Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
13.12.2024. "Wir Frauen sollten mit am Tisch sitzen und mit entscheiden", ruft in der taz die syrische Menschenrechtsanwältin Joumana Seif in einer Mischung aus Hoffnung und Sorge. Und die syrische Schriftstellerin Dima Wannous fragt in der NZZ, wie angesichts der Gräueltaten des Assad-Regimes Versöhnung in Syrien möglich sein wird. Im SZ-Gespräch erinnert Marko Martin an sein Vorbild André Glucksmann. In der Welt erinnert der ukrainische Historiker Yaroslav Hrytsak an einen Grundsatz zivilisierter Völker: "Geschichte wird nicht genutzt, um Politik zu legitimieren.
Die syrische Menschenrechtsanwältin Joumana Seif schwankt zwischen Hoffnung und Furcht. Im Gespräch mit Julia Neumann von der taz sagt sie, dass sie kurz vor dem Abflug aus ihrem deutschen Exil sei. Dass die Islamisten übergangsweise mit der Regierung betraut werden, macht sie skeptisch: "Wir wollen einbezogen werden. Besonders wir Frauen sollten mit am Tisch sitzen und mitentscheiden." Außerdem fordert sie einen Prozess der "Transitional Justice", ein Schlagwort, das sie so erklärt: "Unrecht aufzuarbeiten und anzuerkennen. Also: Wahrheitsfindung, strafrechtliche Rechenschaft und Verantwortung, Versöhnung, Wiedergutmachung oder Entschädigung für die Verluste der Menschen. Wir haben diese Arbeit in Deutschland begonnen. Der weltweit erste Prozess wegen staatlicher Folter in Syrien war in Deutschland, im April 2020, gegen zwei ehemalige Regimevertreter. Wir haben die Angriffe auf die Zivilbevölkerung dokumentiert und bewiesen, dass Folter, Tötung und sexualisierte Gewalt systematisch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden. Es laufen noch viele Prozesse, auch in Deutschland. Was die Menschen durchgemacht haben, muss von allen anerkannt werden, auch offiziell."
Assads Sturz war unvermeidbar, spätestens nachdem Putins Interessen sich weg von Syrien hin zur Ukraine verschoben, schreibt in der SZ die syrische Schriftstellerin Samar Yazbek: "Die arabischen Länder hatten Assad rehabilitiert, ihn empfangen und ihm zur Seite gestanden, ihn sogar vor der Anklage am Internationalen Gerichtshof bewahrt. Die wenigen Forderungen, die ihm im Gegenzug gestellt wurden, schienen ihm jedoch gleichgültig zu sein. Für eine Versöhnung nach innen tat er nichts. Arrogant wie eh und je ignorierte er auch sämtliche Vereinbarungen mit Nachbarländern. Die einfachsten davon betrafen die Rücknahme syrischer Flüchtlinge und die Freilassung von Häftlingen. Noch wichtiger aber war für die Nachbarländer die Bekämpfung syrischer Drogenhändlerbanden, die das Aufputschmittel Captagon herstellen und über die Grenzen schmuggeln. Stattdessen trieb Assads Regime die Überschwemmung der Region mit dem Medikament voran. Damit machte er seine verbliebenden Möglichkeiten zunichte, an der Macht zu bleiben. Assads Rücksichtslosigkeit, Arroganz und Verbrechertum hörten hier nicht auf. Indem er alle Akteure manipulierte, verriet er seine internationalen Verbündeten und arabischen Partnerstaaten."
In einem sehr persönlichen Text in der NZZbekennt die syrische SchriftstellerinDima Wannous, einerseits ihr Glück über das Ende des Assad-Regimes kaum fassen zu können. Zugleich hofft sie, dass die Spaltung der Syrer, der Konfessionalismus nun überwunden werden könne. Und doch befürchtet sie, die Bilder aus den Gefängnissen der Geheimdienstabteilungen nie vergessen zu können: "Plötzlich war ganz Damaskus ein riesiges Gefängnis, ein Schlachthaus für Menschen voller Folterinstrumente und mit dem Gestank verwesender Körper und blutbespritzter Mauern, mit Gefangenen, die um den Verstand gebracht worden waren, einige hatten ihr Gedächtnis verloren, sie wussten nicht, wie sie hießen, woher sie kamen und wohin sie zurückkehren sollten. Dann legte sich der Schmerz über die Freude der Syrer, und schwierige Fragen bemächtigten sich ihrer. Wie sollen wir das Bild von der tonnenschweren Presse aus unserem Gedächtnis tilgen, mit der die Leichen der Gefolterten zusammengepresst wurden? Wohin wird sich der Gestank der Säure verziehen, in der die Körper sich auflösten wie eine im Wasser sprudelnde Vitamin-C-Tablette?"
Bestellen Sie bei eichendorff21!Im sehr lesenswerten SZ-Interview spricht Marko Martin, aktuelles Buch "Und es geschieht jetzt", nicht nur über den Rechtsruck im Osten, die Gefahren des Islamismus und die "blinden Flecken" der Linken, sondern kommt auch nochmal auf seine legendäre Rede im Schloss Bellevue zurück, in der er Steinmeier mit dem Versagen der deutschen Russland-Politik konfrontiert hatte (unsere Resümees): "Steinmeier tut seine freiwillige Blindheit heute als lässliche Unwissenheit ab. Ich aber musste an meinen Freund, den französischen Philosophen André Glucksmann, denken, der mir schon Anfang der 2000er-Jahre sagte: 'Irgendwann wird der Tag kommen, an dem Fragen nach der deutschen Rentenversicherung nebensächlich werden angesichts der Tatsache, dass man seine Energieversorgung in die Hände eines KGB-sozialisierten Massenmörders gelegt hat.' Oder noch weiter zurück, an das MünchnerAbkommen von 1938. Die einen sagten damals: Gebt dem Hitler ruhig die Sudetengebiete, die sind ohnehin deutschsprachig - dann ist Frieden. Diejenigen aber, die bereits vor den Nazis hatten fliehen müssen und für die ab da auch Prag kein sicherer Ort mehr war, hatten dagegen angeschrieben."
Wir können das bestätigen. Am 14. Juli 2006 schrieb André Glucksmann im Perlentaucher: "Um ihren Status des Weltentscheiders zurückzugewinnen, haben die Realisten aus dem Kreml die ideologische Waffe gegen die banalere, aber wirksamere Waffe Öl und Gas getauscht. Kaum eingesetzt, ist ihnen die Erpressung qua Energie schon geglückt." Hier alle Artikel von Glucksmann im Perlentaucher.
Bestellen Sie bei eichendorff21!Dem Westen gibt der ukrainische Historiker Yaroslav Hrytsak, dessen Buch "Ukraine - Biografie einer bedrängten Nation" gerade auf Deutsch erschienen ist, im Welt-Gespräch, keine Schuld an dem Krieg, das verkenne die Selbstbestimmung der Ukrainer. Putins Pläne seien schon 2014 aufgrund eines geleakten Papiers bekannt gewesen, man habe sie allerdings für "Science Fiction" gehalten. Wenn er Putins "intellektuellen Müll" höre, möchte er sich übergeben, fährt er fort: "Die Krim ist ein gutes Beispiel. Lange vor den Russen war sie von den Griechen bevölkert. Wenn ich also wie Putin argumentiere, dann müsste die Krim von Griechenland annektiert werden. Oder vom Iran, weil die Skythen ebenfalls eine Weile lang dort waren. Es gibt in Europa einen Konsens: Geschichte wird nicht genutzt, um Politik zu legitimieren. In Europa hat vermutlich niemand eine gerechte Grenze, wenn man vielleicht mal von Island absieht. Deshalb gibt es die Übereinkunft, dass zwar keine Grenze gerecht ist, man sie aber trotzdem nicht anfasst. Denn sobald du das tust, gibt es Krieg. Putin sagt nun, doch, es gibt gerechte Grenzen, und sie müssen wiederhergestellt werden."
Stefan Kornelius dämpft in der SZ die Hoffnungen der Ukrainer auf Trump: "Sollte er die gewaltige Aufgabe scheuen und an seinem isolationistischen Versprechen aus dem Wahlkampf festhalten, dann könnte er sich noch vor Amtsantritt für unzuständig erklären und seinem Vorgänger die Schuld an der unlösbaren Krise zuschieben. Für die Ukraine und Europa wäre das eine bittere Botschaft, für Putin ein Triumph. Sein Traum von einer Spaltung der Nato hätte sich damit erfüllt, die USA hätten ihre Rolle als europäischer Sicherheitsgarant aufgegeben."
Mitten in der Europäischen Union, in Rumänien, ereignet sich ein "Staatsstreich mit legalistischer Fassade" und selbst die deutschen Medien übernehmen die Mär von den durch Russland manipulierten Wahlen, schreibt Frank Lübberding in der Welt: "Wenn eine kritische Aufarbeitung des Skandals in Rumänien ausbleibt, darf man befürchten, dass das Beispiel in Europa Schule macht - und auch andere Wahlergebnisse in Zukunft wegen 'Beeinflussung' angefochten werden, sobald der falsche Kandidat gewinnt. ... Rumänien ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie sich Medien zu Propagandainstrumenten von Regierungen degradieren lassen. … In der Pandemie sprach der Bundeskanzler davon, es dürfe bei deren Bekämpfung keine 'roten Linien' mehr geben. Der Satz war eine Verhöhnung des demokratischen Rechtsstaates, der nur eine Aufgabe hat: Solche roten Linien zu markieren, um den Bürger vor der Willkür des Staates zu schützen. In unseren Medien ist man mittlerweile noch nicht einmal mehr in der Lage zu erkennen, wenn sie überschritten worden sind. Vielmehr hilft man dabei mit, diese roten Linien unkenntlich zu machen."
Leute, es ist "Dunkelflaute". Wenig Licht, wegen des Hochnebels, kein Wind, wegen eines Hochdruckgebiets namens "Ernst", informiert der Wirtschaftsteil der FAZ: Und "so kostete Strom, der am Donnerstag um 17 Uhr ausgeliefert wurde, am Day-Ahead-Markt 936 Euro je Megawattstunde. Auf dem Intraday-Markt, auf dem Strom noch kurzfristiger gehandelt wird, wurden am Mittwochnachmittag für eine Megawattstunde sogar 1157 Euro gezahlt. Die Preise waren damit etwa zehnmal so hoch wie üblich. Zum Vergleich: Im November wurden am Day-Ahead-Markt durchschnittlich 115 Euro gezahlt, im Oktober waren es 85 Euro."
Die Republikaner sind die Partei der Rednecks, die Demokraten die Partei der Gebildeten, schreiben der Politologe Pierre Ostiguy und der Amerikanist Johannes Völz in einem Essay für die FAZ. Über Rednecks und den Gebildeten, die zwar nicht das meiste Geld, aber die am höchsten gelüpften Nasen haben, schweben noch die Superreichen. Und nun die Erklärung für Trumps Wahlerfolg: "Trump bringt das Intervallzwischen Reichtum und Status zum Klingen und gewinnt aus dieser Dissonanz seine politische Energie. Seine Anhänger bewundern ihn nicht einfach für seinen Reichtum und seinen unternehmerischen Erfolg, sondern dafür, dass er mit seinem Reichtum der Statusökonomie trotzt. Zwar schenken ihm die etablierten Institutionen kein Ansehen - es fehlt ihm an symbolischem Kapital -, doch aus diesem Umstand der Statusherabsetzung macht Trump eine Tugend."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Christian Lindner hatte kürzlich davon geträumt, mehr Liberalimus im Sinne von Musk und Milei zu wagen. Im Zeit Online-Interview mit Nils Markwardt klärt die SoziologinCarolin Amlinger den Ex-Finanzminister darüber auf, dass es sich bei den Ideen beider Kandidaten eher um Libertarismus als Liberalismus handelt, etwa wenn Elon Musk plant, "alte Strukturen zu zerstören, um ökonomische Dynamiken in Gang zu setzen": "In diesem Denken sind Regierungen grundsätzlich ineffizient und innovationsfeindlich. Als effizient und problemlösend gilt hingegen eine möglichst unregulierte Technologiebranche. Was jedoch geschieht, wenn öffentliche Infrastrukturen durch Tech-Unternehmen ersetzt werden, konnte man etwa in der kanadischen Stadt Innisfil beobachten. Dort wurde vor einigen Jahren der öffentliche Nahverkehr durch Uber ersetzt. Die Folge: gestiegene Transportkosten, verstopfte Straßen, mehr Verspätungen. Die Disruption, von der Lindner schwärmt, hat in diesem Fall also gerade nicht zu mehr Effizienz geführt, sondern zum Gegenteil."
Weitere Artikel: In der Welt resümiert Jakob Hayner ebenfalls die Tagung des Berliner Leibniz-Zentrum für Literatur- und Kulturforschung (ZfL) zum Thema "Aktivismus und Wissenschaft" (unser Resümee) und kommt zu einem ähnlichen Schluss wie kürzlich Gerald Wagner in der FAZ: Dieses "eher aktivistische Podium" zeigte, "dass das Zerfallen in verschiedenste Aktivismen zu einem Signum der Epoche geworden ist. Für die Wissenschaft stellt das sowohl in ihrer Organisation als auch ihren Methoden eine enorme Herausforderung dar."