Auf der Titelseite der taz wägen Dominic Johnson und Bernd Pickert heute ab, ob das Gerichtsurteil gegen Marine Le Pen, die bei den nächsten Wahlen nicht antreten darf (unser Resümee), gut für die Demokratie ist. Ja, meint Pickert, "weil das Urteil den wichtigsten Grundsatz eines jeden Rechtsstaates bestätigt: Niemand steht über dem Gesetz." Die Kritik daran sei falsch, "denn sie fordert, Gerichte müssten in einem Strafverfahren gegen Politiker*innen politische über rechtliche Bewertungen stellen. Damit würde es sich dann tatsächlich um politische Justiz handeln - wenn auch anders, als es die Rechtsradikalen stets behaupten. Denn genau sie kämen dann immer davon - man will sie ja nicht stärken. Als Nebeneffekt würde das Recht bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt, und wer glaubt, dass die Faschisten darauf nicht aufbauen, ist unfassbar naiv. Oder sollte sich genau ansehen, was gerade in den USA passiert, wo ein notorischer Straftäter erst die Gerichte vier Jahre an der Nase herumgeführt hat, dann wieder antreten durfte und seit seinem Amtsantritt von der Macht aus die unabhängige Justiz frontal angreift."

Nein, meint hingegen Johnson, "denn der Ausschluss von Frankreichs populärster Politikerin von der nächsten Präsidentschaftswahl steht in keinem Verhältnis zur Schwere ihrer Straftaten. Ähnlich wie Linke in der Türkei die Verfolgung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu als politisches Manöver gegen den aussichtsreichsten Widersacher von Präsident Erdoğan werten, so sehen jetzt Rechte in Frankreich im Wahlausschluss der Rechtspopulistenchefin Marine Le Pen einen vorauseilenden Putsch. Das Urteil ist eine Steilvorlage für Verschwörungstheoretiker und Opferdiskurse."

Ja, es wäre "für den sozialen Frieden in Frankreich fraglos besser gewesen, das Gericht hätte sich damit begnügt, die Strafe ohne sofortige Vollstreckung zu verhängen", kommentiert Martina Meister in der Welt. Aber das Urteil haben sich Le Pen und ihre Entourage selber zuzuschreiben: "Nicht die Richter sind schuld, nicht die Demokratie, sondern ganz allein Le Pen, die von ihrem Vater die Ideologie geerbt hat - und auch ein System der Scheinanstellung in Brüssel, das sie nicht hinterfragt und abgeschafft, sondern perfektioniert hat." Le Pen und ihr Parteichef Jordan Bardella erhoffen sich nun "Petitionen und Protestmärsche. Aber sie spielen mit dem Feuer, wenn sie den Rechtsstaat diskreditieren und von der 'Tyrannei der Richter' sprechen.

Die Verhaftung Ekrem Imamoglus löste "ein Aufbäumen aus", wie es die Türkei noch kaum erlebt hat, hält der Schriftsteller Ismail Güzelsoy in der NZZ fest. Das gibt ihm Anlass zu leiser Hoffnung: "Erdogan musste einsehen, dass er Imamoglu nicht schlagen konnte, egal, wie er es auch anfing. So beschloss er, am 19. März zu illegalen Mitteln zu greifen, um seinen Rivalen aufzuhalten. Indes fasste eine große Mehrheit der Bevölkerung diesen Übergriff der Macht als zivilen Putsch auf, und von den angeblichen Beweisen ließ sich niemand überzeugen. Amin Maalouf hat die Bevölkerung des Nahen Ostens einmal so definiert: 'Es sind Menschen, die alles bedauern, sich aber um nichts kümmern.' Ein bitterer Satz. Er charakterisiert eine seelische Verfasstheit, bei der Gefühle gegenüber dem Verstand die Oberhand behalten. Die Türkei unterscheidet sich in dieser Hinsicht von den Völkern des Nahen Ostens. In der Türkei bedauert man zunächst, dann aber kümmert man sich. Und zwar bis zum Überdruss. Tatsächlich ist es schwer, uns wieder zum Sitzen zu bringen, wenn wir einmal stehen."

Während Keir Starmer, Giorgia Meloni oder Emmanuel Macron nach wie vor das Gespräch mit Erdogan suchen, geht Deutschland auf Distanz. Falsch findet das FAZ-Autor Friedrich Schmidt bei den Ruhrbaronen: "Erdogan lässt sich nicht durch Appelle beeindrucken, und die demonstrative Kälte aus Berlin schwächt nicht ihn, sondern nur Deutschlands Einfluss. Andere Länder haben das erkannt: Frankreich verhandelt über Rüstungskooperationen, Italien sucht energiepolitische Partnerschaften, selbst Griechenland, trotz aller Spannungen, hält den Dialog aufrecht. Dabei geht es nicht darum, Werte über Bord zu werfen. Sondern darum, klüger zu agieren. Statt öffentlicher Verurteilungen, die Erdogan nur als Propagandamaterial dienen, könnte Deutschland Reformkräfte in der Türkei gezielt unterstützen - durch wirtschaftliche Anreize, Bildungsprogramme, zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit. Statt sich aus sicherheitspolitischen Fragen herauszuhalten, sollte Berlin anerkennen, dass Stabilität in der Ägäis, im Nahen Osten, in der Energieversorgung ohne die Türkei nicht zu haben ist."

Bei Zeit Online ist Marta Ahmedov nicht abgeneigt gegenüber der Idee einer allgemeinen Wehrpflicht zu Verteidigungszwecken. Die gesellschaftliche Debatte darüber sollte nicht auf die subjektive Frage "Würdest du kämpfen?" reduziert werden, findet sie: "In den argumentativen Rahmen ihrer persönlichen Entscheidung ziehen die Autoren noch allerlei andere Dinge. Es wird davor gewarnt, dass Deutschland der 'Wille zum Frieden' abhandenkommen würde - als läge es nur am falschen Mindset hierzulande, dass Russland eine reale Bedrohung für Europa ist. Es wird suggeriert, dass es an mangelnden Bemühungen des Westens und der Ukraine läge, dass Russland dort immer noch Krieg führt - als sei es nicht Putin, der immer wieder Verhandlungen und Waffenstillstände ablehnte, wie zuletzt in der vergangenen Woche. In einem Text verharmlost Ole Nymoen die Konsequenzen einer russischen Besatzung sogar als bloße 'Verschlechterung der Lebensumstände' und spricht sich mit diesem Argument für eine Kapitulation vor dem Aggressor aus."

Heute wird Benjamin Netanjahu gemeinsam mit seiner Frau Sara in Ungarn erwartet, Victor Orban hatte trotz des internationalen Haftbefehls eine Einladung ausgesprochen. Dank eines Schlupflochs im ungarischen Recht, muss Netanjahu nicht mit einer Festnahme rechnen, wissen Felix Wellisch und Florian Bayer in der taz: "Das Land hat 2001 das Römische Statut des Gerichtshofes zwar ratifiziert, diese Verpflichtung auf nationaler Ebene aber nie verkündet. 'Völkerrechtlich ist Ungarn ohne Frage zur Festnahme verpflichtet', sagt Stefanie Bock, Professorin für internationales Strafrecht an der Universität Marburg. Die ungarische Verfassung hingegen gestehe Regierungschefs aber umfassende Immunität zu." In der FAZ ergänzen Christian Meier und Stephan Löwenstein: "Orbán und Netanjahu pflegen ganz ohne Zwiespältigkeit eine politische Freundschaft. Sie teilen ein konservatives Weltbild und einen Hang zur Führung mit starker Hand; gemeinsam ist ihnen auch der Vorwurf der Korruption durch die jeweilige heimische Opposition, welchen sie zurückweisen. Auch eine Abneigung gegen die Aktivitäten von Soros, der mit seinen Milliarden zivilgesellschaftliche Organisationen fördert, teilen die beiden."

Währenddessen macht in Israel vor allem das sogenannte "Katargate" Schlagzeilen, berichtet Christian Meier in der FAZ aus Tel Aviv: Enge Vertraute Netanjahus sollen Geld aus dem Golfstaat angenommen haben, mutmaßlich mit dem Ziel, positive Berichte über Katar in israelischen Medien zu lancieren. Meier erinnert, was die Angelegenheit so brisant macht: "Der Golfstaat ist in Israel hochumstritten. Manche loben das Land für seine Vermittlerdienste im Gazakrieg, andere werfen ihm vor, die Hamas zu unterstützen, deren Exilführung in Doha sitzt. Während Netanjahus Regierungszeit wurde ein Arrangement mit Katar getroffen. Von 2018 an brachte ein Emissär Dohas monatlich Millionen Dollar in den Gazastreifen - insgesamt wohl bis zu zwei Milliarden Dollar. Die Zahlungen sollten gewährleisten, dass im Gazastreifen Ruhe herrscht, sie sicherten damit aber auch die fortgesetzte Herrschaft der Hamas."

Trump nimmt den amerikanischen Rechtsstaat auseinander und besonders viel kann dieser anscheinend gar nicht dagegen tun, so die ernüchternde Erkenntnis von Julian Sadhegi auf Zeit Online. Allerdings sollte man auch einmal einen kritischen Blick auf das juristische Berufsfeld werfen und sich fragen, "welche Rolle große Kanzleikonzerne heute dabei spielen, die ökonomische Ungleichheit in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Wenn Freiheit und Gleichheit die Ziele eines demokratischen Rechtsstaats sind, gibt es viel zu tun. Wie die an der Columbia University lehrende Juristin Katharina Pistor beschrieben hat, kann das Recht, vor allem das des Eigentums, als Code betrachtet werden, der eine ungleiche Gesellschaft ermöglicht und aufrechterhält; das Recht fungiert als Vehikel, mit dem einige wenige ihr Vermögen vergrößern."

90 Prozent der Linken sind sowohl gegen die Hamas als auch gegen Israel oder zumindest Netanjahu, ist sich Robert Misik in seiner taz-Kolumne sicher. Er sehe es jedenfalls so, äußere sich aber nicht, weil er Angst habe, zwischen den Fraktionen der radikalen Extreme rechts und links zerrieben zu werden. Schuld ist jedenfalls das Netz: "Der Philosoph Harry Lehmann spricht von 'Gruppenpolarisierungsprozessen', welche 'sich in der digitalen Medienwelt exponentiell verstärken'. In dieser neuen Ordnung der Diskurse ist eine Person, die eine Ansicht hat, die leicht von der eigenen Überzeugung abweicht, nicht nur eine Person mit einer anderen Meinung, sondern wird ganz schnell auch zu einem moralisch verdammenswerten Subjekt, wie in unserem Exempel (entweder 'Antisemit' oder 'Komplize des Genozids'). Völlig durchgeknallte Spinner haben durch die neue Technologie nicht nur leichtes Spiel, es gibt sogar einen inhärenten Anreiz, zu einem durchgeknallten Spinner zu werden."

Die Propagandisten des Kreml füttern Chatbots solange mit Falschinformationen, bis diese als vermeintlich objektive Sachinhalte wiedergegeben werden, entnimmt Robin Steinmetz (FAZ) einem Bericht des auf die Überprüfung von Netzinhalten spezialisierten Unternehmens News Guard Technologies: "Anfang März legte News Guard dar, dass das im April 2022 gestartete, von Moskau aus operierende Netzwerk 'Prawda', das auch unter dem Namen 'Portal Kombat' bekannt ist, gezielt westliche KI-Anwendungen mit russischer Propaganda füttert. 'Prawda' nimmt laut News Guard 49 Länder in Dutzenden von Sprachen in den Blick. Mehr als 3,6 Millionen Nachrichtenartikel habe das Netzwerk allein 2024 in das Gedächtnis der zehn meistgenutzten Chatbots - ChatGPT, Smart Assistant, Grok, Pi, Le Chat, Copilot, Meta AI, Claude, Gemini und Perplexity - eingespeist. In 33 Prozent der überprüften Fälle hätten die Chatbots Falschdarstellungen der russischen Propaganda übernommen, die das Prawda-Netzwerk verbreitet hatte."

Der 15. März soll in Berlin künftig jedes Jahr zum Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit werden, meldet der RBB. "Das teilten die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh (SPD) und Dirk Stettner (CDU), am Montag anlässlich des muslimischen Zuckerfestes der Deutschen Presse-Agentur mit. Die schwarz-rote Koalition will in den nächsten Wochen einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen. Wie viele andere Religionen sei der Islam ein fester Bestandteil Berlins, sagte Saleh. Stettner unterstrich, dass Berlin für Vielfalt und Zusammenhalt aller Religionen stehe. "Mit der Einführung des 15. März als festem Gedenk- und Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Und kriegen die "vielen anderen Religionen" auch Gedenktage?