9punkt - Die Debattenrundschau

Oletschka, vergib mir bitte

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
31.05.2018. Die Wiederauferstehung des Arkadi Babtschenko sorgt für Belustigung, aber auch Befremdung. Die Kritik ist groß. Im New Yorker schildert Masha Gessen einige besonders absurde Momente des gestrigen Tags. Sascha Lobo erklärt in seiner Spiegel-online-Kolumne, warum der von Angela Merkel gern benutzte Begriff des "Dateneigentums" Unsinn ist. Netzpolitik fürchtet, dass das europäische Leistungsschutzrecht jetzt tatsächlich kommt.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 31.05.2018 finden Sie hier

Europa

Es war eine Farce, die einen unangenehmen Nachgeschmack hinterlässt. Der russische Journalist Arkadi Babtschenko sei ermordet worden, meldeten sämtliche Medien der Welt (und natürlich auch der Perlentaucher) gestern morgen. Noch am Nachmittag bestätigte die ukrainische Polizei die Meldung, berichtet Bernhard Clasen aus Kiew in der taz: "Kurzfristig beraumte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU für den Nachmittag ein Briefing an. Da platzte die Bombe: Neben dem Chef des Inlandsgeheimdiestes, Wasili Grizak, präsentierte sich ein aufgeräumter, fast fröhlicher Arkadi Babtschenko - lebend. 'Oletschka, vergib mir bitte', wandte er sich an seine Frau und räumte ein, dass er an einer Inszenierung mitgewirkt hatte. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU habe daran zwei Monate gearbeitet, erklärte Grizak den erstaunten Reportern. Man habe den Mord vortäuschen müssen, weil man erfahren hatte, dass der russische Geheimdienst tatsächlich einen Mordanschlag auf Babtschenko geplant habe."

Masha Gessen liefert für den New Yorker einen recht detailreichen Artikel über den gestrigen Tag und schildert nebenbei einige absurde Details: "In Moskau wurde ein Gedenkplakat für Babtschenko von der Fassade des Hauses der Journalisten abgenommen. In der Redaktion der Nowaja Gaseta, für die Babtschenko schreib, wurde ein Gedenkstrauß auseinandergenommen, und jede Frau im Büro erhielt eine Rose. Gedenkfeiern in Moskau und Kiew verwandelten sich in Parties. Babtschenko, der inzwischen Dutzende Nachrufe auf sich hatte lesen können, wurde auf seiner eigenen Trauerfeier auf dem Majdan erwartet."

Außerdem: Shaun Walker kommentiert im Guardian: "Kiew mag einem Mord zuvorgekommen sein. Aber das nächste Mal, wenn Kreml-Kritiker ermordet werden, wird man fragen: Sind sie wirklich tot?" Le Monde bringt eine sehr aktuelle Presseschau über den "falschen Tod" das Arkadi Babtschenko - fast alle Reaktionen zu der Aktion sind sehr kritisch.

Nur noch "drastische Maßnahmen" können Europa aus der tiefen Krise, ausgelöst durch Flüchtlingsströme, Sparpolitik und territoriale Auflösung helfen, sagt George Soros in einer Rede bei der Denkfabrik European Council on Foreign Relations, die die Welt heute abdruckt. Ein "Marshallplan für Afrika" und damit verbundene höhere Ausgaben, um die Flüchtlingsströme zu verringern, schweben ihm ebenso vor wie die Möglichkeit, den Brexit rückgängig zu machen: "Dies ist das Ziel einer Initiative mit dem Namen Best for Britain, die ich unterstütze. Diese Bewegung hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, eine aussagekräftige parlamentarische Abstimmung über eine Maßnahme einzuleiten, die beinhaltet, nicht aus der EU auszutreten, bevor der Brexit zum Abschluss gebracht wurde. Sollte Großbritannien sich dafür entscheiden, den Brexit rückgängig zu machen und kein schwer zu füllendes Loch im europäischen Haushalt zu hinterlassen, würde es Europa einen großen Gefallen tun. Aber um von Europa ernst genommen zu werden, müssen die britischen Bürger auf überzeugende Weise ihre Unterstützung ausdrücken."
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Gesellschaft

Frauen, die für Equal Payment, MeToo oder das irische Abtreibungsverbot kämpfen, solidarisieren sich zugleich mit dem Kopftuch und stellen sich gegen das Neutralitätsgesetz, stellt Peter von Becker im Tagesspiegel kopfschüttelnd fest und erinnert, dass das Tragen des Kopftuchs vor allem eine "Mischung aus Tradition, gelenkter Überlieferung, neuer Mode und männlichem politischem Zwang" sei: "Natürlich gibt es bei uns auch moderne, im privaten Bereich und in ihrer gesellschaftlichen Rolle emanzipierte Muslima, die aus freier Entscheidung (manchmal sogar gegen den Willen ihrer Familien) ein Kopftuch tragen möchten: als Ausdruck ihres persönlichen Glaubens. Diese Entscheidung verdient allen Respekt, und sie ist vom Grundgesetz im Rahmen der Religionsfreiheit und des Persönlichkeitsrechts geschützt. Geschützt mit allen praktischen Auswirkungen im Privaten wie im Berufsleben, so weit diese nicht, wie bei jeglichen Individualrechten, mit anderen Grundrechten und Gesetzen kollidieren und bei einer Güterabwägung ausnahmsweise zurückstehen müssen."

Es existieren nun mal sowohl Sexarbeit als auch Prostitution, ruft die Politikwissenschaftlerin Antje Schrupp im 10 nach 8 Blog der Zeit den beiden feministischen Fraktionen zu, die darüber erbittert streiten: "Den Begriff der 'Sexarbeit' brauchen wir, um darüber sprechen zu können, was Frauen wollen, die die männliche Nachfrage nach käuflichem Sex zu ihrem Gelderwerb machen. Und den Begriff der Prostitution brauchen wir, um darüber sprechen zu können, dass auch in emanzipierten Gesellschaften Frauen sexuell ausgebeutet und unter Druck gesetzt werden - und das eben nicht unbedingt mit handfestem Zwang, sondern gestützt auf die lange patriarchale Geschichte, die wir auf dem Buckel haben und die noch immer Denkweisen, Gewohnheiten, Bilder prägt."
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Internet

Sascha Lobo arbeitet in einer sehr nützlichen Kolumne in Spiegel online einige falsche Begriffe im Zusammenhang mit der Digitalisierung auf, etwa den Vergleich von Daten mit Öl oder den Begriff des "Dateneigentums", den die deutsche Autoindustrie liebt und den Angela Merkel gerne nachplappert: "Daten, die die Fahrerin durch ihre Nutzung des Autos erzeugt, gehören nach Ansicht der Automobilwirtschaft selbstredend den Unternehmen. Aber wenn man Facebook oder Google 'fährt', sollen die Daten den Nutzern 'gehören'? Soso.  Diese Schiefdeutung unterstreicht die Untauglichkeit der schädlichen Metapher 'Dateneigentum' und zeigt, dass Merkel ein logikfernes Digitalverständnis übernommen hat, das deutsche Unternehmen vor der bösen, digitalen Realität beschützen soll."

Ganz so optimistisch wie in seinem vor vier Jahren veröffentlichten und nun auch ins Deutsche übersetzten Buch "The Innovators" sieht Steve-Jobs-Biograf Walter Isaacson die Zukunft des Internets mit Blick auf die jüngsten Datenskandale nicht mehr, wie er im Welt-Interview mit Christian Meier bekennt. Hoffnung setzt er auf Europa: "Die Europäische Union schützt vor allem die Privatsphäre ihrer Bürger besser, als die USA das tun. Ich denke auch an kartellrechtliche Bestimmungen, die verhindern sollen, dass einzelne große Unternehmen das Internet kontrollieren. Wir brauchen also vermutlich mehr Regulierung. Die dunkle Seite der Technologie darf nicht siegen."

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das in Deutschland vor sieben Jahren in Kraft trat, ist bekanntlich eine Totgeburt und konnte nie gegen Google durchgesetzt werden. Nun soll eine schärfere "Linksteuer", die überdies nicht nur Google, sondern womöglich auch Dienste wie den Perlentaucher treffen könnte, in Brüssel beschlossen werden, warnt Alexander Fanta in Netzpolitik: "Seit vergangener Woche wird der Vorschlag von einer klaren Mehrheit der Mitgliedsstaaten formell unterstützt: Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Brüssel beschlossen die Staaten - gegen die Stimme Deutschlands - ihre gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Parlament und Kommission. Die Große Koalition muss sich nun entscheiden, ob sie vehement Protest einlegt und zudem Druck auf den CDU-Abgeordneten Voss ausübt, den Vorschlag fallen zu lassen - oder sich tot stellt und das europäische Leistungsschutzrecht stillschweigend Gesetz werden lässt."

Weiteres: Noch unterscheidet das "intentionale Bewusstsein" den Menschen von der KI, aber an einer "neuronal funktionierenden Hardware" wird längst gearbeitet, schreibt der Kulturtheoretiker Jan Söffner in der NZZ und glaubt nicht an einen absehbaren Erfolg: "Neurowissenschaftler wissen, wie wenig das menschliche Gehirn wirklich erschlossen ist; Philosophen wissen, wie wenig sie das Bewusstsein definieren können." Aber vielleicht ermächtigen sich Computer durch "exponentielle Selbstentwicklung" einfach selbst, schließt er.
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Archiv: Internet

Religion

Von einer Fachtagung, bei der Theologen und Juristen über Religionsfreiheit für Juden und Muslime in Gefängnissen und beim Militär diskutierten, berichtet Jerome Lombard in der Jüdischen Allgemeinen. Militärimame und -rabbiner wurden ebenso gefordert wie jüdische und muslimische Seelsorger in Gefängnissen, zugleich wurde auf die Problematiken hingewiesen, berichtet Lombard: "Ein weiteres Problem sei, dass sich viele Gefangene nicht als jüdisch outen wollten. Zudem seien der Religionsfreiheit aus praktischen Gründen Grenzen gesetzt: Es stelle sich etwa die Frage, ob man Gefangenen überhaupt Gebetsriemen zur Verfügung stellen dürfe oder sie damit möglicher Selbstgefährdung aussetze. Auch das Anzünden von Kerzen könne im Gefängnis nicht überall erlaubt werden."
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Stichwörter: Religionsfreiheit