlichen) Napoleon-Zitat.

In der FR nimmt Michael Hesse nach der Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (unser Resümee) ohne Bedauern Abschied von den USA als Partner der Deutschen: "Wenn Amerika nun abzieht, ist das militärisch vielleicht verheerend, ansonsten verabschiedet sich keine Vorzeigedemokratie, sondern ein Land, das einen tiefen Rassismus aufweist, wie der Historiker Adam Tooze in der FR betonte."

Trumps Vize J. D. Vance hat gerade auf dem Münchner Sicherheitsgipfel behauptet, Europa respektiere die Meinungsfreiheit nicht mehr. Und auch im eigenen Land will die Trump-Regierung die Öffentlichkeit vom woken Sprachterror befreien. Erstaunlich, denn in Amerika ist wokeness gerade von links nach rechts gewandert, konstatiert der amerikanische Autor und Kulturkritiker Thomas Chatterton Williams in dem amerikanischen Magazin The Atlantic. Fast sofort nach seinem Amtsantritt hat Donald Trump "das Gegenteil von dem getan, was er versprochen hatte, und seine eigenen sprachlichen Verbote aufgestellt. Die meisten der verbotenen Wörter bezogen sich auf Geschlecht und Vielfalt, und dieses Mal haben die Regeln die Kraft einer Regierung hinter sich. 'Die Befürchtung, dass auch andere Wörter gegen die neuen Verordnungen verstoßen könnten, veranlasste besorgte Beamte der Behörde, selbst Listen mit potenziell problematischen Wörtern zu erstellen', schrieb Shawn McCreesh in der New York Times. Dazu gehören: 'Gleichheit. Geschlecht. Transgender. Nicht-binär. Schwangere Menschen. Bei der Geburt als männlich eingestuft. Antirassistisch. Trauma. Hassrede. Intersektionell. Multikulturell. Unterdrückung. Diese Wörter wurden von den Websites der Bundesbehörden entfernt.' Plus ça change. Es ist unbestreitbar, dass eine Regierung, die selbst die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung bestimmen will, weitaus abschreckender und bedenklicher - und potenziell verfassungswidriger - ist als private Akteure, die dies zu tun versuchen. Am meisten aber fällt an diesem düsteren Hin und Her auf, dass der illiberale Impuls zu diktieren, was gesagt werden darf und was nicht, im Grunde immer derselbe ist, egal ob er als rechts oder links auftritt."