9punkt - Die Debattenrundschau

Aufmerksamkeitsheischende Überreaktion

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
08.03.2014. In einem offenenen Brief fordern in Deutschland lebende Kulturschaffende aus Russland und der Ukraine Wladimir Putin zum Rückzug von der Krim auf. In der taz ermahnt Wolfgang Templin die deutschen Medien: Fallt nicht auf die russische Propaganda herein! Ed Snowden beschreibt den Kuhhandel zwischen NSA und europäischen Geheimdiensten. Und Newsweek enthüllt das Gesicht hinter Bitcoin: es ist verängstigt, verärgert und übernächtigt.

Europa

34 in Deutschland lebende Kulturschaffende aus der Ukraine und Russland, darunter die Schriftsteller Katja Petrovskaja und Wladimir Kaminer, appellieren in einem offenen Brief, den der Tagesspiegel abdruckt, an Putin, zur Deeskalation der angespannten Lage beizutragen: "Die Ukraine kann nicht mit Hilfe von Panzern nach Eurasien geführt werden. Die Militärintervention Russlands auf dem Territorium der souveränen Ukraine wird für die ganze Region fatale Folgen haben: Sie wird zur Isolation Russlands in der Welt und zur ewigen Entzweiung der beiden slawischen Brudervölker in Osteuropa führen!" In der NZZ versammelt Ulrich M. Schmid weitere Stimmen von russischen und ukrainischen Autoren zur Krim-Krise.

In einem Gastbeitrag in der taz bedauert Wolfgang Templin, bis Januar Leiter des Warschauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, dass Europa es versäumt hat, die Ukraine schon viel früher anzubinden. Nun sei es wichtig, "der russischen Propagandamaschinerie entgegenzutreten, die seit Monaten auf Hochtouren läuft. Kommentare und Stellungnahmen in den deutschen Medien zeigen stattdessen, wie gut die Manipulationen des Kremls funktionieren: Die Ukrainer müssten zur Mäßigung zurückfinden, der Maidan sei von extremen Nationalisten beherrscht, der russischsprachige Teil der Bevölkerung werde unterdrückt, und die Russen in der Ukraine fürchteten um ihre Sicherheit. Von da aus ist es bis zu Putins Diffamierung der ukrainischen Übergangsregierung als faschistisch nicht mehr weit."

"'Russian television news is reporting…' Nowadays, when I hear those words pronounced on the BBC or ITN, I can't help but wince." Anne Applebaum schreibt im Daily Telegraph über russische Propaganda und ihre westlichen Megafone.

Die traditionelle deutsche Russophilie basiert auf der Annahme, "dass Russland ganz anders ticke als der ungeduldige Westen und mit dessen Vorgaben einer glatten, oberflächlichen Rationalität nicht kompatibel sei", referiert Richard Herzinger in der Welt. Diese Prämisse kommt nun auch Wladimir Putin zugute: "Selbst wenn er, wie jetzt in der Ukraine, zum Mittel der offenen Aggression greift, erschallt sogleich der Ruf, ihn bloß nicht durch unbedachte Gegenmaßnahmen 'noch mehr zu reizen'. Als könne Putins verheerendes Gebaren gar nicht Ausdruck eines bösen Willens sein, sondern schlimmstenfalls die aufmerksamkeitsheischende Überreaktion eines vom Westen sträflich Unverstandenen und Missachteten."

Angesichts der Bilder aus der Luxusresidenz von Wiktor Janukowitsch denkt der österreichische Philosoph und Autor Konrad Paul Liessmann in der NZZ über den schlechten Geschmack von Diktatoren nach: "Die Affinität zum Kitsch hat so ganz wesentlich mit einer Regression zu tun... Die sinnliche Seite der unkontrollierten Macht ist nicht einfach nur hässlich, oder geschmacklos, oder lächerlich. Sie ist infantil. Das sollte uns zu denken geben." Zu einem ähnlichen Ergebnis war unlängst auch Adam Soboczynski in der Zeit gekommen: "Die Brutalität des Herrschers korrespondiert mit der lustigen Verspieltheit seiner Behausung."
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Internet

Das ganz ganz große Ding im Internet ist die Titelstory von Newsweek, die heute schon durch ein Statement der Newsweek-Redaktion weitergedreht wird: Die Redaktion steht zu ihrer Autorin Leah McGrath, wird da klargemacht. McGrath hat in der Story das Gesicht hinter Bitcoin enthüllt, denn bisher galt der Erfinder der Internetwährung als ein Unbekannter oder gar eine Gruppe von Hackern, die sich hinter einem japanischen Pseudonym verbarg. Die Geschichte beginnt so: "Satoshi Nakamoto stands at the end of his sunbaked driveway looking timorous. And annoyed. He's wearing a rumpled T-shirt, old blue jeans and white gym socks, without shoes, like he has left the house in a hurry. His hair is unkempt, and he has the thousand-mile stare of someone who has gone weeks without sleep." Nakamoto ist 64 Jahre alt und lebt bei seiner Mutter. Die Redaktion musste sich hinter ihre Autorin stellen, weil über sie wegen der Enthüllung ein gigantischer Shitstorm hinwegfegt.

Im Leitartikel der FAZ ruft Frank Schirrmacher wie jeden Samstag dazu auf, die digitale Revolution nicht allein der Mathematik und den Internet-Konzernen aus dem Silicon Valley zu überlassen, sondern politisch und gesellschaftlich zu verhandeln.

In die gleiche Kerbe schlägt der Technikphilosoph und Sicherheitsforscher Sandro Gaycken, der im Interview mit Manuel Schubert und Jan Feddersen in der taz das Versagen von Politik und Netzexperten im NSA-Skandal beklagt und dafür plädiert, Deutschland als Standort für Datenschutz und Verschlüsselungstechnologien zu etablieren: "Wir könnten signifikant mehr Geld verdienen und wieder neue Industrie ansiedeln. Viel interessanter wäre jedoch, die deutschen Visionen von Datenschutz, Internetfreiheit und Datensicherheit exportieren zu können. Aus einer politischen und ethischen Perspektive wäre das sehr hilfreich. Wir liefern die Produkte und setzen die technischen Standards gegen Überwachung, Zensur und Spionage. Damit es stabil, frei und demokratisch bleibt."
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Überwachung

Als letzten Sachverständigen befragte der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments Edward Snowden per Email zur NSA-Affäre, berichten Pavel Lokshin und Patrick Beuth auf Zeit Digital. In seiner Antwort (hier als pdf) beschreibt Snowden die weitgehende Kooperation der europäischen Geheimdienste mit der NSA: "Zuerst dränge der US-Geheimdienst die EU-Mitgliedsstaaten dazu, ihre Gesetze zu ändern oder neu zu interpretieren, schreibt Snowden... Im besten Falle sollten selbst die Parlamente der Mitgliedsländer nicht mitbekommen, was genau sie absegnen - vage formulierte Gesetze gäben der NSA mehr Eingriffsmöglichkeiten und sollten zugleich öffentliche Diskussionen verhindern. Im zweiten Schritt ermutige die NSA ihre europäischen Partner, sogenannte Zugriffsoperationen auf die Infrastruktur der Telekommunikationsanbieter auszuführen. Die NSA biete dafür Beratung an, manchmal sogar ihre eigene Hardware."
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