Das Aus der französischen Regierung hat Folgen für ganz Europa, notiert FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel. Ohne Regierung kann zum Beispiel für versprochene Waffenlieferungen an die Ukraine keine Genehmigung mehr erteilt werden: "Die Glaubwürdigkeit Frankreichs ist schwer erschüttert." Das Ganze kam zustande durch eine Allianz, die nur scheinbar contre nature ist: "Die Interessengemeinschaft zwischen der Linkspartei LFI und dem Rassemblement National (RN) ist hinreichend bekannt. Beide Parteien würden am liebsten sofort Frieden mit Wladimir Putin schließen und beäugen die Hilfe für die überfallene Ukraine skeptisch. Sie eint die Vorstellung, dass die Möglichkeiten des Wohlfahrtsstaates grenzenlos sind und Finanzierungsfragen keine Rolle spielen. Beide Parteien gaukeln den Franzosen vor, dass sie wieder früher in den Ruhestand gehen könnten." Zur Schande gehört auch, dass sich die Sozialisten und die Grünen, die zur "Neuen Volksfront" gehören, nicht vom Linksextremisten Mélenchon abgesetzt haben, so Wiegel.

Der Stadt Paris ist das politische Chaos nicht anzumerken, bemerkt Lena Bopp allerdings im Feuilleton: "Der neue Beaujolais ist da! Die gut gefüllten Bars funkeln in der Dunkelheit wie kleine Leuchttürme, während man drinnen bereits auf Belgien anstößt und daran erinnert, welch lange Phasen ohne Regierung das kleine Land schon überstanden habe." Von Intellektuellen hat sie keine allzu substanziellen Äußerungen gehört.

Nüchterner liest sich Niklas Zábojis Bericht über Frankreich im Wirtschaftsteil der FAZ: "Der Schuldenberg ist mit rund 3,2 Billionen Euro der höchste Europas." Aber die Anleihemärkten spielten nicht verrückt, hatten das Chaos wohl schon eingepreist. Und auch "am Pariser Aktienmarkt brach am Donnerstag keine Panik aus. Dabei spielt eine Rolle, dass die dort gelisteten Großkonzerne vom Scheitern des Sparhaushalts insgeheim profitieren. Ein geplanter Sonderaufschlag auf die Körperschaftsteuer für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens einer Milliarde Euro ist nun vorerst hinfällig."

Extrem rechte Politiker haben nun auch in Rumänien Fuß gefasst, muss Niklas Zimmermann in der FAZ feststellen. Besonders überraschend ist dabei, dass der rechtsextreme Kandidat für das Präsidentenamt Calin Georgescu vor allem in der rumänischen Diaspora gut ankommt. "Von den gut 148.000 Rumänen, die hierzulande zur Wahl gingen, stimmten fast 84.000 für den Politiker, der Verschwörungserzählungen verbreitet und Putin einen russischen Patrioten nennt." Zimmermann schildert auch wie Georgescu an den Klerikalfaschismus der Dreißiger anschließt, inklusive esoterischer Motive: "Die Parallelen zur rumänischen Geschichte wirken beklemmend. Schon der faschistische Anführer der Zwischenkriegszeit gab sich als Abgesandter Gottes. Der fanatische Antisemit Corneliu Codreanu nannte seine Bewegung 'Legion des Erzengels Michael'. Während Georgescu in seinem Wahlkampf offene Würdigungen Codreanus vermied, sorgte ein Tiktok-Video für Aufsehen: Darin reitet er im Trachtenhemd auf einem weißen Pferd - eine Szene, die von Beobachtern als Anspielung auf Codreanus Auftritte gedeutet wird."

"Ja, begrabt mich und erhebt euch/ Und zersprenget eure Ketten/ Und mit schlimmem Feindesblute/ Möge sich die Freiheit röten!" - so lauten die Verse aus dem Gedicht "Vermächtnis" des ukrainischen Nationaldichters Taras Schewtschenko, die die russische Aktivistin Darja Kosyrewa auf einem Blatt Papier vor dessen Denkmal in St. Petersburg hochhielt - und für die ihr nun in Russland viele Jahre Straflager drohen, berichtet der Schriftsteller Alexander Estis in der SZ: Schon Schewtschenko war unter anderem für das Gedicht verhaftet "und später in den Ural verbannt worden", in der Sowjetzeit "wurde er zum Klassiker nobilitiert". Das Gericht in St. Petersburg wirft Kosyrewa nun vor, "durch die Anbringung von Schewtschenkos Versen die Streitkräfte der Russischen Föderation abermals diskreditiert zu haben. Wie die Menschenrechtsorganisation Memorial darlegt, erscheint das Verfahren sogar gemäß geltendem - also repressivem und zensorischem - russischen Recht vielfach haltlos. (...) Kosyrewa wiederum betont in ihrer Aussage vor Gericht, dass Schewtschenko die Streitkräfte der Russischen Föderation schon deshalb nicht diskreditiert haben könne, weil die Russische Föderation im 19. Jahrhundert noch gar nicht existierte." Deshalb versucht die Anklage nun mit einem pseudolinguistischen Gutachten nachzuweisen, Kosyrewa habe den Text sinngemäß verändert: "Und zwar indem sie am Ende der Strophe statt eines Punktes eigenmächtig ein Ausrufezeichen gesetzt habe."

Die Russen scheinen auch keine anderen Probleme zu haben: Die Preise für Milcherzeugnisse sind explodiert, Butter wird inzwischen in Supermärkten mit einem Schutz gegen Diebstahl gesichert, schreibt Irina Rastorguewa (NZZ), die gerade ein neues Buch über russische Propaganda veröffentlicht hat. "Um die Bevölkerung zu beruhigen, wurden in den sozialen Netzwerken regierungsfreundliche Bots eingesetzt, die darauf hinwiesen, dass die Brics-Staaten in ihren Landeswährungen zahlen, während 'der Westen schon seit langem russische Ressourcen in Rubel aufkauft'. (...) Die Bots erklären den besorgten Einwohnern der Russischen Föderation, dass die Preise so gut wie gar nicht gestiegen seien, und wenn doch, dann nicht sehr stark - und wenn sie irgendwo stark gestiegen seien, dann seien die Löhne ebenfalls gestiegen...'" 448 Millionen Euro sollen indes in den kommenden drei Jahren "für die Stärkung der Liebe zum Vaterland bereitgestellt werden", weiß Rastorgueva. Währenddessen platzen in ganz Russland "täglich Rohre, stürzen Häuser ein, und die vielgepriesene Stabilität, Putins ursprünglich eigenste Agenda, zerfällt. Fast täglich ereignen sich schwere Versorgungsunfälle in den Regionen, und das ist nicht verwunderlich, denn seit den späten achtziger Jahren hat sich niemand mehr um größere Reparaturen oder den Austausch der Versorgungsnetze gekümmert."

Vor einigen Tagen kam es zum Eklat bei einer Feier der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit zum 75. Geburtstag dieser Institution. Die SPD-Politikerin Gesine Schwan hielt eine der Festreden, die dazu führte, dass einige Anwesende den Saal verließen. Der Text der Rede ist nirgends zu finden. Stefan Meetschen resümierte das Geschehen in der Jüdischen Allgemeinen: "Was war passiert? Gesine Schwan hatte in ihrer Rede behauptet, dass das von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu postulierte Ziel eines 'totalen Sieges' über die Hamas darauf hinausliefe, dass die israelische Armee unterschiedslos Zivilisten und Terroristen töten würde. Der 'totale Sieg' sei 'in der Logik Carl Schmitts nicht anders als durch eine völlige Vernichtung aller realen und potenziellen Hamas-Kämpfer denkbar. Damit gibt es keine Grenze mehr gegen die Tötung der palästinensischen Zivilgesellschaft'."

Der Rabbiner Andreas Nachama begründet heute in der Jüdischen Allgemeinen, warum er zu jenen gehörte, die den Saal verließen: "Die Rede war keine Würdigung der Gesellschaft, sondern eine Abrechnung mit dem Staat Israel. Sie ist auch ein Sinnbild für das laute Schweigen zwischen Christen und Juden nach dem 7. Oktober 2023. Statt auf die Opfer der Massaker und die Geiseln mit Empathie einzugehen, ist Schwans Rede zu einer Anklage gegen Israel geworden."

Die Organisation Amnesty International hat unterdessen einen 300-seitigen Bericht veröffentlicht (hier das pdf-Dokument), in dem sie Israel, wie man es von Amnesty nicht mehr anders erwartet, "Genozid" vorwirft. Der Bericht wird in den sozialen Medien in der üblichen polarisierten Weise diskutiert. Vielleicht darf man aber doch, wie der britische Miltärexperte Andrew Fox in seinem Blog, über den Eingangssatz des Amnesty-Berichts stutzen: "Am 7. Oktober 2023 startete Israel im besetzten Gazastreifen (Gaza) eine Militäroffensive von beispiellosem Ausmaß, Umfang und Dauer."

Der Gesetzesentwurf über die Rückgabe von NS-Raubkunst, der unter anderem die "Beratende Kommission" für ein Schiedsgericht ersetzen sollte (unser Resümee), ist bei einer Anhörung im Rechtsausschuss der Bundestags "krachend" durchgefallen, meldet Nicola Kuhn im Tagesspiegel: Vor allem wurde "der Auskunftsanspruch gegenüber Verkäufern und Händlern kritisiert. Christina Berking von der Interessengemeinschaft Deutscher Kunsthandel monierte, dass funktionierende Strukturen, etwa die diskrete Vermittlung von Aktionshäusern und Antiquaren zwischen den Parteien, damit zerstört würden. Noch größere Kritik zog die 'Ersitzung' nach zehn Jahren auf sich. Demnach brauchen die Besitzer nur den gutgläubigen Erwerb und Besitz nachweisen, um sich den Ansprüchen früherer Eigentümer entziehen zu können. Rüdiger Mahlo von der Claims Conference bezeichnete das Gesetz deshalb bitter viel mehr als eine Regelung 'zur erleichterten Durchsetzung der Eigentumssicherung an NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut'. Rechtsanwalt Peter Raue nannte es knapp 'Etikettenschwindel'. Er empfahl einen vom Bund bereitgestellten Topf zur Entschädigung für gutgläubige Erwerber."

Weitere Artikel: Die Koalition aus CDU und SPD stellt in Berlin nun Geld für das Jahr 2025 für die "Tarifaufwüchse in der Kultur" zur Verfügung, entnimmt Susanne Lenz (Berliner Zeitung) einem Bericht der Morgenpost: "Insgesamt geht es um 47 Millionen Euro für das Jahr 2025, auch im Sozialbereich. Das berichtete die Berliner Morgenpost am Donnerstag. Dadurch kann nun sichergestellt werden, dass die Häuser und Einrichtungen ihre Mitarbeiter tarifgerecht bezahlen können. Für den Kulturbereich geht es um sieben Millionen Euro."

Laut einer neue Studie wird in Hannover doch nicht das beste Hochdeutsch gesprochen. Wie es überhaupt zu dem Mythos kam, erklärt im Welt-Gespräch der Studienleiter und Linguist Francois Conrad: Es liegt unter anderem daran, dass "früher im ganzen norddeutschen Raum Niederdeutsch gesprochen wurde, eben auch in Braunschweig und Hannover. Im Zuge der Reformation und mit Luthers Bibelübersetzung hat sich in ganz Deutschland die Ansicht ausgebreitet, das meißnische Sächsisch, eine spezielle Variante des Hochdeutschen, sei das beste Deutsch. Daraus hat sich dann das Hochdeutsch entwickelt, das wir heute kennen. Das Niederdeutsche war dialektologisch sehr von diesem Hochdeutsch unterschieden. Deswegen haben Norddeutsche Hochdeutsch als Fremdsprache erlernt. Wenn man eine Fremdsprache erlernt, will man die Sprache natürlich besonders perfekt aussprechen. Das heißt: Die Norddeutschen sprechen heute noch so nahe am Standardhochdeutsch, weil ihre ursprüngliche Sprache so weit davon entfernt war."

Angela Merkel hat sich  Anwerbungsversuchen der Stasi mit stiller Beharrlichkeit widersetzt, ohne sich in die Dissidenz zu begeben, erzählt in der FAZ der ehemalige Bürgerrechtler Wolfgang Templin, der in Merkels Memoiren mit Interesse ihre Erzählungen über die DDR-Jahre gelesen hat. Ihr Vater, der Pfarrer Horst Kasner, wurde von der Stasi allerdings als "staatsloyal und systemkonform" eingeschätzt, während sich Merkel doch eher an im engen Kreise geäußerte kritische Positionen erinnert. "An welche Rolle, welche Identität ihres Vaters glaubt sie wirklich? Diese Frage bleibt eigentümlich offen." Merkel habe nach der Wende "mit traumwandlerischer Sicherheit ihre Schritte in die richtige Richtung" gelenkt. "Was jedoch nicht zu ihrem DDR-Gepäck gehörte, waren die Kraft und die Fähigkeit, den schlimmsten Feinden und Verächtern der Demokratie mit aller Entschiedenheit und Härte entgegenzutreten. Sich mindestens die eigenen Schwächen und Versäumnisse dabei einzugestehen."

"Auch wenn es nicht leicht ist, muss der Westen den Dialog mit China suchen. Wir können von China sehr viel lernen. China aber auch von uns", beendet der Schriftsteller Franzobel seine Eindrücke, die er in der FR nach einer Lesereise durch Peking notiert. Was wir genau von China lernen können, wird in seinem Text allerdings nicht klar: "Aktuell kämpft die zweitgrößte Wirtschaftsmacht mit einer Flaute. Fünf Prozent Wachstum würden andere Länder jubeln lassen, bedeuten in China aber Krise. Viele Einkaufszentren und Restaurants sind wie leergefegt, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei zwanzig Prozent, dann hat man aufgehört zu zählen, und die niedrige Geburtenrate, weil Kinder nicht mehr leistbar sind, verspricht für die Zukunft ein veritables Rentenproblem. (…) Nur noch zwei Prozent der Chinesen sprechen Englisch (früher waren es vier Prozent), also stößt man nicht selten auf freundlich lächelnde Ignoranz. Und darf man über alles reden? (...) Über Uiguren und Tibet spricht man besser nicht, und Taiwan war natürlich immer chinesisch."