Heinrich August Winkler hat am Wochenende im Spiegel geschrieben, den Eltern des Grundgesetzes hätte nie ein subjektives individuelles und also einklagbares Asylrecht vorgeschwebt, sondern nur ein institutionelles, das eine viel leichtere Abweisung ermöglicht. Aber Winkler hat keine Ahnung, antwortet Christian Rath in der taz. Und schlimmer noch: Er hat offene Türen eingerannt: "Der heute 86-jährige Winkler schlägt hier Schlachten vergangener Jahrzehnte. Bereits 1993, vor mehr als 30 Jahren, wurde das deutsche Grundrecht auf Asyl nach einer jahrelangen Hetzkampagne der CDU/CSU weitgehend abgeschafft. Das Asyl-Grundrecht wurde damals nicht, wie Winkler meint, um 'Detailbestimmungen' ergänzt, sondern fast völlig entleert. Das Grundrecht gilt nicht mehr für Flüchtlinge, die Deutschland über einen sicheren Drittstaat erreichen." Hier die KI-Antwort von Perplexity auf die Frage "Was ist der Unterschied zwischen einem subjektiven individuellen Asylrecht und einem institutionellen, vom Staat zu gewährenden Recht?"

Der Theologe und Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck vom Verein "Mehr Demokratie" hofft im Gespräch mit Konrad Litschko von der taz, durch Änderungen im Wahlrecht die AfD eindämmen zu können. Unter anderem schlägt er die Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel vor und die Einführung einer "Proteststimme": "Wenn Sie sich bisher enthalten und kein Kreuz auf dem Wahlzettel machen, ist Ihre Stimme ungültig. Sinnvoller aber wäre ein weiteres Kästchen, mit dem man die Möglichkeit hat, anzukreuzen, dass man sich bei keiner der Parteien wiederfindet. Für Menschen, die einfach die Schnauze voll haben und bei Wahlen kein Angebot finden. Weshalb viele dann die Partei wählen, die den größten gesellschaftlichen Wirbel verursacht. Und das sind dann eben oft die Rechtsextremisten. "

Das Erstarken der AfD mache ihr natürlich auch Sorgen, erklärt die Schriftstellerin Asal Dardan im Tagesspiegel-Interview mit Markus Ehrenberg. Doch für eine migrationsfeindliche Stimmung im Land brauche es keine AfD. "Schauen Sie auf die Asyldebatte der 1990er, da gab es noch keine AfD, die Verlautbarungen klangen teilweise genauso wie heute: Asylflut, Überfremdung und so weiter. Schauen Sie auf die Reihe an rechtsterroristischen Gewalttaten von Mölln und Solingen über den NSU bis Halle und Hanau. Schauen Sie auch auf die jüngsten Verschärfungen im Asylrecht unter der Ampel-Regierung, beispielsweise, dass Menschen ohne Vorwarnung in der Nacht abgeholt und abgeschoben werden können. Dies alles ist Teil unserer Realität, in dieser Realität bleibt die AfD hoffentlich nichts weiter als ein Vogelschiss der Geschichte. Auf Parteien und Wahlen können wir uns dabei aber nicht allein verlassen."

Die Abstimmung mit der AfD hat Friedrich Merz' Ansehen geschadet, schreibt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie in der FR. Durch diese Zusammenarbeit und die Abkehr von den Kirchen reite sich die CDU in ein "strukturelles Problem" hinein. "Schon länger entwickeln sich CDU/CSU zu Parteien ohne Unterleib, die nicht nur Kirchenprotest ignorieren, sondern auch die Sensibilitäten der Sozialverbände, und die namentlich im Osten und im Ruhrgebiet scharenweise Arbeitnehmer an die Rechtsradikalen verlieren. Der Junge Union-Nachwuchs ist für solche Verluste überwiegend taub, und Markus Söders Verweis auf die Kruzifixe in bayrischen Klassenzimmern macht klar, wie das 'hohe C' gemeint ist - als xenophobes Mirsanmir von Wohlstandsbürgern, ohne jede ethische Substanz von Mitmenschlichkeit und Gastfreundschaft in einer Welt, die aus den Fugen gerät."

An den russischen Universitäten wird heutzutage statt eines "wissenschaftlichen Kommunismus" ein "wissenschaftlicher Putinismus" gelehrt, konstatiert der russische Journalist und "ausländische Agent" Andrei Kolesnikow in der NZZ. Außerdem lasse man die geisteswissenschaftlichen Fächer ausbluten, während die technischen Lehrgänge stark gefördert werden. "Eine militarisierte Wirtschaft braucht technische Fachleute. Kaum oder keinen Bedarf haben die Behörden an Geisteswissenschaftern - statt ihnen braucht man Politik-Technologen und Propagandisten. (...) Was die Hochschulbildung betrifft, die der Staat auf diese Weise bewusst diskreditiert, wird die Einschreibung an technischen und naturwissenschaftlichen Universitäten gefördert. ... Übrigens kommt die Hochschulbildung dem Staat auch anders in die Quere: Wer an einer staatlichen Universität studiert, wird nicht in die Armee eingezogen."

Wir befinden uns nach vier Wochen Donald Trump inmitten eines "Staatsstreichs", konstatiert die schottische Schriftstellerin A. L. Kennedy in der SZ. Dieser gehe auch mit dem Aufzwingen der Ideologien der Trumps und Musks auf die gesamte Gesellschaft einher. "Die Broligarchen der Welt haben sich den Bevölkerungsrückgang im Westen angesehen und eine Zukunft ins Auge gefasst, in der Legebatterie-Mütter 'Handmaid'-Hauben tragen und angemessen isoliert aufwachsenden Nachwuchs produzieren. (...) Zudem fänden sie es gut, wenn von ihnen verursachtes wirtschaftliches Chaos, Umweltkollaps und eskalierende Krankheiten die Schwachen beseitigen. Es ist all dies ein großer Haufen selbstzerstörerischer Fantasien von Junkie-Sadisten." 

Richard Herzinger nimmt in seinem Blog die verheerenden Äußerungen Trumps zur Ukraine unter die Lupe: "Trumps Einlassungen verraten, dass ihm das Wohlergehen Russlands deutlich mehr am Herzen liegt als das Überleben der Ukraine. Beteuert er doch geradezu beschwörend, Russland mit seinem Angebot von Verhandlungen einen 'großen Gefallen' zu tun, drohe der russischen Wirtschaft bei Fortsetzung des Krieges doch großer Schaden. Als ob die Aussicht auf schlechte Wirtschaftsdaten ein Regime, dessen ganze Identität mit dem Krieg verknüpft ist, zur Friedfertigkeit bekehren könnte!"

Weiteres: Andrian Kreye (SZ) geht dem Treiben von Elon Musk in seinem inoffiziellen Amt für Regierungseffizienz (DOGE) nach und wie die neuen Herren den Demokraten den Zugang zum Bildungsministerium verweigern.