Neulich hat sich die AfD-Politikerin Alice Weidel mit Elon Musk unterhalten und nebenbei behauptet, Hitler sei Kommunist gewesen. "Das ist eine dreiste Geschichtsfälschung", schreibt Richard Herzinger im Perlentaucher. "Tatsächlich handelte es sich bei Hitlers Ideologie um eine exzessiv radikalisierte Spielart des 'völkischen' Nationalismus und Rassismus. Den Marxismus hielt er für ein 'jüdisches' Machwerk, das die 'deutsche Volksgemeinschaft' zersetze und daher mit allen Mitteln ausgerottet werden müsse. Entsprechend brutal wurden Kommunisten im Nationalsozialismus verfolgt." Das heißt allerdings, nicht, dass es nicht Verbindungslinien zwischen den Totalitarismen gab: "Namentlich im Deutschland der Weimarer Republik kam es immer wieder zu Annäherungen zwischen den beiden totalitären Bewegungen. Auf der extremen Rechten befürworteten in den 1920er Jahren radikale Nationalisten wie Arthur Moeller van den Bruck ein Zusammengehen mit den Kommunisten im Kampf gegen den westlichen Liberalismus, den sie als ihren Hauptfeind betrachteten."

De Art und Weise, wie Trump und Musk anfangen, von Behörden wie etwa USAID Besitz zu ergreifen und die Beamten zu feuern, erinnert an einen Putsch. Verfassungsgemäß ist sie ohnehin nicht, denn hier greift die Regierung in Befugnisse des Kongresses ein, erklärt Victor Loxen in der FAZ: "Die völlig neue Drastik der Situation begreift man aber erst, wenn man die Akteure nicht nur in ihren offiziellen Funktionen in den Blick nimmt, sondern auch in ihren persönlichen Verhältnissen. Elon Musk ist einer der größten Subventionsempfänger und öffentlichen Auftragnehmer der USA. 2023 betrug der Wert seiner Geschäfte mit dem Staat gut drei Milliarden Dollar, wobei deren Großteil in den sensiblen Ressorts der Raumfahrt und Verteidigung getätigt wurde. Viele der von Musk mindestens potentiell unter Kontrolle gebrachten Behörden sind für die Aufsicht über seine Unternehmen zuständig."

Die Politikwissenschaftlerin Claudia Major hält es im Tagesspiegel-Interview für unwahrscheinlich, dass die Amerikaner die Nato verlassen werden: "Ich sehe dafür bislang keine Anzeichen. Sie können aber das Bündnis sehr schwächen, indem sie einfach keine Weisungen mehr an ihre Botschafter geben, Posten nicht mehr besetzen und bestimmte Fähigkeiten nicht mehr bereitstellen. In der ersten Trump-Amtszeit haben sie das so gemacht. Solange die USA Nato-Mitglied sind, können sie das Bündnis in ihrem Sinne nutzen, und sie können die Abhängigkeit der Europäer nutzen, um diese zu erpressen und zu steuern. Sie können sagen: Wie, ihr wollt unsere Entscheidung etwa gegen China nicht mittragen? Lass uns doch nochmal über die Verteidigung in Europa reden. Und dann akzeptieren wir wahrscheinlich US-Entscheidungen, weil uns unsere militärische Lebensversicherung in der Nato wichtiger ist." Der einzige Weg, der Abhängigkeit zu entkommen, ist laut Major eine "starke europäische Verteidigung".

Peter Richter nimmt Donald Trumps Ankündigung, den Gaza-Streifen zu übernehmen, in der SZ zum Anlass, über den Begriff "Riviera" nachzudenken, der in ihm "eine heile grünblaue Welt aus herausfordernd gekurvten Küstenstraßen, kleinen Stränden, Casinos, Tennisplätzen neben Grandhotels" hervorruft: "Man muss Donald Trump lassen, dass er manche Begriffe scheinbar beiläufig, aber mit tödlicher Präzision ins Ziel führt. Das Bild, das er mit seiner 'Riviera of the Middle East' jetzt in den Raum gestellt hat, ruft all das natürlich vollständig auf (...) Er meint es als Versprechen. Anderen ist präzise das Gleiche eine Horrorvorstellung. Bemerkenswert ist, dass der amerikanische Journalist Chris Hedges schon am 1. Februar einen massiv israelkritischen Aufsatz auf seinem Substack-Kanal veröffentlicht hat, der mit einem Bild illustriert war, das im Stil einer alten Werbung für die Riviera ein Paar mit der Vespa über eine Küstenlandschaft aus Totenschädeln hinwegrollen lässt: 'Explore Gaza'."

Der angehende Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. trinkt ausschließlich Rohmilch, weil er glaubt, pasteurisierte Milch sei giftig, weiß Jörg Häntzschel in der SZ. Der Kampf um die Milch ist ein Beispiel dafür, wie sich Elemente einer esoterisch angehauchten, und vormals linken Umweltbewegung, nach rechts verlagern: "Als die Pandemie kam, erlebte man staatliche Gesundheitspolitik plötzlich auf drastische Weise selbst. Vom Impfen war es dann nicht mehr weit zur Milch. Die Kampagnen der Rechten waren so erfolgreich, dass seit 2020 Iowa, Montana, North Dakota, Alaska, Georgia und Wyoming den Verkauf von Rohmilch erlaubt oder Verbote gelockert haben, alles Bundesstaaten mit republikanischer Mehrheit. Dass Milch zum Gegenstand eines gesellschaftlichen 'Kriegs' wurde, liegt vermutlich an ihrer Symbolkraft ('War die Milch, die Sie von der Brust Ihrer Mutter getrunken haben, etwa pasteurisiert?', fragen Rohmilch-Gläubige). Aber auch daran, dass die Gesundheitspolitik in den USA seit Langem nicht nur dafür gesorgt hat, dass Milch frei ist von Krankheitserregern, sondern auch dafür, dass die Amerikaner viel mehr Milch konsumieren, als sie eigentlich wollen. Milch ist amerikanisches Staatsgetränk." Und auch Gourmets könnten sich freuen: Bisher ist der Import von Rohmilchkäse aus Frankreich in die USA verboten.

Die Täter von Würzburg, Magdeburg oder Aschaffenburg (und übrigens auch Hanau) waren psychisch krank, aber sie waren nicht festgesetzt worden, und die Psychiater, die mit ihnen zu tun hatten, hätten dies auch gar nicht tun können und verfügten möglicherweise nicht mal über alle Informationen über sie, erläutert Karin Truscheit im Leitartikel der FAZ. So etwa der Fall in Aschaffenburg: "Dreimal war der Afghane 2024 in der Psychiatrie untergebracht, meist konnte er noch am selben Tag wieder gehen. Denn eine Risikoeinschätzung, wie sie in der forensischen Psychiatrie praktiziert wird, um das Gefährdungspotenzial von verurteilten psychisch kranken Gewalttätern - längerfristig - zu bewerten, ist in der Allgemeinpsychiatrie nicht vorgesehen. Doch forensische Psychiater fordern spätestens seit der Tat von Würzburg, dass ähnliche standardisierte Verfahren auch dort zum Einsatz kommen sollten. Um Risiken von Gefährdern einschätzen zu können, braucht man die Vorgeschichte des Patienten."

Buch in der Debatte

In der Welt fordert Eren Güvercin mehr Reformbereitschaft bei muslimischen Verbänden wie Ditib, IGMG oder dem Zentralrat der Muslime, die sich nach dem 7. Oktober nur mit viel Widerwillen vom Terror der Hamas distanzierten und, im Falle von Ditib, stark von der Türkei beeinflusst sind. Er hat zum Thema kürzlich ein Buch veröffentlicht: "Solange sich Ditib und Co einem Wandel verweigern und ein Instrument ausländischer Diaspora-Politik bleiben wollen, so lange sollte man sie auch als das behandeln, was sie sind, nämlich als politische Interessenvertretung eines anderen Staates. Wenn muslimische Identität in Deutschland in der Vorstellung etwa der Ditib die Bewahrung von Fremdheit und die Aufrechterhaltung ausländischen Einflusses sein soll, dann geht es hier um Repräsentanten einer ausländischen Religionspolitik." Andererseits müsse "aber auch der deutsche Staat mit seiner Religionspolitik muslimisches Leben gemeinsam mit Muslimen gestalten und nicht nur verwalten. Die Religionspolitik der letzten Jahre hat dies anderen Staaten und ihren Einfluss-Agenturen in Deutschland wie Ditib überlassen. Es kann nicht sein, dass das muslimische Leben hierzulande 2025 immer noch vom türkischen Staat kontrolliert und gestaltet wird."

Geschieht in Deutschland ein Terrorattentat oder eine Naturkatastrophe, kann man sich sicher sein, dass sich am nächsten Tag die politische Elite in einem ökumenischen Gottesdienst trifft. Besonders grotesk ist das, wenn ein Attentat aus religiösen Motiven geschah. Warum reflektiert eigentlich niemand in Deutschland diesen Automatismus - und das in einem Moment, in dem die Kirchen kaum noch Bindekraft haben, fragt Ralf Nestmeyer bei hpd.de: "Ein Blick nach Frankreich zeigt, dass es auch anders geht: Nach den Anschlägen von Paris rund um die Konzerthalle Bataclan (2015) oder nach dem Attentat am Nationalfeiertag auf der Promenade des Anglais in Nizza (2016) wählte man bewusst säkulare Gedenkformen. In Nizza fand die offizielle Trauerfeier nicht in der Cathédrale Sainte-Réparate, sondern unter freiem Himmel vor mehreren Tausenden von Menschen direkt an der Promenade des Anglais statt. In Paris leitete der damalige Staatspräsident François Hollande die Cérémonie d'Hommage im Hof des Invalidendoms. Der 'Dôme des Invalides' beherbergt trotz seines Namens nicht nur die Grabstätte Napoléons, sondern es ist ein säkularer Ort, an dem Frankreich normalerweise seine gefallenen Soldaten ehrt."

Nach den großartigen Gehaltserhöhungen, die sich der Öffentliche Dienst im kurzen Moment der Inflation genehmigte, kommt er nicht mehr recht dazu, sich auch um seine Belange zu kümmern und ist vor allem mit Selbstverwaltung beschäftigt. Deutlich wird das vor allem in Kulturinstitutionen, die nur noch an wenigen Tagen der Woche fürs Publikum öffnen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hatte es vorgemacht, deren Museen zum Teil erst ab mittwochs besucht werden können. In Aachen geht man noch weiter und schließt jetzt auch noch mittwochs, notiert Hubert Spiegel in der FAZ: "Betroffen sind das Ludwig Forum für Internationale Kunst, das aus dem Aachener Kunstverein hervorgegangene Suermondt-Ludwig-Museum sowie das Couven-Museum, das auf den drei Etagen eines Stadtpalais Aachener Wohnkultur des 18. und 19. Jahrhunderts erfahrbar macht. Zusammen hatten die drei Häuser im vorigen Jahr etwa 70.000 Besucher, wie die Aachener Zeitung ihren Lesern vorgerechnet hat. Wie viele Besucher werden es noch sein, wenn die Öffnungszeiten drastisch reduziert werden?"

In der Welt durchforstet Marcus Woeller die Wahlprogramme der Parteien hinsichtlich ihrer Pläne in der Kulturpolitik. Meistens wird er erst ganz hinten fündig. Im Wahlprogramm des BSW beispielsweise "spielt die Kulturpolitik eine vergleichsweise kleine Rolle. Es wird gefordert, 'Kunst und Kultur sowie kulturelle Teilhabe und Bildung als Pflichtaufgaben des Staates zu definieren'." Woeller resümiert: "Im Wahlkampf ist die Kulturpolitik hinter den großen Themen von Migration und Wirtschaftskrise kaum wahrnehmbar. Themenübergreifend sind sich die Parteien jedoch weitgehend einig: Kultur soll für alle Bürger bezahlbar bleiben. Auch nach der Bundestagswahl 2025. Wie das allerdings finanziert werden soll, darüber schweigen sich die Programme aus."