9punkt - Die Debattenrundschau

Die Folge einer Politik der Zugeständnisse

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
01.08.2022. Die taz geht dem Tod von 57 ukrainischen Kriegsgefangen in der Haftanstalt Oleniwka nach. Kriegsverbrechen wie die Verbreitung eines Videos, das die Kastration eines Kriegsgefangenen zeigt, erleben die Ukrainer laut taz als Teil der russischen Kriegsführung. Aber es gibt Anzeichen für eine Schwächung Putins, hofft Timothy Snyder in der NZZ. In der Welt schildert Thomas Schmid die destruktive Politik Viktor Orbans mit der ungarischen Minderheit in Rumänien. Der Guardian fragt, ob die Sprengung von Rasenflächen zu unterlassen sei.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 01.08.2022 finden Sie hier

Europa

Das jüngste russische Kriegsverbrechen schafft es in den deutschen Medien nicht mal mehr auf die Titelseiten. Bei einer Explosion in der Haftanstalt Oleniwka sind 57 ukrainische Kriegsgefangne, teils aus dem Asow-Regiment, ums Leben gekommen. Viele weitere wurden verletzt. Die Medien halten sich zurück, und zitieren wegen der unmöglichen unabhängigen Überprüfbarkeit die russische Version zum Geschehen gleichwertig mit der ukrainischen. Das Rote Kreuz, liest man auf Twitter, wurde nicht zum Tatort vorgelassen. Bernhard Clasen berichtet in der taz: "Schon am Freitagabend hatte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte Söldner der russischen Gruppe 'Wagner' beschuldigt, den Angriff auf die Strafkolonie ausgeführt zu haben. Erst zwei Tage zuvor waren die Kriegsgefangenen dorthin verlegt worden. Dieser Angriff habe der Verschleierung gedient. Man habe die Veruntreuung von Geldern und, wichtiger noch, die Folter ukrainischer Gefangener verschleiern wollen, so der Generalstab." Clasen berichtet auch über Racheschwüre auf ukrainischer Seite: "Demgegenüber erklärt die ukrainische Menschenrechtlerin Tetiana Pechonchyk auf ihrer Facebook-Seite: 'Die Verbreitung eines Videos, das zeigt, wie einem ukrainischen Soldaten die Genitalien abgeschnitten werden, ist eine weitere psychologische Operation des Feindes im Informationskrieg. Ziel ist es, bei den Ukrainern Wut, Rachedurst und den Wunsch zu wecken, das Gleiche mit den russischen Kriegsgefangenen zu machen.' Doch die Ukraine dürfe sich nicht auch auf dieses Niveau herablassen, so die Menschenrechtlerin."

Deutsche Intellektuelle, die sagen "Ihr seid mit Gewalt konfrontiert, und wir helfen Euch nicht", sind für Katja Petrowskaja, mit der sich Bert Rebhandl für den Standard unterhält, im Grunde Geschichtsleugner: "Der heutige Krieg ist die Folge einer europäischen Politik der Zugeständnisse. Durch diese Politik des 'Wandels durch Annäherung' hat man Putin immer weiter legitimiert und 'reingewaschen'. Seit dem zweiten Tschetschenien-Krieg und seiner Machtübernahme 1999 eskaliert Putin Schritt für Schritt, führt Kriege und bekämpft die Demokratie im eigenen Lande... Putin eskaliert, und keine diplomatischen Bemühungen dagegen haben gewirkt. Deutschland hat überallhin Waffen verkauft, aber jetzt, wo es wirklich nötig ist, ein Regime der Tötung und Vergewaltigung zu stoppen, halten manche in Deutschland plötzlich die Fahne des Pazifismus hoch."

Timothy Snyder erkennt in der NZZ bei näherem Hinsehen doch einige Elemente einer möglichen Schwächung Putins. Eine seiner Diagnosen: "Der russische Staat ist für einen Krieg dieser Art nicht ausgelegt. Er gebärdet sich an der Spitze sehr wohl faschistisch, aber es fehlt ihm die faschistische Fähigkeit zum totalen Krieg. Seine tägliche Macht beruht auf der Demobilisierung der russischen Bevölkerung, nicht auf deren Mobilisierung. Ein alter kommunistischer Witz lautete: 'Wir tun so, als würden wir arbeiten, und ihr tut so, als würdet ihr uns bezahlen.' In Russland sieht die Realität heute eher so aus: 'Ihr tut so, als würdet ihr einen Krieg gewinnen, und wir tun so, als würden wir dafür Begeisterung zeigen.'"

Thomas Schmid kommt in der Welt auf Viktor Orbans Rede zur Tusványos-Sommerakademie zurück (unser Resümee), bei der er scharf rechtsextreme Akzente hören ließ. Schmid erläutert, dass der Kurort Tusványos in Rumänien liegt und dass sich Orban hier explizit an die ungarische Minderheit wendet, der er die ungarische Staatsbürgerschaft verliehen hat und die in Ungarn mitwählen  darf: Und "gezielt fördert Orbáns Regierung seit Langem finanziell und personell ungarische Parteien in Rumänien. Diese sind teilweise durchaus erfolgreich - was dann zu einer Ethnisierung auch der Politik führt. Die Wähler stimmen nicht für ein Programm, sondern für die Durchsetzung ihrer Interessen als Minderheit. Orbán fördert auch damit bewusst die Abschottung der Ungarisch-Sprachigen von der rumänischen Mehrheitsgesellschaft. Sein eigentliches Ziel reicht weiter: Im Grunde will er ein ungarisches Protektorat auf rumänischem Boden errichten."
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