9punkt - Die Debattenrundschau
Die Mottenkiste der Demokratiegeschichte
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
16.01.2025. Die Aufarbeitung der Assad-Diktatur muss so schnell wie möglich erfolgen, ruft der Historiker Hubertus Knabe in der Welt. Im Spon-Interview will die Historikerin Margit Reiter die FPÖ als das bezeichnet wissen, was sie ist: rechtsextrem. Die taz fragt, wie Elon Musks Aufwachsen im Südafrika der Apartheid seine spätere Weltsicht prägte. Marko Martin wundert sich bei libmod.de schon gar nicht mehr über die Fadenscheinigkeit der BSW-Friedensrhetorik. Die Zeit fragt, ob die Christen in Syrien die neuen Machthaber begrüßen dürfen oder fürchten müssen.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
16.01.2025
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Politik
Die Aufarbeitung der Assad-Diktatur muss so schnell wie möglich beginnen, fordert der Historiker Hubertus Knabe in der Welt. "Im Mittelpunkt der Prozesse sollten die Hauptverantwortlichen stehen. Um diese herauszufinden, könnten sogenannte Makrofälle gebildet werden, etwa zum Einsatz von Folter oder zu den Giftgasangriffen von Ghuta. Den Tätern sollte Strafminderung in Aussicht gestellt werden, wenn sie umfassend aussagen." Es komme außerdem darauf an, "nachträgliche Zerstörungen zu verhindern. Die Büros müssen bewacht, Versuche, Dokumente zu beseitigen, mit massiven Strafen belegt werden. Auch die Gefängnisse müssen bis zum Abschluss der Untersuchungen vor baulichen Änderungen geschützt werden." Bei einem solchen Vorgehen habe Deutschland in Bezug auf die Stasi viele Erfahrungen gemacht. "Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit täte gut daran, dieses Know-how den neuen Machthabern in Syrien zeitnah zur Verfügung zu stellen." Im FR-Interview mit Jan Herbermann spricht der UN-Kommissar Volker Türk über mögliche Strafprozesse gegen Putin und andere Diktatoren.
Syrien steht vor dem Problem, dass die Machthaber zurzeit noch versuchen, die Scharia mit der Demokratie in Einklang zu bringen, schreibt Kacem El Ghazzali in der NZZ. Das Festhalten an der Scharia führte bisher aber immer wieder in die Unterdrückung von demokratischen Strukturen, die in Syrien aktuell sowieso fehlen. "Für die islamische Welt wiegt diese Problematik besonders schwer: Während westliche Demokratien zumindest über verfassungsrechtliche Sicherungen und etablierte liberale Institutionen verfügen, fehlen in den meisten muslimischen Ländern grundlegende Schutzmechanismen. Zudem steht eine schwache liberale Zivilgesellschaft einer dominanten, nicht selten den öffentlichen Diskurs prägenden islamistischen Bewegung gegenüber. Dabei sind die Hindernisse für demokratische Entwicklungen nicht allein religiöser Natur. In zahlreichen Ländern wirken traditionelle Stammesstrukturen als zusätzliche Barrieren. Wie sehr die arabischen Staaten Klassengesellschaften darstellen, wird an den autokratisch regierten Golfstaaten besonders deutlich."
Was droht den Christen in Syrien? Yassin Musharbash hört sich für die Zeit in den christlich geprägten Vierteln von Damaskus um - dort weiß niemand so richtig, was man von den neuen Machthabern erwarten kann: "Syrische Christen lassen sich nicht gern als Minderheit bezeichnen, auch wenn sie heute nur etwa zwei bis vier Prozent der Bevölkerung ausmachen - vor wenigen Jahrzehnten betrug ihr Anteil über zwanzig Prozent, 2010 noch zehn Prozent. Sie sind stolz auf ihre Geschichte, sehen sich als unverzichtbaren Bestandteil Syriens. Doch neben das Selbstbewusstsein ist Furcht getreten. Schließlich waren einige der neuen Mächtigen Christenverfolger wie einst Saulus: In der HTS-Miliz ging die dschihadistische Nusra-Front auf, die ihrerseits aus dem Terrornetzwerk Al-Kaida hervorgegangen war. Vor einem Jahrzehnt befahlen Anführer wie Al-Scharaa noch die Zerstörung von Kirchen."
Elon Musk ist im Südafrika der Apartheid aufgewachsen. In der taz fragt Andi Schoon, wie sehr das seine späteren politischen Ansichten geprägt hat: "Interessant ist der Vergleich mit zwei weiteren Trump-Unterstützern, Peter Thiel und David Sacks: Wie Musk wurden sie um die Jahrtausendwende Mitglieder der 'PayPal-Mafia', waren also an der Entwicklung des besagten Online-Bezahldienstes sowie an zahlreichen weiteren Firmen-Gründungen von Technologieunternehmen im Silicon Valley beteiligt. Auch sie verbrachten einen Teil ihrer formativen Jahre im südlichen Afrika. Peter Thiels Vater arbeitete in der Chefetage einer Uranmine im heutigen Namibia, im diskreten Dienst des südafrikanischen Atomprogramms. Thiel besuchte die deutsche Schule im mondänen Swakopmund. David Sacks wuchs in einer reichen Gegend von Kapstadt auf. Als Studenten der kalifornischen Eliteuniversität Stanford - der Talentschmiede des Silicon Valley - veröffentlichten Thiel und Sacks 1995 gemeinsam das Buch 'The Diversity Myth', eine Streitschrift gegen politische Korrektheit und positive Diskriminierung."
Weiteres: Im NZZ-Gespräch mit dem Autor Rolf Dobelli findet der Historiker Niall Ferguson es durchaus berechtigt, dass Donald Trump darüber nachdenkt, sich Grönland einzuverleiben. Überhaupt beginne unter Trump ein neues "goldenes Zeitalter", glaubt er: "Wir haben mit Donald Trump den Inbegriff des goldenen Zeitalters zum Präsidenten, der nach den Regeln des 19. Jahrhunderts spielt." In der Zeit zeichnet der Historiker Manfred Berg die Geschichte der "Checks and Balances" nach.
Syrien steht vor dem Problem, dass die Machthaber zurzeit noch versuchen, die Scharia mit der Demokratie in Einklang zu bringen, schreibt Kacem El Ghazzali in der NZZ. Das Festhalten an der Scharia führte bisher aber immer wieder in die Unterdrückung von demokratischen Strukturen, die in Syrien aktuell sowieso fehlen. "Für die islamische Welt wiegt diese Problematik besonders schwer: Während westliche Demokratien zumindest über verfassungsrechtliche Sicherungen und etablierte liberale Institutionen verfügen, fehlen in den meisten muslimischen Ländern grundlegende Schutzmechanismen. Zudem steht eine schwache liberale Zivilgesellschaft einer dominanten, nicht selten den öffentlichen Diskurs prägenden islamistischen Bewegung gegenüber. Dabei sind die Hindernisse für demokratische Entwicklungen nicht allein religiöser Natur. In zahlreichen Ländern wirken traditionelle Stammesstrukturen als zusätzliche Barrieren. Wie sehr die arabischen Staaten Klassengesellschaften darstellen, wird an den autokratisch regierten Golfstaaten besonders deutlich."
Was droht den Christen in Syrien? Yassin Musharbash hört sich für die Zeit in den christlich geprägten Vierteln von Damaskus um - dort weiß niemand so richtig, was man von den neuen Machthabern erwarten kann: "Syrische Christen lassen sich nicht gern als Minderheit bezeichnen, auch wenn sie heute nur etwa zwei bis vier Prozent der Bevölkerung ausmachen - vor wenigen Jahrzehnten betrug ihr Anteil über zwanzig Prozent, 2010 noch zehn Prozent. Sie sind stolz auf ihre Geschichte, sehen sich als unverzichtbaren Bestandteil Syriens. Doch neben das Selbstbewusstsein ist Furcht getreten. Schließlich waren einige der neuen Mächtigen Christenverfolger wie einst Saulus: In der HTS-Miliz ging die dschihadistische Nusra-Front auf, die ihrerseits aus dem Terrornetzwerk Al-Kaida hervorgegangen war. Vor einem Jahrzehnt befahlen Anführer wie Al-Scharaa noch die Zerstörung von Kirchen."
Elon Musk ist im Südafrika der Apartheid aufgewachsen. In der taz fragt Andi Schoon, wie sehr das seine späteren politischen Ansichten geprägt hat: "Interessant ist der Vergleich mit zwei weiteren Trump-Unterstützern, Peter Thiel und David Sacks: Wie Musk wurden sie um die Jahrtausendwende Mitglieder der 'PayPal-Mafia', waren also an der Entwicklung des besagten Online-Bezahldienstes sowie an zahlreichen weiteren Firmen-Gründungen von Technologieunternehmen im Silicon Valley beteiligt. Auch sie verbrachten einen Teil ihrer formativen Jahre im südlichen Afrika. Peter Thiels Vater arbeitete in der Chefetage einer Uranmine im heutigen Namibia, im diskreten Dienst des südafrikanischen Atomprogramms. Thiel besuchte die deutsche Schule im mondänen Swakopmund. David Sacks wuchs in einer reichen Gegend von Kapstadt auf. Als Studenten der kalifornischen Eliteuniversität Stanford - der Talentschmiede des Silicon Valley - veröffentlichten Thiel und Sacks 1995 gemeinsam das Buch 'The Diversity Myth', eine Streitschrift gegen politische Korrektheit und positive Diskriminierung."
Weiteres: Im NZZ-Gespräch mit dem Autor Rolf Dobelli findet der Historiker Niall Ferguson es durchaus berechtigt, dass Donald Trump darüber nachdenkt, sich Grönland einzuverleiben. Überhaupt beginne unter Trump ein neues "goldenes Zeitalter", glaubt er: "Wir haben mit Donald Trump den Inbegriff des goldenen Zeitalters zum Präsidenten, der nach den Regeln des 19. Jahrhunderts spielt." In der Zeit zeichnet der Historiker Manfred Berg die Geschichte der "Checks and Balances" nach.
Europa
Die Historikerin Margit Reiter blickt im Spon-Interview mit Sorge auf die Entwicklungen Österreich. Als im Jahr 2000 die ÖVP schon einmal mit der FPÖ als Juniorpartner koalierte, gab es einen großen Aufschrei - heute scheint man abgestumpft. Zu lange wurde die Partei verharmlost: "Anders als die AfD ist die FPÖ eine historisch gewachsene Partei mit ideologischen und personellen Kontinuitäten bis in die Zeit des Nationalsozialismus (NS). Man muss sich also von den Inhalten der gesamten FPÖ abgrenzen, nicht nur von einigen Personen. Weil das nicht geschah, ist die Brandmauer auch so brüchig geworden(...) Ich lehne den Begriff 'rechtspopulistisch' für die FPÖ ab, weil er mir zu verharmlosend erscheint. Die Partei hat rechtspopulistische Elemente. Aber es gibt eine ganz klare rechtsextreme Ideologie und starke personelle Verflechtungen mit dem außerparlamentarischen Rechtsextremismus. Die hat es im Laufe der Geschichte immer gegeben, heute zeigt sich das in der Nähe zu den Identitären. Die Verbindungen der FPÖ zum Rechtsextremismus sind äußerst ausgeprägt, auch wenn das nicht heißt, dass die gesamte Partei rechtsextrem ist."
In der Welt meldet sich der russische Oppositionelle Garri Kasparow zum Gastbeitrag von Elon Musk (unsere Resümees) zu Wort. "Musk, ob wissentlich oder nicht, agiert als Putins Komplize bei der Untergrabung der Demokratie. Wir haben keine direkten Beweise für das eine oder andere, aber seine lautstarke Unterstützung für Personen, die eindeutig in Putins Tasche stecken, ist kein gutes Zeichen. Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der AfD, hat gerade erklärt, dass sie die Nord-Stream-Pipeline wieder in Betrieb nehmen und damit die westlichen Sanktionen effektiv umgehen würde."
Der Politologe Dieter Woronin gehörte zu denjenigen, die am 1. August letzten Jahres beim Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen freikamen (unsere Resümees). Im Tagesspiegel-Gespräch mit Wigbert Löer spricht er über seine Haft und wie er ein halbes Jahr später auf den Gefangenenaustausch blickt. "Ich verstehe absolut, dass es eine schwierige Entscheidung war, jemanden wie den Tiergarten-Mörder Krassikow rauszulassen. Das widerspricht ja dem deutschen Rechtsstaat. Und Krassikow taugt jetzt natürlich in Russland als Vorbild, wenn die mal wieder jemanden in den Westen schicken wollen: Wenn sie dich schnappen, holen wir dich raus und du bist hinterher ein gefeierter Mann wie er. Bitter. Aber dafür sind viele Menschen und auch ich freigekommen."
Auch wenn keiner hingeht, in Deutschland ist Wahlkampf. Marko Martin wundert sich bei libmod.de schon kaum mehr, wie fadenscheinig die Friedensrhetorik bei DDR-Nostalgikern, aber auch Sahra Wagenknecht, der AfD und großen Teilen der SPD ist. Offenbar handelt es sich um eine Lüge, an die alle glauben wollen, denn "selbst wenn man für einen Moment die Moralethik und jeglichen Gerechtigkeitsgedanken beiseiteließe und stattdessen den hinter dem gängigen 'Wir wollen doch nur Frieden'-Slogan hyper-präsenten Egoisten-Wunsch eines 'Lasst uns doch endlich in Frieden' ernst nähme: Wer bitte schön gäbe denn Garantie dafür, dass 'man' fürderhin tatsächlich in Ruhe gelassen wird angesichts des Faktums eines innerhalb Europas vorrückenden Regimes? Wären dessen mögliche Absichtserklärungen dann tatsächlich höher zu gewichten als die Realität der überfallenen und zerstörten ukrainischen Staatsgebiete und die Verstümmelung und Ermordung von deren Bewohnern?"
Außerdem: In der Zeit fordert Jochen Bittner dazu auf, nicht nur die Radikalisierung der Rechten, sondern auch mal die der Linken ins Auge zu fassen.
In der Welt meldet sich der russische Oppositionelle Garri Kasparow zum Gastbeitrag von Elon Musk (unsere Resümees) zu Wort. "Musk, ob wissentlich oder nicht, agiert als Putins Komplize bei der Untergrabung der Demokratie. Wir haben keine direkten Beweise für das eine oder andere, aber seine lautstarke Unterstützung für Personen, die eindeutig in Putins Tasche stecken, ist kein gutes Zeichen. Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der AfD, hat gerade erklärt, dass sie die Nord-Stream-Pipeline wieder in Betrieb nehmen und damit die westlichen Sanktionen effektiv umgehen würde."
Der Politologe Dieter Woronin gehörte zu denjenigen, die am 1. August letzten Jahres beim Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen freikamen (unsere Resümees). Im Tagesspiegel-Gespräch mit Wigbert Löer spricht er über seine Haft und wie er ein halbes Jahr später auf den Gefangenenaustausch blickt. "Ich verstehe absolut, dass es eine schwierige Entscheidung war, jemanden wie den Tiergarten-Mörder Krassikow rauszulassen. Das widerspricht ja dem deutschen Rechtsstaat. Und Krassikow taugt jetzt natürlich in Russland als Vorbild, wenn die mal wieder jemanden in den Westen schicken wollen: Wenn sie dich schnappen, holen wir dich raus und du bist hinterher ein gefeierter Mann wie er. Bitter. Aber dafür sind viele Menschen und auch ich freigekommen."
Auch wenn keiner hingeht, in Deutschland ist Wahlkampf. Marko Martin wundert sich bei libmod.de schon kaum mehr, wie fadenscheinig die Friedensrhetorik bei DDR-Nostalgikern, aber auch Sahra Wagenknecht, der AfD und großen Teilen der SPD ist. Offenbar handelt es sich um eine Lüge, an die alle glauben wollen, denn "selbst wenn man für einen Moment die Moralethik und jeglichen Gerechtigkeitsgedanken beiseiteließe und stattdessen den hinter dem gängigen 'Wir wollen doch nur Frieden'-Slogan hyper-präsenten Egoisten-Wunsch eines 'Lasst uns doch endlich in Frieden' ernst nähme: Wer bitte schön gäbe denn Garantie dafür, dass 'man' fürderhin tatsächlich in Ruhe gelassen wird angesichts des Faktums eines innerhalb Europas vorrückenden Regimes? Wären dessen mögliche Absichtserklärungen dann tatsächlich höher zu gewichten als die Realität der überfallenen und zerstörten ukrainischen Staatsgebiete und die Verstümmelung und Ermordung von deren Bewohnern?"
Außerdem: In der Zeit fordert Jochen Bittner dazu auf, nicht nur die Radikalisierung der Rechten, sondern auch mal die der Linken ins Auge zu fassen.
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