Gnadenlos ist die Bilanz deutscher Politik, die der Historiker Werner Plumpe im FAZ-Feuilleton zieht: Eine immer höhere Verschuldung des Staates lässt diesen gleichzeitig immer schwächer erscheinen - und dies, obwohl er sich aufbläht. "Zugespitzt könnte man sagen: Zusätzlich zur konjunkturellen und strukturellen Krisensituation, vielleicht auch ursächlich damit verbunden, haben wir einen Staat, dessen Kosten von der nicht mehr wachsenden Wirtschaft faktisch nicht mehr gedeckt werden. Die Verschuldung drückt das in aller Kälte aus, und sollten sich Wachstum und Produktivitätsentwicklung nicht rasch verbessern, wird ein Szenario vorstellbar, wie es die späte DDR kennzeichnete, die sich einen Staat leistete, den zu finanzieren ihre Wirtschaft gar nicht in der Lage war."

Jürgen Kaube kommt in der FAZ auf die denkwürdige Rede Marko Martins vor Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue zurück - Martin hatte Steinmeier mit dessen russlandfreundlichen Äußerungen nach dem Überfall auf die Ukraine 2014 konfrontiert (unsere Resümees hier und hier). Steinmeier hatte darauf erzürnt reagiert. Diese Reaktion Steinmeiers gibt Kaube zu denken: "Jetzt hat einmal einer gestört, indem er in einer Feierstunde auf unangenehme Tatsachen hingewiesen hat. Die souveräne Antwort seitens Steinmeiers wäre gewesen, sich zu erklären. Und zwar diesseits von Formeln wie 'Heute haben wir einen anderen Kenntnisstand', so als hätte der von 2014 oder 2016 nicht ausgereicht, um über Putin Bescheid zu wissen. So, als wäre es kein politischer Wille gewesen, sondern ein leicht verzeihliches kognitives Defizit."

Auf Zeit online applaudiert Johannes Schneider Marko Martin für eine "kleine Sternstunde dieser Demokratie in dunkler Zeit", auch wenn er ihm nicht in allen Punkten zustimmt: "So viel lässt sich aber sagen: Da hat sich ein Staatsoberhaupt in seinem eigenen Haus beleidigt gefühlt. Und damit wären wir schließlich bei dem, was an dieser Szene zweifellos gut und richtig ist und was die Schriftstellerin Anne Rabe zu der Feststellung brachte, es sei tatsächlich 'keine Banalität', dass eine solche Rede im Hause des Staatsoberhaupts möglich sei. 'Angesichts dessen, was in der Welt gerade vor sich geht und angesichts unserer eigenen Geschichte, sollte uns das nicht nur beglücken, sondern ein Ansporn sein, uns mehr abzuverlangen', schrieb Rabe und musste gar nicht deutlicher werden. Die Frage, was nach einer vergleichbaren Szene im Kreml passiert wäre oder was derart unverschämt auftretenden Intellektuellen demnächst im Weißen Haus droht, stand in dieser Woche ohnehin im Raum."

"Eine allgemeine Gleichschaltung hat die Russen erfasst", notiert der russische Journalist Andrei Kolesnikow in der NZZ. Der Staat verbreitet seine stalinistische Propaganda überall, in den Medien, auf Plakaten, in den Schulen: "Im ganzen Land werden Gedenktafeln für die Opfer seines Terrors entfernt. Putin-Anhänger reißen 'Letzte Adresse'-Tafeln herunter - es handelt sich dabei um eine von der Memorial-Stiftung angestoßene Initiative zur Erinnerung an die konkreten Opfer der stalinistischen Repression. ... Es gibt noch einige wenige Journalisten, die weiterhin in Russland ausharren und aus Russland schreiben und senden - ich selber bin einer von ihnen. Ich beobachte die Dinge von innen, indem ich bei der halb verbotenen Nowaja Gaseta arbeite, für deren Integrität ihr Gründer, der Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow, steht. Noch immer leitet er die Redaktionssitzungen, verteilt Ideen und Aufgaben. Die Arbeit wird immer schwieriger, aber wichtig für die Welt sind die Informationen, die direkt aus Russland kommen, de profundis, aus dem Verborgenen. Wieder versammeln sich, wie zu Sowjetzeiten, Zirkel von Intellektuellen in der Küche. Sie trinken auf den Frieden. Und 'auf unsere und eure Freiheit', wie es mehrere Generationen von denkenden Russen getan haben."

Es gebe konkurrierende Narrative über die Ereignisse in Amsterdam schreibt New-York-Times-Korrespondent Jim Tankersley, wo nach einem Fußballspiel zumeist arabischstämmige Männer die Fans des israelischen Vereins Maccabi Tel Aviv durch die Straßen jagten und verprügelten. Die Amsterdamer Behörden untersuchten, ob die Angriffe auf die israelische Fans koordiniert gewesen seien. Zugleich ist auch von provokantem Verhalten israelischer Fans die Rede. Jedenfalls waren schon "lange vor dem Spiel am Donnerstagabend die Spannungen in einer Stadt mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil... groß. Laut Stadtrat Rogier Havelaar haben die Amsterdamer Behörden in diesem Jahr rund 2.700 Proteste im Zusammenhang mit dem Gazastreifen genehmigt. Die meisten waren friedlich, aber einige wurden turbulent. Bei einer wurde die Eröffnungsfeier des neuen Holocaust-Museums der Stadt gestört. Eine andere verursachte einen Schaden von mehr als 4 Millionen Euro an der Amsterdamer Universität, so die Schätzungen der Uni-Leitung."

In der FAZ behauptet Thomas Gutschker, die Gewalt sei zuerst von den Maccabi-Fans ausgegangen, die antiarabische Lieder gesungen und eine palästinensische Fahne verbrannt hätten: "Arabischstämmige Männer fielen über wehrlose und friedliche israelische Fußballfans her. Das alles gab es natürlich auch, aber es war nicht das vollständige Bild. Mit etwas Abstand wird nun klar, dass der Gewaltausbruch aus der Nacht von Donnerstag auf Freitag nicht aus heiterem Himmel kam. Er hatte vielmehr eine Vorgeschichte, auf die der Chef der Amsterdamer Polizei, Peter Holla, schon am Freitagmittag hinwies." Man hört Henryk M. Broder in der Welt bei solchen Sätzen förmlich aufstöhnen: "Anders als am 7. Oktober 2023 gab es am 7. November 2024 keine Toten, man könnte sagen, es war ein 'Pogrom light'. Und ich höre schon die üblichen Verdächtigen aus ihren Stressless-Sofas aufstehen und sagen, auch zu dieser Geschichte gebe es eine 'Vorgeschichte', über die man reden müsste ... Die Anlässe kommen und gehen, der Hass auf die Juden bleibt bestehen. Der Antisemitismus gehört zum Weltkulturerbe, in einem Land mehr, in einem anderen weniger. Man muss das als Faktum hinnehmen."

In der FR schreibt Geert Keil, Professor für Philosophische Anthropologie in Berlin, einen Nachruf auf den Philosophen Herbert Schnädelbach, den er als temperamentvollen Verteidiger der Vernunft - gegen Hegel, Adorno und die 68er - würdigt: "Schnädelbachs anhaltendes Interesse galt dem Begriff der Vernunft und dem Projekt einer philosophischen Rationalitätstheorie unter den nachidealistischen Bedingungen einer modernen Wissenschaftskultur. Eine solche Theorie müsse auch die Aufklärung über die historische, kulturelle und sprachliche Verfasstheit der Vernunft zu ihrer eigenen Sache machen. Die Bedingtheit der Vernunft stehe ihrem universalistischen Anspruch nicht entgegen, sondern sei in eine anthropologisch informierte Rationalitätstheorie zu integrieren. In diesem Sinne betrieb Schnädelbach eine 'Rehabilitierung des animal rationale', so der Titel einer seiner Aufsatzsammlungen. Für die Rede vom 'Anderen der Vernunft' und die Sirenengesänge einer radikalen Vernunftkritik, die in den 1980er Jahren aus Frankreich herübertönten, war er taub. Man brauche viel Vernunft, um sie zu kritisieren." (Etwas irritierend ist allerdings, dass der Tod von Schnädelbach sonst nirgends gemeldet wird, nicht mal die Wikipedia weiß davon.)

Jochen Staadt, ehemals Projektleiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, zieht in der FAZ Bilanz der Opfer des Eisernen Vorhangs in ganz Europa - 35 Jahre nach dem Mauerfall. Wie zentral den Regimes die gewaltsame Einpferchung der eigenen Bevölkerung war, zeigt sich an einem fast paradoxen Befund: "Der Eiserne Vorhang war für seine Bewacher noch gefährlicher als für Flüchtlinge. An der Grenze zu Bayern und Österreich kamen nach Erkenntnissen der Forschungsgruppe um den Zeithistoriker Stefan Karner vom Grazer Ludwig Boltzmann Institut für Kriegsfolgenforschung 648 tschechoslowakische Grenzsoldaten um. Die Todesursachen waren Stromschläge, Verletzungen durch Minen und Schusswaffen sowie Suizid. Im gleichen Zeitabschnitt wurde diese Grenze für rund 390 Zivilisten zum tödlichen Verhängnis. Auch für die innerdeutschen Grenzen gilt, dass dort mehr DDR-Grenzbewacher (228) als Flüchtlinge (133) ums Leben kamen."

Fatal könnte der Einfluss von Elon Musk auf die amerikanische Regierung unter Trump aussehen, fürchtet Svenja Bergt in der taz: Trump wolle Musk etwa nutzen, "um den Staat und seine Institutionen auf Effizienz zu trimmen". Der Staat als Start-up also. Bergt weißt, dass es Musk vor allem um zwei Dinge geht: "einen immensen Workload all derer, die dort arbeiten, aufrechtzuerhalten. Und gleichzeitig alles, was nicht seinen Vorstellungen von Effizienz entspricht, zu streichen. Von einem unter diesem Gesichtspunkt umgebauten Staat dürfte am Ende ähnlich wenig übrig bleiben wie von einem Menschen, der es mit der in den USA populären Abnehmspritze Ozempic etwas übertrieben hat - und der nach ein paar Monaten nur noch als eingefallener Schatten des einstigen Selbst existiert."

Im Spiegel warnt der Politologe und Populismus-Experte Jan-Werner Müller vor Donald Trump: "Autokraten in spe werden das zweite Mal, wenn sie an die Schalthebel der Macht kommen, wirklich gefährlich. Die ersten Amtszeiten eines Viktor Orbán in Ungarn beispielsweise oder Jarosław Kaczyński in Polen liefen letztlich auch ohne besondere Vorkommnisse ab. Tag und Nacht mit Demokratie-Rettung beschäftigte Kritiker wurden der Hysterie bezichtigt. Beim zweiten Amtsantritt hatten Orbán und Kaczyński dazugelernt. Statt politisches Kapital auf Kulturkampf zu verschwenden, nahmen sie umgehend Institutionen in Beschlag."

Während die USA, Russland und China ihre eigenen Suchindizes haben, kann Europa das aktuell nicht vorweisen, warnt Nina Müller in den Wirtschaftsseiten der FAZ. Auf Suchindizes basieren Suchmaschinen wie die von Google oder Microsoft (Bing). Auf Bing setzt etwa die deutsche Suchmaschiine Ecosia auf, mit deren Geschäftsführer Christian Kroll Müller gesprochen hat. Er konfrontiert uns mit einem düsteren Szenario: "'Wenn die Amerikaner jetzt den Stecker ziehen würden, angenommen, es gäbe einen Handelskonflikt mit den USA, dann könnten sie den Europäern die Suchmaschinen, Google Maps oder vielleicht sogar Android oder iOS abstellen', sagt Kroll. 'Das hätte fatale Folgen. Stellen Sie sich vor, es gäbe keine Suchmaschinen: Ich wüsste gar nicht, wie ich hier in Frankfurt zurück zum Bahnhof käme, um ehrlich zu sein.'"