9punkt - Die Debattenrundschau

Ein gutes Klima unter Putin?

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
17.05.2025. Das "Zeitalter einer neuen Wirklichkeit" ist angebrochen und es wird beherrscht von "Panzermenschen" wie Trump und Musk, meint der Kulturwissenschaftler Klaus Theweleit im Zeit-Online-Interview. Der Osteuropa-Historiker Oliver Jens Schmitt fragt in der NZZ, warum die massiven Proteste in osteuropäischen Ländern keinen dauerhaften politischen Wandel herbeiführen. FAZ und taz blicken auf die morgigen Wahlen in Rumänien und Polen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 17.05.2025 finden Sie hier

Politik

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Für den Kulturwissenschaftler Klaus Theweleit ist das Zeitalter einer "neuen Wirklichkeit" angebrochen, wie er im Zeit-Online-Interview erklärt. Deshalb sollten wir aufhören so zu tun, als verstünden wir, was um uns vorgeht. Mit den Trumps, Musks und Putins dieser Zeit ist der Männlichkeitstypus des "Panzermenschen" an der Macht, den Theweleit schon einst in seinem Buch "Männerphantasien" beschrieben hat - nun ausgestattet mit der Macht der Desinformation: "Die Strategie 'Flood the zone with shit' geht nur dank der Elektronik. Man darf über jeden irgendeinen Blödsinn verbreiten, vollkommen egal, ob das stimmt, und kommt damit durch. Weil zum Beispiel die Fernsehmoderatoren völlig hilflos damit umgehen. Die glauben noch, wir könnten mit solchen Leuten argumentieren. Jedes Mal wieder reden sie auf die ein und rechnen denen vor: Das stimmt doch nicht, was Sie sagen, Frau Weidel. Aber man kann doch nicht mit Leuten argumentieren, die erstens wissen, dass es nicht stimmt, was sie erzählen, und die zweitens triumphieren, dass sie damit durchkommen. Sie wissen, dass ihre Anhänger das, was andere 'Argumente' nennen, lächerlich finden."


Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert glaubt im NZZ-Gespräch nicht an eine militärische Lösung des Nahost-Konflikts und plädiert für ein Ende des Gaza-Krieges: "Die Idee, man könne die Hamas vollständig zerstören, ist eine kranke Fantasie von Benjamin Netanyahu. Eine vollständige Zerstörung ist unmöglich. Die Hamas ist eine Terrororganisation, die jeden Tag junge Männer in Gaza rekrutiert. Sie gibt ihnen eine Granate, ein Gewehr oder einen Raketenwerfer und befiehlt ihnen, Israeli zu töten. Es wird ewig dauern, sie zu besiegen. Die israelische Armee hat bereits alles getan, um die militärischen Fähigkeiten der Hamas zu zerstören. Die Hamas von heute ist nicht mehr die Hamas von vor zwei Jahren. Jetzt braucht es eine politische Perspektive."

Angesichts der sich zunehmend verschlimmernden Lage in Gaza, muss die Politik endlich entschieden reagieren, fordert Nils Markwardt bei Zeit Online: "Dass im Gazastreifen Zehntausende Menschen zu verhungern drohen, ist gleichermaßen eine humanitäre Katastrophe wie ein politischer Skandal." Außerdem spreche "sehr viel dafür, dass solch eine Art der Kriegsführung langfristig einen wirklichen Frieden nahezu verunmöglicht und damit auch konträr zu den israelischen Sicherheitsinteressen steht. (...) Im Gegenteil: Am Ende spiele dies in den palästinensischen Gebieten nur radikalen Kräften in die Hand und unterhöhle zudem auch die israelische Demokratie."

Außerdem: In der taz interviewt Daniel Bax den Schriftsteller Pankaj Mishra zum Nahost-Konflikt.
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Europa

Morgen sind Wahlen in Rumänien: In der FAZ stellt Michael Martens die Werdegänge der beiden Stichwahl-Kandidaten gegenüber. Der rechtsextreme Politiker George Simion und der konservative Liberale Nicușor Dan begannen ihre Karriere beide als Aktivisten sehr unterschiedlicher Art, so Martens: "Simion ist Vorsitzender der von ihm gegründeten 'Allianz für die Vereinigung der Rumänen' (...) Bevor er AUR gründete, hatte Simion die 'Aktion 2012' ins Leben gerufen, eine Art Dachverband für Initiativen, die einen Anschluss der Republik Moldau an Rumänien propagieren." Auch Dan "begann seine Karriere als Aktivist, wenn auch mit völlig anderer Stoßrichtung als Simion. Nach seiner Rückkehr von einem mehrjährigen Aufenthalt in Paris, wo er Mathematik studiert hatte, gründete er 2006 die Organisation 'Rettet Bukarest", die sich vor allem gegen die grassierende Korruption im Bauwesen der Hauptstadt richtete. Damals war es in der Stadt üblich, dass nach Schmiergeldzahlungen denkmalgeschützte Häuser abgerissen oder Grünflächen zugebaut wurden. Etwa die Hälfte aller in der Stadt erteilten Baugenehmigungen sei illegal, klagte Dan. 'Rettet Bukarest' ging gerichtlich dagegen vor, strengte Hunderte Prozesse an und konnte einige gewinnen."

Warum verebben starke Proteste in Osteuropa, ohne dass ein echter politischer Wandel herbeigeführt wird? Die Demonstrationen, unter anderem in Serbien, Georgien und Ungarn haben eine klare pro-europäische Haltung - ein klarer Beleg für die "Soft Power des europäischen Staatenbundes", hält der Osteuropa-Historiker Oliver Jens Schmitt in der NZZ fest. Daher muss die EU auch Verantwortung übernehmen: "Die EUfor in Bosnien sollte den Haftbefehl gegen Dodik vollstrecken. Deutschland sollte mit der Zurückstellung seiner Investitionen in Ungarn drohen, wo viele Arbeitsplätze von der deutschen Industrie abhängen. Viktor Orban hielte einem solchen Druck kaum lange stand. In Serbien würde wohl schon die Geste reichen, dass der europäische Westen den Mut und das Engagement der Demonstranten anerkenne und Aleksandar Vucic nicht mehr als Partner ansehe. Solche Maßnahmen würden gewiss einen Bruch mit europäischen Gepflogenheiten darstellen. Doch muss sich Europa entscheiden - entweder es geht zu einer robusten Nachbarschaftspolitik über, oder diese europäische Nachbarschaft wird von den Systemkonkurrenten in Moskau, Peking und auch Ankara übernommen, mit schweren Folgen für die Stabilität und Handlungsfähigkeit von Resteuropa."

Auch in Polen wird am Sonntag gewählt und auch hier besteht die Gefahr, dass ein rechtsextremer Politiker es zumindest weit nach vorne schafft, kommentiert Dominik Bardow in der wochentaz: "Laut Umfragen kann es Sławomir Mentzen in die Stichwahl schaffen und so Trzaskowski oder Nawrocki Stimmen rauben. Das wäre fatal. Denn die aktuelle Bürgerkoalition braucht dringend einen Präsidenten, der keine Reformen mehr blockiert. Es geht um viel: Vom Wahlausgang hängt unter anderem ab, ob die proeuropäische Mitte-links-Regierung von Donald Tusk die Blockade überwinden kann, die aus dem Präsidentenpalast unter Andrzej Duda gesteuert wird und die Tusks Arbeit seit seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren lähmt. So macht sich seit Tusks Wahlsieg 2023 Ernüchterung breit, weil so wenige Vorhaben umgesetzt sind. Dass Polen in dieser Richtungswahl nicht erneut rechts abbiegt, ist wichtig für die gesamte EU, die östlich der Oder nicht selten unbeliebt ist."

Im FR-Interview zeigt sich der Rechtswissenschaftler Günter Frankenberg skeptisch angesichts eines Verbots der AfD. Er sieht die größte Verantwortung für die Rettung der Demokratie bei der Zivilgesellschaft: "Die äußerst bedrohliche Erfolgsgeschichte der AfD und der globale Aufstieg der autoritären Bewegungen zum Nachteil der Demokratie werfen meines Erachtens die Frage auf: wer ist in erster Linie verantwortlich für den Schutz der Demokratie vor ihren Verächtern? Ich denke, die Zivilgesellschaft aller Demokrat:innen. Ohne diese ist Demokratie weder zu haben noch zu retten. Eben gebe ich der politischen Option den Vorzug. So mühsam das für uns alle sein mag. (...) Dann kommt die Souveränität ins Spiel. Wenn das Volk - nicht das ethnische, sonders das verfasste - souverän gesollt ist, dann liegt die Verantwortung für die Ausübung und die Verteidigung dieser Souveränität eben bei diesem Volk und nicht bei den Parteien. Und schon gar nicht bei den Völkischen oder der 'Volksgemeinschaft'."
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Gesellschaft

Hasnain Kazim war beim Militär und fühlt in der SZ "Pazifisten" wie dem Podcaster Ole Nymoen auf den Zahn, der erklärte, lieber in Unfreiheit unter einem repressiven Regime leben zu wollen, als in den Krieg zu ziehen. Tja, meint Kazim, es ist nunmal komplex: "Ich war mal Soldat. Wann hatte ich Lust, für Deutschland zu sterben? Ich muss kurz überlegen ... also, hier: Nie. Keine Sekunde. Auch sonst ist mir während meiner Dienstzeit niemand beim Bund begegnet, der Lust hatte darauf. Es ging eher darum, etwas dafür zu tun, um nicht sterben zu müssen." Kazim wettet, "dass Nymoens Fans dem Klimaschutz höchste Priorität einräumen würden. Das ist gut so. Sonderbar nur: Dieses Land und Europa vor dem gewaltsamen Angriff eines erwiesenermaßen vollkommen skrupellosen Diktators mit dunkelsten Fantasien von sehr alten Landkarten, vor Gewaltherrschaft, Folter, Gräuel und Unfreiheit zu schützen, da wollen sie nicht mitmachen? Was soll das werden, wenn's fertig ist? Ein gutes Klima unter Putin?"
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Internet

Seit Kurzem ist das Googlen geprägt von "einer neuen, bestürzenden Unzuverlässigkeit", hält Jan Wiele in der FAZ fest: Es ist ein entscheidender Schritt, dass die größte Suchmaschine unserer Zeit, vielleicht der Inbegriff von Suchmaschine, nämlich Google, auch in Deutschland seit einigen Wochen bei Fragen an sie zuoberst eine 'Übersicht mit KI' ausspuckt. Also keinen Link zu einer Quelle, sondern einen automatisch von der KI 'Gemini' generierten Text. Der erweckt den Anschein, er stamme aus einem Lexikon, darunter steht allerdings ein Warnhinweis: 'KI ist experimentell.' Das ist Deutsch und bedeutet so viel wie: Glaube bloß nicht, was du hier liest, es kann auch totaler Quatsch sein. Ist es in vielen Fällen auch, wie jeder weiß, der eine Zeit lang mit den Softwareprodukten sogenannter 'großer Sprachmodelle' hantiert hat. Sie antworten den größten Mist, ohne rot zu werden."
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Stichwörter: Gemini, Generative KI, Google