Erstaunlich, dass dieses Thema bisher nicht mehr Aufsehen erregt - dabei geht es um mehr als um 7.000 Euro Förderung für eine linke Buchhandlung. Nikolaus Doll und Lennart Pfahler haben bereits Ende letzter Woche in der Welt am Sonntag ein wenig eingehender beschrieben, wie Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) das Programm "Demokratie leben" der Bundesregierung umbauen will, in dem Organisationen der "Zivilgesellschaft" zur Zeit mit 200 Millionen Euro jährlich gefördert werden. Dieses Programm war von der CDU bereits zu Beginn der Legislaturperiode in Frage gestellt worden, bevor Friedrich Merz angesichts des Widerstands der SPD zurückruderte. "Das Ministerium lässt die Förderung von mehr als 200 Projekten zum Jahresende auslaufen. 'Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht', sagte Prien der Welt am Sonntag. 'Gesellschaftliche Herausforderungen werden im Programm nicht oder nicht ausreichend abgebildet', erklärte die CDU-Politikerin und stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei. 'Das heißt für uns: Wir wollen Bewährtes fortsetzen; was sich nicht bewährt hat, einstellen und Reformbedürftiges neu aufstellen.'"

Konrad Litschko ergänzt in der heutigen taz: "Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, bestätigte der taz, dass seine Stiftung betroffen ist. Gestrichen würden dort die Gelder für den Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention, an dem die Stiftung beteiligt ist, laut Reinfrank 'ein Herzstück des Bundesprogramms'. Zudem das Projekt 'Good Gaming', bei dem Gamer*innen und Content-Creator*innen unterstützt werden, die Anfeindungen oder Bedrohung erlebten. 850.000 Euro Förderung fielen damit weg, so Reinfrank. 'Ich wüsste nicht, wie wir das kompensieren können.' Reinfrank sprach von einem 'fatalen Signal zur falschen Zeit'. 

Nun sind die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durch, und Friedrich Merz hat freie Bahn, kommentiert Anna Lehmann in der taz. "Das Verständnis für den Kurs des Kanzlers, der Reformen immer wieder aufschiebt, um die Wählern und den Koalitionspartner zu schonen, ist in den eigenen Reihen aufgebraucht. Bis zur Sommerpause soll es nun zu einem Reformgewitter kommen: Ende März legt die Finanzkommission Sparvorschläge bei der gesetzlichen Krankenversicherung vor, im Frühsommer will die Rentenkommission Ergebnisse präsentieren. Eine um ihre Deutungshoheit kämpfende und nun gestärkte CDU will dafür sorgen, dass Rente und Gesundheit weniger solidarisch finanziert werden."

Die Linkspartei kann an ihre Erfolge nicht anknüpfen und gerät durch die antiisraelischen Tendenzen vieler ihrer Genossen in eine sektiererische Ecke. Nun formuliert die Parteispitze einen Antrag für den Bundesparteitag im Juni, der zeigt wie schwer es für die Partei ist, die antiisraelischen Positionen zu räumen. Zwar erkennt man das Existenzrecht Israels an und nennt Hamas eine antisemitische Organisation, so Pascal Beucker in der taz. "Auf der anderen Seite wird die israelische Regierung scharf attackiert... 'Auch wir in der Linken sind mehrheitlich davon überzeugt, dass die systematisch begangenen Verbrechen einen Völkermord darstellen', heißt es in dem Papier mit Blick auf den Gaza-Krieg. Diese Feststellung geht über die bisherige Beschlusslage hinaus... Ausdrücklich begrüße die Linke die Untersuchung der Vorwürfe gegen Israel durch den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof. Ebenfalls ausdrücklich unterstütze die Partei 'gewaltfreie Versuche, die Besatzungspolitik Israels zu beenden'. Darin eingeschlossen seien 'zielgerichtete Boykottaufrufe gegen Produkte aus den besetzten Gebieten'."

Droht in Polen ein "Polexit", fragt Reinhard Veser in der FAZ. Präsident Karol Nawrocki und die PiS-Partei polemisieren gegen EU-Programme zur europäischen Aufrüstung, die Polen angeblich die Souveränität nehmen. Das Bekenntnis der PiS-Partei zur EU habe allenfalls instrumentellen Charakater. Und "rechts der PiS haben in Umfragen zwei Parteien Zulauf, von denen eine den sofortigen Austritt fordert. Aussicht auf eine Rückkehr an die Macht hat die PiS nur, wenn sie entweder Wähler dieser Parteien zurückgewinnt oder ein Bündnis mit ihnen eingeht."

Der Rückhalt für Wolfram Weimer bröckelt selbst in der CDU, erzählt Eckhart Lohse in der FAZ, der "unter drei" mit einigen CDU-Abgeordneten geplaudert hat: "Für richtigen Ärger sorgte offenbar sein Umgang mit der Berlinale-Chefin Tricia Tuttle. Erst seien Abgeordnete aufgefordert worden, die Entlassung von Tuttle 'medial zu begleiten'. Dann hätten die entsprechenden Personen, die die Ablösung Tuttles für richtig gehalten hätten, aus der Zeitung erfahren, dass Weimer an ihr festhalte. Das, so sagt der Abgeordnete, habe für großen Unmut in der Fraktion gesorgt. Dort seien diejenigen, die Weimer 'wohlgesonnen' seien, nicht mehr in der Mehrheit." In einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die von der Linkspartei beantragt worden war und wo über die Buchhandlungspreisaffäre debattiert wurde, gab es ebenfalls nicht allzu viel Rückhalt, so Lohse.

Schockierend an den Vorwürfen, die die Moderatorin Collien Fernandes ihrem Ex-Mann Christian Ulmen macht (unser Resümee), ist unter anderem, dass Ulmen als genau der Typ Mann galt, der so etwas niemals machen würde, hält Aurelie von Blazekovic in der SZ fest. Von sich selbst behauptete er: "Ich sehe mich komplett als der Typ Mann, den sich der Feminismus immer gewünscht hat", während ihm nun vorgeworfen wird, jahrelang Deepfake-Pornos seiner Frau im Netz verschickt zu haben. Wie auch bei Gisèle Pélicot wäre der Täter hier der eigene Mann, der nette Typ von nebenan, so Blazekovic: Es scheine, "dass Frauen in ihrer Erfahrungswelt dann wohl wirklich auf einem völlig anderen Planeten leben als Männer. Und dass sie sich ihnen deshalb nie wirklich verständlich machen können. Denn auch der gesellschaftliche und mediale Denkprozess geht selten über das hinaus, was vermeintlich andere, böse, kranke Männer tun, die übrigens, wie dann immer betont wird, aus tiefen persönlichen Nöten handeln. Es ist viel schwieriger zu beschreiben, was strukturell geschieht, im Kleinen und jeden Tag, häufig ohne bösen Willen."

In der Folge der Ulmen-Affäre fordern nun viele vehement eine Verschärfung des deutschen Sexualstrafrechts. Der Anwalt Udo Vetter findet diese Dimension der Diskussion etwas übertrieben, wie er auf seinem Blog schreibt. Erstens hat Fernandez in Spanien Strafanzeige gestellt, zweitens biete das deutsche Recht schon ausreichende juristische Grundlagen: "Und § 238 Abs. 1 Nr. 7 StGB - das ist die eigentliche juristische Trumpfkarte - stellt unter Strafe, wer Inhalte unter Vortäuschung der Urheberschaft des Opfers verbreitet, um diese Person verächtlich zu machen oder herabzuwürdigen. Fake-Profile, über die im Namen des Opfers kommuniziert wird? Das ist geradezu der Lehrbuchfall dieser Norm. Interessanterweise stehen in den diversen Gesetzesbegründungen für die seinerzeitige Verschärfung mehrere Sachverhaltsbeispiele, die wie eine Blaupause des Falls Ulmen wirken. Und was die Zeitkomponente angeht, gäbe es nun die geringsten Probleme. Immerhin sollen sich die Handlungen über Jahre hingezogen haben. Wenn das nicht beharrlich und andauernd im Sinne des Gesetzes wäre, was dann?"

In der taz informiert Christian Rath über einen Gesetzentwurf gegen sexualisierte Übergriffe im Netz, den Justizministerin Stefanie Hubig nun vorgelegt hat. Dort heißt es "Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder einer dritten Person zugänglich macht, die mittels eines Computerprogramms so verändert, umgestaltet oder mit weiteren Inhalten verbunden wurde, dass der Anschein erweckt wird, dass sexuelle Handlungen oder die unbekleideten Genitalien, das unbekleidete Gesäß oder die unbekleidete weibliche Brust einer anderen Person abgebildet seien." Bisher "war dies in Deutschland lediglich als Verletzung des Rechts am eigenen Bild nach dem Kunsturhebergesetz strafbar", so Rath: "Erfasst wurde damit bisher aber nur das 'Verbreiten' solcher Deepfakes, nicht das Anfertigen. Auch die maximale Strafdrohung war mit einem Jahr bisher deutlich niedriger als die von Hubig jetzt vorgeschlagenen zwei Jahre."

Im Interview mit Ronen Steinke erklärt der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, seine Position zum Tragen von Palästinensertüchern. Er geriet in die Kritik, als eine interne Handreichung veröffentlicht wurde, die pro-palästinensische Symbole verbot. Diese Handreichung sei von ihm nicht abesegnet worden, versichert er und Kufijas seien auch nicht generell verboten: "Unerwünscht ist die Instrumentalisierung des historischen Ortes für menschenfeindliche Ziele (...) Inzwischen gibt es eine neue interne Handreichung, in der ausschließlich Symbole der extremen Rechten vorgestellt werden, um unseren Mitarbeitern und der Security eine Hilfestellung zu geben, Personen, die so etwas tragen, nicht in die Gedenkstätte hineinzulassen und die Opfer verhöhnen zu lassen." Gleiches fürchtete Wagner allerdings bei der nun verbotenen Veranstaltung "Kufiyas in Buchenwald" zum Jahrestag der Befreiung am 19. April, denn "hinter dieser Kampagne steckt eine kleine Gruppe, die sogenannte Kommunistische Organisation, die das Massaker vom 7. Oktober 2023 als palästinensische Befreiungstat feierte und zuletzt auch das massenhafte Morden durch das iranische Regime rechtfertigte."

Buch in der Debatte

Ein extrem düsteres Kapitel in Buchenwald beleuchtet zugleich Ines Geipel in der FAZ: die Frage ob die Kommunisten im Lager aktiv mit der SS kollaborierten - unter anderem von dieser Frage hanelt auch ihr neuestes Buch. Sie waren es in großem Maße, die in der Endphase des Lagers vor 1945 entschieden, wer leben durfte und wer sterben musste, so Geipel. Das war die Zeit, als die Todesmärsche aus Auschwitz ankamen und sich die Bedingungen für die Buchenwald-Häftlinge ebenfalls nochmal drastisch verschlimmerten. Probates Mittel war "Abspritzen", tödliche Injektionen, die oft von Insassen verabreicht wurden, die der im Lager sehr starken Kommunistischen Partei angehörten, so Geipel. "Die Hierarchie der Opfer, die Giftexzesse, die in der Endphase aufkeimende Hoffnung, das Lager doch noch zu überleben. Aber wer durfte leben? Das Revier als Notstand, rettendes Nadelöhr, als Liquidierungsmaschine. Helmut Thiemann, Pfleger im Revier, ab 1953 Stasichef von Sachsen, gab in seinem Bericht über die Buchenwald-Zeit zu Protokoll: 'Da unsere Genossen mehr wert waren als alle anderen, mussten wir also einen Schritt gemeinsam mit der SS gehen, und zwar in der Vernichtung von aussichtslos kranken und kollabierenden Menschen ...'"

In Ungarn laufen soziale Medien und Podcast-Formate Orbans regierungstreuen Kanälen den Rang ab, berichtet Meret Baumann in der NZZ. Zum Beispiel der Youtube-Kanal Partizan: "Mit knapp 620 000 Abonnenten auf Youtube und 300 000 Followern auf Facebook ist der Internetsender eine der einflussreichsten Nachrichtenplattformen Ungarns geworden. 'Für die politische Berichterstattung spielen die klassischen Fernsehsender keine große Rolle mehr', meint der Gründer Marton Gulyas. Wer sich dafür interessiere, komme nicht mehr an Youtube vorbei." Orbans "Medienmacht wirkt vor diesem Hintergrund wie ein Relikt aus der Vergangenheit - was sein Team auch erkannt hat. Es initiierte vor einem Jahr 'Digitale Bürgerkreise', deren Mitglieder den Ministerpräsidenten auf Social Media unterstützen sollen. Und plötzlich gibt auch Orban konservativen Podcastern lange Interviews, um jüngere Wähler anzusprechen. Auch diese werden hunderttausendfach angeschaut."