In der SZ denkt Andreas Rödder darüber nach, wie bürgerliche Politik in Zeiten linker kulturelle Hegemonie und neurechter Gegenrevolution aussehen könnte und analysiert - mit Blick auf andere europäische Staaten - mehrere Optionen: Die erste wäre die Brandmauer, die die Union allerdings von linken Parteien abhängig mache und so die Politikverdrossenheit stärke. Die zweite Option wären Kooperationen mit der politischen Rechten. Ob dies zum Untergang der bürgerlichen Parteien führen würde, hält Rödder mit Blick auf die Niederlande, Finnland oder Spanien nicht für ausgemacht, "und in Österreich hat die ÖVP die Erfahrung gemacht, die FPÖ durch Ausgrenzung zu stärken und durch Einbindung zu schwächen. Eine dritte Option haben bürgerliche Parteien in Schweden, Finnland oder Spanien praktiziert. Sie haben sich als Zentralmacht im politischen System positioniert und sind unter der Vorgabe roter Linien zu Minderheitsregierungen und zu Kooperationen nach links und rechts bereit. In der verfahrenen Situation in Deutschland geht es nicht um Kooperationen oder gar Koalitionen, sondern zunächst einmal um die ganz basale demokratische Gesprächsbereitschaft innerhalb der roten Linien des verfassungsrechtlich Zulässigen ohne permanente Moralisierung und Empörung. Eine so konditionierte Gesprächsbereitschaft zwingt neurechte Kräfte, sich zwischen Radikalisierung oder Mäßigung zu entscheiden."

Unsere Hirne tendieren eher nach rechts, erklärt in der Zeit die Neurophilosophin Liya Yu, deren Buch "Hirn statt Moral. Warum nur Neuropolitik den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichert" demnächst erscheint. Das heißt, "dass bestimmte Grundeigenschaften unserer neuronalen Struktur konservatives und autoritäres Verhalten begünstigen. Deshalb müssen wir unser Hirn den Bedingungen anpassen, unter denen wir leben wollen - so wie wir ja auch unseren restlichen Körper konditionieren und disziplinieren, um ein rücksichtsvolles Zusammenleben zu ermöglichen. Und deshalb kommt es darauf an zu betonen: Das können wir. Wer sein eigenes Hirn verstehen lernt, erlangt Zuversicht und Autonomie. Die neuropolitische Dissonanz, unter der wir momentan leiden, kann behoben werden", versichert sie. "Zahlreiche Studien belegen, wie wir durch verschiedene neuropolitische Strategien in Bildung, den Medien, der Städteplanung und veränderten gesellschaftlichen Gruppendynamiken auch ausgrenzende Gehirne zu Humanisierung und Inklusion bewegen können."

Weiteres: In der FAZ hält der Medientheoretiker Gerhard Schweppenhäuser wenig von Gerhard Matzigs Vorschlag (unser Resümee), die Habermas-Villa am Starnberger See unter Schirmherrschaft des Frankfurter Institut für Sozialforschung in eine Art Villa Massimo umzufunktionieren, was für Schweppenhäuser, der froh ist, dass das Institut "sich seit einiger Zeit wieder der Kritischen Theorie annähert", gleichbedeutend wäre mit der "Schirmherrschaft für eine Repräsentationsstätte staatstragender Kommunikationsphilosophie". "Erkenne dich selbst" ist ein klassischer Wahlspruch der Philosophie. Selbsterkenntnis gelingt allerdings nur mit selbst denken, erinnert in der FR der Philosoph Dirk Stederoth. Darum ist KI (oder LLM, also Large Language Modelle) für ihn eine Zäsur, grundlegender noch, "als es der Rückfall in autoritär-imperialistische Kriegspolitik je sein könnte. Außerdem sehr lesenswert: Yassin Musharbashs Reportage in der Zeit über den Einsatz von KI im Krieg.

Péter Nádas setzt im Interview mit Zeit online seine Hoffnungen auf den neuen ungarischen Regierungschef Péter Magyar. Er ist sehr erleichtert, dass der Regierungswechsel ohne Putsch seitens Viktor Orbáns über die Bühne geht. "Und wissen Sie warum?", fragt er den Interviewer. "Weil sich die ungarische Polizei vom Jubel der jungen Menschen hat mitreißen lassen. Das war eine Art Verbrüderung, die da auf den Straßen stattfand. ... In den staatlichen Medien wurde vor der Wahl immer wieder berichtet, dass die Opposition im Falle einer Niederlage zu den Waffen greifen wolle - und die Regierung das verhindern werde. Noch in den letzten Stunden vor der Auszählung wurde das berichtet. Das klang eindeutig nach einem Vorwand für Orbán, selbst gewalttätig zu werden. Wahrscheinlich hat er in letzter Sekunde eingesehen, dass er zu diesem Mittel nicht mehr greifen kann, weil die Polizei und die Armee es nicht mitgemacht hätten." Nádas kritisiert die EU, die "gerade in Bezug auf Ungarn jahrelang eine falsche Politik betrieben hat. Angela Merkel und Manfred Weber haben knapp zehn Jahre lang hinter Orbán gestanden. Aus rein parteitaktischen Gründen; einfach um ihre Fraktion zu stärken."

Auch der Historiker Krisztián Ungváry ist im Interview mit der Zeit erleichtert und fast ein bisschen überrascht, dass Orbán seine Niederlage so schnell akzeptiert hat: "Dabei muss Fidesz damit rechnen, dass jetzt Rechenschaft für die massenhaften und systematischen Verbrechen gefordert wird. Ich habe das Wort Verbrechen nicht ohne Überlegung gewählt: Dieses System war in seiner Machtausübung eindeutig kriminell. Es organisierte auf kriminelle Art Wahlfälschungen, bedrohte Staatsbedienstete, bespitzelte politische Gegner und missbrauchte die Institutionen des parlamentarischen Systems." Dass Wahlsieger Péter Magyar früher selbst bei der Fidesz war, stört ihn nicht. "Nicht nur Péter Magyar war früher Fidesz-Anhänger, auch seine Wähler waren es zu einem sehr erheblichen Teil. Fidesz war früher eine bürgerliche Mitte-Partei." Auch Ungváry blickt sehr kritisch auf die EU und Deutschland, die Orbán kaum je etwas entgegensetzten: "Langfristig muss die EU darauf reagieren, dass sie Viktor Orbán mitverschuldet hat. 16 Jahre lang hat sie seine angeblichen Errungenschaften mitfinanziert. Am größten ist die Verantwortung auf der deutschen Seite."

In diesem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender redet Magyar ziemlich schnell, aber es lohnt sich die Untertitel zu lesen. Hier kann man auch überprüfen, ob Péter Nádas recht hat, wenn er meint, auch "seine Schönheit" habe Magyar zum Wahlsieg verholfen:

Damn. pic.twitter.com/BpIkhjM7Zb

- John Aravosis 🇺🇸🇬🇷🏳️🌈 (@aravosis) April 15, 2026

Das gemeinnützige Magazin Correctiv hatte Anfang 2024 die Republik mit einer Recherche über eine Potsdamer Tagung von Rechtsextremen und AfD-Politikern in Aufruhr versetzt, aus der hervorzugehen schien, dass hier ein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausgeheckt worden sei. Diese zentrale Aussage des Artikels ist aber jetzt vom Landgericht Berlin als "im Wesentlichen unwahr; unklar, ungenau und unvollständig" eingestuft worden, resümiert Felix W. Zimmermann in dem juristischen magazin lto.de: "ARD, ZDF, t-online, Spiegel, taz, der Verfassungsblog, prominente Anwälte - auch LTO - und viele andere Medien und Influencer hatten die Ausführungen in der Correctiv-Recherche falsch verstanden. Und zwar so, dass in Potsdam tatsächlich über die Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen worden oder geplant gewesen sei oder Ähnliches. Und die Demonstrationen, zu denen bis zu einer Million Menschen auf die Straße gingen, dürften ebenfalls von der Sorge angetrieben worden sein, dass eingebürgerte deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund des Landes verwiesen und gegebenenfalls abgeschoben werden sollten." Das Landgericht ließ die Aufassung nicht gelten, Correctiv habe mit der Wendung, es gebe einen"Masterplan" für eine Ausweisung nur eine Meinungsäußerung im Sinn gehabt - und als Tatsachenbehauptung ist die Aussage laut Gericht falsch. Das Gericht ordnete übrigens den im Correctiv gesetzten Bezug zur Wannsee-Konferenz ebenfalls als erschwerend ein.

Genau diese Anspielung auf die Wannsee-Konferenz findet auch Andreas Rosenfelder in der Welt besonders perfide. Bis zum Correctiv-Bericht sei außerdem der Remigrationsbegriff ein Fachterminus für die Rückführung von Flüchtlingen gewesen und habe in etwa das bezeichnet, "was Friedrich Merz meinte, als er Ende März die Rückkehr von 'rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland' nach dem Wegfall der Fluchtursache ankündigte. So vergiftete der Correctiv-Bericht über den 'Masterplan' nachhaltig die politische Debatte in Deutschland, indem er zum absurden Eindruck beitrug, bei der migrationskritischen Hälfte des Landes (in Umfragen übrigens eine klare Mehrheit) handle es sich um die neuen Nazis, während die linken Antifaschisten die 'Weiße Rose' der Gegenwart darstellten. Gerade die enge Kooperation zwischen NGOs, öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Bundesregierung wird der AfD etliche Wähler zugetrieben haben."

In der FAZ will Michael Hanfeld sich gar nicht erst auf einzelne Interpretation einlassen, es wäre die Aufgabe von Correctiv gewesen, die Potsdamer Tagung sachlich zu beschreiben, meint er: "Die widersprüchlichen Entscheidungen der Gerichte in dieser Sache zeigen alle zusammen eins: Mit der Theatralik und dem nebligen Bombast, auf den viele Kollegen hereingefallen sind, tut Correctiv niemanden einen Gefallen - außer denen, die gern von 'Lügenpresse' reden, und der AfD, für die 'Remigration' längst ein Wahlkampfschlager ist."

Correctiv äußert sich in einer Pressemitteilung zu der Urteilsbegründung: "Das Urteil betrifft einzelne Formulierungen der Berichterstattung. Der Text bleibt ansonsten unangefochten." Damit ruft das Magazin den Spott des Anwalts der Gegenseite wach.

Der katholisch-fundamentalistische und rechtsextreme Tycoon Vincent Bolloré feuert den Verleger Olivier Nora, der seit zwanzig Jahren den Pariser Verlag Grasset leitet. Der Verlag, in dem Bernard-Henri Lévy, Caroline Fourest, Virginie Despentes, Pascal Bruckner und viele andere bekannte Autoren publizieren, soll künftig von einem Bolloré nahestehenden Manager geleitet werden. Nach Fayard wäre dies das zweite einst renommierte Haus, das von Bolloré in seinem Sinne gleichgeschaltet wird. Im französischen Verlagswesen kommt diese Entlassung einem Erdbeben gleich, schreibt Valérie Marin La Meslée in Le Point. "Sie ist noch nicht offiziell bestätigt, soll aber eine indirekte Folge der Aufnahme von Boualem Sansal in den Verlagskatalog von Grasset sein. Olivier Nora hatte das Buch von Sansal zwar bereits eingeplant, der einen Monat zuvor mit seiner Entscheidung, seinen Verlag Gallimard zu verlassen, die Verlagswelt verblüfft hatte, doch der Grund für den Zorn von Vincent Bolloré soll im vorgesehenen Erscheinungstermin gelegen haben: Sansal betonte in jedem Interview - und davon gab es in letzter Zeit eine Menge -, dass sein Buch nach einem Jahr Haft in Algerien bereits fertig sei. Nora wollte es aber erst im November veröffentlichen, zum ersten Jahrestag von Sansals Freilassung..." Lévy hat auf Twitter bereits angekündigt, Nora folgen zu wollen. Fourest kommentiert: "Diese Entlassung ist ein Wendepunkt, einer zuviel. Und ein besorgniserregendes Signal."

Sansal selbst bestreitet in einem Gespräch mit dem Fernsehsender TV5, dass er der Grund für den Weggang Noras sei: "Er hat mir selbst eine lange Mail geschrieben, in der er sagt, dass ich nichts damit zu tun habe." Auf die Frage, ob er jetzt ebenfalls den Verlag verlassen werde, antwortet er: "Ich bin doch gerade erst angekommen." Auf die Frage, ob ihm tatsächlich eine Million Euro für sein neues Buch angeboten worden seien, verweigert er die Antwort. Sansal redet in dem Interview auch noch mal über die Umstände seiner Begnadigung: "Als ich gehört habe, dass der deutsche Präsident auf meine Begnadigung hinwirkt, habe ich als erstes an den algerischen Präsidenten Tebboune geschrieben, um ihm zu sagen, dass ich alle Gnadenerweise ablehne. Ich will einen neuen Prozess. Das bisherige Urteil ist nicht gültig, ich konnte ja nicht mal meinen Anwalt sehen. Also lassen Sie uns neu anfangen, sage ich zu Tebboune. Beschuldigen Sie mich aller Taten, die Ihnen einfallen, aber lassen Sie meinen Anwalt kommen und ihn seine Arbeit machen... Ich wollte einen öffentlichen Prozess mit internationalen Beobachtern."

115 Autoren haben in einem offenen Brief erklärt, den Verlag Grasset verlassen zu wollen, meldet Franceinfo. Neben den oben genannten gehören Sorj Chalandon, Frédéric Beigbeider, Alain Minc, Vanessa Springora und Raphaël Enthoven dazu. "Noras Ausscheiden markiert eine neue Etappe in der Umstrukturierung der Verlage unter der Kontrolle von Hachette Livre, der Nummer eins im französischen Verlagswesen und Nummer 3 weltweit, die in den letzten Jahren von Vincent Bolloré vorangetrieben wurde."

In der SZ freut sich Jörg Häntzschel, dass Donald Trump, bevor er sich zu Jesus erklärte, den "Holocaust Expropriated Art Recovery Act", kurz Hear Act unterzeichnet hat. Bislang konnten amerikanische Gerichte nicht über die Rückgabe von Kunst, die sie für Raubkunst hielten, entscheiden, weil hier die Staatenimmunität galt. Das ändert sich mit dem Hear Act: Dort "sind genau jene Punkte nachgeschärft, die es US-Gerichten bislang erlaubten, auf den heiklen Eingriff in die Immunität anderer Staaten zu verzichten. Kunstraub ist als Bruch internationalen Rechts zu behandeln, stellt das neue Gesetz ausdrücklich fest; die Staatenimmunität gelte hier nicht. Welche Folgen das konkret haben könnte, beschreibt der Anwalt Markus Stötzel, der im damaligen Verfahren die Erben der Welfenschatz-Besitzer vertrat. Heute kämpft er im Auftrag der amerikanischen Nachfahren des Kunsthändlers Alfred Flechtheim für die Restitution von Werken von Picasso, Beckmann und anderen, die in den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen liegen. Würde ein US-Gericht die Restitutionsforderungen der Flechtheim-Erben anerkennen, müsste das Land Bayern die Werke den Erben übergeben."

Jana Simon taucht für die Zeit in den Kulturkampf um Wolfram Weimer ein. Wer nicht Politiker gelernt hat, geht schnell unter, lernt man, weil man als normaler Mensch nicht darauf gefasst ist, dass alle das Schlechteste von einem denken. "Er fragt die Reporterin: Fanden Sie die Rede auch so schlecht? Manchmal will er auch wissen, was sie an seiner Stelle machen würde. Das ist eher unüblich in der Politik. Eigentlich hat Weimer meist gute Laune, ist stets höflich, jovial. Viele, mit denen man für dieses Porträt spricht, auch seine Gegner, beschreiben ihn als angenehm, als einen 'Menschenfänger'. Sie meinen das positiv. Weimer wirkt unverstellt, noch nicht völlig vom Politikbetrieb glatt gerieben. Er ist das, was sich eigentlich viele als Mitglied der Regierung wünschen: ein parteiloser Quereinsteiger. Wie nur hat dieser Mann es geschafft, in einem knappen Jahr fast die gesamte Kulturszene, die Film- und die Buchbranche gegen sich aufzubringen, sowohl die politische Linke als auch die Rechte?"

Welt-Autor Thomas Schmid kommt auf eine Collage der Queerbeauftragen der Bundesregierung Sophie Koch zurück, die Alice Schwarzer auf Instagram mit Signet der Bundesregierung als "Rechte" markierte (unsere Resümees). Schwarzer hatte Kochs Vorgesetzte, die Familienministerin Karin Prien, aufgefordert zu reagieren. Diese reagierte aber nur mit einem versöhnlichen Brief, der alle Differenzen zudeckt: "Sie tut so, als habe sie mit der Sache nichts zu tun, und führt sich als neutrale Mediatorin auf. Das ist sie aber nicht. Sie ist vielmehr die Vorgesetzte einer Frau, die mit Staatsinsignien Alice Schwarzer auf dem diskursiven Universum des Vertretbaren ausgeschlossen und sie als Rechte - gemeint: Rechtsradikale - diffamiert hat."