9punkt - Die Debattenrundschau

Um 3,5 Grad kippen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
28.04.2025. Für Befremden, ja Empörung in den Feuilletons sorgt die Entscheidung Friedrich Merz', ausgerechnet den Journalisten Wolfram Weimer zum Staatsminister für Kultur zu küren, der bisher nicht durch kulturpolitische Taten, dafür aber mit unseriösen reaktionären Traktaten hervorgetreten ist. Das Wiener Haus der Geschichte soll aus jenem Haus, in dem die Geschichte gemacht wurde, ausziehen, berichtet die NZZ. Außerdem warnen wir in diesen späten April- und und frühen Maitagen vor einem äußerst dichten Cluster historischer Gedenktage: Die FAZ erinnert zunächst mal an 75 Jahre Montanion und fünfzig Jahre Ende des Vietnamkriegs.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 28.04.2025 finden Sie hier

Kulturpolitik

Der Journalist, Cicero-Gründer und Verleger von Zeitschriften wie Business Punk Wolfram Weimer soll Staatsminister für Kultur werden, meldete zuerst die Süddeutsche Zeitung. Friedrich Merz' Entscheidung stößt in der Presse nicht gerade auf Begeisterung. "Sein Begriff von Kultur und sein Geschichtsverständnis weisen darauf hin, dass er der falsche Mann am falschen Platz wäre. Um es gelinde zu sagen". schreibt Jürgen Kaube in der FAZ. Weimer ist auch Autor eines "Konservativen Manifests", das 2018 erschien, aber nicht die Gnade der Besprechung in einem der überregionalen deutschen Medien fand (nix im Perlentaucher). Kaube scheint es aber durchblättert zu haben, und was er da las, gefiel ihm überhaupt nicht: Weimer mache sich darin "Sorgen um die 'Fortdauer des eigenen Bluts' und die 'biologische Selbstaufgabe' Europas, trauert der Kolonialepoche mit der bedauernden Formulierung nach, Europa habe 'keine Expansionskraft' mehr, und behauptet, unsere Mythen, Metaphern und Architektur... rekurrierten 'immer auf die jüdisch-christliche Religion', was immer das für eine Religion sein soll."

"Weimer hat sich bislang nicht gerade als jemand hervorgetan, der besonders kulturpolitisch engagiert ist, der als Medienmanager, Journalist oder Wirtschaftsfachmann überhaupt die Kultur auf seiner Agenda stehen hat", schreibt Gerrit Bartels im Tagesspiegel. Axel Brüggemann kommentiert in Backstage Classical: "Da ist einer, der den rechten Rand bedient und gleichzeitig daran glaubt, die Brandmauer nur öffnen zu müssen, um verlorene Seelen zurück zu holen." Auch Jörg Häntzschel wundert sich in der SZ über die Berufung, denn als Kulturkenner sei Weimar bislang nicht aufgefallen. Allerdings interessiert man sich auch im Koalitionsvertrag kaum für Kulturpolitik, stellt er fest: "Die vier Seiten, die die Verhandler dazu in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, sind weitgehend mit Allgemeinplätzen und Unverbindlichkeiten gefüllt. Wirkliche Ideen oder Projekte fehlen. Konkreter wird es nur im Passus zur Medienpolitik. Die Koalitionäre würdigen die Rolle der Medien für die Demokratie und versprechen, gegen Fake News und Desinformation vorzugehen. Ganz offensichtlich hielt Merz die Medienpolitik für derzeit wichtiger als die Kultur."

In der FAZ erzählt Felix Ackermann, wie die Regierung Tusk mittels der "ruhig ordnenden Hand von Kulturministerin Hanna Wróblewska" den Einfluss Jarosław Kaczynskis in polnischen Geschichts- und Kulturinstitutionen zurückbaut. "Die Neubesetzungen stammen aus einer Generation, die nicht mehr vom Dauerkonflikt der Solidarność-Generation bestimmt ist, welcher Kaczyński und Tusk trotz aller Differenzen vereint. Wichtig für die Rückkehr zur Normalität ist, dass die Regierung Personalentscheidungen der letzten PiS-Jahre dann respektiert, wenn sie keine Rechtsmittel für eine Absetzung findet."
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Ideen

Die Demokratie muss global auf den Prüfstand gestellt werden, wenn man sie verteidigen will, meint Welt-Autor Thomas Schmid, besonders an die Adresse der Europäer, die unter anderem Amerika zu lange idealisiert hätten. So "war es ein typisch liberaler Fehler zu glauben, die US-Institutionen hätten in mehr als zwei Jahrhunderten eine unangreifbare Stabilität errungen. Dabei wurde die einfache Wahrheit übersehen, dass Regeln nur so lange funktionieren, bis jemand die Entschlossenheit hat, sich einfach über sie hinwegzusetzen - so wie einst Hitler. Nun ist Europa erschüttert, dass ihm der transatlantische Hirtenstab abhanden zu kommen droht, an dem es sich fast acht Jahrzehnte lang aufrichten und festhalten konnte. Statt darüber zu klagen wäre es besser, sich darauf einzurichten."

In der SZ verteidigt die Juristin Samira Akbarian zivilen Ungehorsam wie Straßenblockaden als gewissermaßen verfassungspatriotisch, weil sie im legitimen Streit um Klimagerechtigkeit einen Machtausgleich darstellten: "Bei der Klimagerechtigkeit können sich Machtungleichgewichte daraus ergeben, dass die Menschen, die jetzt in Deutschland leben, nicht diejenigen sind, die am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Betroffen sind vielmehr Menschen im globalen Süden und kommende Generationen. Sie haben keine Möglichkeit, im Rahmen der repräsentativen Demokratie ihre Interessen zu vertreten und Einfluss auf die Klimapolitik der Bundesregierung zu nehmen." Die Klimaaktivisten handelten somit stellvertretend für die Betroffenen der Zukunft und des Südens. Ob die damit einverstanden sind, sagt sie nicht.

Außerdem: Jan Feddersen unterhält sich in der taz ausführlich mit der Mittelalterforscherin Racha Kirakosian, die ein Buch über die Geschichte der Ekstase geschrieben hat.
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Internet

Die Professoren Julian Nida-Rümelin, Thomas Hess, Jan Schillmöller und Andreas Wenninger sind nicht als Internetpioniere bekannt. Dafür betätigen sie sich aber in einem programmatischen Text auf den Wirtschaftsseiten der FAZ als Pioniere der Internetregulierung, die im Zeichen des Trumpismus an Bedeutung gewinne: "Deutschland und Europa sollten sich frühzeitig auf die Herausforderung einstellen und politische und rechtliche Vorkehrungen zum Schutz der Demokratie treffen." Die Professoren, die allesamt im Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) organisiert sind, begrüßen den "Digital Services Act" (DSA) der EU und treten dann für "drei neue Ansätze und einen ganz neuen Weg" ein. Dieser Weg bestünde natürlich in öffentlich-rechtlichen Anbietern, "die sich zur Aufgabe machten, eine 'vertrauensvolle', zugleich attraktive Plattform für die Diskussion gesellschaftlich wichtiger Themen anzubieten ... Dieses Thema der Entwicklung einer alternativen (europäischen) Infrastruktur für Kommunikation und Interaktion verdiente eine gesonderte Vertiefung."
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Geschichte

Vor 75 Jahren hielt der französische Außenminister Robert Schuman eine historische Rede, in der er die Gründung einer "Montanunion" zwischen Deutschland und Frankreich vorschlug, aus der dann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit den weiteren Gründungsmitgliedern Belgien, Niederlande, Luxemburg und Italien wurde. Der Beweggrund Schumans war halb idealistisch, halb von nationalen wirtschaftlichen Interessen getragen, erläutert der Historiker Kiran Klaus Patel auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ. "In Bonn griff Bundeskanzler Konrad Adenauer den Pariser Vorschlag im Frühjahr 1950 dankbar auf. In wesentlichen Fragen verfügte die im Vorjahr gegründete Bundesrepublik nur über stark eingeschränkte Souveränität. So paradox es klingen mag: Indem sich die Bundesrepublik auf Schumans supranationales Europa mit der Kompetenzübertragung zugunsten einer Hohen Behörde einließ, gewann sie Souveränität und Handlungsmacht."

Ebenfalls in der FAZ erinnert Till Fähnders an das schmähliche Ende des Vietnamkriegs vor fünfzig Jahren. Das Trauma der Veteranen, die Schmach amerikanischer Kriegsverbrechen wie My Lai sind sicher bis heute nachwirkende Elemente, die beitrugen, eine Figur wie Trump möglich zu machen. Für die andere Seite war das Trauma noch schlimmer: "Hunderttausende Südvietnamesen flohen ins Exil und mussten sich eine neue Existenz in der Fremde aufbauen. Rund 50.000 'Boat People' starben auf dem Weg über das Meer. Tausende wurden als vermeintliche Kollaborateure hingerichtet, 400.000 in Arbeits- und Umerziehungslager gesteckt, wo sie Folter, Hunger und harte Arbeit erlebten. Nicht explodierte Bomben und Minen, die bis heute im Boden der drei Länder stecken, haben in fünf Jahrzehnten Zehntausende Leben gekostet. Die Überreste des dioxinhaltigen Agent Orange, das die Amerikaner zur Entlaubung über den Wäldern versprüht hatten, führt in Vietnam auch heute noch zu Erkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen." Den heutigen Isolationismus Trumps sieht Fähnders in der Linie des Vietnam-Traumas: "Heute scheinen die USA mehr denn je entschlossen, sich vom Interventionismus der Vergangenheit zu lösen."

Den Balkon, von dem aus Adolf Hitler jubelnden Wienern auf dem Heldenplatz den Anschluss Österreichs verkündet hatte, darf man nicht betreten. Es gibt nicht mal eine Hinweistafel am Haus. Jetzt soll auch noch das Haus der Geschichte Österreichs, zu dem er gehört und aus dessen Innerem man wenigstens auf den Balkon blicken konnte, ins Museumsquartier umziehen, erzählt Verena Mayer in der SZ. "Offiziell ist in der Wiener Hofburg zu wenig Platz, weshalb im Museumsquartier zwischen den bereits bestehenden Museen bis 2028 ein luftiger Holzbau errichtet werden soll. Ein anderes Motiv könnte sein: Das offizielle Österreich will an dem geschichtsträchtigen Ort eigentlich kein Haus der Geschichte. Die Hofburg soll wieder jenes repräsentative Gebäude aus der Habsburger Monarchie sein, das es früher einmal war. Ein Postkartenmotiv, dessen Bruchstelle man verdrängt."

Das Haus der Geschichte und "Hitlers Balkon" ist nur ein Beispiel dafür, wie vage Österreichs Umgang mit der eigenen Vergangenheit ist, meint in der NZZ Meret Baumann: "Das zeigt sich etwa an den verschiedenen Bezeichnungen für das Dollfuss-Schuschnigg-Regime von 1933 bis 1938 oder am jahrelangen Streit um Hitlers Geburtshaus in Braunau, das man vor einigen Jahren noch kurzerhand abreißen wollte. Ebenso lange wurde diskutiert, was man mit der Statue Karl Luegers im Zentrum Wiens machen sollte. Der Bürgermeister der Jahre 1897 bis 1910 prägte die Hauptstadt, war aber auch glühender Antisemit und bereitete so Hitlers Ideologie den Boden. Vor zwei Jahren wurde nach einem Wettbewerb beschlossen, das Denkmal um 3,5 Grad zu kippen. Die Umsetzung war für vergangenes Jahr geplant, verzögert sich aber."

Im Standard hatte der Historiker Markus Wurzer schon vor mehreren Tagen vor einem Umzug gewarnt: Mit dem Tod der letzten Holocaust-Überlebenden würden "NS-belastete Orte zukünftig die entscheidenden Schauplätze erinnerungspolitischer Deutungskämpfe werden." Wie kein anderer Ort stehe der Balkon "für die Begeisterung und damit Mitverantwortung der österreichischen Bevölkerung für den Nationalsozialismus ... Das hat mit der geografischen Lage im 'Herzen' der Republik zu tun, liegt aber auch daran, dass er wie kein anderer Ort im kollektiven Bildgedächtnis verankert ist - es ist ein Ort europäischer Relevanz. Dabei braucht eigentlich nicht nur der Balkon, sondern das ganze Gebäude Aufmerksamkeit: Sowohl das Dollfuß-Schuschnigg-Regime als auch die NS-Diktatur haben es als Projektionsfläche antidemokratischer Inszenierung der Geschichte genutzt, um ihre Herrschaft zu rechtfertigen. Dass beispielsweise im Treppenhaus mit Lustern aus dem Palais Rothschild unkommentiert NS-Raubgut zu hängen scheint, ist haarsträubend."
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