Nicht alle in der Linkspartei sind Antisemiten, sagt die Aktivistin Rosa Jellinek im Gespräch mit Uta Schleiermacher von der taz. Sie ist selbst in der Partei. Dass es Probleme gibt, gesteht sogar sie ein. "Es ist schon so, dass beispielsweise die Gruppe Marx21 und andere trotzkistische Untergruppen versuchen, Einfluss zu erlangen. Und es ist ein Problem, dass sich immer wieder Menschen in der Partei schützend vor bestimmte Personen stellen. Wäre ich nicht in der Partei, und würde nicht mitbekommen, wie vielen Mitgliedern dort der Kampf gegen Antisemitismus ein großes Anliegen ist, dann wäre ich auch enttäuscht. Und ich bin es ja auch trotzdem, das will ich gar nicht verhehlen." Insgesamt steht die taz weiter fest an der Seite der Linkspartei. Daniel Bax fürchtet, dass Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak wegen seiner trauten Chat-Kontakte (mehr sei aber nicht belegt!) zum "Bauernopfer im Koalitionspoker zwischen Berliner SPD, Grünen und Linken werden" könnte. Timm Kühn beklagt eine Kampagne gegen die Linkspartei, die den Antisemitismusbegriff entleere.

Auch Stephan Klenner und Laura Roban thematisieren in der FAZ Koçaks Clan-Kontakte und porträtieren den Abgeordneten, der sein Mandat vorerst ruhen lässt, ohne zurückzutreten: "Koçak tritt anders auf als das Parteiestablishment. Auch in politischen Reden verwendet er gerne den Neuköllner Slang. Er spricht Parteifreunde ebenso wie den Remmo-Sohn als 'Bruder' an. Für etliche junge Neumitglieder der Berliner Linken ist er eine Galionsfigur. Auf manche altgediente Linke wirkt Koçak hingegen unheimlich. Sie fürchten, seine Clankontakte könnten enger sein als bisher bekannt."

Eine Gruppe israelkritischer Juden (darunter Emily Dische-Becker, Eva Menasse, Susan Neiman und Deborah Feldman) nimmt die Linkspartei gegen Antisemitismusvorwürfe in Schutz: "Dass gerade die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werden, ist nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich. Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen. Vor dem Hintergrund des überall anschwellenden Antisemitismus ist es nicht einfach eine neutrale Beobachtung, eine demokratische linke Partei herauszugreifen, sondern ein politisches Instrument, um Aufmerksamkeit ab- und umzulenken." Zeit online (hier) und taz (hier) berichten.

In der Welt nimmt die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci der Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp ihre Distanzierung von islamistischen Gruppen nicht ab. Zu gut hat sie die Reden von Eralp auf Al Jazeera in Erinnerung, die auf sie den Eindruck machten, Eralp "strebe das Amt der Bundeskanzlerin oder zumindest der Außenministerin an. So stark hat sie den Nahostkonflikt, zumindest für das arabischsprachige Publikum von Al Jazeera, zu einem ihrer Kernthemen gemacht. Dabei ging es nie um ein 'Hamas-freies Palästina', sondern stets um die Verteidigung derjenigen, die sich ein Palästina 'From the River to the Sea' wünschen - also einen palästinensischen Staat, in dem Israel nicht mehr existiert. Es ging nie um die Unterstützung eines Widerstands von Palästinenserinnen und Palästinensern gegen die Gewaltherrschaft der Hamas in Verbindung mit einer Verurteilung der israelischen Kriegsführung und Politik. Beim Einsatz der Linken für Gaza ging es stets nur um das Hamas-Narrativ eines palästinensischen Widerstands. Ein Narrativ, das Terror zum Freiheitskampf stilisiert. Bis heute ist das so." Allerdings stehe die Linke damit nicht allein: "Auch Teile der Berliner Grünen und der SPD haben diese Entwicklung vorangetrieben. Kritik am Islamismus und seinen Auswüchsen in Berliner Nachbarschaften wurde umgehend durch Rassismusdebatten erstickt. Elif Eralp war immer vorne mit dabei".

Wie rasend schnell gerade Brandmauern bröckeln, sieht man auch andernorts: Im sächsischen Heidenau sollten zwei Stolpersteine für Fritz und Martha Goldstein verlegt werden, die beide in der Nazizeit enteignet und aus Heidenau deportiert worden waren. Der Antrag wurde jedoch von AfD, CDU und einem Bürgerbündnis abgelehnt, berichtet die Bild-Zeitung. Die Diskussion war so absurd wie gruselig: "Ein Stadtrat sagte zu den Stolpersteinen: 'Die Opfer werden hier mit Füßen getreten.' Das wolle man nicht. ... Ein anderer Stadtrat sagte, er werde den Antrag ablehnen: 'Der Staat dürfe nicht vorschreiben, wie man gedenke. Es existiert Antisemitismus, deswegen muss man etwas dagegen machen.' Freie-Sachsen-Stadtrat Max Schreiber (39) sagte offen, er werde zustimmen: 'Einzelne Schicksale sind traurig, aber alle Schicksale sind traurig', verhöhnte der lokale Rechtsextremist die NS-Opfer. FDP-Stadtrat Norbert Bläsner (45) wollte das nicht stehen lassen und wurde laut. Linke-Politiker Steffen Wolf (62) fragte die AfD, ob sie 'Schiss' hätten und daher eine geheime Abstimmung forderten. Die Debatte entglitt, ein Stadtrat sprach im Zusammenhang mit Stolpersteinen von 'vergoldeten Straßen'."

Offenbar will die Stadtverwaltung von Heidenau jetzt lieber eine zentrale "Gedenkfläche" auf dem Friedhof anlegen, berichtet die taz und zitiert die Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden, Ekaterina Kulakova, die die Argumente des Stadtrats nicht nachvollziehen kann: "'Die Menschen nehmen Stolpersteine jeden Tag wahr', sagt sie auf taz-Anfrage. Die Jüdischen Gemeinden seien bislang nicht zu dem Vorhaben eines zentralen Gedenkorts in Heidenau angehört worden. Aber zu einem solchen, sagt Kulakova, würden Interessierte nur zwei Mal im Jahr gehen. 'Das dient nicht dem Erinnern, sondern dem Vergessen.'"

In der FR versucht der deutsch-amerikanische Philosoph Christian Lotz den neuen Rechtskonservatismus in den USA zu erklären und unterscheidet dabei zwischen Steve Bannons Leninismus, dem Postliberalismus eines Patrick Deneen und dem Nationalkonservatismus Yoram Hazonys: "Wie bei Bannon und Deneen wird der Liberalismus als der Feind ausgemacht. Liberale und ihr Drang, alles auf das Individuum zurückzuführen, zerstören die Nation und damit das, was alles zusammenhält. Die liberale Haltung und Zersetzung traditioneller Werte stellen eine Gefahr für die Souveränität dar, die durch Hierarchie, Autorität und Ehre ausgezeichnet ist. Landesgrenzen sind Identitätsgrenzen und markieren die Wertesubstanz einer Nation." Zugleich übernimmt diese Rechte auch einige Argumentationsmuster der Linken: "Zentrale Aspekte dieses Diskurses sind ein polemisch vorgetragener Anti-Liberalismus, auch 'Post-Liberalismus' genannt, der eine Kritik des freien Marktes und der kapitalistischen Globalisierung einschließt; die Entwicklung eines neuen rechten 'Gramscianismus' (nach dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci), der den Kulturkampf in den Vordergrund rückt; die Kritik an Technologie- und Bildungseliten, die die US-Wertegemeinschaft 'ruinieren'; der Angriff auf den Verwaltungsstaat und der Hass auf eine links-liberale und zentristische Ausrichtung der Wissenschaft."

Buch in der Debatte

Julia Bernstein dokumentiert zusammen mit anderen in dem Band "Ausnahmezustand - Hochschulen im deutschsprachigen Raum seit dem 7. Oktober" antisemitische Vorgänge an deutschen Hochschulen. In dem Band berichten jüdische und nicht jüdische ForscherInnen. Im Gespräch mit Thomas Thiel von der FAZ erzählt Bernstein von Kollegen, "die ihre Hochschule nach Anfeindungen verlassen haben. Außerdem wurden einige Lehraufträge zu jüdischen Themen aus unklaren Motiven nicht verlängert. Das betrifft nicht nur Juden, sondern auch Nichtjuden, die jüdische Themen behandeln. In einigen Fällen wurde Druck ausgeübt, den Namen Israel aus dem Titel von Veranstaltungen zu streichen oder einen Bezug zu aktuellen Ereignissen in Israel herzustellen, obwohl sich die Veranstaltungen mit jüdischer Geschichte oder dem Judentum befassten. Alles, was mit Israel, aber auch mit der jüdischen Kultur und der hebräischen Sprache zu tun hat, wird oft als Provokation begriffen. Es ist zu einer Zumutung geworden, jüdische Identität offen auszuleben."

Es passiert nicht alle Tage, dass der Aufmacher des FAZ-Feuilletons für eine Zahnärztin reserviert wird. Aber Susanne Schindelhauer hat ein dringendes Anliegen. Sie wird gerade "von der Bürokratie stranguliert". Früher, schreibt sie, hatte ein Zahnarzt ein Gerät zur Sterilisierung von Instrumenten, das jährlich kontrolliert wurde. Aber heute? "Die einfachen Geräte sind hochpreisigen Spezialapparaten gewichen, die jährlich für viele Tausend Euro validiert werden müssen - jemand kommt und schaut, ob das Gerät macht, was es anzeigt. Die Geräte müssen mittels Rechnern überwacht, jeder einzelne Vorgang muss protokolliert werden. Die Rechner müssen geschützt und selbst validiert werden. Die Mitarbeiter müssen aufwendige jährliche Schulungen durchlaufen. Sie müssen alle Tätigkeiten zur Überwachung der Geräte in Listen eintragen, diese Listen müssen aufbewahrt und bei einer Begehung vorgezeigt werden." Ja, geht denn das nicht mit Künstlicher Intelligenz?

Aber à propos KI: Piotr Heller erzählt ebenfalls in der FAZ eine Schnurre aus dem australischen Gesundheitswesen: "Gestern ist bekannt geworden, dass sich eine KI von Altmans Firma Open AI Zugang zu nicht öffentlichen Statistiken auf einem Portal der staatlichen Krankenversicherung Medicare verschafft hat."

Clara Dünkler zeichnet für die taz ein Porträt der Lehrerin Nina Hauer, die bis 2009 für die SPD im Bundestag saß und dann die Leitung einer Schule übernahm - sie wird nun die Leitung der Bundeszentrale für  politische Bildung (bpb) übernehmen: "Kurz war sie bei der parlamentarischen Linken, doch die verließ sie nach einer Rede von Oskar Lafontaine. Dann trat sie den 'Netzwerkern' bei, einer von drei Strömungen in der SPD. Ein Schritt, den viele SPD-Linke ihr nie verziehen haben. Die Gruppe unterstützte Schröders Agenda 2010 weitgehend. Der Spiegel bezeichnete sie einmal als 'Covergirl' für Schröders diffusen Begriff der 'Neuen Mitte', mit dem die SPD neue Wählerschichten gewinnen wollte." Die bpb ist seit Jahrzehnten fest in der Hand der SPD.

Carolin Emcke wünscht sich im Interview mit Zeit online mehr Empathie für die Opfer des Nahostkonflikts (wozu sie auch ein Buch geschrieben hat). Sie empfiehlt eine Reise dorthin, weil das eine "Lektion in Demut" sei. "Ich bin ins besetzte Westjordanland in die von radikalen Siedlern angegriffenen Dörfer gereist oder in den am 7. Oktober angegriffenen Kibbuz Bee'ri. Aber ich kenne auch von meinen früheren Reisen den Gazastreifen. Ich kenne die politische Vielfalt dort, aber auch die inneren Repressionen. Die Hamas kann mir niemand als 'Befreiungsorganisation' verklären. Als Zeugin gilt: Ich will auch das sehen oder hören, was mir widerstrebt, was mich erschüttert, ich muss dafür alles einsetzen: meinen Körper, meine Zeit, mein Reservoir an Einfühlung. Und es gilt, sich zu der Gewalt, zu den Verlusten, zu der Trauer zu verhalten. Man kann es nicht ausblenden oder nur selektiv Anteil nehmen. Als Autorin versuche ich auch, meine eigenen Zweifel, mein Unbehagen, meine Verwirrung mit offenzulegen."