9punkt - Die Debattenrundschau
Eine absolute Sicherheit gibt es nicht
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
Europa
Wird das islamistische Messerattentat in Solingen mehr als die üblichen Reaktionen hervorrufen? Nicht in der taz. Hier beschwört Konrad Litschko vor allem die Gefahr, dass die AfD profitieren könnte. Vor Verschärfungen der Migrationspolitik warnt er. Zur Tat selbst sagt er: "Zur Wahrheit gehört, dass sich Taten wie in Solingen kaum verhindern lassen - eine absolute Sicherheit gibt es nicht in einem freien Land."
Jasper von Altenbockum fragt in der FAZ: "Hört das denn nie auf?" Dies sei ein Stoßseufzer, der durch die ganze Republik geht: "Es darf nicht wahr sein. Ein abgelehnter Asylbewerber, der das Land längst hätte verlassen müssen, sticht kaltblütig zu. Da sich diese Fälle häufen, ist irgendwann einmal der Zeitpunkt erreicht, an dem nicht mehr von Einzelfällen, von bedauerlichen Begleiterscheinungen der Flüchtlingspolitik gesprochen werden kann. Der Zeitpunkt ist gekommen."
Im Ferienort La Grande Motte hat ein in Palästina-Fahne gehüllter Attentäter einen Brandanschlag auf eine Synagoge verübt, der zum Glück glimpflich verlief. Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon sprach in einem Statement von einem Attentat auf einen "religiösen Ort", das Wort Antisemitismus kam nicht vor. Bernard-Henri Lévy macht Mélenchon, der den Antisemitismus in Frankreich neulich ein "Überbleibsel" nannte, in Le Point für die Attacken auf Juden mitverantwortlich. Und mit ihm die ganze Linke der "France Insoumise", die BHL nicht an der Regierung sehen will: "Ich nenne Frau Rima Hassan, die wenige Stunden vor dem Anschlag irgendwo erklärte, dass 'außerhalb des westlichen hegemonialen Denkens niemand den 7. Oktober als einen Akt des Terrorismus ansieht'. Ich nenne Herrn David Guiraud und seinen ehemaligen Vordenker Alain Soral. Ich nenne alle gewählten und nicht gewählten Personen, die ihr Spiel mit dem Wort 'Völkermord' treiben, die die Idee eines 'Babys in einem Ofen' lustig finden, die die Vergewaltigung einer 12-Jährigen relativieren, weil sie Jüdin ist, die sich für einen Komiker einsetzen, der den israelischen Premierminister als 'Nazi ohne Vorhaut' charakterisiert... oder die Entschuldigungen für Antisemitismus finden, wenn er 'kontextabhängig' ist."
Bernd Stegemann, einst Mitbegründer von Sahra Wagenknechts linkspopulistischer "Aufstehen"-Bewegung forderte schon am Samstag in der Berliner Zeitung: "Die Brandmauer muss weg" (unser Resümee). Im Zeit-online-Interview mit Lisa Caspari und Jörg Lau äußert sich Sahra Wagenknecht zur AfD, vor dem Hintergrund, dass ihr Bündnis am Sonntag in den ostdeutschen Bundesländern zur entscheidenden politischen Kraft werden könnte. Wagenknecht macht deutlich, dass das Wort "Brandmauer" nicht in ihr Vokabular gehört. "Ich stelle nur fest, dass diese hysterische Kampagne gegen die AfD gescheitert ist. Natürlich ist Björn Höcke ein Rechtsextremist, der einem völkischen Weltbild anhängt. Aber es hilft der AfD, wenn man jeden in der Partei als Nazi beschimpft, weil es völlig unglaubwürdig ist. Deswegen bin ich für eine sachliche, inhaltliche Auseinandersetzung. Wenn die AfD sinnvolle Anträge stellt, sollte man zustimmen, statt ihnen mit einer Ablehnung eine Steilvorlage zu liefern. (...) Außerdem hat auch die CDU in Thüringen schon mehrfach mit Rechtsextremen gestimmt." Interessant ganz nebenbei auch Wagenknechts Aussage zu Amerika: "Ich bin froh, in Amerika nicht wählen zu müssen, ich wüsste nicht, für wen ich stimmen würde."
Aber nicht nur in der populistischen Linken, auch bei der CDU bröckelt die Brandmauer zur AfD, beobachtet Michal Bartsch in der taz, zumindest auf kommunaler Ebene. Ein Beispiel ist Bautzen: "Der CDU-Landesvorsitzende bemüht sich, entschieden zu wirken, aber die Wirklichkeit ist eine andere. Die AfD gibt die Richtung vor. Der Bautzener CDU-Landrat Udo Witschas hatte schon vor seiner Wahl 2022 keine Berührungsängste mit der NPD, speziell während der Flüchtlingskrise 2015/16. Ende 2022 strich er gemeinsam mit der AfD Asylbewerbern Integrationsleistungen. Im März dieses Jahres bestritt er die auch vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz behaupteten Brandmauern zur AfD. Witschas bezeichnete sie gegenüber dem Onlinemedium Neue Lausitz sogar als 'Tod der Demokratie', weil sie den Volkswillen negieren würden."
Europa und vor allem Deutschland sollten die Gegebenheiten einer globalisierten Welt endlich akzeptieren, meint der britische Schriftsteller Mohsin Hamid im SZ-Interview mit Sonja Zekri. Das rechtfertige auch Wladimir Putins Agieren in der Ukraine. "Man muss den russischen Präsidenten Putin nicht nett finden, aber man sollte anerkennen, dass die wirtschaftlichen Folgen eines Bruchs mit Russland gravierend sind. (...) Die Ukrainer wollen nichts mit den Russen zu tun haben und betonen die Unterschiede, obwohl es auch Gemeinsamkeiten gibt. Ich bin gerade in Pakistan, da ist mir dieses Denken sehr vertraut. Die Pakistaner beharren auch darauf, dass sie nichts mit den Indern gemeinsam haben, obwohl das nicht stimmt. "
Ideen
Ebenfalls in der FAZ denkt der Philosoph Heinrich Bosse nochmal über die Aktualität von Kants Imperativ "Habe Mut, dich deines eigenen Verstands zu bedienen" nach.
Gesellschaft




