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02.12.2024. Aleppo wurde von Milizen erobert. Aber wer sind diese Milizen? Die Zeitungen sind sich uneins. Die FAZ-Gruppe macht laut Welt über eine Unterfirma Millionen mit dem Auswärtigen Amt. Laut Jan-Werner Müller sind an der Polarisierung in Amerika allein die Republikaner schuld. Im Tagesspiegel erklärt Rechtsextremismusexpertin Veronika Kracher, was "Incels" sind. Und warum durfte Benny Morris an der Uni Leipzig nicht reden?
Die syrische Stadt Aleppo ist von Milizen erobert worden. Wie dauerhaft diese Eroberung ist, kann man noch nicht sagen. Aber wie desolat die Lage in Syrien ist, nachdem der Westen die Dinge dort sich selbst überließ, schon. Dominic Johnson schreibt in der taz: "Die meisten Demokratieaktivisten, die 2011 todesmutig für ein 'freies Syrien' auf die Straße gingen, sind längst tot: verhungert, von Giftgas getötet, erschossen, in Folterkellern zermalmt. Wer jetzt noch kämpfen kann, hat Unvorstellbares überstehen müssen. Niemand in Syrien traut irgendwem. Seit Generationen hat das Regime die Menschen zum gegenseitigen Misstrauen erzogen, es herrscht Gewalt und Rechtlosigkeit; wer sich nicht um sich selbst kümmert, ist verloren."
Aber wer sind die Milizen? Johnson ist sich in einem zweiten Artikel sicher: Hayat Tahrir al-Sham (HTS) sind keine Islamisten. "HTS wird in vielen Berichten als 'dschihadistisch' bezeichnet und ihre Wurzeln sind teilweise in diesem Bereich zu finden. Doch mit der Realität der Gegenwart hat das nichts zu tun. Die sunnitische Miliz macht keine religiösen Motive für ihren Kampf geltend und ruft ausdrücklich zum Schutz von Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften auf." Anders eine Autorengruppe in der FAZ, die HTS als "Allianz radikaler Islamisten, die früher Verbindungen zu Al-Qaida hatte" sieht.
In der NZZmacht der Politologe Jan-Werner Müller die Republikaner für die Polarisierung der amerikanischen Politik verantwortlich: "In einem Zweiparteiensystem sieht das Wahlergebnis immer so aus, als habe sich die Gesellschaft zweigeteilt - aber empirisch lässt sich zeigen, dass unter dem Stimmvolk Polarisierung viel weniger ausgeprägt ist als bei politischen Eliten. Und bei Letzteren hat sich eigentlich nur eine der großen Parteien in die Richtung politischer Extreme bewegt: die Republikaner. ... Polarisierung suggeriert eine Form von Symmetrie und zwei in sich homogene, einander feindselig gesinnte Gruppen. Bei den Demokraten finden sich jedoch Positionen, die, auf Schweizer Verhältnisse übersetzt, von den Jungsozialisten bis zur FDP reichen; die Grand Old Party hingegen steht inhaltlich fast geschlossen rechts von der SVP." Müller ermuntert Europäer "die historische Lektion" der jüngeren Geschichte der Republikaner zu verinnerlichen, "welche gemäßigte Republikaner schmerzhaft lernen mussten: Konservative und Christlichdemokraten können Rechts-aussen-Inhalte nicht nach Belieben rauf- und runterregeln: Man verliert leicht die Kontrolle."
Christian Meier greift in der Welt ein Thema auf, das peinlicher Weise durch eine Anfrage der AfD im Bundestag und einen Artikel bei Tichys Einblick in die Welt kam. Wie steht es eigentlich um das Portaldeutschland.de, das die FAZ-Gruppe über die Unterfirma "Fazit Communication GmbH" seit Jahren und Jahrzehnten für das Auswärtige Amt betreibt, zumindest früher auch verbunden mit einer Zeitschrift in zehn Sprachen, die in Konsulaten auslag - so ein Auftrag bringt Abermillionen! Lebt die FAZ also teilweise von Staatsgeld? "Der Auftrag besteht seit vielen Jahren, wurde unter verschiedenen Außenministern fortgeführt, wurde zuletzt 2022 verlängert und läuft bis 2027", erzählt Christian Meier in der Welt. "Die FAZ-Agentur betont auf Nachfrage, dass es keinerlei Verbindungen oder Verflechtungen zwischen ihren Mitarbeitern und der Redaktion der FAZ gibt. Vorwürfe der Einflussnahme entbehrten 'jeder Grundlage'. Als Einnahmen nennt Meier '36 Millionen Euro in elf Jahren' (der durch immer neue Ausschreibungen erneuerte Auftrag besteht aber länger). Und mahnt: "Egal, ob es tatsächlich eine 'Brandmauer' zwischen Unternehmensteilen gibt, ob eine Redaktion wirklich unabhängig ist, ob Journalisten ohne Schere im Kopf arbeiten - der Vorwurf, der durch eine Geschäftsbeziehung unterfüttert wird, entfaltet eine Wirkung, die das Vertrauen in den Journalismus schwächt." In ihrem jüngsten Bericht über ihre wirtschaftliche Lage beziffert die FAZ ihren Jahresgewinn auf 6,5 Millionen Euro.
BDS setzt sich auch in Deutschland durch. Nan Goldin konnte sich jüngst in der Nationalgalerie als Heldin der Meinungsfreiheit und Opfer der Zensur feiern, ohne sich selbst der Diskussion zu stellen. Ganz anders erging es dem renommierten Historiker Benny Morris, der an einer Uni nicht reden durfte. Bisher haben die Zeitungen nur den nackten dpa-Ticker (hier in Zeit online): "Die Universität Leipzig hat einen für die kommende Woche geplanten Vortrag des israelischen Historikers Benny Morris abgesagt. Grund seien Äußerungen des Historikers, die teilweise als verletzend und sogar rassistisch gelesen werden können, teilte die Universität mit. Dies habe zu verständlichen, allerdings in der Art und Weise beängstigenden Protesten seitens einzelner studentischer Gruppen geführt."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Auch in der Urania gab es eine Absage, über die Daniel Bax in der tazberichtet. Sie betrifft den Historiker und Comic-Autor Vincent Lemire, der einen Comic über die Geschichte Jerusalems vorgelegt hat - und im Kontext der jüngsten Konflikte durch strikt antiisraelische Positionen hervorgetreten ist. Mit ihm sollte in der Urania Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, diskutieren, der wegen der aktuellen Äußerungen Lemires dann doch absagte. Die Urania hat dann die ganze Veranstaltung gekippt, worüber auf Twitter nach Kräften gestritten wird. Lemire hatte im Kontext der israelischen Kriegsführung gesagt, es hätte seit den Kreuzzügen nicht so viele Tote im Nahen Osten gegeben und dabei ein paar Kriege vergessen, wie Abnousse Shalmani hier darlegt.
In Sendungen wie der "Tagesschau" wird Amnesty International immer noch als eine Organisation behandelt, deren Verlautbarungen nicht weit entfernt sind vom Wort Gottes. Neulich zitierte die Israel-Korrepondentin Sophie von der Tann aus einem nicht öffentlichen Bericht von Amnesty, der Israel, natürlich, Völkermord vorwarf. Aber Amnesty ist nicht nur beim Thema Israel problematisch, erinnert Alan Posener in der Welt: "Kaum hatte Wladimir Putin die Ukraine überfallen, da veröffentlichte Amnesty einen Bericht, in dem behauptet wurde, die Kampftaktik der ukrainischen Verteidiger gefährde Zivilisten, was 'ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht' sei. Als Reaktion trat die Chefin der ukrainischen Sektion von Amnesty zurück: 'Wenn man nicht in einem Land lebt, das von Besatzern und Invasoren zerfetzt wird, weiß man vielleicht nicht, was es bedeutet, die Armee der Verteidiger zu verurteilen', schrieb Oksana Pokaltyuk im August 2022."
Es hat lange gedauert, schreibtAhmad Mansour in der Welt, aber heute verstehe er, "dass islamistischer Hass nicht 'revolutionär' ist, dass Befreiung nicht Terror, sondern Demokratisierung bedeutet. Wenn es heißt: 'Befreit Gaza!', ergänze ich: 'Von der Hamas!' Und staune über die Leute, die mitten in der liberalen Demokratie an mörderische Terrorgruppen glauben wollen." Einen Beitrag zum Frieden leisten sie so nicht, "im Gegenteil: Sie verhindern das Umdenken, das mein Volk dringend braucht. Sie nähren Narrative, die uns in der Opferrolle festhalten, anstatt Verantwortung zu übernehmen und nach Lösungen zu suchen, die wirklich etwas verändern. ... Die Konsequenzen von Kompromisslosigkeit und Hass tragen nicht die 'propalästinensischen' Aktivisten im Westen. Nach jeder Demonstration kehren sie in ihre sicheren, warmen Wohnungen zurück und feiern sich auf TikTok als Helden."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Katharina Kalinke unterhält sich im Tagesspiegel mit der Rechtsextremismusexpertin Veronika Kracher, Autorin eines Buchs über "Incels", über die "sogenannte Mannosphäre". Als Charakteriska der "Incels" bschreibt sie: "Rachegedanken und Frauenhass, der sich regelmäßig in Gewalt bis hin zum Femizid oder Terroranschlag ausdrückt. Bei rechtsterroristischen Anschlägen der letzten Jahre fällt auf, dass Teil des Motivs auch Frauenhass und gekränkte Männlichkeit war - und die Täter sich allesamt online radikalisiert haben. Das größte Incelforum hat mehr als 27.000 User. Nicht jeder davon ist ein potenzieller Terrorist. Sie stacheln sich aber gegenseitig zu Taten an, Gewalt gegen Frauen wird in diesen Foren glorifiziert."
Der HistorikerDieter Langewiesche erzählt auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ eine Art Geschichte des deutschen Nationalgefühls und fragt mit seinem Kollegen Ilko-Sascha Kowalczuk, "warum heute ein beträchtlicher Teil der ostdeutschen Bevölkerung sich vom 'Modell Bundesrepublik' abkehrt". Eins wird jedenfalls klar: "Sich zu einer Nation oder einem Volk zu bekennen oder gemeinsam einem Nationalstaat anzugehören, stellt keine Konflikte still. Das ist eine historisch verbürgte Erfahrung. Auch die deutsche Geschichte bezeugt sie. Die Gründung des Nationalstaates von 1871 war in der Bevölkerung kaum weniger umstritten als die deutsche Wiedervereinigung. Vor allem in Süddeutschland fühlte man sich vom übermächtigen Preußen bedrängt. Noch 1904 sah der Liberale Friedrich Naumann die 'süddeutsche Lebensdemokratie' von preußischer 'Herrenmoral' gefährdet."
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