Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
16.11.2024. Irgendwie steht alles unter dem Zeichen Donald Trumps. Der Historiker Brendan Simms in der FR und der Politologe Alexander Libman in der taz spekulieren über die Frage, wie ein "Deal" Trumps für die Ukraine aussehen könnte und wie kümmerlich die Rolle Europas dabei ausfiele. Wird Trump sich an den Medien rächen, fragt die FAZ, Joshua Cohen behauptet in der SZ, dass manche Medien in den USA schon anfangen, sich mit den neuen Machtverhältnissen zu arrangieren. So ist der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk nicht drauf, er fordert in einem offenen Brief den Rücktritt von Frank-Walter Steinmeier.
Kanzler Scholz hat mit Putin telefoniert, meldet unter anderem die "Tagesschau" - so holt er sich sicher ein paar Wähler von Sahra Wagenknecht. Unterdessen wird über die Ukraine spekuliert.
Vielleicht wäre es für die Ukraine gar nicht so schlecht, den Krieg einzufrieren, meint etwa der weißrussische, in Berlin lehrende PolitologeAlexander Libman in der taz, der sich überlegt, wie ein von Trump ausgehandelter "Deal" aussehen könnte: "Man würde die Grenze zu den besetzten Territorien militärisch gegen eine eventuelle neue Aggression sichern. Die Geflüchteten kämen zurück, und man könnte die Energieinfrastruktur aufbauen. Freilich könnte auch Russland die Zeit nutzen, um sich militärisch zu stärken, aber gerade jetzt sieht es danach aus, dass die Vorteile einer Atempause für die Ukraine größer werden. Falls Trump dazu noch die Ölförderung in den USA stärken würde (was er beabsichtigt) und die Rohstoffpreise weltweit fallen, würde das die russische Wirtschaft hart treffen. Für Putin könnte eine solche Entwicklung gefährlich werden." Die Folge wäre allerdings ein andauernder kalter Krieg, so Libman.
Auch der HistorikerBrendan Simms glaubt im Gespräch mit Michael Hesse in der FR, dass Trump ein Einfrieren des Kriegs in der Ukraine versuchen könnte, und er fürchtet, dass Europa in dieser Frage resignieren wird. Den Vorwurf kann man seiner Meinung dann allerdings nicht Trump machen: "Selbst wenn Trump einen kompletten Rückzug aus der Ukraine machen würde, sind wir in Europa reich genug, um diesen Verlust an Unterstützung für die Ukraine auszugleichen. Aber das werden wir nicht tun. Wir können uns höchstens bei den Ukrainern entschuldigen, aber wir haben in dem Sinne kein Recht, uns jetzt bei Herrn Trump zu beschweren."
Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, Autor einer viel gefeierten Ulbricht-Biografie und der Streitschrift "Freiheitsschock", wendet sich mit einem offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Anlass ist - nochmals - die inzwischen legendäre Rede von Marko Martin im Schloss Bellevue (unsere Resümees). Kowalczuk wirft Steinmeier vor, auf diese Rede bei allen Differenzen nicht mit dem gebotenen Respekt reagiert und Empörung statt Gesprächsbereitschaft geäußert zu haben. Er macht Steinmeier für die missliche heutige Lage in Europa mit verantwortlich. Am Ende zeichnet Kowalczuk ein dramatisches Bild: "Unser Land steht gegenwärtig am Rande einer Staatskrise. Die im Februar 2025 stattfindenden Bundestagswahlen werden die Probleme nicht lösen. Eine demokratische Regierungsbildung wird kompliziert, wenn nicht sogar unmöglich. Unser Land braucht nicht nur einen kräftigen demokratisch-freiheitlichen Ruck, sondern in gewisser Hinsicht auch neues Führungspersonal. Vieles muss auf den Prüfstand. Dazu gehört auch eine offenherzige, ehrliche, intensive und barrierefreie Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik seit 2000. (…) Sie würden meiner Meinung nach der Demokratie und dem nötigen Neustart einen Gefallen tun, wenn Sie dieser dringend notwendigen Aufarbeitung nicht durch die Ausübung Ihres Amtes im Wege stehen würden."
Außerdem: Das ganze Land hat zwar monatelang über das Aus der Ampelkoalition spekuliert, aber nun herrscht große Aufregung über eine Recherche der Zeit, die belegen will, dass die FDP über Monate ihren Austritt aus der Regierung akribisch vorbereitet hat.
Christian Thomas liest für die FR immer weiter in seiner äußerst verdienstvollen "ukrainischen Bibliothek". Diesmal erinnert er an den Historiker Michael Hruschewskyj, der vor hundert Jahren schrieb - und zwar ausgerechnet für den sozialdemokratischen Vorwärts-Verlag. 1915 veröffentlichte er "Die ukrainische Frage in historischer Entwicklung". Dort lernt man unter anderem, dass die Ukraine sehr früh an einer Westorientierung festhielt, während Russland sich "devot unter das 'Mongolenjoch'" beugte. Und Folgendes: "Katharina II. ist die Herrschergestalt, die die 'Abschaffung' der Ukraine besiegelte. Die Saporoger-Sitsch, die administrative und militärische, nicht zuletzt die mythische Basis der Kosaken, wurde nicht nur per Dekret abgeschafft, sondern militärisch vernichtet. Zudem war es die Zarin, die über die ukrainische Bauernschaft die entsetzliche Leibeigenschaft verhängte. Unter den 'niederschmetternden Bedingungen' russischer Despotie kam die Ukraine im 20. Jahrhundert an als verspätete Nation."
Felix Philipp Ingold hat gestöbert und in Russland doch noch ein Medium gefunden, in dem in eng gesteckten Maßen frei nachgedacht wird, nämlich die Neue Literarische Rundschau (Novoe literaturnoe obozrenie). Ihr Hauptthama ist, so Ingold in der virtuellen Tiefdruckbeilage der FAZ, Russlands Imperialismus, und es werde unter anderem versucht, "eine nicht imperiale, mitunter auch antiimperiale Denk- und Handlungstradition aufzuzeigen, die dem sonst dominanten großrussischen Imperialismus zuwiderläuft. Statt also die innen- wie außenpolitische 'Imperialität' des Zarenreichs, der Sowjetunion und der heutigen Russischen Föderation kritisch zu hinterfragen (und damit behördlichen Unmut zu riskieren), verlegt man sich darauf, in neutraler Präsentation unterschiedliche Strategien aufzuzeigen, die im Geschichtsverlauf - zumeist erfolglos - gegen imperiale Machtanmaßung aufgeboten wurden."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Unsere Leichen dagegen leben noch. Peter Sloterdijks letztes Buch handelt von Europa. Im Gespräch mit René Scheu von der NZZ schildert er die von ihm ergründete Paradoxie des europäischen Modells: "Es genügt, die Landkarte zu visualisieren und von ganz weit westlich bis in den fernen Osten zu wandern - von Lissabon nach Wladiwostok. Da haben Sie die postimperiale Bescherung komplett vor Augen. In politisch-dramaturgischer Sicht ist Europa ein Konglomerat aus den Resten von zwölf gescheiterten oder aufgegebenen Imperien. Dann aber hat es sich zu etwas Neuem aufgerafft: Es hat sich unter einem historisch beispiellosen Muster neu zusammengefügt, und wie ich immerzu betone, ist das neue Gebilde wesensmässig sowohl postimperial als auch antiimperial verfasst."
Könnte Trump sich an den Medien rächen, wie er es gedroht hat? Wenn er an große Brocken wie CNN heran will, einen Sender, der praktisch die ganze Zeit nichts anderes macht, als über Trump zu berichten, muss er die Aufsichtsbehörde FCC kapern, berichtet Nina Rehfeld in der FAZ: "Seit ihrer Gründung vor neunzig Jahren ist die FCC eine unabhängige Behörde - und genau hier setzt Trump an. Er will die FCC und andere unabhängige Behörden nämlich seiner direkten Kontrolle unterstellen. Die derzeitige Vorsitzende der FCC, Jessica Rosenworcel (ihre Amtszeit endet im Juni, den Nachfolger ernennt der Präsident), reagierte auf den Plan scharf: Trumps Ideen seien eine 'Bedrohung für die freie Rede, sie sind ernst zu nehmen und sollten nicht ignoriert werden.'" Es gibt noch andere Schikanen, die möglich sind, so Rehfeld: die Presse mit Prozessen überziehen, den Quellenschutz zerstören, Prüfungen durch Steuerbehörden.
Leider ohne Beispiele zu benennen, behauptet der amerikanische AutorJoshua Cohen im SZ-Gespräch mit Felix Stephan, dass manche Medien schon anfangen sich zu arrangieren: "Es gibt Medien, die sich tatsächlich entschuldigen müssten. Und zwar jene Medien, die monatelang vor dem Faschismus gewarnt haben und die jetzt am Morgen nach der Wahl sagen: 'Andererseits...' Wenn Sie wirklich glauben, dass jemand ein Faschist ist, haben Sie zwei Optionen: ihn umzubringen oder sich selbst. Oder vielleicht das Land verlassen. Wir aber erleben jetzt Medien, die monatelang von Faschismus reden und sich von einem Tag auf den anderen in dem Regime einrichten."
Auch unter Donald Trump sieht der SoziologeHerfried Münkler in der NZZ die USA und mit ihnen den Westen als einen schwachen Akteur in einer komplex gewordenen Welt: "Wenn jetzt mitunter von einer 'Achse der Autokraten' (Anne Applebaum) die Rede ist, die den westlichen Demokratien gegenüberstehe, dann mag das eine neue Bipolarität suggerieren, aber dabei wird leicht übersehen, wie stark sich die autokratischen Regime voneinander unterscheiden und auf wie unterschiedliche Weise sie den Westen und dabei insbesondere die USA herausfordern. Und ebenso wird dabei nicht in Rechnung gestellt, wie stark auch im Westen autokratische Tendenzen zu beobachten sind und wie eng kleptokratische Beutegemeinschaften in autoritären Systemen und demokratischen Ordnungen miteinander kooperieren, um die Politik der wirtschaftlichen Sanktionen zu unterlaufen."
Die Interviews deutscher Zeitungen mit prominenten Amerikanern über Trump lassen sich kaum zählen. In Zeit online lässt AutorRichard Ford im Gespräch mit Peter Kümmel aber auch kein gutes Haar an Kamala Harris: "Sie hat schon 2020 für die Präsidentschaft kandidiert und schied früh aus, und jetzt war sie nicht besser. Man dachte, da sie Staatsanwältin ist, sei sie wehrhaft und durchsetzungsfähig. Aber Staatsanwälte nehmen nur Fälle an, bei denen sie sicher sein können, dass sie gewinnen werden."
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