9punkt - Die Debattenrundschau

Europa, deine Ränder schmelzen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.12.2024. In der FAZ fragt die georgische Schriftstellerin Nino Haratischwili, wieviele Blutopfer die "Secondhandmenschen" am Rand Europas bringen müssen, um von Europa beschützt zu werden. Le Monde lernt aus Michel Barniers Sturz, dass Kompromisse mit der extremen Rechten nie lohnen. Im Tagesspiegel will der Politikwissenschaftler Jacob Ross aber trotzdem mit Rechten reden, schon um einer wachsenden Betriebsblindheit der europäischen Debatte vorzubeugen. In der Zeit fürchtet sich Siri Hustvedt vor einer Zukunft, in der Sprache keine Bedeutung mehr hat. Die Welt veröffentlicht den Vortrag des von der Universität Leipzig ausgeladenen israelischen Historikers Benny Morris.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 05.12.2024 finden Sie hier

Ideen

In der Zeit blickt die amerikanische Schriftstellerin Siri Hustvedt voller Angst auf eine Zukunft, in der Sprache keine Bedeutung mehr hat: "Während ich die endlosen Kommentare lese, was Harris, Biden und die Demokraten falsch gemacht haben, mir die demografischen Analysen bei den Nachwahlbefragungen von Trump-Wählern anschaue oder im Radio die im munteren Ton der üblichen Tagesordnung vorgetragene Verkündung des neuesten 'kontroversen' Vorschlags des gewählten Präsidenten für einen Ministerposten lausche, fühle ich mich mehr und mehr wie Lewis Carrolls Alice hinter den Spiegeln. ''Wenn ich ein Wort gebrauche', sagte Humpty Dumpty ganz hochmütig, 'dann bedeutet es genau das, was ich für richtig halte, nicht mehr und nicht weniger.' 'Es fragt sich nur, ob man Wörtern so viele verschiedene Bedeutungen geben kann', sagte Alice. 'Es fragt sich nur', sagte Humpty Dumpty, 'wer der Stärkere ist - sonst nichts.'' ... Wenn der Berg zum Tal wird, sind wir in einer Wer-ist-der-Stärkste-Welt gelandet, in der Gewalttaten an der Semantik und tatsächliche Gewalttaten an menschlichen Körpern Teil desselben Spiels sind."

Jan Ross hat für die Zeit den Schriftsteller David Grossman in Jerusalem besucht, der ihm die "schwere, beklemmende Traurigkeit" der Israelis seit dem 7. Oktober schildert, aber auch die israelische Regierung für ihre Kriegsführung in Gaza kritisiert. Er denkt sehr nüchtern über die Zukunft nach: "Realismus bedeutet für Grossman, im Konflikt mit den Palästinensern die Notwendigkeit einer Kompromisslösung anzuerkennen. Realismus heißt für ihn aber auch, zwischen Israelis und Palästinensern keine Versöhnungswunder zu erwarten. ... Die Traurigkeit, sagt Grossman, auf die er zu Beginn der Unterhaltung zu sprechen kam, hänge auch mit dieser Illusionslosigkeit über das künftige Verhältnis zu den Palästinensern zusammen. 'Wir werden immer auf Angriffe und aufs Kämpfen vorbereitet sein und unsere Kinder in dieser Furcht erziehen müssen', meint er. 'Viele werden das Land verlassen, viele werden sagen, ich will nicht in so einem ewigen Zustand der Wachsamkeit leben, und ich will meine Kinder nicht mit solchen Befürchtungen großziehen. Ich möchte meine Tochter abends um sieben zum Lebensmittelladen schicken können und keine Angst haben, dass sie - was auch immer. Es ist eine sehr nüchterne Idee von Frieden, keine romantische, nach der wir und die Palästinenser Hand in Hand in den Sonnenuntergang spazieren. Das wird nicht geschehen.'"

In der Welt meldet sich der Historiker Benny Morris zu Wort, der die Universität Leipzig beschuldigt, eine Absage seiner Vorlesung gemeldet zu haben, obwohl sich Morris und die Universität auf eine Zoom-Vorlesung geeinigt hatten. Außerdem habe die Universität den propalästinensischen Vorwürfen gegen ihn nicht widersprochen. Den nicht-gehaltenen Vortrag, der sich mit der Zweistaatenlösung in einer historischen Perspektive auseinandersetzt, publiziert er ebenfalls in gekürzter Form. Morris hat noch weniger Hoffnung auf Frieden als Grossman: Es seien vor allem die palästinensischen Führer gewesen, die sich über die Jahre hinweg einer Zwei-Staaten-Lösung verweigert hätten. "Der Angriff der Hamas auf Israel" am 7. Oktober, "bei dem 1200 Israelis getötet und 251 entführt wurden, mag barbarisch gewesen sein - aber er brachte die Palästinafrage zurück auf die internationale Tagesordnung; die Idee einer Zweistaatenlösung war erneut Gesprächsthema im Westen. Aber weder die Hamas noch die israelische Regierung sind bereit. ... Der aktuelle Krieg scheint keinen Weg zum Frieden zu bieten."

In einem Kommentar notiert Jakob Hayner (Welt): "Die Universität Leipzig hat sich blamiert" - und mehr als das: "aus Angst vor ein paar wildgewordenen Aktivisten hat sie sich klammheimlich von ihrem Auftrag verabschiedet".
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Europa

Was muss man tun, um als Europäer zu Europa zu gehören? Wieviel Blut muss fließen, bis Europa auch die "Secondhandmenschen" am Rand des Kontinents beschützt, fragt in der FAZ die georgische Schriftstellerin Nino Haratischwili angesichts der Vereinnahmung Georgiens durch putinfreundliche Politiker. "Wie viel Blut muss fließen, bis du deine Arme schützend um einen legst? Wie lange kannst du dir noch einreden, dass du keine Kriege mehr führst, bis du anerkennst, dass du sie nur ausgelagert hast? ... Aber Europa, deine Ränder schmelzen, und die Albträume kriechen über die Schutzmauern. Die Welt zieht eine immer engere Schlinge um dich. Denn die anderen Länder sind nicht so gut erzogen wie du. Während du dich noch an gutbürgerlichen Tischmanieren mit Silberbesteck abarbeitest, isst dein großer, dein unersättlicher Nachbar längst mit den Händen, schmatzt dabei, das Fett und das Blut rinnt ihm das Kinn hinunter, er isst und isst und das Paradoxe dabei: Sein Hunger wird immer größer, je mehr er isst, desto mehr will er haben." Das bewies er 1991 und 1992 in Abchasien und Ossetien, 1994 und 1999 in Tschetschenien, 2008 in Georgien, 2014 auf der Krim, 2022 mit dem Einmarsch in die Ukraine und jetzt wieder in Georgien. "Und so lass mich wissen, Europa, bitte sag es uns: Wie viele Opfer brauchst du noch als Beweis unserer Liebe?"

Die Opposition in Georgien protestiert jeden Abend zu Tausenden, die Regierung reagiert mit massiver Polizeigewalt, berichtet der georgische Oppositionelle Gia Japaridze im Tagesspiegel-Interview mit Hannah Wagner. "Wenn Georgischer Traum an der Macht bleibt, dann werden sie die gesamte Opposition unterdrücken - und zwar mithilfe eines sogenannten russischen Gesetzes, das sie noch vor der Wahl verabschiedet haben. Sie wollen alle Nichtregierungsorganisationen schließen, alle freien Medien und freien Universitäten. Das haben sie im Wahlkampf versprochen." Denn: "Wenn die Regierung sich jetzt durchsetzt, dann werden sie kommen und uns einen nach dem anderen festnehmen. Wir werden dann vor der Wahl stehen, vor der auch russische Oppositionelle immer wieder stehen: Entweder wir gehen ins Exil wie Garri Kasparow. Oder wir bleiben in Georgien, dann wird uns dasselbe Schicksal treffen wie Alexej Nawalny." Japaridze fordert außerdem internationale Sanktionen gegen die Anführer des Georgischen Traums.

"Es ist falsch, Reformen aufzuschieben, es ist falsch, nichts zu tun. Uneinigkeit öffnet den antidemokratischen Regimen alle Türen", warnt der russische Theaterregisseur Kirill Serebrennikov mit Blick auf  Russland die Deutschen im Interview mit der Zeit. "Dieses Regime wird sich nicht ändern. Auch die Menschen werden sich leider nicht so schnell ändern, das wird Jahre dauern. Die Propagandamaschine läuft seit mindestens 15 Jahren. 15 Jahre brainwashing! Es wird lange dauern, das wieder loszuwerden. Ich sage jetzt etwas Kontroverses: Man sollte die Hoffnung nicht so hoch hängen, dass sich die Dinge schon irgendwie regeln und zu unseren Gunsten entwickeln werden. Unbegründete Hoffnung macht uns schwächer. 'Lasst uns hoffen, lasst uns gar nichts tun, alles wird geregelt werden - von jemand anderem' - wer so denkt, beraubt sich selbst der Motivation, etwas zu tun, er entlässt sich aus der Verantwortung."

Die von Präsident Macron eingesetzte französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier ist gestürzt. Das Editorial von Le Monde zeigt sehr schön, was passiert, wenn man wie Barnier Kompromisse mit der extremen Rechten schließen will. Zunächst genoss Marine Le Pen ihren neuen Einfluss: "Innerhalb weniger Tage erreichte sie die Abschaffung der Stromsteuer, die Neugestaltung der staatlichen Krankenhilfe, die Reform des Wahlverfahrens für die Legislative und die Rücknahme der Kostenerstattung für bestimmte Medikamente. Dann entschied sie sich dafür, Michel Barnier und seine Regierung zu stürzen, da sie der Meinung war, genug gespielt zu haben." Allerdings wird auch Le Pen einen Preis zu zahlen haben: "Innerhalb weniger Minuten pulverisierte sie die Normalisierungsstrategie, die sie konsequent verfolgt hatte." Le Monde wirft Barnier vor, nicht genug mit der gemäßigten Linken verhandelt zu haben.

Im Tagesspiegel wirft der Politikwissenschaftler Jacob Ross Deutschland vor, den Marine Le Pens RN zu oberflächlich zu betrachten."Bis heute wird in 'Pro-' und 'Anti-Europäer' unterteilt, das RN fällt in letztere Kategorie. Dass die Partei, wie andere Rechtspopulisten, die EU längst nicht mehr verlassen will, sondern systematisch umbauen, wird ignoriert. Das liegt daran, dass viele Analysten das Gespräch mit RN-Vertretern meiden, statt zu versuchen, sie zu verstehen. Es gibt eine Kontaktschuld: Wer mit Rechtspopulisten spricht, steht im Verdacht, mit ihren Ideen zu sympathisieren." Was "systematisch umbauen" genau bedeuten soll, schreibt Ross nicht. Trotzdem: "Die Folge dieser Kontaktschuld ist eine wachsende Betriebsblindheit der europäischen Debatte. Dass die EU in der Krise ist, wird auch in sogenannten pro-europäischen Kreisen nicht bezweifelt. Dass die Union für deutsche und französische Erstwähler aber nie etwas anderes war als permanentes Krisenmanagement; dass es zuletzt nicht mehr gelungen ist, überzeugend zu formulieren, warum die EU auch für die Zukunft die beste Wahl ist - das wird geflissentlich ignoriert."
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Politik

Bei dem Konflikt zwischen Israel und dem Libanon wird immer wieder auf die Umsetzung der Uno-Resolution 1701 verwiesen, die 2006 den Konflikt beendet hat, erklärt der Politikwissenschaftler Shany Mor in der NZZ. Doch diese Resolution benachteiligt bis heute massiv Israel und könnte anderen Kriegstreibern zum Vorbild dienen. "Dieser Rückgriff auf den von der Realität längst überholten Beschluss fasst die ganze Geschichte des diplomatischen Versagens zusammen, die den Konflikt auszeichnet. Wenn es einen roten Faden gibt, der sich in den letzten achtzig Jahren durch die Verhandlungen zwischen den verschiedenen Parteien zieht, dann ist es die Überzeugung, dass, wer immer einen Krieg gegen Israel beginne und dann verliere, Anspruch auf die Wiederherstellung exakt jenes Status quo ante habe, den man unter der Anwendung von Waffengewalt zu verändern versuchte. Dieser implizite Ausgangspunkt ist bei Verhandlungen, die auf ein Kriegsende folgen, weitgehend unbekannt; eine solche normative Haltung war weder vor 1945 noch danach verbreitet. Der Grund dafür ist einfach: Wenn die internationale Staatengemeinschaft Kriegstreibern eine Art Versicherung anbieten würde, dass Niederlagen am Ende nichts kosten - dann gäbe es viel mehr Kriege."

Außerdem: Die Welt druckt die Rede, die die amerikanische Publizistin Bari Weiss bei der Jahrestagung der jüdischen Verbände in den USA gehalten hat und in der sie die jüdische Gemeinschaft dazu aufrief, sich mehr für ihre eigene Sicherheit einzusetzen.
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Wissenschaft

In der FAZ berichtet Thomas Thiel von einer Frankfurter Antisemitismus-Konferenz des Tikvah Instituts zusammen mit der Frankfurt University of Applied Sciences, wo "Antisemitismusforscher, die sich wohl zumeist dem linken Spektrum zuordnen würden, aber keine Sympathie für den merkwürdigen Schulterschluss linker Kreise mit Islamisten und Judenhassern hegen", eben diesen Schulterschluss unter die Lupe nahmen. Zum Beispiel die israelische Soziologin Eva Illouz: "Illouz führte den schockierenden Mangel an Mitgefühl in einem furiosen Vortrag auf die akademische Dominanz der French Theory zurück, die mit ihrer überzogenen Aufklärungskritik und ihren labilen Begriffen einer Generation von Geisteswissenschaftlern den Realitätssinn ausgetrieben habe. Damit sei der Nährboden für eine akademische Priesterkaste entstanden, die überall unterdrückte Stimmen wittere, zu deren Anwalt sie sich aufschwingt, ohne sich in Wirklichkeit für sie zu interessieren."
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Stichwörter: Antisemitismus, Illouz, Eva

Geschichte

Vor 75 Jahren hielt der erste Bundespräsident Theodor Heuss seine kontroverse "Kollektivscham"-Rede, in der er den Deutschen, verklausuliert, aber damals unmissverständlich, die eigenen Vergehen vor Augen führte, erinnert der Historiker Thorsten Holzhauser, der auch für die Theodor-Heuss-Stiftung arbeitet, in der FR. "75 Jahre danach haben Reden wie die von Heuss vieles von ihrer Provokation verloren, ist der Appell an die selbstkritische Auseinandersetzung mit deutscher Verantwortung doch zum wohlfeilen Standard-Sound präsidialer Reden geworden. Und doch ist die Kollektivscham-Rede vom 7. Dezember 1949 wieder aktueller, als man es sich erhoffen würde. Dass das von Heuss erhoffte Vertrauen von Jüdinnen und Juden in die Bundesrepublik angesichts neuer antisemitischer Ausschreitungen und Anfeindungen wieder auf dem Spiel steht, hätte dem ersten Bundespräsidenten schwer zugesetzt. Das Gleiche gilt für alle jene Stimmen, die auch heute noch oder wieder jede Verantwortung dafür von sich weisen oder gar die historische Schuld an den Verbrechen von früher infrage stellen. Entsprechend gut stünde es den Deutschen auch heute wieder zu Gesicht, sich kollektiv zu schämen."
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Medien

Wie gutgläubig sind Factchecker? Michael Theil erzählt auf der Medienseite der FAZ von gestern von der "Operation Overload", der sich insbesondere dieses neue Genre des Journalismus ausgesetzt sieht. Russische Trolle bombardieren Factchecker gezielt mit Fake News, so Theil, der sich auf Informationen des finnischen Softwareunternehmens Check First bezieht. Die Hoffnung der Trolle: "Wird eine Falschinformation öffentlich widerlegt, bringt ihnen das zusätzliche Reichweite." Das ganze wird methodisch betrieben: "Nachdem die Fake-Nachrichten auf russischsprachigen Telegram-Kanälen veröffentlicht wurden, greifen bekannte kremlnahe Nachrichtenseiten, wie Pravda oder Sputnik, sie auf. Die Inhalte werden anschließend über Plattformen wie X, ehemals Twitter, geteilt, Medienhäuser und Faktenchecker in den Posts verlinkt. Die letzte Stufe ist die E-Mail-Kampagne, mit der Faktenchecker auf die Inhalte auf Telegram, X oder den kontrollierten Websites aufmerksam gemacht werden sollen."
Archiv: Medien