9punkt - Die Debattenrundschau
Zutiefst fehlgeleitete Reverenz
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
09.08.2024. In Le Point kommt Kamel Daoud auf den algerischen Bürgerkrieg zurück, von dem sein neuer Roman "Houris" handelt: Den Mördern wurde 2005 offiziell verziehen, sagt er, aber nicht den Frauen, die von ihnen vergewaltigt wurden. In Zeit online beschreibt Ilko-Sascha Kowalczuk die BSW-Caudilla Sahra Wagenknecht als eine leninistische Ideologin. Es reicht nicht, den Islamischen Staat als Urheber der Verbrechen gegen die Jesiden zu benennen, man muss auch den Islamismus benennen, findet Kurt Schmalle bei hpd.de.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
09.08.2024
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Politik

Frauke Steffens spürt in der FAZ den neuen Spielarten der extremen Rechten nach, denen Trump Vizepräsidentenkandidat J. D. Vance nahestehen. Da ist natürlich der irre Milliardär Peter Thiel, und da sind Blogger wie Curtis Yarvin, die beide glauben, Amerika müsse wie ein Unternehmen von einem CEO regiert werden: "Bereits 2009 hatte der Milliardär erklärt, dass Freiheit und Demokratie nicht mehr vereinbar wären. Um diese 'Techno-Authoritarians' hat sich eine ganze Szene von Podcasts, Buchreihen, Substacks und Social-Media-Accounts gebildet. In New York gibt es mit dem 'Sovereign House' einen Treffpunkt, wo Yarvin und andere ihre Ideen diskutieren."
Die Weltmachtstellung der USA verblasst, China strebt auf - und auch "Akteure wie Indien, Brasilien oder die Türkei schicken sich an, als Mittelmächte die Geopolitik in ihrem Interesse gestalten", schreibt in der Welt der Demokratieforscher Alexander Görlach. Zeit, sich nach neuen Allianzen umzusehen, fährt er fort und hat dabei Südkorea im Blick, denn: "Die geopolitische Großwetterlage hat das einstmals als Einsiedlerreich titulierte Korea zur Öffnung gezwungen. Das Land braucht Partner und Alliierte, um gegen die von Peking unterstützte, nordkoreanische Steinzeit-Diktatur unter Kim Jong-un bestehen zu können. Der Machthaber von Pjöngjang hat jüngst erklärt, keinen Friedensschluss mehr mit dem Süden suchen zu wollen. (...) Aufgrund der Tatsache, dass Südkorea ein vom imperialen Japan besetztes Land war, kann es als ehrlicher Makler des Globalen Südens auftreten, also der Länder, die nach wie vor in der einen oder anderen Weise unter den Auswirkungen des westlichen Kolonialismus leiden. China und Russland, die sich als Anführer der ehemals Kolonialisierten inszenieren möchten, sind keine glaubwürdigen Akteure."
Der internationale Haftbefehl gegen Netanjahu muss kommen, fordert Ronen Steinke in der SZ vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, denn "dass Israel in einer unmöglichen Lage steckt - das ist nicht sein Vorwurf gegen Netanjahu, viel einfacher ist demgegenüber aber die Frage, ob eine Armee wie die israelische, die asymmetrisch von einer Verbrechermiliz wie der Hamas überfallen wird, entscheiden darf, der gegnerischen Zivilbevölkerung Wasser, Nahrung, Medikamente vorzuenthalten. Das heißt, der Zivilbevölkerung in Gaza die Lebensader abzuquetschen, etwa indem Hunderte Lkws, die am Checkpoint Schlange stehen, schlicht nicht durchgelassen werden. Die Folge sind Hungerödeme und Seuchen: Das ist ein Mittel der Kriegsführung, das absolut tabu und nie zu rechtfertigen ist, hier gibt es auch keinen Graubereich. Und auf diesen Verdacht fokussiert sich der Haager Chefankläger - klugerweise."
Ob Israel Gaza aushungert, ist trotz einiger extremistischer Politiker in Netanjahus Regierung, die mit der Idee kokettieren, umstritten, berichtete vor kurzem die Jüdische Allgemeine unter Bezug auf einen Bericht der Initiative "Integrated Food Security Phase Classification" (IPC). Aber "die Situation der Bewohner im Gazastreifen ist insgesamt katastrophal. Laut IPC ist die Gefahr für die Menschen dort nicht zu unterschätzen. Auch die Landwirtschaft in Gaza wird durch den Krieg erheblich beeinträchtigt."
In der FAZ beklagt wiederum Kenneth Roth, ehemals Chef der israelkritischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die "zutiefst fehlgeleitete Reverenz der deutschen Regierung gegenüber der israelischen Regierung, trotz des rechtswidrigen Aushungerns und Bombardierens der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza". Er kritisiert eine angeblich hinhaltende Taktik der deutschen Regierung in Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof, der gegen Israel ermittelt. "Das Berufen auf die Staatsräson durch die deutsche Regierung, um hochrangige israelische Beamte vor der Verantwortung zu schützen, steht im Widerspruch zu ihrer langjährigen und wichtigen Unterstützung des Völkerrechts, das heute durch die Autokraten der Welt ernsthaft bedroht ist."
Für andere Protagonisten des Konflikts hat Roth mehr Verständnis:
Would Haniyeh have become a Hamas leader if his family had been allowed to return to their home? Unlikely. He was born in a Gaza refugee camp to Palestinian parents who in 1948 were "displaced from their home in what is now the Israeli city of Ashkelon." https://t.co/MtAg5uLDmR
- Kenneth Roth (@KenRoth) July 31, 2024
Europa
Alles kommt auf die Wortwahl an, schreibt Eva Ladipo in einer Bilanz der britischen Ausschreitungen für die FAZ. Waren es "Proteste", oder war es, wie Keir Starmer sagte, der als Staatsanwalt um das Gewicht von Wörtern weiß, nur schiere Gewalt? "Handelt es sich um hassgetriebene Hooligans, dann können sie getrost den Gerichten überlassen werden. Richter werden sich nicht um ihre Anliegen und Sorgen kümmern, sondern nur um ihre Straftaten. Handelt es sich dagegen um Demonstranten, die so wütend sind, dass sie kein anderes Ventil mehr finden als Randale, dann muss sich die Politik darum kümmern. Die Formulierung gibt also in gewisser Weise die angemessene Reaktion der Staatsgewalt vor."
Vor lauter Wut auf Britannien, insbesondere nach den rechtsextremen Ausschreitungen, scheint die schottische Schriftstellerin A.L. Kennedy in der SZ ein wenig aus den Augen zu verlieren, was sie uns eigentlich sagen will. So viel aber wird klar: Für die Krawalle macht sie Politik und (rechtsgerichtete) Medien, die Minderheiten in Großbritannien diskriminierten, wie sie schreibt, verantwortlich: "Desinformation, Fehlinformation, Hass und Vorurteile sind oft das, worauf viele von ihnen sich verlassen, um ihre Macht zu erhalten. Fake News vergiften uns ungebrochen. Ihre Verbreitung wird weder angemessen untersucht noch bekämpft. (…) Was die New York Times als 'Anti-Einwanderungs-Krawalle' bezeichnete, nannten unsere Medien tagelang höflich 'Proteste'."
Zwar wird viel über Sahra Wagenknecht geredet, das Wichtigste wird aber übersehen, meint Ilko-Sascha Kowalczuk bei Zeit-Online. Wagenknecht verstecke ihre radikale politische Ausrichtung vielleicht besser als früher, aber im Kern sei sie immer noch "eine leninistische Ideologin". Ihr "politisches Engagement läuft weiterhin auf ein kommunistisches Gesellschaftsexperiment auf nationaler Grundlage hinaus, von dem zumindest fraglich ist, wie es mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sein soll." Und der Erfolg ihrer Partei im Osten beruht nicht zuletzt auf dieser autoritären Grundhaltung, so Kowalczuk: "Wenn jetzt nach den Gründen für den besonders großen Erfolg nicht nur der AfD, sondern auch des neuen BSW in Ostdeutschland gesucht wird, herrscht eine falsche Scheu, das klar zu benennen: Vieles, wofür das Bündnis Sahra Wagenknecht steht, trifft hier aus historischen Gründen auf einen besonders fruchtbaren Boden. Der Wunsch nach einem starken Staat und eine antiwestliche Grundhaltung verbunden mit einer Nähe zu autoritären Staaten wie Russland gehören dazu. Ebenso das Streben nach gesellschaftlicher Homogenität, nach einem Schlussstrich unter die zermürbenden Debatten um die deutsche Geschichte. Die Sozialpolitik soll völkisch neu ausgerichtet werden, die Grenzen sollen geschlossen und die Einbindung in EU, Nato und Euro beendet werden - 'Germany first'. All das bedienen AfD und BSW."
Vor lauter Wut auf Britannien, insbesondere nach den rechtsextremen Ausschreitungen, scheint die schottische Schriftstellerin A.L. Kennedy in der SZ ein wenig aus den Augen zu verlieren, was sie uns eigentlich sagen will. So viel aber wird klar: Für die Krawalle macht sie Politik und (rechtsgerichtete) Medien, die Minderheiten in Großbritannien diskriminierten, wie sie schreibt, verantwortlich: "Desinformation, Fehlinformation, Hass und Vorurteile sind oft das, worauf viele von ihnen sich verlassen, um ihre Macht zu erhalten. Fake News vergiften uns ungebrochen. Ihre Verbreitung wird weder angemessen untersucht noch bekämpft. (…) Was die New York Times als 'Anti-Einwanderungs-Krawalle' bezeichnete, nannten unsere Medien tagelang höflich 'Proteste'."
Zwar wird viel über Sahra Wagenknecht geredet, das Wichtigste wird aber übersehen, meint Ilko-Sascha Kowalczuk bei Zeit-Online. Wagenknecht verstecke ihre radikale politische Ausrichtung vielleicht besser als früher, aber im Kern sei sie immer noch "eine leninistische Ideologin". Ihr "politisches Engagement läuft weiterhin auf ein kommunistisches Gesellschaftsexperiment auf nationaler Grundlage hinaus, von dem zumindest fraglich ist, wie es mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sein soll." Und der Erfolg ihrer Partei im Osten beruht nicht zuletzt auf dieser autoritären Grundhaltung, so Kowalczuk: "Wenn jetzt nach den Gründen für den besonders großen Erfolg nicht nur der AfD, sondern auch des neuen BSW in Ostdeutschland gesucht wird, herrscht eine falsche Scheu, das klar zu benennen: Vieles, wofür das Bündnis Sahra Wagenknecht steht, trifft hier aus historischen Gründen auf einen besonders fruchtbaren Boden. Der Wunsch nach einem starken Staat und eine antiwestliche Grundhaltung verbunden mit einer Nähe zu autoritären Staaten wie Russland gehören dazu. Ebenso das Streben nach gesellschaftlicher Homogenität, nach einem Schlussstrich unter die zermürbenden Debatten um die deutsche Geschichte. Die Sozialpolitik soll völkisch neu ausgerichtet werden, die Grenzen sollen geschlossen und die Einbindung in EU, Nato und Euro beendet werden - 'Germany first'. All das bedienen AfD und BSW."
Medien
Journalisten arbeiten in Thüringen inzwischen häufig unter Schutz von Sicherheitspersonal, weil sie etwa auf AfD-Kundgebungen von Rechtsextremisten häufig angegriffen werden, schreiben Malene Gürgen und Christian Jakob, die mit mehreren Journalisten vor Ort gesprochen haben, etwa den Reporter Fabian Klaus von der Funke-Mediengruppe: "Eben weil es mittlerweile Standard sei, bei solchen Einsätzen von Security begleitet zu werden, seien es nicht diese Situationen, die ihm Sorge bereiteten, sagt Klaus. 'Es ist eher so, dass ich mich im Privaten anders verhalte, dass ich nicht mehr unbedingt abends allein durch die Stadt laufe, zumindest nicht durch dunkle Straßen.' Auch sein Umfeld habe das auf dem Schirm, sei oft besorgter als er selbst. Auch sonst treffe er Vorsichtsmaßnahmen: 'Ich nehme lieber das Auto als den Zug zu Veranstaltungen, um schneller wegzukommen.'"
Religion
Kurt Schmalle ist bei hpd.de aufgefallen, dass Wortmeldungen zum zehnten Jahrestag der genozidalen Verbrechen gegen die Jesiden zwar den IS als Täter benannten, aber nicht den Islamismus, die religiösen Begründungen der Taten. Aber ohne diese Begründungen sind diese Taten überhaupt nicht zu verstehen, so Schmalle: "Die Verbrechen des IS gegen die Jesid:innen sind weder beliebig noch zufällig, denn die Terror-Miliz hatte, wie auch andere islamistische Bewegungen, das Jesidentum zu einer 'heidnischen Religion aus vorislamischer Zeit' erklärt und damit den Massenmord und die Versklavung aus ihrem totalitären Religionsverständnis heraus 'legitimiert'. Das Ziel blieb stets die Vernichtung der gesamten Religionsgemeinschaft. Ähnliche Verfolgungen gab es bereits im islamischen Gottesstaat des Osmanischen Reiches, Jesiden selber zählen bis heute 72 Genozide an ihrer Gemeinschaft."
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