9punkt - Die Debattenrundschau
Ratlos vor einem Dilemma
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
16.12.2024. In der taz erzählt der in Berlin lebende georgische Schriftsteller Zaza Burchuladze, wie qualvoll es für ihn ist, dem Kampf seines Landes um Demokratie von ferne zuzusehen. In einer Zeitschrift für Sozialforschung wirft BSW-Vordenker Wolfgang Streeck der deutschen Regierung "Nibelungentreue" zu Israel vor. In Le Point prangert Kamel Daoud die "Versöhnung" zwischen dem algerischen Regime und den Islamisten an. Und mehrere Zeitungen machen sich Hoffnungen für Syrien.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
16.12.2024
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Politik
Die neue Lage in Syrien könnte erhebliche Auswirkungen auf die russische Präsenz im Nahen Osten und in Afrika haben, schreibt François Misser in der taz: "Es gibt widersprüchliche Angaben darüber, ob Russland im 'neuen Syrien' militärisch präsent bleiben will oder nicht. Doch Satellitenaufnahmen der US-Firma Maxar, die 2022 als erste den russischen Einmarsch in der Ukraine nachwiesen, belegen einen Teilabzug der russischen Marine aus Tartus, zumindest in internationale Gewässer. Russische Truppen haben in Syrien mehrere Basen aufgegeben. Der syrische Hafen Tartus ermöglicht es der russischen Marine, dauerhaft im Mittelmeer stationiert zu bleiben, ohne regelmäßig zur Versorgung ins Schwarze Meer zurückkehren zu müssen und damit auf das Passieren des Bosporus angewiesen zu sein. Anfang vergangener Woche war die Marinebasis nach US-Berichten komplett leer." Dominic Johnson berichtet zugleich, dass die Russen in den Ländern der Sahel-Zone keine Mittel gegen die immer aggressiver attackierenden Islamisten finden und dass sie auch selbst immer häufiger angegriffen werden.
In der NZZ kann der vor Jahren geflohene syrische Theaterautor und Dramaturg Mohammad al-Attar noch kaum fassen, dass Assad wirklich gestürzt wurde. Umso unwirscher reagiert er auf besorgte Fragen von Deutschen nach den Islamisten um Dscholani: "Es kommt mir vor, als meinten die Fragesteller damit implizit, dass das massenmordende Assad-Regime doch besser an der Macht hätte bleiben sollen, weil es schließlich ein säkulares war. Was für eine Lüge, das Assad-Regime war niemals säkular. Bin ich etwa nicht besorgt angesichts einer drohenden Herrschaft von radikalen Islamisten über Syrien? Doch, ich bin besorgt. Aber ich bevorzuge es, mich der Sache mit vorsichtigem Optimismus zu nähern und nicht mit einem Pessimismus à la Seneca. Bis jetzt sind alle Erklärungen und Taten des Führungsgremiums unter Vorsitz von Ahmed al-Sharaa für die Syrer, einschließlich der religiösen Minderheiten, eher beruhigend. Aber ist es nicht möglich, dass sie ein anderes Gesicht zeigen, wenn sie die Zügel fest in der Hand halten? Bestimmt! Aber ich beurteile die Taten und nicht die Absichten. Und wichtiger noch: Ich habe Vertrauen in die Syrer, die die großartige Revolution im Jahr 2011 gegen eines der brutalsten Regime der Welt begonnen und in den vergangenen vierzehn Jahren einen hohen Preis dafür bezahlt haben. Vielleicht wird sich ein neues Willkürregime in Syrien etablieren, aber sicher ist, dass die Syrer diesem, nach allem, was ihnen widerfahren ist, heldenhaft Widerstand leisten werden."
Die Islamisten, die Syrien erobert haben, sind zu Kompromissen bereit, hofft auch der Nahostexperte Carsten Wieland im Gespräch mit Lena Bopp in der FAZ. Er wirft einen Blick nach Idlib, wo sie bereits zuvor herrschten, und findet Zeichen des Pragmatismus: "Im vergangenen Jahr wollte die Regierung ein Sittengesetz erlassen, das Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum vorsah. Dagegen gab es Widerstand. Das Gesetz trat nicht in Kraft. Wenn wir nüchtern hinschauen, sehen wir in Idlib viele Frauen, die arbeiten, am öffentlichen Leben teilnehmen, in Cafés sitzen. Das ist überhaupt kein Vergleich zu den Taliban."
Auch im Zeichen der Verhaftung Boualem Sansals kommt Kamel Daoud in Le Point auf die eisige "Versöhnung" der algerischen Obristen mit den Islamisten zurück, die sich im "Schwarzen Jahrzehnt" gegenüberstanden und deren Opfer die Bevölkerung war: Diese Versöhnung, "die den Bürgerkrieg mit seinen geschätzten 200.000 Toten beendete, ist ein 'Deal' zwischen dem Regime und den Islamisten. Die Opfer sind ausgeschlossen. Es gibt keine Bitte um Vergebung. Es gibt keine Erzählung. Ex-Terroristen wurden amnestiert. Sie profitieren heute von Prämien, Hilfen und dem Gesetz des Vergessens. Es ist nicht einmal erlaubt, ihnen in die Augen zu sehen, wenn man ihnen auf der Straße begegnet. Strenge Gesetze verbieten es, an den Krieg zu erinnern. Algerien verweigert die Versöhnung mit sich selbst."
In der NZZ kann der vor Jahren geflohene syrische Theaterautor und Dramaturg Mohammad al-Attar noch kaum fassen, dass Assad wirklich gestürzt wurde. Umso unwirscher reagiert er auf besorgte Fragen von Deutschen nach den Islamisten um Dscholani: "Es kommt mir vor, als meinten die Fragesteller damit implizit, dass das massenmordende Assad-Regime doch besser an der Macht hätte bleiben sollen, weil es schließlich ein säkulares war. Was für eine Lüge, das Assad-Regime war niemals säkular. Bin ich etwa nicht besorgt angesichts einer drohenden Herrschaft von radikalen Islamisten über Syrien? Doch, ich bin besorgt. Aber ich bevorzuge es, mich der Sache mit vorsichtigem Optimismus zu nähern und nicht mit einem Pessimismus à la Seneca. Bis jetzt sind alle Erklärungen und Taten des Führungsgremiums unter Vorsitz von Ahmed al-Sharaa für die Syrer, einschließlich der religiösen Minderheiten, eher beruhigend. Aber ist es nicht möglich, dass sie ein anderes Gesicht zeigen, wenn sie die Zügel fest in der Hand halten? Bestimmt! Aber ich beurteile die Taten und nicht die Absichten. Und wichtiger noch: Ich habe Vertrauen in die Syrer, die die großartige Revolution im Jahr 2011 gegen eines der brutalsten Regime der Welt begonnen und in den vergangenen vierzehn Jahren einen hohen Preis dafür bezahlt haben. Vielleicht wird sich ein neues Willkürregime in Syrien etablieren, aber sicher ist, dass die Syrer diesem, nach allem, was ihnen widerfahren ist, heldenhaft Widerstand leisten werden."
Die Islamisten, die Syrien erobert haben, sind zu Kompromissen bereit, hofft auch der Nahostexperte Carsten Wieland im Gespräch mit Lena Bopp in der FAZ. Er wirft einen Blick nach Idlib, wo sie bereits zuvor herrschten, und findet Zeichen des Pragmatismus: "Im vergangenen Jahr wollte die Regierung ein Sittengesetz erlassen, das Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum vorsah. Dagegen gab es Widerstand. Das Gesetz trat nicht in Kraft. Wenn wir nüchtern hinschauen, sehen wir in Idlib viele Frauen, die arbeiten, am öffentlichen Leben teilnehmen, in Cafés sitzen. Das ist überhaupt kein Vergleich zu den Taliban."
Auch im Zeichen der Verhaftung Boualem Sansals kommt Kamel Daoud in Le Point auf die eisige "Versöhnung" der algerischen Obristen mit den Islamisten zurück, die sich im "Schwarzen Jahrzehnt" gegenüberstanden und deren Opfer die Bevölkerung war: Diese Versöhnung, "die den Bürgerkrieg mit seinen geschätzten 200.000 Toten beendete, ist ein 'Deal' zwischen dem Regime und den Islamisten. Die Opfer sind ausgeschlossen. Es gibt keine Bitte um Vergebung. Es gibt keine Erzählung. Ex-Terroristen wurden amnestiert. Sie profitieren heute von Prämien, Hilfen und dem Gesetz des Vergessens. Es ist nicht einmal erlaubt, ihnen in die Augen zu sehen, wenn man ihnen auf der Straße begegnet. Strenge Gesetze verbieten es, an den Krieg zu erinnern. Algerien verweigert die Versöhnung mit sich selbst."
Europa
Von der hiesigen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet kämpft die georgische Demokratie um ihr Überleben. Ein russlandfreundlicher Präsident soll nun sein Amt antreten (mehr hier). In der taz versucht der in Berlin lebende Schriftsteller Zaza Burchuladze im Interview mit Jens Uthoff seine Gefühle in Worte zu fassen: "Wir wissen, wie schmerzhaft es ist, Eltern, Verwandte und Freunde zu verlieren. Aber wissen wir auch, wie es ist, die eigene Heimat zu verlieren? Es ist, als würde einem das Herz herausgerissen, das Organ, das für das Funktionieren des gesamten Körpers verantwortlich ist. Menschen, die für die Freiheit im Land protestieren, werden von den Spezialeinheiten entführt und gefoltert. Ich verfolge diese Hölle von Berlin aus über die sozialen Medien und habe praktisch aufgehört, normal zu funktionieren. Es fühlt sich an, als würde ich den langsamen Tod von jemandem miterleben, der mir am meisten bedeutet."
Geschichte
Es kann sich auch lohnen, einen "postheroischen Blick" auf Politiker wie Theodor Heuss zu werfen, schreibt auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ der Historiker Thorsten Holzhauser, der es wissen muss, denn er ist Geschäftsführer der Stuttgarter Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus. Heuss war als Liberaler ein aktiver Nazigegner und widersetzte sich Hitlers Aufstieg. Am Ende aber gehörte er zu denen, die für das Ermächtigungsgesetz stimmten und also die Waffen streckten. Keine Strategie gegen die Nationalsozialisten hatte verfangen, so Holzhauser. Und am Ende hätte es allenfalls gezählt, die persönliche Ehre zu wahren. Die Demokraten, standen "weitgehend ratlos vor einem Dilemma, das ihnen die Demokratie selbst stellte: Im Glauben, die Volksherrschaft verlange es, auch ihren Gegnern Respekt zu zollen und Gleichbehandlung zu gewähren, vermochten sie es nicht, sie vor ihnen zu retten."
Ideen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist jüngst durch einige dezidiert antiisraelische Äußerungen hervorgetreten. Darum mag es interessant sein, auf einen Text des Soziologen Wolfgang Streeck, der als Vordenker des BSW gilt, im European Journal of Social Theory (EJST) hinzuweisen. Darin wirft Streeck Deutschland die "bedingungslose Unterstützung" Israels vor. Er konstruiert eine Art Verschwörungstheorie: Angesichts einer immer kriminelleren Politik Israels, das als Kolonisator auftrete und nach innen eine Apartheid-Politik betreibe, habe die Bundesrepublik Sprachreglungen eingeführt, die Israelkritik mit Antisemitismus gleichsetzen. Als Repräsentanten dieses Denkens betrachtet Streeck übrigens Jürgen Habermas. Die politischen Folgen für Deutschland sieht Streeck als fatal: "Im Ausland wundert man sich häufig, wie seltsam kaltherzig die deutsche Gesellschaft auf die Massaker reagiert, die sich vor ihren Augen in Gaza und zunehmend auch im Libanon abspielen - und wie wenig sich die deutsche Öffentlichkeit dafür zu interessieren scheint, dass ihr Land als Preis für seine Nibelungentreue zu seinem israelischen Verbündeten in der ganzen Welt hart erarbeiteten Respekt, wenn nicht gar Zuneigung, unwiederbringlich verloren hat. Es gibt in der Tat kein anderes Land, das angesichts des Grauens in Gaza so apathisch schweigt - nicht einmal, und schon gar nicht, die Vereinigten Staaten, der einzige andere verbliebene Unterstützer von Netanjahus Einstaatenlösung. Es ist schwer zu glauben, dass dies auf ein tief empfundenes, weit verbreitetes Schuldgefühl wegen der Nazi-Völkermorde zurückzuführen sein soll; viel wahrscheinlicher ist es die Angst, mit dem Segen der höchsten philosophischen Kreise aus der offiziellen deutschen 'Schuldgemeinschaft' ausgeschlossen zu werden."
Medien
So führend, wie viele glauben, ist die Haaretz in Israel nicht, meint in der NZZ Ulrich Schmid, der der kleinen linken Zeitung (fünf Prozent der Israelis lesen sie) mit kritischer Sympathie gegenübersteht. "Als Korrespondent in Israel habe ich die Haaretz geschätzt. Sie ist links und manchmal scharf, aber das belebt den Diskurs, und welcher Israeli möchte das missen?" Aber musste Herausgeber Amos Schocken im Oktober in London wirklich von "palästinensischen Freiheitskämpfern" sprechen? "Der Krieg hat die Fronten verhärtet. Aus Zorn ist Hass geworden. Die linken Aschkenasim in Tel Aviv verzweifeln nicht nur an der Politik der Rechten. Sie sind auch frustriert, weil sie die Führung des Landes verloren haben und weil ihre ureigene Klientel, die Arbeiter und die Misrachim (die meist ärmeren orientalischen Juden), längst für 'König Bibi' stimmen, für Netanjahu. ... Die Rechten wiederum ärgern sich über die Impertinenz der Haaretz" und sie sind "derzeit äußerst motiviert. Der Justizminister Yariv Levin will Bürger, die zu internationalen Sanktionen gegen Israel, seine Führer oder die Sicherheitskräfte aufrufen, künftig als Verbrecher einstufen und mit bis zu zehn Jahren Haft bestrafen. Im Kriegsfall soll die Strafe verdoppelt werden können. Das richtet sich direkt gegen die Haaretz, und es sind solche Exzesse, die die Zeitung bisher zuverlässig angeprangert hat. Es wäre gut, es bliebe dabei. Demokratie braucht den Diskurs. Und Israel überlebt nur als demokratischer Staat."
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