Giorgia Meloni hat zwei Gesichter, schreibt Elisa Britzelmeier in einem Porträt auf Seite 3 der SZ. Außenpolitisch integriert sie sich brav in die EU. Das andere Gesicht "zeigt sie nach innen. Da gibt sie die Hardlinerin, besetzt Positionen in Kultur und Medien mit ihren Leuten, egal, wie qualifiziert sie sind, schränkt das Demonstrationsrecht ein, verkündet per SMS die Streichung der Sozialhilfe, blockiert LGBTQ-Rechte, begrenzt Sexualkundeunterricht. Dinge, die die AfD in Deutschland noch fordert. Die Regierung Meloni arbeitet an einem neuen Wahlrecht, die Opposition wirft ihr vor, die nächste Wahl zum eigenen Vorteil manipulieren zu wollen. Und jetzt will sie mit einer Justizreform die Verfassung Italiens ändern. Die Verfassung, die einst im Geist des Antifaschismus geschrieben wurde."

Meloni will eine verfassungsändernde Justizreform, erläutert Michael Braun in der taz: "Vom Parlament wurde sie schon am 30. Oktober 2025 definitiv verabschiedet, allerdings nicht mit einer Zweidrittelmehrheit, die es für eine Verfassungsänderung braucht. Wenn eine solche Mehrheit nicht erreicht wird, müssen im zweiten Schritt die Bürger in einer Volksabstimmung grünes Licht geben." Die "Magistrate" (also Richter und Staatsanwälte), die für ihre Langsamkeit, aber auch für ihre Unabhängigkeit berühmte italienische Justiz, haben bisher eine recht große Autonomie, so Braun. Kritiker "sehen ein Einfallstor für weitere Reformen und Gesetze, die einen alten Traum der Rechten wahr machen könnte: die Unterwerfung der Staatsanwaltschaften unter die Weisungsbefugnis des Justizministeriums. Sprich: die Herstellung der "direkten politischen Kontrolle über die Staatsanwälte", so Kritiker*innen in einem Flugblatt."

Die Reform läuft auf einen "autoritären Staatsumbau" hinaus, fürchtet Braun in einem Kommentar zur Sache: "Quintessenz dieses Umbaus ist die Stärkung der Exekutive, um endlich 'durchregieren' zu können. Das heißt: die Schwächung der Gegengewichte - von der Justiz zum Parlament, von den Medien zu gesellschaftlichen Oppositionskräften."

Andreas Büttner, Antisemitismusbeauftragter in Brandenburg, ist aus der Linkspartei ausgetreten. Grund ist der Beschluss des Landesverband der Linken in Niedersachsen, den "heute real existierenden Zionismus" in Gestalt Israels offiziell abzulehnen. Im Interview mit der Zeit erklärt er, er wolle mit seinem Austritt "noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen, dass diese Partei ein Antisemitismusproblem hat. ... Ich sehe gerade nicht mehr, dass diese Partei wieder auf Kurs kommen kann und sich klar an die Seite von Jüdinnen und Juden in Deutschland stellt. ...  Jan van Aken hat versucht, diese Aussage aus Niedersachsen umzudeuten und gesagt, man meine damit nur die Politik Benjamin Netanjahus. Das steht aber nicht drin, dabei hätte man das ja reinschreiben können. Wegen einer Regierung stelle ich doch nicht die Existenz des gesamten Landes infrage". Der Parteivorstand der Linken hat sich vor allem aus wahltaktischen Gründen nicht gegen den Beschluss gestellt, glaubt er. "Viele der neuen Mitglieder kommen aus der postkolonialen Ecke, sie verstecken sich hinter der Theorie und sehen Israel als weißes Siedlerprojekt. Sie will man nicht verlieren. Aber es geht auch um migrantische Stimmen. Das ist also eindeutig eine politische Entscheidung."

Mit erstaunlicher Energie treiben die Feuilletons die Weimer-Berichterstattung weiter. Nun hat er in Leipzig geredet. Aber Börsenvereinsvorsteher Sebastian Guggolz hält im Interview mit Jan Wiele von der FAZ an seiner Kritik fest: "In der Frage des Buchhandlungspreises, die mich persönlich besonders bewegt, kann man nicht einfach sagen: Schwamm drüber. Es ist überhaupt nichts geklärt, und da hat Weimer auch gestern weiterhin Antworten verweigert, hat weiterhin auf der sprachlichen Ebene seine Verschiebungen gemacht, die er immer macht. Er hat die Buchhandlungen, die keine Förderung erhalten sollen, als Verfassungsfeinde diskreditiert - ohne jede argumentative Grundlage." Guggolz glaubt auch nicht, dass Weimer irgendetwas Relevantes gegen die Buchhandlungen, die er von der Subvention ausgeschlossen hat, vorliegt: "Wenn da wirkliche gravierende Sachen drin wären, hätte er das schon längst veröffentlicht."

Weimers Leipziger Eröffnungsrede resümiert unter anderem Julia Hubernagel in der taz.

Harry Nutt sieht in der ganzen Affäre um den Buchhandlungspreis und im Gebaren von Weimer an sich einen Kulturwandel heraufziehen, wie er im Leitartikel der taz erklärt. Kultur schuf in der Bundesrepublik eine staatlich subventionierte Unartigkeit und reparierte damit für die Politik die demokratische Fassade, so Nutt: "Große Teile der sogenannten Gegenkultur wurden staatlich finanziert und trugen - oft gegen den Willen der Mehrheitsgesellschaft - zum Gelingen der jungen Demokratie bei. Die sich öffnende Gesellschaft war souverän genug, selbsterklärte Staatsfeinde zu integrieren. Damit soll nun wohl Schluss sein. Die stabilisierende Wirkung eines institutionellen Widerspruchs scheint gezielt ignoriert zu werden im Namen einer neuen Kulturpolitik, die sich an den Prinzipien von Kontrolle und Gunsterweisung orientiert."

Das mit der zum Frommen der Demokratie vom Staat subventionierten Gegnerschaft erklärt Ulf Poschardt in der Welt anders: "Der Kulturbetrieb ist im Kern geprägt von Bürgerkindern, die davon ausgehen, dass es nach Mamis und Papis Taschengeld und Studienfinanzierung und/oder Bafög der Staat sein müsse, der ihre Selbstverwirklichung finanziert." Weimer wird von der CDU alleingelassen, so Poschardt. Der CDU attestiert er eine "Furcht, eine eigentlich politisch abgewählte linke Hegemonie offensiv herauszufordern".

Jürgen Habermas hinterlässt eine Riesenlücke. Wer da alles reinpasst! Jens-Christian Rabe macht in der SZ eine Liste: "Herfried Münkler steht etwa darauf und Carlo Masala und Carolin Emcke und Juli Zeh und Peter Sloterdijk. Armin Nassehi und Meron Mendel und Friederike Otto und Eva Illouz und Hartmut Rosa und Asal Dardan. Steffen Mau und Saba Nur Cheema und Eva Menasse und Maxim Biller und Carolin Amlinger und Andreas Rödder, Navid Kermani und Jagoda Marinić und Aladin El-Mafaalani und Andreas Reckwitz und Lea Ypi. Nicole Deitelhoff und Daniel Kehlmann und Thea Dorn und Omri Boehm und Barbara Stollberg-Rilllinger und Stefanie Schüler-Springorum und Christoph Möllers und Adam Tooze - und und und."

Religiöse Projektionen vom "Heiligen Land" spielen in Israel und im Nahen Osten bekanntlich eine große Rolle. Für Amerika ist der teils ziemlich fatale Einfluss der Evangelikalen bekannt. Aber schon im 19. Jahrhundert gab es auch starke religiöse Aktivitäten aus Deutschland und anderen europäischen Ländern, schreibt die Historikerin Julia Hauser in der FAZ. "Heute ist diese Geschichte in Deutschland weitgehend vergessen, zumal die deutschen Einrichtungen nach dem Ersten Weltkrieg schließen mussten. Schüler von Missionsschulen wurden zu Vertretern eines sich herausbildenden lokalen Nationalismus, besonders prominent Edward Said, der ebenso wie seine Geschwister, seine Tante und seine Mutter, die zeitweilig auch an solchen Anstalten lehrten, protestantische Schulen besucht hatte. Ebenso wurden jüdische Schülerinnen und Schüler von Missionsschulen später als Lehrpersonal in den Einrichtungen der Alliance Israélite Universelle tätig."

Auf X können Nutzer das Sprachmodell Grok dazu auffordern, jemanden mal so richtig zu "roasten", also zu beleidigen, wobei der Chatbot dann in die untersten Schubladen greift, schreibt Stefan Niggemeier in der SZ. "Ließe sich auch gegen X oder xAI als Anbieter der Beleidigungsmaschine vorgehen? Der Anwalt Tobias Voßberg meint, ja: ''Roasts' sind eindeutig Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die öffentlich verbreitet werden. Betroffene können gegen X Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche geltend machen.'" Vor Gericht könnte X für die Beleidigungen zur Verantwortung gezogen werden, da ihr Chatbot dahinter steckt und nicht ein einzelner User sich diese Formulierungen ausdenkt. "X könne mit der 'Roasting'-Funktion ohne geeignete Maßnahmen, um schwere Beleidigungen zu verhindern, auch gegen den Digital Services Act der EU verstoßen. Jedenfalls sieht Voßberg als Hauptverantwortlichen im juristischen Sinne klar X als Betreiber - und nicht den Nutzer, der ein 'Roasting' in Auftrag gibt."

Collien Fernandes und Christian Ulmen sind vor Ewigkeiten als Viva- und MTV-Moderatoren bekannt geworden, sind dann ins schauspielende Fach gegangen und gehörten zu jenen Leuten, die man kennt, weil sie bekannt sind. Zuletzt spielten sie zusammen in der Comedyserie "Jerks". Nun wirft Fernandes ihrem Ex vor, er habe sie virtuell vergewaltigt - es ist Aufmacher im heutigen Spiegel. Was sie ihm vorwirft, klingt in der Tat überaus abstoßend, wie Nicola Erdmann in der Welt schreibt: "Es geht um Gewalt, körperliche, psychische, es geht aber auch um 'Anmaßung des Personenstandes', was der holprig-juristische Ausdruck für etwas ist, was wahrlich schwer zu beschreiben ist: Ulmen soll über zehn Jahre bereits existierende Deepfake-Pornografieaufnahmen seiner heutigen Ex-Frau verschickt haben, über Profile etwa auf LinkedIn, die er unter ihrem Namen angelegt hatte. Es sollen höchst demütigende, mit künstlicher Intelligenz erstellte Aufnahmen sein, die Fernandes in erniedrigenden Posen bei sexuellen Handlungen zeigen." Ulmen scheint in der Beziehung allerdings auch physisch gewalttätig geworden zu sein, so Erdmann: "Fernandes selbst gibt an, sie habe immer wieder die Hoffnung gehabt, dass ihr Mann sich noch ändern würde, er habe Reue gezeigt, sie hätten auch eine Therapie gemacht. Es ist die klassische Gewaltspirale, die in der Forschung beschrieben wird."