Frank-Walter Steinmeier hat im Moment eine Menge zu tun. Neben all den Entlassungsurkunden, die er zu übergeben hatte, lud er auch zu einer Veranstaltung über "35 Jahre Friedliche Revolution". Hier redete auch der Autor Marko Martin, der für ein paar Momente eisigen Schweigens sorgte: Er konfrontierte Steinmeier mit seinen Äußerungen zur Ukraine vor dem Krieg. Die Szene ist auf Twitter dokumentiert.

35 Jahre friedl.Revolution: M.Martin konfrontiert #Steinmeier mit dessen Satz "Säbelrasseln & Kriegsgeheul" & seinem Einsatz für #Nordstream2
Der #Bundespräsident in Reihe 1. pic.twitter.com/iAwXxR7Vvf

- 🇺🇦🇮🇱Samanosuke🍀 (@HS_Akechi) November 7, 2024

Hier die ganze Rede von Martin, und hier ein paar besonders interessante Momente. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk erzählt auf Twitter, Steinmeier habe nach Martins Rede in kleinem Kreise sehr ungehalten reagiert.

Die Freiheitsrechte, die Christian Lindner immer wieder einfordert, können nur funktionieren, wenn der Staat die Basis dafür schafft, erinnert Gustav Seibt in der SZ den FDP-Chef Christian Lindner. Eine funktionierende Wirtschaft braucht erst mal funktionierende Verkehrswege: "Ein funktionierender Bahnverkehr zeigt, wie künstlich die theoretische Trennung von negativer und positiver Freiheit ist. Die negative Freiheit - die Freiheit von Zugausfällen und Verspätungen - ist Voraussetzung der positiven Freiheit - man will mit guten Gründen von A nach B. Timothy Snyder hat in einem sympathischen populärphilosophischen Buch soeben die einseitige Fixierung des Liberalismus der letzten drei Jahrzehnte auf die sogenannte negative Freiheit für die politischen Übel der Gegenwart verantwortlich gemacht. Negative Freiheit - Freiheit von Vorschriften, Steuern, Regulierungen, kostspieligen Bildungs- und Gesundheitssystemen - wird zwangsläufig irgendwann zur Freiheit der Stärkeren, also zur Unfreiheit der vielen. Dysfunktionalität können allerdings auch die Starken nicht brauchen."

Das FAZ-Feuilleton versucht die Ereignisse des düsteren vorgestrigen Abends als Theaterstück aufzufassen: "Der Vorhang ist gefallen, niemand applaudiert." Redakteure schreiben skizzenhafte Kritiken der Akteure. Simon Strauß schreibt über den Kanzler, der in in seine Rolle nicht ganz überzeugte. "Und dann noch eine Enttarnung am Ende: Als Scholz sich nach seiner Rede beim Publikum 'schön bedankt' und die Kameras zurückfahren, um seinen Abgang zu dokumentieren, gerät für einen Moment der Teleprompter in den Blick und offenbart die Täuschung des Getäuschten: die Rede war vorbereitet. Der Zorn nur gespielt."

Mit Gemeinsinn und hohen Steuern werden alle glücklicher, versichert im Interview mit der FR der britische Ökonom Paul Collier und verweist auf Dänemark, das hohe Steuern hat "und dennoch eine innovative und stabile Gesellschaft. Dies liegt daran, dass alle bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, da sie wissen, dass auch die Wohlhabenden ihre Steuern zahlen. Es besteht die Gewissheit, dass die Gemeinschaft füreinander einsteht. Das hat die USA, wo oft niedrige Steuern als Voraussetzung für Innovation angesehen werden, nicht verstanden. In London etwa gab es kürzlich eine Debatte über die hohen Steuern - völlig unbegründet, denn Dänemark zeigt, dass hohe Steuern eine Gesellschaft nicht am Erfolg hindern. Im Gegenteil: Die Menschen dort sind glücklicher, und die Wirtschaft ist stabiler."

In Paris findet im Moment ein Prozess zum Mord an Samuel Paty statt. Der Täter wurde nach der Tat erschossen. Es geht um das Umfeld, das ihn ermutigte. Jean-Loup Adénor erzählt in Charlie Hebdo eine Szene, die den Gerichtssaal bewegte. Einer der Angeklagten, Ismaïl Gamaev, bekennt sich "unter den schwarzen Blicken seiner Mitangeklagten" schuldig. Auf die Frage der Gerichts, ob er seine Schuld eingesteht - auch ihm wird Anstachelung vorgeworfen -, antwortet er "mit bleichem Gesicht und zitternder Stimme 'Ich erkenne meine Schuld an, es ist die schlimmste Schande, das Schlimmste, was ich in meinem Leben gemacht habe'". Adénor erzählt, wie schnell sich Gamaev, der aus einer tschetschenischen Familie stammt, in der Covid-Zeit radikalisiert hatte. Bei der Anhörung haben dann "die Nebenkläger das Wort. Die Anwältin der Familie Paty, Virginie Le Roy, steht aufrecht vor dem jungen Mann. 'Sie haben es nicht gesehen, aber vorhin, als Sie die Tat zugegeben haben, hat Gaëlle Paty eine Träne weggewischt. Ist Ihnen klar, wie wichtig es für die Nebenkläger ist, dass Sie Verantwortung übernehmen?' Gamaev bricht zusammen, schluchzt und stützt den Kopf in die Hände."

Szenen aus Amsterdam:

Grausame Szenen aus Amsterdam: Hunderte Fans des israelischen @MaccabiTLVFC wurden nach dem Spiel gegen @AFCAjax brutal angegriffen. "Ich gebe Ihnen mein Geld bitte." - die verzweifelten Worte eines israelischen Fußballfans, während er von einem "Free Palestine"-rufenden Mob… pic.twitter.com/6feXt2TmfX

- Botschaft Israel (@IsraelinGermany) November 8, 2024

Man sollte rechtsextreme Thinktanks nicht unterschätzen, fordert Johannes Geck vom Institut für Zeitgeschichte München-Berlin  auf der Meinungsseite der taz. Aus dem Kreis um Götz Kubitschek im formell aufgelösten Institut für Staatspolitik nennt er vor allem den Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser, der heute Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Bundestag ist. Er fordert gegenüber seinen Parteigenossen eine "prononciert rechte Theoriearbeit". "Bei dem Versuch der Umsetzung dieses Vorhabens entstehen vor allem eklektische Denkfiguren wie die des 'solidarischen Patriotismus'. Er fordert, 'Arbeit (zu) entlohnen und (zu) würdigen, nicht Spekulation', da die 'Verpflichtung fürs Ganze' über dem Einzelnen stehe. Indem er das Bild eines schlechten Kapitalismus auf der einen und einer guten Marktwirtschaft auf der anderen Seite zeichnet, streift er ferner die antisemitisch konnotierte Dichotomisierung von 'raffendem' und 'schaffendem' Kapital. Statt einer sozial und ethnisch diversen Gesellschaft steht am Ende das Ziel einer homogenen Gemeinschaft." Ebenfalls in der taz berichtet eine Reportergruppe, wie gern sich Björn Höcke mit einigen der sächsischen Rechtsterroristen zeigte, die gerade festgenommen wurden. Und Lorenzo Gavarini spricht mit dem Soziologen Klaus Dörre über die Wissenschaftspolitik der AfD.

Wie ist nun das amerikanische Wahlergebnis zu erklären, diese monumentale Demütigung der Demokraten? David Brooks, konservativer Kolumnist der New York Times, hat eine für die Demokraten wenig schmeichelhafte Erklärung. Er sieht sie als Akteure einer sozialen Spaltung, die unter anderem alles vom akademischen Erfolg abhängig machte: "Die Gesellschaft wirkte wie ein riesiges Segregationssystem, das die akademisch Begabten über alle anderen erhob. Schon bald wurde die Kluft zwischen den Bildungsabschlüssen zur größten Kluft im amerikanischen Leben. Highschool-Absolventen sterben neun Jahre früher als Menschen mit College-Abschluss. Sie sterben sechsmal so häufig an einer Überdosis Opioide. Sie heiraten seltener, lassen sich häufiger scheiden und haben häufiger ein uneheliches Kind. Sie sind eher fettleibig."

Auch die taz fragt nach den Gründen für ihre demütigende Niederlage der Demokraten gegen Trump. Für Bernd Pickert ist die Antwort klar: Man hätte die Parteilinke machen lassen müssen - die anderen Demokraten hätten die Sorgen der Arbeiter nicht verstanden. Aber "Bernie Sanders ist 83. Die Struktur US-amerikanischer Parteien bringt es mit sich, dass sich deren Programmatiken in Wahlkämpfen und durch erfolgreiche Personen und Koalitionen herausbilden und nicht in Programmkommissionen, Grundsatzpapieren und Parteitagsdiskussionen beschlossen werden. Trump ist unumstrittener republikanischer Führer - bei den Demokraten ist Leere." Sofia Dreisbach stellt sich in der FAZ dieselbe Frage wie Pickert, aber sie hebt mehr auf Bidens langes Beharren auf eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit ab.

Bei Zeit online sieht der sonst apokalyptischem Denken ganz abgeneigte Josef Joffe nach dem Wahlsieg Donald Trumps die transatlantische Ordnung des Westens zusammenbrechen. Die Schuld dafür gibt auch er nicht allein den Republikanern: "Die Demokraten (auf Deutsch Sozialdemokraten), einst die Partei der Arbeiter und kleinen Leute, hat sich seit Obama zu einer Partei der Intelligenzija und Eliten gemausert. Ähnliche Trends lassen sich auch in Europa beobachten; siehe das Schicksal der einst mehrheitsfähigen SPD, die sich wie die Grünen 'elitisiert' hat. Bei den Republikanern lautet der Marschbefehl bizarrerweise 'linksum!' Die Partei der Wall Street und des braven Bürgertums hat ihr Herz für den kleinen Mann entdeckt. Aus gutem Grund. Dieser fühlt sich mitsamt seiner Frau zurückgelassen. Kein Wunder, dass sich der rüpelhafte Trump zum Volkstribun aufgeschwungen hat; diese Schätze mussten in Stimmen umgemünzt werden." Jörg Häntzschel sucht in der SZ gar nicht erst nach Gründen für das Versagen der Demokraten. Die Trump-Wähler, glaubt er, wollen einfach selbst gern so sexistisch, rassistisch und unverhohlen gewaltbereit sein wie Trump: "Für seine Fans verkörpert Trump die Freiheit, von der sie träumen und die sie insgeheim für ein Recht halten, das ihnen genommen wurde."

Am Montag beginnt in Aserbaidschan die Weltklimakonferenz. Birger Schütz erzählt in der FAZ, wie das Regime von Ilham Alijew Journalisten quält. "Mindestens 18 Journalisten warten zurzeit hinter Gittern auf ihren Prozess. Dutzende wurden verhört und mit Ausreiseverboten belegt. Begonnen hatten die Repressionen ein Vierteljahr vor der Präsidentenwahl vom Februar 2024. Beobachter gingen davon aus, dass unliebsame Berichte verhindert werden sollten. Folter gehört zu Alijewa Methoden. Imran Aliyev, einem Mitarbeiter des ZDF, "wird Schmuggel vorgeworfen. Wie Angehörige berichten, soll er im Gefängnis brutal verprügelt und mit Elektroschockern gequält worden sein. Auf die Vorwürfe angesprochen. wiegelte Präsident Alijew die Sache während seines Deutschlandbesuchs im April ab."