Marine Le Pen ist die aussichtsreichste Präsidentschaftskandidatin für die Wahlen im nächsten Jahr, meldet unter anderem Le Point. Le Pen hat sofort nach dem relativ milden Urteil wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vor einigen Tagen sofort ihre Kandidatur erklärt - obwohl sie einst vehement den Ausschluss verurteilter Politiker gefordert hatte, und obwohl sie mit Fußfessel wird kandidieren müssen. "Kaum war ihre Kandidatur nach dem Berufungsverfahren bestätigt, verzeichnet Marine Le Pen einen beispiellosen Aufschwung. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Ifop-Fiducial für den Figaro und LCI springt die Vorsitzende des Rassemblement National in der ersten Wahlrunde auf 36 Prozent der Stimmabsichten (+4 Punkte in zwei Wochen) und gleicht damit den Rückstand auf Jordan Bardella (der nun nicht mehr kandidieren wird) vollständig aus. Dieses starke Comeback geht zu Lasten ihrer rechten Konkurrenten: Bruno Retailleau (8 bis 10 Prozent) und Eric Zemmour (3,5 bis 4 Prozent) verzeichnen deutliche Einbußen. Die Umfrage zeigt zudem, dass die Kandidatin in allen Zweitrunden-Duellen gewinnen würde. Auf der Linken setzt sich Jean-Luc Mélenchon mit 15 Prozent (+3 Punkte) als Spitzenreiter durch und profitiert dabei vom Fehlen eines klaren sozialistischen Angebots, während Raphaël Glucksmann zwischen 9 und 12 Prozent schwankt. In der Mitte herrscht weiterhin Unklarheit: Edouard Philippe liegt weiterhin vor Gabriel Attal (19 Prozent gegenüber 15 Prozent), doch die beiden ehemaligen Premierminister bleiben deutlich hinter dem rechtsextremen Block zurück."

In diesem prähistorischen Video sieht man Le Pen, wie sie fordert, dass verurteilte Politiker vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden sollten:



Le Pen wurde immerhin zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zwei Jahre davon wurden zur Bewährung ausgesetzt. Das verbleibende Jahr muss sie im Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel verbringen. Durch Ablauf von Fristen ist sie aber im Prinzip nächstes Jahr wählbar. Le Monde publiziert den Text der Urteilsbegründung gegen Le Pen. Ihr wird vorgeworfen, fast 1,5 Millionen Euro europäischer Gelder veruntreut zu haben, sie dienten nicht der persönlichen Bereicherung, sondern dem Funktionieren ihrer Partei. "Die Taten, für die Marine Le Pen für schuldig befunden wurde, wurden begangen, als sie ein gewähltes Amt innehatte und als Parteivorsitzende fungierte - zu einer Zeit, als es ihre Aufgabe gewesen wäre, die Regeln innerhalb des Front National durchzusetzen, anstatt sie zu verletzen, und entsprechende Anweisungen zu erteilen. Ihr Verhalten hat zwangsläufig das Vertrauen der Bürger in die politischen Parteien, das reibungslose Funktionieren des Wahlsystems und den demokratischen Prozess untergraben und wirft Fragen hinsichtlich ihrer Fähigkeit auf, ein gewähltes Amt auszuüben und alle damit verbundenen Pflichten zu erfüllen, wobei die wichtigste davon die Einhaltung des Gesetzes ist." Selbst das milde Urteil reicht Le Pen nicht - sie hat angekündigt, vor das Kassationsgericht zu ziehen. 

FAZ-Korrespodentin Michaela Wiegel hat allerdings Zweifel, ob die Wähler den Missbrauch der Gelder, der im Wahlkampf sicher ein Thema sein wird, einfach so verzeihen: "Sie hat vor aller Augen vorgeführt, dass bei ihr das finanzielle Wohlergehen von Familienmitgliedern und Partei über der Gesetzestreue steht. Mit dem EU-Geld wurden ihre Schwester Yann, ihr damaliger Lebensgefährte, aber auch der Leibwächter, die Sekretärin und der Hausdiener ihres Vaters ausgehalten. Im Wahlkampf macht sich die Rechtspopulistin damit angreifbar."

Martina Meister blickt in der Welt nochmal genauer auf die Kandidaten der politischen Mitte. "Über 30 Kandidaten fühlen sich berufen, Präsident zu werden. Das gesamte Mittelfeld der ehemaligen Traditionsparteien, rechts wie links, ist überlaufen. Im konservativen Lager herrscht Gedrängel, weil zwei ehemalige Premierminister Macrons, Edouard Philippe und Gabriel Attal, sich gegenseitig Konkurrenz machen. (...) Bei den Sozialisten ist das nicht anders. Jeden Tag meldet sich ein neuer Kandidat der Parti Socialiste (PS), der sich berufen fühlt, darunter auch Ex-Präsident François Hollande, der nach der ersten Amtszeit so geschwächt war, dass er sich nicht um eine zweite zu bewerben wagte. Parteichef Olivier Faure gebührt nach acht Jahren im Amt die Ehrennadel politischer Unfähigkeit. Er wird als Totengräber der französischen Linken in die Geschichte eingehen."

Im Zeit Online-Interview mit Annika Joeres spricht die linke französische Autorin Rokhaya Diallo darüber, dass man Le Pens politische Ankündigungen ernst nehmen müsse. Zum Beispiel, wenn sie nationales über internationales Recht stellen will. "Sie will über Frankreich herrschen. Keine übergeordnete Instanz soll ihr hineinreden. In ihrem Programm schreibt Le Pen wörtlich, 'internationale Gerichte und Institutionen' dürften Frankreich nicht mehr zu einer Politik gegen seinen Willen zwingen. Wir müssen ernst nehmen, was sie seit Jahren postuliert. Es steht alles geschrieben."

Im Herbst 2027 wird in Polen das Parlament wieder gewählt. Es zeichnet sich ab, dass die nationalistische PiS-Partei, die lange Zeit das Land angeführt hat, Druck von zwei noch rechteren Parteien bekommen könnte: der Partei Konfederacja und einer weiteren Partei, die Viktoria Großmann in der SZ so beschreibt: "Rechtsradikal, antisemitisch, antiukrainisch hingegen ist die 'Konföderation der Krone Polens' des Europa-Abgeordneten Grzegorz Braun, bekannt dafür, dass er im Dezember 2023 im Sejm auf einen Chanukka-Leuchter mit dem Feuerlöscher losging." In Umfragen liegen beide Parteien zusammen gleichauf mit PiS. Das sei ein Problem für den PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, "der bereits mehrmals ausgeschlossen hat, mit diesen Parteien zusammenzuarbeiten. Vor allem Grzegorz Braun lehnt er strikt ab. Aber es ist auch ein Problem für Donald Tusk. Würde jetzt gewählt, ginge es für Tusks Partei so aus wie für PiS 2023. Die Bürgerkoalition wäre stärkste Kraft, könnte aber nicht regieren, weil sie keine Partner fände. Zwei der Regierungsparteien verschwinden in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Nur die Linke bleibt stabil, ist aber zu klein. 

Die Gegendemonstranten zum AfD-Parteitag in Erfurt waren zwar zu spät für den Parteitag aufgestanden, aber ihre deshalb eher symbolische Blockade ist als ziviler Ungehorsam im Prinzip zu rechtfertigen, findet der Politologe Christian Volk in einer Antwort (FAZ) auf Jürgen Kaube (unser Resümee): "Die demokratische Frage lautet daher nicht: War es legal? Sondern: War der Rechtsbruch politisch so begründet, so begrenzt, so gewaltfrei und so auf demokratische Prinzipien bezogen, dass er als ziviler Ungehorsam verstanden werden kann? Gerade im Umgang mit der AfD muss man diese Frage sorgfältig stellen. Eine Demokratie darf ihre Gegner nicht dadurch bekämpfen, dass sie die eigenen Verfahren leichtfertig preisgibt. Aber sie muss zugleich aushalten, dass Bürger gegen rechtsextreme Normalisierung mit Nachdruck protestieren, auch störend, unbequem und in Formen, die rechtlich überprüft und gegebenenfalls sanktioniert werden."

Donald Trump stänkert weiter gegen die Smithsonian Institution und das National Museum of American History, um eine "grandios-erbauliche Geschichtserzählung" durchzusetzen, schreibt Frauke Steffens in der FAZ. Dabei begreifen die Museen etwa die Zeugnisse der Bürgerrechtsbewegung als Zeugnisse einiger der stolzesten Momente amerikanischer Geschichte, so Steffens. "Im National Museum of American History steht etwa der erhaltene Lunch Counter aus Greensboro in North Carolina, an dem sich schwarze Studenten weigerten, ihre Plätze für Weiße frei zu machen und den Staatsrassismus ihrer Heimat zu akzeptieren. Etliche ähnliche Ausstellungsstücke erinnern an Amerikaner, schwarze und weiße, die für die verspätete Verwirklichung der Verfassung, eben für den 'Sieg der Freiheit', ihr Leben riskierten." Für die SZ streift Peter Burghardt durch die Ausstellung des Smithsonian.

Eine interessante Beobachtung hält Frédéric Valin auf den Sportseiten der taz fest: Die Nationalmannschaften der Fußball-WM sind gar keine: "Das Wiederaufflammen des Nationalismus spielt bei der WM aktuell zumindest auf dem Platz eine untergeordnete Rolle: Ein Viertel aller beteiligten Spieler läuft nicht für ihr Geburtsland auf. Statt von Nationalmannschaften müsste man inzwischen wohl von Postnationalmannschaften sprechen. Insbesondere Frankreich spielt hier eine exponierte Rolle: 99 der nominierten Spieler sind auf französischem Boden geboren. Algerien, Haiti, die DR Kongo und der Senegal hatten eine zweistellige Anzahl auch für Frankreich spielberechtigter Fußballer im Kader."

Auch in seiner Familie gab es Vorurteile, auch gegen Juden, aber ganz schlimm gegen Iren oder Schotten und gegen Frauen, schreibt Welt-Autor Alan Posener, der als Sohn einer Engländerin und eines deutschen Juden geboren wurde und zunächst in England, dann Deutschland aufwuchs: "Einige Leser mögen denken, dass meine Vorurteile eben Produkt einer vorsintflutlichen englischen Erziehung seien, und das sind sie gewiss. Doch fällt es mir schwer zu glauben, dass man ausgerechnet in Deutschland vorurteilsfrei aufwuchs und aufwächst. Als ich mit zwölf auf eine deutsche Reformschule kam, waren Judenwitze unter den Schülern gängig, etwa: 'Die Aschenbahn muss ausgebessert werden. Wo gibt's hier Juden?' Dies wohlgemerkt Anfang der sechziger Jahre, als man angeblich nicht über den Holocaust redete."

Der palästinensische Aktivist Hamza Howidy kritisiert als einer der wenigen nicht nur die Politik Israels, sondern auch die Hamas im Gaza-Streifen, vor der er selbst nach Deutschland fliehen musste. Im philomag-Interview erzählt er von seinem Aufwachsen im Gaza-Streifen über das er auch ein Buch geschrieben hat. Was muss passieren, damit Palästinenser und Israeli eines Tages in Frieden leben können? "Der Vorschlag von Nikolai Mladenov als Hohem Kommissar des Friedensgremiums hatte alles, was ich mir wünsche: Entwaffnung aller Milizen, Start des Wiederaufbaus von Gaza sowie der Abzug der israelischen Armee. Wenn einem die Menschen in Gaza am Herzen liegen, dann gehört dazu auch eine klare Haltung zu Entwaffnung der Hamas. Ihr kann man niemals zutrauen, dass sie sich wirklich um die Bewohner Gazas und ihr Wohlergehen kümmern. Das wurde auch offensichtlich, als sie die für Ende Juni angekündigten Bevölkerungs-Proteste in Gaza im Keim erstickt hat. Schon nach früheren militärischen Eskalationen mit Israel hat die Hamas mit Beginn eines Waffenstillstandes Gelder oder Materialien für den nötigen Wiederaufbau gestohlen, um Tunnel zu bauen und neue Waffen zu kaufen. Als Palästinenser haben wir genug verloren. Es an der Zeit, dem ein Ende zu setzen und voranzukommen. Dazu gehört aber auch, dass die Regierung Netanjahu alles umsetzt, was für die erste Phase des Friedensplans vereinbart wurde. Bislang haben sie die Bombardierungen nicht eingestellt, obwohl sie dies zugesagt hatten. Der Wiederaufbau von Gaza hat noch nicht begonnen."

Die Geschichte des demokratischen Politikers Graham Platner hat in Deutschland nicht soviel Aufsehen erregt. Er galt als Held der Arbeiterklasse, obwohl aus guten Kreisen, hatte ein Nazi-Tattoo und war -heutzutage ein Must unter Demokraten! - ein Freund der Hamas, musste jetzt aber wegen Vergewaltigungsvorwürfen auf seine Ambitionen verzichten. Nebenbei rücken selbst moderate Demokraten wie der Obama-Vertraute Rahm Emanuel von Israel ab. Das ist eine reine Politik des Sündenbocks, schreibt der Essayist Hussein Aboubakr Mansour auf Twitter: "Betrachten wir einmal ein kontrafaktisches Szenario. Wäre Netanjahu 2021 durch eine Koalition aus Arbeitspartei und Meretz abgelöst worden, die den Siedlungsbau eingefroren, Verhandlungen vorangetrieben und die Gaza-Operation unter größtmöglicher Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt hätte ..., hätte sich der DSA-Flügel dann gemäßigt? Hätte Mamdani Israel als jüdischen Staat anerkannt? Hätte es die Zeltlager an der Columbia University dann gar nicht gegeben? (...) Wäre BDS nicht zum Lackmustest in den Vorwahlen der Demokraten geworden? Die Antwort auf jede dieser Fragen lautet offensichtlich 'nein', denn das ideologische Koordinatensystem, das die antiisraelische Haltung innerhalb der Demokratischen Partei antreibt, lässt sich vom konkreten Verhalten Israels nicht beeinflussen und reagiert auf die Kategorie 'Israel' als solche - als einen kolonialen Ethnostaat, dessen bloße Existenz das Vergehen darstellt."