Die brandenburgischen Landtagswahlen hinterlassen einen schalen Nachgeschmack, der erst gestern recht zu Bewusstsein kam: "Die SPD hat zwar gewonnen, aber zu einem hohen Preis", notiert etwa Carolina Schwarz in der taz. Ihr überraschendes Ergebnis von 30,9 Prozentpunkten hat sie auch denjenigen Wählern zu verdanken, die ansonsten Grüne oder Linke gewählt hätten, ihr Kreuz bei dieser Wahl aber bei den Sozialdemokraten gesetzt haben, um die AfD als stärkste Kraft zu verhindern." Und nun fehlen die Grünen als Koalitionspartner.

Daniel Schulz ist taz-Redakteur. Er hat auch mit dem Roman "Wir waren Brüder" über sein Coming of Age unter Rechtsextremen in den Neuen Ländern Aufsehen erregt. Die Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen sind eine Katastrophe, schreibt er heute: "Die AfD wird in keinem ostdeutschen Bundesland mitregieren. Aber die Angst vor ihr regiert bereits. Oder genauer: Es regiert die Angst davor, was die Partei mit ihren Erfolgen im täglichen Miteinander befördert. Allem Nicht-Zustimmen, allem Streit, allem Sich-erkennbar-anders-zeigen ist eine Drohung eingeschrieben. Man fragt sich: Ist das gerade eine politische Diskussion mit den Männern im Verein oder schon die erste Stufe einer Schlägerei? Sage ich in der Eltern-Whatsapp-Gruppe noch was zu denen, die darüber schreiben, alle Grünen aufzuhängen, oder bin ich lieber still? Warum ist die Lehrerin, die sonst immer den Mund aufgemacht hat, plötzlich so ruhig?"

Ähnliches berichtet Juri Wasenmüller in der taz. In Oranienburg fand gleichzeitig zum CSD eine Gedenkveranstaltung für die in Sachsenhausen inhaftierten Homosexuellen statt. Es sprach Gedenkstättenleiter Axel Drecoll: "Im Vorfeld zum CSD hatten Rechtsextreme eine rechte Gegendemonstration in Oranienburg angemeldet. Drecoll spricht bei der Gedenkstunde von einer Verpflichtung gegenüber den Verfolgten sowie den Gruppen, die heute immer noch diskriminiert werden. Er bezieht sich weiter auf einen Antrag der AfD im Brandenburger Landtag vom August. Darin wurde das Verbot von Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden gefordert. Vereinen, die sich für Vielfalt einsetzen, will die AfD die Gemeinnützigkeit aberkennen und Gelder entziehen. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt."

"Demokratie und Freiheit sind so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht", sagt der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk im Gespräch mit Charlotte Oelschlegel vom NDR. "Wovon ich fest überzeugt bin, auch wenn wir am Rande einer staatspolitischen Krise in den drei Bundesländern stehen: Es dürfen keine Koalitionen mit den Extremisten zustande kommen. Damit meine ich ausdrücklich auch das Bündnis von Sahra Wagenknecht. Um einmal ganz deutlich zu machen, wie absurd die Situation ist: In Brandenburg hat das BSW vierzig Mitglieder - das ist mitnichten eine demokratische Partei. Die Menschen haben dort ausschließlich Sahra Wagenknecht gewählt; niemand sonst ist da überhaupt auch nur ansatzweise bekannt."

Die anderen Parteien sollten sich von der AfD nicht immer stärker in eine Anti-Migrationspolitik treiben lassen, vielmehr dem ganzen Untergangsgerede der AfD etwas Positives entgegensetzen, meint im Interview mit Zeit online der Soziologe Daniel Kubiak: "Die USA liefern zurzeit ein gutes Beispiel: Kamala Harris hat die vorherrschende Erzählung gebrochen. Sie zeigt, wie es gehen kann: Wenn wir wegkommen von der 'Alles wird immer schlimmer'-Erzählung. Wenn die Politik es schafft, dem eigene, progressive Zukunftserzählungen entgegenzusetzen. Und dann anfängt, die echten Probleme der Menschen hier zu lösen. Ich lebe in einem Ort, in dem die Polizeiwache nur drei Stunden in der Woche geöffnet ist. Es gibt keinen Kinderarzt, aber extrem viele Kinder. Alle Jugendlichen müssen ab der siebten Klasse in einem anderen Ort zur Oberschule gehen und sind auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen, der viel zu selten fährt. Solche Probleme bestimmen den Alltag."

Simon Strauss zeichnet in der FAZ einen Wahlkampfauftritt Olaf Scholz' in der Prenzlau nach, der von der Landes-SPD ignoriert wurde. Routiniert und bürokratisch spulte Scholz seine Antworten ab, so Strauss. Nur beim Thema Ukraine nicht, wo er das deutsche Engagement emphatisch verteidigte. Aber "bei der Ukrainefrage, das bekam der Kanzler an diesem Nachmittag deutlich zu spüren, stößt im Osten jeder verantwortungsethische Appell nur noch auf taube Ohren." Knud Cordsen fragt in einem zweiten Artikel, ob die Brandmauer halten wird.

Mit den deutsch-polnischen Beziehungen steht es nicht zum besten, daran hat auch die Wahl von Donald Tusk nichts geändert. Die Polen sind vor allem besorgt, dass Deutschland nicht genug tut, um der Ukraine zu helfen, schreibt in der Welt der polnische Publizist Adam Krzeminski. "Es herrscht Krieg im Osten Europas. Bei Wladimir Solowjow - Putins Star-Propagandisten - wird hemmungslos darüber debattiert, dass es in Polen 41 relevante Städte gibt, also 82 Atomsprengköpfe genügten, um die polnische Nation und die polnische Sprache auszuradieren: Für eine derart eliminatorische Diktion wurde in Nürnberg Goebbels Rundfunk-Kommentator als Kriegsverbrecher zu neun Jahren Arbeitslager verurteilt. Das Misstrauen in Polen gegenüber 'unsicheren Kantonisten' und 'papiernen Garantien' ist keine Marotte. Unvergessen sind die Worte 'Mourir pour Danzig? Non!' eines französischen Sozialisten im Mai 1939, der dann zum Faschisten und Kollaborateur wurde. Dieser 'Pazifismus' kam die 'westlichen Garantiemächte' teuer zu stehen." Zwar habe sich seitdem viel zum Besseren gewendet, "dennoch sind tektonische Verschiebungen der nationalen Egoismen unverkennbar. Deswegen warnte Tusk in Danzig vor eventuellen 'unsicheren Kantonisten' in den Nato-Ländern: 'Es darf nicht mehr so sein, dass Polen der Aggression des einen oder des anderen Nachbarn allein die Stirn bieten muss.'"

Vielleicht kennt der Osteuropahistoriker Jörg Baberowski Wladimir Solowjow nicht, jedenfalls findet er die Vorstellung "völlig irreal", Putin könne einen Mitgliedstaat der Nato angreifen, erklärt er im Interview mit der Welt, wo er sein neues Buch "Der sterbliche Gott - Macht und Herrschaft im Zarenreich" vorstellt. "Man hat im Westen nicht richtig eingeschätzt, welche Folgen die Annäherung der Ukraine an die Nato und die EU haben könnte. Man hat nicht wahrnehmen wollen, dass Putin darauf früher oder später mit einer Aggression antworten würde. Nun könnte man dagegen einwenden, dass all diese imperialen Fantasien nur im Kopf Putins existieren, dass Russland sich vom Imperium lösen müsse, damit es Frieden geben könne. Und dennoch können wir nicht ändern, dass Putin und Russland sind, wie sie sind. Mit dieser Wirklichkeit muss man auf pragmatische Weise zurechtkommen", so Baberowski, der zu hoffen scheint, dass ein Donald Trump die militärische Unterstützung einstellen und die Ukraine drangeben wird. "Aber was heißt drangeben? Putin wird die Ukraine ja nicht erobern." Baberowski hatte noch 2014 in der Zeit die Existenzberechtigung der Ukraine als eigener Staat in Zweifel gezogen (mehr hier).

Die Antisemitismusforscherin Julia Bernstein konnte einen Vortrag an der Uni Frankfurt über die Folgen des 7. Oktober auf Juden in Deutschland wegen der Proteste "propalästinensischer" Studenten fast nicht halten, berichtet Thomas Thiel in der FAZ: "Der Hass, die Hetze und die subtilen Anfeindungen, die Juden an den Hochschulen entgegenschlagen, dokumentiert Bernstein in ihrem Vortrag in niederschmetternder Ausführlichkeit. ... Vielerorts kommt es zu Mobbing, mancherorts fliegen die Fäuste. Die Folge sei, dass viele Juden an den Hochschulen ihr Judentum versteckten. Nach einer internen Umfrage des Netzwerks sind es 76 Prozent. Viele wünschen sich laut der Umfrage dauerhafte Polizeipräsenz auf dem Campus und Zugangskontrollen. Manche, wie Bernstein selbst, sind aus Furcht vor Anfeindungen auf Onlinelehre umgestiegen."

Mir fehlen die Worte für das, was hier passiert. Kultursenator @ChialoJoe hat unsere volle Unterstützung, aber es ist erschütternd, dass er jetzt Personenschutz und eine Schutzzone vor seiner eigenen Haustür braucht. Was für eine Welt ist das geworden? Es ist einfach nur krank…… pic.twitter.com/troUi69pa5

- Shlomo Afanasev (@ShlomoAfanasev) September 23, 2024

Als Berlins Kultursenator Joe Chialo gestern aufwachte, hatte jemand mit roter Farbe "Genocide Joe Chialo" auf sein Haus gesprüht. Der Spruch "legt eine Verbindung der noch unbekannten Täter zur Pro-Palästina-Szene nahe - die sich auch im Neuköllner Kulturzentrum Oyoun getroffen hat, dessen Finanzierung der Berliner Senat beendet hat", meint Peter Laudenbauch, der Chialo interviewt hat, in der SZ. Die Berliner Kulturszene hat ein "massives Antisemitismusproblem", konstatiert Chialo, der neben Oyoun noch andere Beispiel nennt. "Diese Parole an meinem Haus, 'Meet the Demands', also 'Komm unseren Forderungen nach' - das ist der Versuch einer Erpressung: Finanzier das Oyoun oder wir machen Ärger. Ich werde mich dieser Erpressung nicht hingeben, ganz klar ... ich ducke mich nicht weg. Wie geht es DJs und Musikern, was ist mit den jüdischen Künstlerinnen und Künstlern, die wegen ihrer Herkunft oder ihrer Haltung zum Nahost-Konflikt gecancelt werden und keine Gigs mehr bekommen? Auch für ihre Freiheit müssen wir kämpfen."

Ebenfalls in der SZ erkennt Dorion Weickmann mit Blick auf Claudia Roth zwar an, dass auch in der Kultur gespart werden muss, aber doch bitte nicht bei "Leuchttürmen" der Berliner Tanzszene.

Buch in der Debatte

Die Philosophin Svenja Flaßpöhler skizziert im Gespräch mit Richard Kämmerlings von der Welt, wie sich "Streit" und "Diskurs" unterscheiden, ein Thema, zu dem sie auch gerade ein Buch veröffentlicht hat. Durch die "Digitalkultur" werde die Polemik immer weiter verschärft. Ihr eigenes Beispiel stammt allerdings aus einer Talkshow in den Öffentlich-Rechtlichen: "Was ich damals gesagt habe, wäre heute überhaupt kein Skandal mehr: Ich habe mich gegen die allgemeine Impfpflicht ausgesprochen." Die Debatte, die bei Plasberg gefolgt sei, sei für sie auf eine "Vernichtung" hinausgelaufen. Auch über Schweigetaktiken gegenüber der AfD in den Sendern spricht sie: "Diese Strategie der Dethematisierung, die übrigens auch Habermas mit Blick auf die AfD anempfohlen hat, ist aber kontraproduktiv. Sie stärkt die, die man schwächen will. 'Die unsägliche Truppe', so hat Habermas die AfD 2016 genannt, treibt heute alle vor sich her. Die, die man aus dem Diskurs ausschließt, inszenieren sich erfolgreich als Opfer." Thomas Ribi bespricht Flaßpöhlers neues Buch heute in der NZZ und lernt daraus, "wie rasch die Lust an der Auseinandersetzung auch bei denen am Ende ist, die sie propagieren".

Ausgerechnet in diesen für Israel so schweren Zeiten hat der Londoner Jewish Chronicle, die älteste jüdische Zeitung der Welt, eine Relotius-Affäre. Der Journalist Elon Perry hat gefälschte Berichte gebracht, die alle der Netanjahu-Regieung nutzten, und er hat auch seine Biografie geschönt (unser Resümee), berichtet Daniel Zylbersztajn-Lewandowski heute in der taz. Der Jewish Chronicle hat sich entschuldigt und alle Artikel Perrys entfernt. "Doch wie die Zeitung die verfälschten Dokumente oder unbelegten Behauptungen in Perry/Yifrachs Artikeln überprüft haben will und welche Maßnahmen nun konkret unternommen werden, bleibt unklar. Auf eine Anfrage der taz reagierte die Zeitung nicht."

Jörg Seewald liest für die FAZ den "German Entertainment & Media Outlook" der Unternehmensberater von PwC (hier als pdf-Dokument). Demnach wird immer noch munter Geld gemacht: "Der Markt für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften erreichte 2023 einen Gesamtumsatz von 16,9 Milliarden Euro und bleibe damit der stärkste Markt in Europa. Den größten Anteil an diesem Markt halten die Buchverlage mit 45,9 Prozent, es folgen die Zeitungen mit 39 und die Zeitschriften mit 15,1 Prozent."