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Stichwort
Sachsen
220 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 15
9punkt 18.01.2022 […] stur aufs Abgeordnetengesetz und die Bundeszuständigkeit verweist, dann ist das alarmierend. Das Ministerium selbst scheint Teil des Rechtsextremismusproblems in Sachsen zu sein. Ihre vollmundige Ankündigung, den Rechtsextremismus in Sachsen bekämpfen zu wollen, kann die Ministerin offenbar nicht einmal im eigenen Haus umsetzen."
Außerdem: Bora Cosic denkt in der NZZ darüber nach, was eine Geschichte […] t werden. Sondern schlicht darum, ob Ärzt:innen darüber informieren dürfen, dass und wie sie vorgenommen werden." Hier Hechts Bericht über den "langen Weg zur Abschaffung". Außerdem gibt es in der Sache noch Verfahren, die am Bundesverfassungsgericht anhängig sind, so Christian Rath.
Wenn die Bundesregierung wirklich einen Krieg mit Russland verhindern helfen will, muss sie in ihrer Außenpolitik etwas […] fließt es halt in die Stiftung einer SPD-geführten Landesregierung."
Der AfD-Mann Jens Maier gehört zum rechtsextremen "Flügel" der Partei. Nach seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter will er in Sachsen wieder Richter werden, ein Skandal, meint der Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano im Gespräch mit Gareth Joswig von der taz. Agieren müsse das sächsische Justizministerium unter der Grünen-Politikerin […]
9punkt 29.08.2018 […] Frau beschützen wollte, ist sehr typisch. Darauf folgt dann eine rauschhafte Inszenierung, wo die Männer behaupten, sie wollten ihre Frauen und Kinder schützen."
Schon längst haben Journalisten in Sachsen angefangen, sich selbst zu schützen, weil sie auf die Polizei des Landes lieber nicht zählen, sagt der Zeit-Online-Reporter Johannes Grunert im Gespräch mit Thomas Borgböhmer von Meedia: "Natürlich […] 25.000 auf der Straße waren. Auch dort war die Polizei nicht in der Lage, den ganzen Aufzug abzusichern, der ja meistens solange friedlich ablief, solange nichts Feindliches am Rand war. Es ist in Sachsen schon länger so, dass es den Videoteams auf Demos nicht mehr möglich ist, frei zu berichten, weil die Polizei nicht an jeder Stelle sein kann und die Aufmärsche so groß sind, dass die offenbar zahlenmäßig […] Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät!' Später löschte die Fraktion diese Sätze wieder."
Oft wird bei Pegida- und anderen rechten Demos in Sachsen die sogenannte Wirmer-Flagge, die aus der Widerstandsgruppe des 20. Juli stammt, geschwungen. Sie zeigt, dass man den Osten inzwischen als so etwas ähnliches wie die Südstaaten in den USA betrachten […]
9punkt 26.09.2017 […] Sie verwandelt spontane Vorurteile in politisch akzeptierte."
Vielleicht hat der Wahlsieg der AfD in Sachsen aber auch was Gutes, versucht der in Leipzig geborene Politologe Michael Lühmann auf Zeit online die Sache positiv zu sehen. Die CDU kann jetzt nicht länger mehr so tun, als hätte Sachsen kein rechtes Problem: Gewonnen haben "der Richter Jens Maier, der die NPD gegen Rechtsextremismusforscher […] Wie konnte die AfD in Sachsen stärkste Partei werden, fragen sich Lilith Volkert und Baran Datli auf sueddeutsche.de. Immerhin ist Sachsen das Land mit dem größten Wachstum neben Berlin, der geringsten Verschuldung und der höchsten Investitionsquote. Doch in den ländlichen Regionen ist der neue Reichtum oft nicht angekommen. Dazu kommt, dass sich die CDU-Regierung nie klar gegen die Rechten positioniert […] positioniert hat und auch an Demokratievermittlung wenig interessiert war: "Die Wiedervereinigung lief für viele Menschen in der DDR zu schnell ab, glaubt Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen. ... Insbesondere die sächsische CDU, die das Land seit der Wende regiert, habe einen 'Wir-kümmern-uns-schon-Politikstil' verfolgt. Entscheidungen traf die Regierung, Bürger wurden kaum einbezogen. Man hätte den Bürgern […]
9punkt 11.08.2016 […] "weil der vormalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf jede Debatte über rechtsradikale Strukturen abwürgte und feststellte, Sachsen seien immun gegen Rassismus. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich rief im vergangenen Jahr: 'Der Islam gehört nicht zu Sachsen.' So, meint Filous, sei es ein paar tausend Montagsmarschierern, unter ihnen Verschwörungstheoretiker wie organisierte Rechte, gelungen […] Lennart Laberenz erkundet für die NZZ die Lage in Sachsen, wo die rechte Hate-Speech gedeiht, und unterhält sich dabei auch mit den Studenten Johannes Filous und Andrej Holm, die den Grimme-Preis-gekrönten Twitter-Kanal "Straßengezwitscher" mit Tweets über rechte Demos und Angriffe auf Flüchtlingsheime gründeten. Der Rechtspopulismus konnte sich in Sachsen auch deshalb so festsetzten, sagt ihm Filous, […]
9punkt 29.02.2016 […] leidenschaftlichste, wichtigste Abstimmungskampf seit Jahren... Sie kippte, weil für die SVP ein völlig unerwarteter Gegner auftauchte: die Bevölkerung. Der Kampf um die Initiative war nur am Rand die Sache der gewohnten Player: von Parteien und Verbänden. Es waren Tausende von Bürgern, die gegen die SVP in die Opposition gingen, Juristen, Professoren, Künstler, junge Liberale."
In Frankreich könnte […] kann ein Rechtsbruch sein. Eine Abschiebung nach Griechenland hat Karlsruhe 2009 sogar ausdrücklich verboten."
Schwere Vorwürfen erhebt Anetta Kahane in der Berliner Zeitung gegen die Regierung in Sachsen, die rechtsextremistische Umtriebe allzu lange verharmlost habe: "Es scheint, als verfügte die Regierung des Freistaates über eine Art 10-Punkte-Plan, wie man dem rassistischen Mob Geltung verschafft […] lange Zeit systematisch verleugnen, verdrängen, verharmlosen und jeden, der etwas anderes sagt, des Heimatverrats oder Linksextremismus bezichtigen. Gleichzeitig muss man den tollen Initiativen in Sachsen das Leben möglichst schwermachen. Als Ausgleich sollte aber von der Politik jede Gelegenheit genutzt werden, sich von Pegida oder AfD nicht zu distanzieren, egal was sie sagen oder tun."
Außerdem: […]
9punkt 22.02.2016 […] Würde heute in Sachsen gewählt, käme die AfD auf 17 Prozent, meldet Zeit online. Selbst Sachsen Politiker wachen langsam auf, seit Bilder von Flüchtlinge beschimpfenden, grölenden Sachsen, einem brennenden Flüchtlingsheim in Bautzen, unfähigen Polizisten und einem AfD-Mitglied als Heimleiter gut dokumentiert im Netz zu sehen sind. Es sind schlimme Bilder, meint Bernhard Honnigfort in der FR, der sich […] und versucht, die Lage zu entschärfen, anstatt sich rauszureden, Leute von außerhalb hätten die Dörfler aufgewiegelt." Matthias Drobinski wendet sich in der SZ knapp und zutreffend an die Gröler in Sachsen: "Ihr seid nicht das Volk, ihr seid das Pack."
Im Interview mit Zeit online kritisiert der Polizeiforscher Rafael Behr das Versagen der Polizei, die den Mob nicht aufzulösen versuchte, und das ruppige […]