9punkt - Die Debattenrundschau
Sudanesische Straflosigkeit
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
17.04.2026. Im Senegal wurde vor einigen Wochen ein drastisches Gesetz gegen Homosexualität verabschiedet - die Folgen machen sich jetzt bemerkbar, berichtet Le Monde Afrique. Schön dass es eine Sudan-Konferenz gab, bemerkt die SZ, nur wäre es nicht auch an der Zeit, politisch etwas gegen den Krieg dort zu unternehmen? Die Russen haben bekanntlich eine unmenschliche Geduld mit Wladimir Putin, aber dass er jetzt immer häufiger das Internet abschaltet fällt laut Tagesspiegel und NZZ selbst ihnen unangenehm auf. Der Protest gegen die Gleichschaltung des Pariser Verlags Grasset hat eine neue Qualität, konstatiert Le Monde.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
17.04.2026
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Europa
Putin kann Moskau über Stunden stilllegen, nur indem er durch die Stadt fährt, er kann nach Belieben das Internet und Messaging-Apps blockieren - Proteste gibt es nicht, und wenn doch, landet der Störenfried in einer psychiatrischen Klinik wie zuletzt der Blogger Ilja Remeslo (mehr hier), berichtet aus Moskau Andrei Kolesnikow in der NZZ. "Die Verschlechterung erfolgt schrittweise, man hat Zeit, sich anzupassen und jeden Schritt nach unten als neue Normalität zu akzeptieren. Ein VPN rettet einen - wenn auch nicht immer - vor dem Mangel an Internetverbindung." Aber die Stimmung sinkt. "Es scheint, dass, selbst wenn sie sich dumm stellen, in den einfachen Russen gerade wegen der Internetsperren allmählich der Verdacht aufsteigt, dass die sie zunehmend bedrängenden Probleme irgendwie mit dem Krieg zusammenhängen. Selbst diejenigen, die sich willig den Sperren unterwerfen, tun dies mit einem Nicken nach oben - als wollten sie sagen: Wir befolgen nur Befehle. Und an der Spitze steht Putin, dessen Zustimmungsrate während des gesamten Kriegs in Stein gemeisselt war und nun sinkt. Immer nur wenig, nicht dramatisch, aber deutlich nach unten."
Die Internetblockade nervt selbst Putinanhänger, berichtet Andrei Shashkov im Tagesspiegel, denn der Staat greift damit auch tief ins ganz normale Leben ein: "Während entlegenere Regionen schon deutlich früher betroffen waren, wurde die drastische Maßnahme im März erstmals auch auf Moskau ausgeweitet. Über einen Zeitraum von fast drei Wochen konnten Handynutzer in großen Teilen der russischen Hauptstadt auf offener Straße immer wieder keinerlei Homepages oder Apps mehr aufrufen. In der Millionenmetropole, die einst für ihre digitale Vorreiterrolle berühmt wurde, fielen Navigationssysteme und Online-Bezahlterminals aus, Lieferdienste waren teilweise arbeitsunfähig. In medizinischen Einrichtungen wurde die Terminvergabe gestoppt. Offiziell begründeten die Behörden die Netzabschaltungen mit der Abwehr von ukrainischen Drohnen, die über Mobilfunknetze gesteuert würden. In Wirklichkeit dürfte es eher darum gehen, die Kontrolle über die eigenen Bürger im digitalen Raum auszuweiten - und sie so weit wie möglich von allen kritischen Inhalten abzuschirmen."
"Es war überwältigend", erzählt der ungarische Theater- und Filmemacher Kornél Mundruczó im Interview mit der nachtkritik von der Wahlnacht in Budapest. Die Euphorie sei sogar noch größer gewesen als 1989! "Denn es handelt sich hier auch um eine Revolution der Jugend in Ungarn. Ich glaube tatsächlich, dass keine einzige Stimme von Menschen unter 35 Jahren an Orbán gegangen ist. Denn die junge Generation hier fühlt zwar stark ungarisch, empfindet aber an zweiter Stelle europäisch. Diese ganze antieuropäische Kampagne von Viktor Orbán hat bei dieser Generation nicht die geringste Resonanz gehabt. Sie fühlen sich als Europäer, Ungarn ist ein europäisches Land, selbst wenn die EU zentralistisch organisiert sein sollte, wollten sie in der EU bleiben. 'Wir sind ein Teil von Europa, wir sind kein Teil des Ostens.' Das ist die Haltung. Aber die Botschaft dieser Wahl ist noch größer: Es ist möglich, Freiheit und Demokratie zurückzubekommen. Mit Wahlen!"
Die Internetblockade nervt selbst Putinanhänger, berichtet Andrei Shashkov im Tagesspiegel, denn der Staat greift damit auch tief ins ganz normale Leben ein: "Während entlegenere Regionen schon deutlich früher betroffen waren, wurde die drastische Maßnahme im März erstmals auch auf Moskau ausgeweitet. Über einen Zeitraum von fast drei Wochen konnten Handynutzer in großen Teilen der russischen Hauptstadt auf offener Straße immer wieder keinerlei Homepages oder Apps mehr aufrufen. In der Millionenmetropole, die einst für ihre digitale Vorreiterrolle berühmt wurde, fielen Navigationssysteme und Online-Bezahlterminals aus, Lieferdienste waren teilweise arbeitsunfähig. In medizinischen Einrichtungen wurde die Terminvergabe gestoppt. Offiziell begründeten die Behörden die Netzabschaltungen mit der Abwehr von ukrainischen Drohnen, die über Mobilfunknetze gesteuert würden. In Wirklichkeit dürfte es eher darum gehen, die Kontrolle über die eigenen Bürger im digitalen Raum auszuweiten - und sie so weit wie möglich von allen kritischen Inhalten abzuschirmen."
"Es war überwältigend", erzählt der ungarische Theater- und Filmemacher Kornél Mundruczó im Interview mit der nachtkritik von der Wahlnacht in Budapest. Die Euphorie sei sogar noch größer gewesen als 1989! "Denn es handelt sich hier auch um eine Revolution der Jugend in Ungarn. Ich glaube tatsächlich, dass keine einzige Stimme von Menschen unter 35 Jahren an Orbán gegangen ist. Denn die junge Generation hier fühlt zwar stark ungarisch, empfindet aber an zweiter Stelle europäisch. Diese ganze antieuropäische Kampagne von Viktor Orbán hat bei dieser Generation nicht die geringste Resonanz gehabt. Sie fühlen sich als Europäer, Ungarn ist ein europäisches Land, selbst wenn die EU zentralistisch organisiert sein sollte, wollten sie in der EU bleiben. 'Wir sind ein Teil von Europa, wir sind kein Teil des Ostens.' Das ist die Haltung. Aber die Botschaft dieser Wahl ist noch größer: Es ist möglich, Freiheit und Demokratie zurückzubekommen. Mit Wahlen!"
Ideen
Frauke Steffens widmet sich auf einer ganzen FAZ-Seite der seit zehn Jahren diskutierten Frage, ob die Trump-Regierung eine neue Manifestation des Faschismus sei, den sie als "Verfolgung von politischen Gegnern, verbunden mit Rassismus, Militarismus und Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit" definiert. Sie empfiehlt die postkolonialistische Variante des Begriffs als intellektuell produktiv: "Die 'Black Radical Tradition' sah den europäischen Faschismus anschließend an die Arbeiten von W.E.B. Du Bois weniger als Bruch mit der europäischen und kolonialistischen Geschichte, sondern als extreme Ausprägung davon an. Ihre Frage war weniger, ab wann etwas Faschismus genannt werden darf, sondern, welche Gruppen wann unter faschistischen Bedingungen lebten und leben... Solche Perspektiven erinnern auch daran, dass es tatsächlich zeitgenössische Bezüge nationalsozialistischen Denkens auf den Staatsrassismus im Süden der USA gab."
Medien
Julian Reichelts rechtspopulistisches Internetportal Nius residiert, lange unbemerkt, in einem jener für Kreuzberg typischen gentrifizierten Gewerbehöfe. Dagegen regt sich jetzt Protest, berichtet Timm Kühn in der taz - Anwohner fühlen sich getriggert: "'Wir wollten deutlich machen, dass Nius für uns als Anwohner eine Bedrohung darstellt', erklärt Patrick Stach von der Gruppe der taz. Aus Angst vor einer Nius-Hetzkampagne möchte er seinen echten Namen nicht in der Zeitung lesen. Es gebe viele soziale Initiativen im Kiez, die etwa mit Geflüchteten arbeiten, abends tanzten in Clubs wie dem 'Ritter Butzke' queere Menschen. Doch seit Nius hier sitze, mache sich unter den Nachbarn ein Gefühl der Unsicherheit breit, sagt Stach. 'Wir wissen ja nicht, wer da ein und aus geht, wenn dieses rechte Portal Feierlichkeiten veranstaltet.'" Das Portal wehrt sich mit der Behauptung, die Aktivistengruppen profitierten von Staatsgeldern.
Außerdem: Philip Plickert berichtet in der FAZ, dass die BBC etwa 2.000 Stellen, fast zehn Prozent der Belegschaft, streichen muss.
Außerdem: Philip Plickert berichtet in der FAZ, dass die BBC etwa 2.000 Stellen, fast zehn Prozent der Belegschaft, streichen muss.
Politik
Im Senegal wurde ein drastisches Gesetz gegen Homosexualität erlassen (unsere Resümees). Erste Männer sind nun festgenommen worden, und in der Schwulenszene herrscht so große Angst, dass Männer nach Mauretanien fliehen, berichtet Christophe Châtelot in Le Monde Afrique. Angst haben auch alll jene, die mit dem Kampf gegen Aids zu tun haben, denn sie könnten laut Gesetz der "Apologie widernatürlicher Akte" angeklagt werden. "'Wir sind zutiefst besorgt über dieses extrem strenge und diskriminierende populistische Gesetz, das ohne Rücksprache mit Gesundheitsexperten verabschiedet wurde', erklärt ein Akteur in diesem Kampf. Zumal zu diesem Angriff von innen auf das System zur Bekämpfung von HIV ein weiterer externer Schock hinzukommt. Dieser wurde durch die von Donald Trump Anfang 2025 abrupt beschlossene Aussetzung der US-Hilfe ausgelöst, was eine Kürzung der Mittel durch den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids zur Folge hat, der stark von Washington abhängig ist. 'Das ist eine doppelte Strafe', fügt unser Gesprächspartner hinzu."
Schön, dass die Sudan-Konferenz in Berlin 1,5 Milliarden Euro Nothilfe zusammengebracht hat. Noch schöner wäre es allerdings gewesen, gäbe es einen Plan, den Krieg zu beenden, meint in der SZ Arne Perras: "Niemand erwöge derzeit ernsthaft, eine militärische Truppe in den riesigen Sudan zu schicken, gleich einem Spezialeinsatzkommando, das eine Bank stürmt und Räuber festnimmt. Wahr ist aber dennoch: Die Europäer und die USA haben andere politische Prioritäten als den Sudan. Es fehlt letztlich am Willen, eine breite diplomatische Front aufzubauen, die Einfluss nehmen könnte auf die Konfliktparteien. Die Kriegsherren scheinen dafür eine Antenne zu haben. Sie haben in vielen Jahren sudanesischer Straflosigkeit gelernt, dass sie grausamste Verbrechen begehen und immer noch daraufsetzen können davonzukommen."
Schön, dass die Sudan-Konferenz in Berlin 1,5 Milliarden Euro Nothilfe zusammengebracht hat. Noch schöner wäre es allerdings gewesen, gäbe es einen Plan, den Krieg zu beenden, meint in der SZ Arne Perras: "Niemand erwöge derzeit ernsthaft, eine militärische Truppe in den riesigen Sudan zu schicken, gleich einem Spezialeinsatzkommando, das eine Bank stürmt und Räuber festnimmt. Wahr ist aber dennoch: Die Europäer und die USA haben andere politische Prioritäten als den Sudan. Es fehlt letztlich am Willen, eine breite diplomatische Front aufzubauen, die Einfluss nehmen könnte auf die Konfliktparteien. Die Kriegsherren scheinen dafür eine Antenne zu haben. Sie haben in vielen Jahren sudanesischer Straflosigkeit gelernt, dass sie grausamste Verbrechen begehen und immer noch daraufsetzen können davonzukommen."
Kulturmarkt
Der bretonische und rechtsextreme Tycoon Vincent Bolloré hat in Frankreich eine Menge Medien und Verlage gleichgeschaltet und auf seine Linie gebracht, darunter das Journal du dimanche, den Infosender CNews und das Verlagshaus Fayard. Mit Hachette besitzt er das drittgrößte Verlagshaus der Welt. Aber bei Grasset (unser Resümee) ist er auf eine unerwartete Reaktion gestoßen, konstatiert Michel Guerrin in Le Monde, nicht weil fast 200 Autoren den Verlag verlassen wollen, sondern weil diese Autoren politisch aus komplett unterschiedlichen Ecken kommen. Gewiss, "die Zukunft von Grasset, einem 1907 gegründeten Verlag, der Autoren wie Mauriac, Kafka oder Thomas Mann herausgebracht hat, ist ungewiss. Zweifellos ist es Vincent Bolloré egal, ob der Verlag untergeht, da er vor allem darauf aus ist, einen Teil der Literaturszene und der Autoren zu bekämpfen, die er als 'parisianistisch' und seinem politischen Projekt feindlich gesinnt ansieht, wobei er die Präsidentschaftswahlen 2027 im Visier hat. Er hat zwei Obsessionen: Identität und Souveränismus. Aber Vincent Bolloré scheint bei der Operation Grasset in einem wesentlichen Punkt gescheitert zu sein: dem Spalten der Literaturszene. Es sind nicht die linken Autoren, die gehen, und die rechten, die bleiben. Alle schlagen die Tür hinter sich zu. Man hätte nicht erwartet, am Ende des offenen Briefes gegen ihn die Namen von Virginie Despentes und Bernard-Henri Lévy, von Pascal Bruckner und Sorj Chalandon, von Laurent Binet und Jean-Paul Enthoven zu sehen." Wobei noch die Frage wäre, ob sich Lévy, Bruckner oder Enthoven als "rechts" lesen.
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