9punkt - Die Debattenrundschau

Einen Lügner einen 'hohštapler' nennen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.11.2015. Die Zeit reibt sich in Passau die Augen: So sachlich, freundlich, hilfsbreit hat sie Grenzschutz noch nicht erlebt. Hans Ulrich Gumbrecht sieht dagegen die Nation so verunsichert wie 1977. In der FR erinnert Karl Schlögel daran, dass die Ukraine gerade eine Million Flüchtlinge bewältigt. Die FAZ schaudert vor der neuen Höflichkeit der russischen Staatsmacht. Die SZ verliebt sich in Sarajevo. Der Tagesspiegel findet Misstrauen gegenüber den Medien ganz gesund. Die Welt weiß: Wo viel über Zensur geredet wird, kann keine sein.

Europa

Im Interview mit Michael Hesse spricht Osteuropa-Historiker Karl Schlögel in der FR über die Ukraine, der angesichts ihrer Lage Bewundernswertes gelinge: "Ein Land, das bis vor zwei Jahren keine Armee gehabt hat, hat sich in die Lage versetzt, Widerstand zu leisten. Und zwar nicht so sehr durch einen starken Staat, der immer noch sehr schwach und über weite Strecken korrupt und unfähig ist. Sondern es gibt einen starken Rückhalt in der Gesellschaft. Das kann man sehen an der Aktivität der Freiwilligen und wie das Land umgeht mit einer ungeheuren Last, nämlich einer Million Flüchtlingen, die versorgt werden müssen, die Schul- und Arbeitsplätze brauchen. Man sollte allen denen, die immer vom Zusammenbruch der Ukraine sprechen, empfehlen, sich ins Flugzeug zu setzen und sich einmal anzusehen, wie ein Land unter Kriegsbedingungen gefasst bleibt und die Nerven behält."

"Wo sind denn jetzt die Flüchtlingshorden, die angeblich unkontrolliert in Deutschland einfallen", fragt ein verblüffter Moritz von Uslar, der für die Zeit Passau besucht hat, die Stadt, die in Deutschland die meisten Flüchtlinge aufnimmt. Er sieht nur Ruhe und Ordnung und kompetente Beamte: "Schnitt auf Gleis 2 am Bahnhof Passau: Hier fährt der ICE aus Wien ein. Die Beamten der Bundespolizei holen die Flüchtlinge aus dem Zug, stellen sie in Zweierreihen auf und geleiten sie zum Löwenbräu-Zelt. Sachlich, freundlich, hilfsbereit. Wie die Feuerwehrleute in New York nach den Anschlägen von Nine Eleven heute als Helden verehrt werden, so sollte man den in Passau stationierten Beamten der Bundespolizei dereinst ein Denkmal errichten. Sie leisten Unglaubliches."

Kerstin Holm hat für die FAZ in Moskau erlebt, dass sich russsiche Polizisten vom Image einfältiger Sadisten befreit haben. Richtig freundlich agieren sie jetzt: "Das Modell für die neue Anständigkeit sind die 'höflichen Leute', die im vorigen Jahr bewaffnet, aber ohne Armeeabzeichen die Krim besetzt haben. Das ist die machtgestützte Höflichkeit des militärischen Souveräns."

Nadja Patel erliegt in der SZ dem Charme Sarajevos, das in ihren Augen keineswegs für das Scheitern der religiösen Toleranz steht: "Der gemeinsame Staat ist gescheitert. Der bosnische Islam ist es nicht. Es ist ein Islam, der das Durcheinander, das Europa heißt, widerspiegelt. Er wird von Menschen praktiziert, die ihr Sofa mit 'mebl štof' beziehen lassen, die einen Lügner einen 'hohštapler' nennen... Vielleicht ist es sinnvoll, an dieser Stelle einfach mal nicht von 'europäischen Werten', sondern von europäischen Routinen zu sprechen. Und die Muslime von Sarajevo einigen sich auf dieselbe europäische Routine, wie die Christen von Dresden oder Kassel: Schnaps trinken, selten in den Gottesdienst gehen, über die eigene Religion Witze machen."
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Gesellschaft

Auch Jürgen Kaube interveniert jetzt im Leitartikel der FAZ gegen die Zulassung von Sterbehilfe: "Schmerz, Qual, Krankheit und Tödlichkeit hängen in vielen Fällen nicht zusammen; es gibt schwer erträgliche Qualen ohne tödlichen Verlauf, tödliche Krankheiten ohne Schmerzen, unerträgliche Lebenssituationen ohne Krankheit und Schmerz. Und es gibt bei manchen sogar den Todeswunsch ohne all dies. Sollen Ärzte in die Entscheidung, welche Kombination vorliegt, hineingezogen werden?" Die taz stellt alle vier morgen zur Abstimmung stehenden Entwürfe vor.

Evelyn Finger erinnert in der Zeit die Gegner des assistierten Freitods daran, dass auch sie irgendwann sterben werden: "Die Mehrheit der Ärzte möchte laut Statistik ihren Patienten nicht beim Suizid assistieren. Zugleich würden dieselben Ärzte im Ernstfall gern Sterbehilfe für sich in Anspruch nehmen, genau wie die Mehrheit der deutschen Bevölkerung."
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Stichwörter: Sterbehilfe

Überwachung

Die britische Regierung plant ein neues Überwachungsgesetz, das in den Augen von Guardian-Kommentator Simon Jenkins nur so tut, als würde es den Sicherheitsbehörden Grenzen setzen. Was ihn aber auch wundert: "Das Gesetz sieht einige neue Schutzklauseln für die digitale Überwachung vor, die ansonsten alles übertrifft, was in Europa und Amerika möglich ist. Die Polizei werde keine Blanko-Vollmacht bekommen, um E-Mails und soziale Netzwerke auszuspionieren. Hatte sie das bisher? Für Beamte, die ihre Macht missbrauchen, sind vage Strafen vorgesehen. Gibt es jetzt keine?"

Bis heute weiß niemand, wer hinter dem Hacker-Angriff auf den Bundestag im Sommer steckt. Johannes Boie wertet in der SZ die Geschichte der gescheiterten Aufklärung als Kette von "Verschleierung, politischen Ränkespielen und fehlendem Verständnis für die digitale Welt".

Auf Netzpolitik wundert sich Anna Biselli doch sehr, dass sich der Selektoren-Gutachter Kurt Graulich ausgerechnet auf die Expertise des BND verläst.
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Archiv: Überwachung

Medien

"Wer kritisiert, muss sich auch kritisieren lassen, findet der Kommunikationsforscher Oliver Quiring im Tagesspiegel-Interview mit Joachim Huber und hält eine gewisse Vorsicht gegenüber den Medien für ganz gesund: "Der Begriff 'grassierendes Misstrauen' ist deutlich zu hoch gehängt. Ihre Frage erklärt aber auch gleich einen Teil des Problems. Wir können seit Jahrzehnten beobachten, dass in der medialen Darstellung immer mehr die negativen, sensationellen, skandalösen und dramatischen Aspekte herausgearbeitet werden oder zumindest so formuliert wird. Eine Bevölkerung, der täglich mehr oder minder hysterisch die nächste Schreckensmeldung präsentiert wird, sieht natürlich erstmal genauer hin." Als sehr unseriös beschreibt er etwa die Forsa-Umfrage des Sterns zum Stichwort Lügenpresse, über die sich auch schon Stefan Niggemeier aufgeregt hatte.

Als hübsches Wahlkampfgeschenk von Bernard Arnault an Nicolas Sarkozy wertet Jürg Altwegg in der FAZ den Kauf des Boulevardblatt Le Parisien durch den Luxuskonzern LVHM.
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Stichwörter: Nicolas Sarkozy

Geschichte

In der Zeit fühlt sich Hans-Ulrich Gumbrecht in diesem November - nach dem VW-Skandal, dem Fußball-Skandal und der Flüchtlingswelle - an einen anderen deutschen Herbst erinnert, 1977: "Vor allem in der Verunsicherung von zwei verschiedenen, damals und heute etablierten Selbstbildern der Nation liegt die Affinität zwischen dem Herbst 1977 und dem von 2015."

Der Vorwurf der Zensur hat mal wieder Hochkonjuktur, stellt Matthias Heine in der Welt fest - ein sicheres Indiz, dass der Vorwurf unbegründet ist: "Niemals war in Deutschland so wenig von Zensur die Rede wie während der Naziherrschaft in den späten Dreißigerjahren und den frühen Vierzigerjahren. Für die DDR gibt es keine gesonderten Statistiken, aber man darf davon ausgehen, dass auch dort selten das Wort Zensur mit Bezug auf die Gegenwart und das eigene System zu lesen war. Immer wenn es eine zensierte Lügenpresse gab, durfte keiner sie so nennen. Heute, wo es keine Zensur mehr gibt, wird darüber mehr geredet als je zuvor."

Regina Mönch kommentiert in der FAZ recht verärgert den Rückzug des Historikers Winfrid Halder, der vom Verband der Vertriebenen und gegen den Widerstand der polnischen Seite als neuer Direktor der Stiftung Flucht und Vertreibung durchgesetzt worden war.
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