9punkt - Die Debattenrundschau
Hauptgegner in der Kulturkampfarena
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
15.11.2024. Die iranische Aktivistin Masih Alinejad erklärt in der Welt, warum das iranische Regime so viel Angst vor Frauen hat. Die NZZ blickt nach Mexiko: Droht das Land mit der neuen Präsidentin Claudia Sheinbaum, in den Autoritarismus abzurutschen? Die SZ schaut sich ein Tattoo-Motiv an, dass bei radikalen Christen und Rechtsextremen immer beliebter wird: Das Tempelritter-Kreuz. Ebenfalls in der SZ erklärt die Althistorikerin Mary Beard, dass auch Römische Kaiser früh aufstehen mussten.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
15.11.2024
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Politik
Erst kürzlich wurde ein Mordanschlag gegen die iranische Aktivistin Masih Alinejad vereitelt, die unter Polizeischutz in den USA lebt. Es ist nicht der erste Versuch des Mullah-Regimes, sie zum Schweigen zu bringen. Im Welt-Interview mit Philip Kollmann-Schluck fordert sie ein entschiedeneres Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen die Mullahs und erklärt, warum die so viel Angst vor ihr haben: "Weil sie Angst vor einer Frau haben, die Nein zu ihnen sagt. Sie wissen, dass wir Frauen nichts zu verlieren haben. Wenn wir entschlossen sind, werden wir dieses Regime beenden. Ich erstelle Hashtags, zuletzt #mycameraismyweapon. Frauen fotografieren die Brutalität des Regimes. Obwohl im Iran zehn Jahre Haft darauf stehen, mit mir in Kontakt zu treten, schicken mir viele Frauen ihre Aufnahmen. Das Regime will mit den USA und Deutschland verhandeln, um sein eigenes Überleben zu sichern, weil es wirtschaftlich in einer tiefen Krise steckt. Aber mit uns will es sich nicht treffen. Weil wir Frauen seine Sprache sprechen und wissen, dass das Regime nicht reformierbar ist."
In der NZZ blickt Werner J. Marti nach Mexiko: Präsidentin Claudia Sheinbaum, die seit Oktober im Amt ist, hat eine "Supermehrheit" in der Legislative, was es ihr erlauben würde, "nach Belieben die Verfassung zu ändern". Könnte sich Mexiko in eine "Tyrannei" verwandeln? Für eine politische Krise sorgt derzeit schon eine Verfassungsänderung, die bestimmt, dass 7.000 Richterstellen durch Volkswahl bestimmt werden sollen: "Für viele Justizbeamte, die Opposition und die Investoren hat dies zur Folge, dass die Richter nicht mehr anhand ihres Fachwissens ausgewählt werden, sondern anhand ihrer politischen Überzeugungen. Für die Kritiker führt dies dazu, dass die Justiz nicht mehr unabhängig ist, und damit zur Abschaffung der Gewaltenteilung. Der Streit hat inzwischen zu einer eigentlichen Staatskrise geführt. Viele Justizbeamte sind im Oktober aus Protest gegen die Verfassungsänderung in einen Streik getreten, während Regierungsbeamte drohen, gewisse Entscheide der Justiz nicht mehr umzusetzen. Die Auseinandersetzung ist Gift für Mexikos Demokratie. Für das Land wäre es deshalb unbedingt nötig, dass beide Seiten einen Kompromiss suchen. Sheinbaum ist mit ihrer Supermehrheit am längeren Hebel. Eine anhaltende Konfrontation wird sie nur dazu verleiten, ihre Macht noch weiter auszubauen."
Saad Mohseni ist Chef der Moby-Gruppe, die in Afghanistan mehrere Fernseh- und Radiosender betreibt. Im FAZ-Interview mit Friederike Böge erzählt er vom ständigen "Tauziehen" mit den Taliban. Noch gibt es Sendungen, wie zum Beispiel Bildungsprogramme für Mädchen, die nach dem zwölften Lebensjahr nicht mehr zur Schule gehen dürfen. Es könnte aber auch von heute auf morgen zu einem Verbot kommen, meint Mohseni. Die Taliban zu boykottieren hält er für keine gute Idee: "Ich habe mit Regierungsvertretern in Berlin darüber gesprochen, dass sie auf diese Weise afghanischen Mädchen und Frauen nicht helfen. Wir machen gerade eine Umfrage. Auf anekdotischer Basis kann ich sagen: 80 bis 90 Prozent afghanischer Frauen wollen, dass die internationale Gemeinschaft sich mit den Taliban auseinandersetzt. Die Sanktionen bestrafen nur die Bevölkerung. Ich habe noch keinen Talibanführer gesehen, der Gewicht verloren hat."
Christoph Koopmann schaut sich für die SZ ein Tattoo des neuen amerikanischen Verteidigungsministers Pete Hegseth an. Auf Hegseth' Brust prangt ein sogennantes "Jerusalem-Kreuz", Symbol der Tempelritter. Das ist mehr als ein Glaubensbekenntnis, so Koopmann: "Die Kreuz- und Tempelrittersymbole sind längst Teil der neurechten Popkultur geworden, man könnte sagen: als Gegenentwurf der Neonazis zum 'Allahu Akbar' der Dschihadisten. Übrigens war es US-Präsident George W. Bush, der kurz nach den Anschlägen des 11. September den nun zu beginnenden Kampf gegen den islamistischen Terror einen 'Kreuzzug' nannte. Das Bild vom Kreuzzug nahmen alle möglichen Rechtsextreme gern auf, sie wollen ihn nur eben nicht ausschließlich gegen militante Islamisten führen, sondern gleich gegen alle Muslime und gegen alle, die diesen auch nur irgendwie freundlich begegnen. In dieses Gedankengebilde passt auch der Fetisch der europäischen und speziell deutschen Rechtsradikalen, dass das angeblich so christliche Abendland unbedingt zu retten sei. Am Ende läuft auch das auf nichts anderes hinaus als die Vertreibung der Muslime (und aller, die Rechtsextreme dafür halten)."
In der NZZ blickt Werner J. Marti nach Mexiko: Präsidentin Claudia Sheinbaum, die seit Oktober im Amt ist, hat eine "Supermehrheit" in der Legislative, was es ihr erlauben würde, "nach Belieben die Verfassung zu ändern". Könnte sich Mexiko in eine "Tyrannei" verwandeln? Für eine politische Krise sorgt derzeit schon eine Verfassungsänderung, die bestimmt, dass 7.000 Richterstellen durch Volkswahl bestimmt werden sollen: "Für viele Justizbeamte, die Opposition und die Investoren hat dies zur Folge, dass die Richter nicht mehr anhand ihres Fachwissens ausgewählt werden, sondern anhand ihrer politischen Überzeugungen. Für die Kritiker führt dies dazu, dass die Justiz nicht mehr unabhängig ist, und damit zur Abschaffung der Gewaltenteilung. Der Streit hat inzwischen zu einer eigentlichen Staatskrise geführt. Viele Justizbeamte sind im Oktober aus Protest gegen die Verfassungsänderung in einen Streik getreten, während Regierungsbeamte drohen, gewisse Entscheide der Justiz nicht mehr umzusetzen. Die Auseinandersetzung ist Gift für Mexikos Demokratie. Für das Land wäre es deshalb unbedingt nötig, dass beide Seiten einen Kompromiss suchen. Sheinbaum ist mit ihrer Supermehrheit am längeren Hebel. Eine anhaltende Konfrontation wird sie nur dazu verleiten, ihre Macht noch weiter auszubauen."
Saad Mohseni ist Chef der Moby-Gruppe, die in Afghanistan mehrere Fernseh- und Radiosender betreibt. Im FAZ-Interview mit Friederike Böge erzählt er vom ständigen "Tauziehen" mit den Taliban. Noch gibt es Sendungen, wie zum Beispiel Bildungsprogramme für Mädchen, die nach dem zwölften Lebensjahr nicht mehr zur Schule gehen dürfen. Es könnte aber auch von heute auf morgen zu einem Verbot kommen, meint Mohseni. Die Taliban zu boykottieren hält er für keine gute Idee: "Ich habe mit Regierungsvertretern in Berlin darüber gesprochen, dass sie auf diese Weise afghanischen Mädchen und Frauen nicht helfen. Wir machen gerade eine Umfrage. Auf anekdotischer Basis kann ich sagen: 80 bis 90 Prozent afghanischer Frauen wollen, dass die internationale Gemeinschaft sich mit den Taliban auseinandersetzt. Die Sanktionen bestrafen nur die Bevölkerung. Ich habe noch keinen Talibanführer gesehen, der Gewicht verloren hat."
Christoph Koopmann schaut sich für die SZ ein Tattoo des neuen amerikanischen Verteidigungsministers Pete Hegseth an. Auf Hegseth' Brust prangt ein sogennantes "Jerusalem-Kreuz", Symbol der Tempelritter. Das ist mehr als ein Glaubensbekenntnis, so Koopmann: "Die Kreuz- und Tempelrittersymbole sind längst Teil der neurechten Popkultur geworden, man könnte sagen: als Gegenentwurf der Neonazis zum 'Allahu Akbar' der Dschihadisten. Übrigens war es US-Präsident George W. Bush, der kurz nach den Anschlägen des 11. September den nun zu beginnenden Kampf gegen den islamistischen Terror einen 'Kreuzzug' nannte. Das Bild vom Kreuzzug nahmen alle möglichen Rechtsextreme gern auf, sie wollen ihn nur eben nicht ausschließlich gegen militante Islamisten führen, sondern gleich gegen alle Muslime und gegen alle, die diesen auch nur irgendwie freundlich begegnen. In dieses Gedankengebilde passt auch der Fetisch der europäischen und speziell deutschen Rechtsradikalen, dass das angeblich so christliche Abendland unbedingt zu retten sei. Am Ende läuft auch das auf nichts anderes hinaus als die Vertreibung der Muslime (und aller, die Rechtsextreme dafür halten)."
Europa
Sabine Rennefanz schreibt in ihrer Spiegel-Kolumne eine geradezu hasserfüllte Antwort auf Marko Martins Rede im Schloss Bellevue. Martin hatte bekanntlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Repräsentant einer jahrzehntelangen deutschen Politik mit seiner jahrelangen Beschönigung der Putinschen Politik konfrontiert (Unsere Resümees). Rennefanz wirft Martin vor, eine Wahrheit ausgesprochen zu haben, die sie selbst nur zynisch gutzuheißen scheint, ohne sie abzustreiten. Mit Blick auf deutsche Russophilie schreibt sie: "Wie kann man jetzt so tun, als sei das alles Unfug gewesen, eine Idee von Diktaturverharmlosern? Deutschlands starke Wirtschaft der vergangenen Jahrzehnte ist einerseits dem billigen Gas aus Russland zu verdanken und andererseits den Exporten nach China, beides autokratische Systeme." Hätte deutsche Politik nicht die Autokratie in anderen Ländern unterstützt, so Rennefanz weiter, wären die Deutschen selber gar nicht fähig zur Demokratie gewesen: "Die Zustimmung zur Freiheit und zur liberalen Demokratie war in Deutschland immer auch an den Wohlstand gebunden. Erst durch das Wirtschaftswunder wurden die Bundesdeutschen in den Fünfzigerjahren zu Demokraten."
Dass in Amsterdam nach einem Fußballspiel Juden durch die Straßen gejagt wurden (unser Resümee) wird kein Einzelfall bleiben, prophezeit Michael Wolffsohn düster in der NZZ. Das Problem liegt auch bei der Zuwanderung, meint er: "Viele aus radikalislamischen Staaten, wo ihnen Judenhass von Kindesbeinen an eingehämmert wird. Das bedeutet: Die Probleme von innen werden durch diese Migranten verschärft, denn wie bei jedem Menschen bedeutet ein Ortswechsel des Körpers keine Veränderung der Seele, Sorgen oder Wünsche. Diese Zuwanderung ist eine Folge der Entkolonialisierung des Orients, der dortigen Nachfolgekriege sowie der wirtschaftlichen Anziehung Europas. Durch die demografische Verflechtung mit der islamischen Welt wurde Europa zu ihrem Nebenschauplatz, zur zweiten Front. Nicht zuletzt in ihrem Kampf gegen Israel und 'die' Juden."
Dass in Amsterdam nach einem Fußballspiel Juden durch die Straßen gejagt wurden (unser Resümee) wird kein Einzelfall bleiben, prophezeit Michael Wolffsohn düster in der NZZ. Das Problem liegt auch bei der Zuwanderung, meint er: "Viele aus radikalislamischen Staaten, wo ihnen Judenhass von Kindesbeinen an eingehämmert wird. Das bedeutet: Die Probleme von innen werden durch diese Migranten verschärft, denn wie bei jedem Menschen bedeutet ein Ortswechsel des Körpers keine Veränderung der Seele, Sorgen oder Wünsche. Diese Zuwanderung ist eine Folge der Entkolonialisierung des Orients, der dortigen Nachfolgekriege sowie der wirtschaftlichen Anziehung Europas. Durch die demografische Verflechtung mit der islamischen Welt wurde Europa zu ihrem Nebenschauplatz, zur zweiten Front. Nicht zuletzt in ihrem Kampf gegen Israel und 'die' Juden."
Wissenschaft
Was haben die amerikanischen Hochschulen zu befürchten, jetzt, da Trump wieder an der Macht ist? Thomas Thiel wägt in der FAZ die Möglichkeiten Trumps ab, die akademische Welt nach seinen Vorstellungen umzustrukturieren. Einfach "den Geldhahn abdrehen" kann er missliebigen Institutionen nicht, es könnte aber trotzdem zu einschneidenden Veränderungen kommen. Auch für Studierende aus dem Ausland: "Beschränkt werden dürfte nach den Erfahrungen von Trumps erster Amtszeit auch die Freiheit, in den Vereinigten Staaten zu studieren. Das gilt besonders für die geschätzt mehr als 400.000 Studenten, die sich dort illegal aufhalten, und für Akademiker aus muslimisch geprägten Ländern. Bei chinesischen Studenten und Wissenschaftlern, die den amerikanischen Hochschulen viele Gebühren und Publikationen einbringen, dürfte der ökonomischen Überlegungen prinzipiell aufgeschlossene Trump schon zweimal nachdenken. Obwohl die Universitäten sein Hauptgegner in der Kulturkampfarena sind, wird die Bildungspolitik trotzdem wohl nur eine Nebenrolle für ihn spielen. Viel wird davon abhängen, ob es ihm gelingt, die Positionen in Ministerien und Hochschulen so umzudefinieren, dass er das Führungspersonal ohne viel Aufhebens feuern kann. Das wäre dann aber schon das Extremszenario."
Geschichte

Internet
Am Mittwoch gab der Guardian bekannt, zukünftig keine Beiträge mehr auf der Plattform X zu veröffentlichen. "X" sei eine toxische Medienplattform geworden und "ihr Eigentümer, Elon Musk, konnte ihren Einfluss nutzen, um den politischen Diskurs zu beeinflussen", so lautete die Begründung im allerletzten Post des Guardian auf X. Dieser Ausstieg wird die Debatte "ob man auf X bleiben soll oder nicht auf eine neue Ebene bringen", behaupten Andrian Kreye und Michael Neudecker in der SZ. Sie erinnern an einen entscheidenden Bruch in Musks Umgang mit der Plattform, als dieser aus Wut darüber, dass ein Post Joe Bidens mehr Likes bekommen hatte als seiner, den Algorithmus so ändern ließ "dass seine Einträge die größte Reichweite von allen bekommen. Seither sieht man auf X all seine Witzeleien, Wutausbrüche und Falschnachrichten, ob man will oder nicht. Mit dieser Trotzreaktion nahm Musk nicht nur Einfluss auf die Inhalte von X. Er veränderte auf X die Natur der sozialen Medien von Grund auf. Bis dahin galt das Grundprinzip, dass soziale Medien eben vor allem das sind - sozial. Die Algorithmen ordneten die Inhalte im besten Falle nach den Vorlieben der jeweiligen User, im Hintergrund allerdings auch im Sinne der Werbekunden. Den Schein der wertneutralen Maschine im Dienste des Publikumsgeschmacks bewahren alle. Elon Musk aber unterstellte X in dieser Nacht dem Führerprinzip."
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