Es muss doch möglich sein, eine weniger naive Einwanderungspolitik in Deutschland zu betreiben, ohne deshalb das Asylrecht abzuschaffen, meint Ruhrbaron Stefan Laurin nach dem Attentat in Solingen: "Die illegale Migration, vor allem aus muslimischen Ländern, in denen die Menschen vielfach schon in der Schule gelernt haben, den Westen und seine Lebensweise zu hassen, die eigene Religion allen anderen für überlegen zu halten, Juden und Israel ebenso zu verachten wie Frauen oder Homosexuelle, überfordert dieses Land schon lange. Das heißt nicht, dass wir keine Menschen aus diesen Ländern aufnehmen sollten: Ein säkularer Afghane, der davon träumt, dass seine Tochter ohne Burka tragen zu müssen in einem Land aufwächst, wo sie Ärztin oder Ingenieurin werden kann und sich ihren Partner oder ihre Partnerin selbst aussuchen kann, muss in Deutschland ebenso seinen Platz finden wie eine syrische Demokratieaktivistin oder ein Perser, der in seinem Heimatland mit dem Tod bedroht wird. Alle anderen sollten weder nach Deutschland noch nach Europa einreisen können und wenn sie hier sind, möglichst schnell das Land verlassen müssen. Eine Unterscheidung der Menschen nach Ethnie ist rassistisch, sie nach ihren Überzeugungen zu unterscheiden, ist eine vernünftige und notwendige politische Maßnahme." Das würde es dann ja vielleicht auch ermöglichen, mit den Islamisten nicht gleich auch ihre jesidischen Opfer nach Syrien abzuschieben.

Lukas Eberle, Wolf Wiedmann-Schmidt und Jean-Pierre Ziegler erklären in einem Bericht auf Spon, wie es dazu kam, dass Al H. nicht nach Bulgarien abgeschoben wurde, wo er sein Asylverfahren hätte abwarten müssen: Er war einfach nicht im Flüchtlingsheim, als die Polizei kam. Danach ließ man die 6-monatige Frist zur Überstellung verstreichen. "Es ist bislang noch unklar, ob die zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld Schritte unternahm, nachdem sie Al H. nicht in seiner Unterkunft angetroffen hatte. Offen ist zudem, warum die zuständigen Behörden die Frist zur Überstellung des Syrers nach Bulgarien nicht verlängert haben. Dies ist möglich, falls sich ein Betroffener gezielt einer Abschiebung entzieht. Die Stadt Bielefeld und das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium haben Spiegel-Fragen dazu bislang nicht beantwortet. Die damalige Anwältin von Al H. äußerte sich bisher ebenfalls nicht. Überstellungen im sogenannten Dublin-Verfahren scheitern in der Praxis häufig. Laut Statistik des Bamf wurden in diesem Jahr bis Juli gut 43.000 Ersuchen deutscher Behörden an andere EU-Staaten gestellt. In gut 25.000 Fällen liegt bereits eine Zustimmung des anderen Landes vor, vollzogen wurden aber nur gut 3500 Abschiebungen."

Wenn dieser Fall etwas zeigt, dann, dass wir keine neuen Gesetze brauchen, sondern nur die bestehenden einfach mal anwenden müssten, meint in der FAZ Jürgen Kaube, der die Geht-nicht-Weiß-nicht-Kann-man-nichts-machen-Haltung der Behörden vor dem Attentat und der Politiker danach auch verantwortlich macht für die wachsende Popularität der AfD: "Pauschale Asylrechtsverweigerungen, etwa für Afghanen und Syrer, gibt das Grundgesetz zum Glück nicht her. Das Grundgesetz ist eines für Individuen und ihr Recht, individuell gewürdigt zu werden. Doch das impliziert kein Recht, das Asylrecht folgenlos zu missbrauchen. Wenn dem die gesetzlich ermöglichte Reserve entgegensteht, auch nur nach Bulgarien zurückzuführen, ist das Dilemma offenkundig. Die Liberalität wie die Komplexität der Rechtsverordnungen erscheinen dann als Lizenzen für Verbrecher. Das ist es, was viele Wähler der AfD motiviert. Sie wenden sich von einer Politik ab, deren Handeln und Unterlassen ihnen nicht mehr erklärlich erscheint. Sie sind die Euphemismen leid. Der Populismus ist die Ideologiekritik der einfachen oder jedenfalls kurzsichtigen Leute. Sie ahnen die blinden Flecken des herrschenden Einverständnisses und weisen auf seine Widersprüche hin, so wie es um 1968 herum die extreme Linke tat."

Jakob Biazza rät in der SZ angesichts des Anschlags in Solingen dazu, nicht gleich in Panik zu verfallen. Denn genau darauf zielen Terroristen und ihre Organisationen ab: "Egal, welche Position man vertritt, Worte, die im Schock gesprochen werden, und ganz allgemein Affektpolitik, die aus Panik entsteht, sind immer verdächtig. ... Was nun das Messer als Tatwaffe betrifft, wäre dies womöglich die eine winzige gute Nachricht in dem ganzen Grauen: Man stellt sich Terroristen zwar gerade wieder mehr denn je als glutäugige Wahnsinnige vor. Die Forschung zeigt, dass terroristische Organisationen entgegen den individuellen Chaos-Perzeptionen sehr rational agierende Akteure sind. Sie wägen Kosten und (grauenhaften) Nutzen gegeneinander ab. Und passen ihre Taten dann dem an, was aktuell möglich ist und dabei den größten Schaden bringt." Man müsse sich vor Augen führen, dass die Sicherheitsmaßnahmen des Staates oft gut funktionieren und Anschläge durch "schlaue, einfache Maßnahmen" verhindern, "die nicht in Bürger- und Menschenrechte eingreifen und gerade damit die Leichtigkeit bewahren."

Sollte die Verhaftung von Telegram-Gründer Pawel Durow (unser Resümee) ein Verfahren nach sich ziehen, würde das zeigen, inwiefern ein Staat "in der grenzenlosen Weite des digitalen Raums seine Macht zu behaupten" weiß, schreibt Andrian Kreye in der SZ. In der Vergangenheit erwies sich die Telegram-Technologie sowohl als Instrument für politischen Widerstand gegen verbrecherische Regime, wie beispielsweise während der Revolte im Iran, als auch als Instrument für düstere Machenschaften: "Was sich hier dem Zugriff der Regularien entzieht, befreit sich dort vor der Verfolgung durch die Unterdrücker. Egal wie der Fall nun ausgeht, beweist er jetzt schon, dass Technologie selbst keine destruktive Kraft sein kann, sondern nur ihr Werkzeug. Wer aber die Verantwortung dafür trägt und wie weit Meinungsfreiheit auch im Netz reichen sollte, könnte ein Verfahren nicht nur zeigen, sondern definieren."

Den Machthabern im Iran geht es nicht um die Palästinenser, betont Gilda Sahebi in der taz, sondern um die Unterdrückung der "Frau, Leben, Freiheit"-Proteste. Man will Angst verbreiten - im vergangenen Jahr mit 820 Hinrichtungen im Innern und mit der Unterstützung islamistischer Terrormilizen außen: "Die wichtigste Prämisse für das iranische Regime ist die Sicherung seiner Existenz. Jegliches Handeln, nach innen und nach außen, orientiert sich an dieser Prämisse. Die Instabilität im Inneren ist einer der wichtigsten Gründe, warum die Führung sich außenpolitisch durch Machtdemonstrationen zu stabilisieren sucht. Eine wichtige Rolle spielt dabei die sogenannte Achse des Widerstands: Die von Teheran finanzierten und in Teilen kontrollierten militärischen Gruppen von Hamas, Hisbollah, Huthis im Irak und in Syrien sichern die Macht nach außen ab" und setzen auf die Sympathien der Bevölkerungen in den arabischen Ländern, die Israel hassen. "Diese mächtige Stellung ist wie eine Lebensversicherung für das Regime. Die internationale Gemeinschaft interessiert sich noch weniger als ohnehin schon für die tagtäglichen Menschenrechtsverbrechen des Staates gegen die eigene Bevölkerung. Die Machthaber können die Repression bis ins Unermessliche ausweiten, ohne dass sie Konsequenzen befürchten müssen."

Die Politologin und ehemalige Knesset-Abgeordnete Einat Wilf fordert in der NZZ eine Abschaffung der UNRWA. Seit ihrer Gründung funktioniert diese Uno-Organisation als "das ideologische Rückgrat der Idee des immerwährenden palästinensischen Flüchtlingsdaseins", schreibt sie. Es sei dieses Denken, dass einen Frieden mit Israel verhindere. Die Palästinenser "können sich ihre Zukunft im Westjordanland und im Gazastreifen neben dem jüdischen Staat aufbauen, aber nicht in einem ewigen Schwebezustand verharren, der auf der Idee einer gewaltsamen, triumphalen Rückkehr basiert und damit auf ein Verschwinden des jüdischen Staates setzt. ... Mit der Abschaffung der UNRWA wäre die Botschaft an die 'Flüchtlinge' verbunden, dass sie in Gaza als Heimat angekommen sind. Dass sie beginnen müssen, an diesem Ort ihre Zukunft aufzubauen, und dass es keine Rückkehr in das souveräne Gebiet Israels innerhalb der Grenzen von vor 1967 gibt."

In der SZ unterhält sich die Kolumnistin Fran Lebowitz mit Andreas Tobler über die Wahlen in den USA und Kamala Harris, rücksichtslose Fahrradfahrer und erklärt außerdem, warum sie den Supreme Court abschaffen würde: "Dieses Gericht ist eine Schande. Kürzlich hat der Supreme Court mal wieder eine seiner vielen schrecklichen Entscheidungen getroffen. Sie besagt, was der Präsident tue, könne kein Verbrechen sein. Das fand ich selbst für den Supreme Court schockierend. Als er dies beschloss, sagte ich sofort: Dann soll der Präsident doch den Supreme Court auflösen. Die Empörung war groß: Das könne ich doch nicht sagen, das sei gegen das Gesetz. Dabei wäre es doch nur konsequent. Der Supreme Court ist die undemokratischste Institution, die es gibt. Und weil die Legislative so wenig echte Arbeit leistet, regiert jetzt der Oberste Gerichtshof das Land. Ein Gremium, dem neun Personen angehören, von denen sechs meiner Meinung nach ins Gefängnis gehören. Daher würde ich als Erstes den Supreme Court abschaffen. Und gleich danach die Fahrräder."

Die Autorin Andrea Schöne, die ein Buch zum Thema verfasst hat, weist im FR-Interview mit Anna Laura Müller darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen bei Maßnahmen gegen den Klimawandel oft nicht mitgedacht werden. Allgemein müsse die Bewegung intersektionaler werden: "Leider bekommen Menschen, die von Diskriminierungen betroffen sind, insgesamt in der Klimaschutzbewegung zu wenig Aufmerksamkeit. Ich sehe auch keine richtige Debatte zum Thema Klassismus und Klimagerechtigkeit. Und wir müssen das Ganze auch international betrachten. Die neuseeländische Aktivistin Kera Sherwood-O'Regan hat zum Beispiel ein wichtiges Klimanetzwerk für Behinderung und Klima mitbegründet und setzt sich für die Rechte indigener Menschen in der Klimakrise ein. Sie selbst ist Maori, behindert und queer. Indigene behinderte Menschen sind am stärksten von der Klimakatastrophe betroffen, alleine deswegen müssen wir dieser Perspektive mehr Aufmerksamkeit schenken. Außerdem kommen die meisten behinderten Menschen aus dem Globalen Süden. Gleichzeitig sind sie es auch, die sich vermehrt für Behindertenrechte in Bezug auf Klimagerechtigkeit engagieren. Sie haben zum Beispiel für die erste Erwähnung von behinderten Menschen in einer UN-Resolution gesorgt."