Im Irankrieg scheint es ein Waffenstillstandsabkommen zu geben - das behauptet jedenfalls Donald Trump. Chaotisch bleibt die Lage dennoch, meint ein fassungsloser Paul Middelhoff bei Zeit online: "Trump bezieht sich in seiner Kurznachricht zur Waffenruhe auf einen Zehn-Punkte-Plan des iranischen Regimes, mit dem sich vorerst arbeiten lasse. Ob er den Plan gelesen hat? Der Iran fordert darin den Abzug aller US-Soldaten aus dem Nahen Osten, ein Ende der Sanktionen, ein Aushändigen der eingefrorenen Staatsvermögen, außerdem die volle Kontrolle über die Straße von Hormus und Entschädigungszahlungen für die Zerstörung der vergangenen fünf Wochen. Damit lässt sich also arbeiten? Ein Deal, der Iran um Längen besser dastehen ließe als alles, was Trumps Vorgänger in den vergangenen 20 Jahren zustande gebracht haben?" Details zu dem Abkommen findet man im Tagesspiegel.

Die Straße von Hormus soll jedenfalls für zwei Wochen wieder geöffnet werden, das bestätigte auch das Regime in Teheran, berichtet Boris Herrmann in der SZ online. Auch er bewertet bei aller Erleichterung das Abkommen als Niederlage für Trump: "Zuletzt wirkte es eher so, als suche der US-Präsident händeringend nach einem Ausweg aus der dramatischen Lage, in die er sich selbst hineinmanövriert hat. Ohne solch einen Deal hätte er, seinen harschen Ankündigungen folgend, um 20 Uhr damit beginnen müssen, mutmaßliche Kriegsverbrechen zu begehen. Welcher Stellungnahme man nun eher glauben konnte, der aus Teheran oder der aus Washington, ließ sich zunächst nicht seriös einschätzen. In der iranischen Stellungnahme klang aber heraus, Trump habe sich darauf eingelassen, dass die Öffnung der Straße von Hormus unter iranischer Kontrolle stattfindet. Demnach würde Teheran in einer der weltweit wichtigsten Schifffahrtsstraßen zumindest vorübergehend wohl mehr Einfluss haben als vor Beginn des Iran-Krieges. Kurzum: Das Regime in Teheran erklärte sich zum Sieger dieser Verhandlungsrunde."

Wie auch immer die Sache jetzt ausgeht, Trump hat bereits riesigen Schaden angerichtet, denkt Dominic Johnson in der taz, entsetzt von der sprachlichen Eskalation Trumps in den letzten Tagen, als er beispielsweise ankündigte, "heute Nacht wird eine ganze Zivilisation sterben und nie zurückgeholt werden. Ich will nicht, dass das passiert, aber wahrscheinlich wird es". Für Johnson ist das "in jeder praktischen Hinsicht die Ankündigung eines Genozids. ... Selbst wenn der US-Präsident das alles bloß als Drohkulisse hinwirft und sich dann am allgemeinen Entsetzen ergötzt - der Schaden ist angerichtet. Viele Staats- und Kriegsführer praktizieren schon längst die schlimmsten Verbrechen ungestraft, aber erst Trump macht so etwas auch noch salonfähig."

Gerade die Kritische Theorie ist für die derzeitige Regierung in den USA ein "Schreckgespenst", erklärt der Historiker Jeremy Varon im Zeit online-Interview: "Es passt gut in diese absurde Erzählung, die vor allem Trumps Bildungsberater Christopher Rufo verbreitet, dass die Universitäten in den 1980er- und 1990er-Jahren von einem 'Kulturmarxismus' übernommen wurden. Er verbreitet das Narrativ, dass die linken Bewegungen der 1960er-Jahre einen Marsch durch die Institutionen vollzogen und diese ideologisch erobert hätten." Mit Denkern wie Adorno und Horkheimer Herrschafts- und Machtdynamiken zu analysieren, ist gerade in diesen Zeiten wichtig, meint Varon, er übt aber auch Kritik an den Institutionen: "In mancher Hinsicht ist der kritische Geist zu weit gegangen. Etwa die Bestrebungen, Äußerungen und Verhalten der Menschen bis ins Detail zu regeln. Viele empfinden das Klima in den Geisteswissenschaften als zensierend oder sogar repressiv. Studien zeigen, dass Studierende sich selbst zensieren oder vorgeben, liberaler zu sein, als sie es eigentlich sind, weil sie fürchten, sich nicht 'politisch korrekt' zu äußern. Das ist nicht die Art von Klima, die wir wollen. Und auch manche Diversitätsprogramme wirken wie hochbürokratische Echos progressiver Kritik. Sie kosten viel Geld und haben womöglich nur einen begrenzten Effekt."

Im Interview mit der FAZ erklärt Szilárd Teczár vom Faktencheck-Portal "Lakmusz", wie Viktor Orbáns Partei im ungarischen Wahlkampf KI für Propagandazwecke einsetzt: "Ein Beispiel dafür sind manipulierte Zitate, die nicht mehr nur als Text oder als klassisches Kampagnenvideo verbreitet werden. Sie werden in KI-generierte Videos eingebaut, in denen die betroffene Person scheinbar selbst spricht. Diese Verbindung aus klassischer Manipulation und künstlicher Inszenierung ist besonders problematisch. Ein anderes Beispiel: Ein von der Regierungsseite verbreitetes KI-Video zeigte ungarische Soldaten, die in der Ukraine kämpfen und am Ende in Särgen zurückkehren. Das knüpft unmittelbar an die zentrale Propagandabotschaft der Regierung an, Ungarn solle in den Krieg hineingezogen werden." Ob diese Videos am Ende bei den Wählern fruchten, könne man aber erst nach der Wahl sagen.

Selbst wenn Orbáns Herausforderer Peter Magyar die Wahl gewinnt, wird ein demokratischer Umbau des Landes schwierig, erzählt Verena Mayer in der SZ. Denn Fidesz hat die Gesellschaft ziemlich im Griff: "Ungarn ist keine Autokratie, in der man ins Gefängnis kommt, wenn man gegen die Regierung auftritt. Aber es ist ein Land, in dem Orbáns Partei so viele Bereiche durchdringt, dass man Schwierigkeiten bekommen kann." Mayer spricht mit der Aktivistin Emma Krasznahorkai, die auf eine Abwahl Orbáns hofft, "aber besonders zuversichtlich ist sie nicht. Es sei ja nicht nur so, dass die Fidesz-Partei ihre Leute an allen wichtigen Stellen habe, in der Justiz, in der Verwaltung, in den Unternehmen. Sondern das Wahlsystem sei ja auch schon so verändert worden, dass die Opposition gar keine tragfähige Mehrheit im Parlament erreichen könne. Dass Magyar also selbst im Fall eines Sieges gar nicht umsetzen könne, was er verspricht. Er könne auch nicht einfach die ungarische Verfassung wieder ändern. Denn in Ungarn braucht man für alle wichtigen Vorhaben eine Zweidrittelmehrheit, das hat die Fidesz-Partei so festgelegt. Die wird Tisza, so wie es jetzt aussieht, aber nicht schaffen."

Mit einem chaotischen Drohnenkrieg versucht Russland, die Ukrainer zu zermürben, schreibt der ukrainische Schriftsteller Jurko Prochasko in der SZ. Eine Frontlinie scheint es nicht mehr zu geben, vor zwei Wochen schlugen Drohnen im einst sicheren Lemberg ein und beschädigten das historische Zentrum, das Teil des Weltkulturerbes ist: "Es wird auf jede Form der Zugehörigkeit zum Ukrainischen - und das heißt immer auch zum Europäischen - gezielt: territorial, kulturell, historisch, ideologisch, sentimental, traditionell und aktuell. Manche behaupten, das Ziel Moskaus ist es, immerwährende Attacken zu fahren, also rund um die Uhr und fast überall. Die Technologien dafür hat Russland, ob die Kraft reicht und für wie lange, wird sich bald zeigen. Doch es wird kein Ende nehmen, solange man dem kein Ende setzt. Bis dahin sollen wir Ukrainer in einen permanenten Alarmzustand versetzt werden. Das ist sehr kräftezehrend, denn eines geht wohl nicht vollends: sich an diesen Terror zu gewöhnen."

Im Interview mit der taz spricht die belarusische Bürgerrechtlerin Maria Kolesnikowa über ihre Zeit im Gefängnis und die politische Polarisierung außerhalb des Gefängnisses währenddessen. Auch wenn in Belarus nichts besser geworden ist, plädiert sie dafür, "die diplomatischen Kanäle zu Lukaschenko wieder zu öffnen. Immer noch sind allein offiziell knapp tausend Menschen aus politischen Gründen in Haft. Es sollte Priorität haben, sie freizubekommen." Lukaschenko werde damit nicht legitimiert, meint sie. Aber er "ist de facto der einzige Mensch, der entscheidet, wie Belarusen in Belarus leben. Wenn man Einfluss geltend machen will, muss man mit ihm in Kontakt treten."

Lennart Laberenz berichtet in der FAZ über die Bürgerinitiative "Berlin autofrei", die peu à peu den privaten Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings verbieten will - allerdings mit zahlreichen Ausnahmen: "Taxen, Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb, die nicht schneller als 20 Stundenkilometer fahren, Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei, Müllabfuhr und Straßenreinigung, Post und Diplomatenfahrzeuge. Es gäbe Sonderrechte, zum Beispiel für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, für Wirtschaftsverkehr, Menschen, die in der Pflege arbeiten oder Hilfebedürftige unterstützen" dürften weiter Auto fahren. Und: "Im Vorschlag ist eine Härtefallregelung vorgesehen: Wenn sich der Arbeitsweg durch schlechte Anbindung an Bus und Bahn um eine halbe Stunde erhöht, dürfte man das Auto nehmen. Das gilt auch für Menschen, die in der Nacht Angst vor Diskriminierung haben müssen." Wie das genau definiert oder kontrolliert werden soll (wer gehört zur Gruppe, die nachts Angst vor Diskriminierung haben muss? Wer überprüft, ob der Weg zur Arbeit mit Öffis über eine halbe Stunde länger dauert?), erklären leider weder Laberenz noch die Betreiber der Initiative.

Buch in der Debatte

Der taz-Journalist Nicholas Potter wird für seine Positionen massiv angefeindet (unsere Resümees): In seinem neuen Buch "Die autoritäre Linke" untersucht er den neuen Dogmatismus und häufig auch Antisemitismus, der sich vor allem in den Positionen zum Nahostkonflikt widerspiegelt. In der NZZ resümiert Birgit Schmid: "Mit dem Begriff 'autoritär' spielt er auch auf die 68er Bewegung an, deren Angehörige mit einer antiautoritären Haltung gegen die Elterngeneration rebellierten und ihr ihr Mitläufertum während des NS-Regimes vorwarfen. Aktivisten solidarisierten sich schon damals mit Gruppen, die sie als antikolonialistisch und antiimperialistisch wahrnahmen - etwa mit der als Terrororganisation eingestuften Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Heute sind es die Hamas, die Huthi in Jemen oder der Hizbullah in Libanon, mit denen linksradikale Splittergruppierungen sympathisieren. Potter spricht von 'sektenartigen' K-Gruppen (K für kommunistisch). Er hat ihre Vernetzung akribisch recherchiert, wertete Chat-Protokolle aus, sammelte mittels automatisierter Tools Daten von einschlägigen Social-Media-Kanälen. Zu ihrer politischen Identität gehöre die 'Fetischisierung von Terrororganisationen und deren regressiver Ideologie'." 

"Natürlich ist die rechte Bedrohung der Demokratie deutlich massiver als der Einfluss, den die vergleichsweise kleinen Grüppchen der autoritären Linken entwickeln können", meint Peter Laudenbach, der Potters Buch den Feuilletonaufmacher der SZ widmet. "Aber in ihrer Wirkung, im Ziel der Delegitimierung der liberalen Demokratie, ergänzen sich linke und rechte Autoritäre auf fatale Weise - Niklas Luhmann würde hier von einer funktionalen Äquivalenz sprechen. Sie ist es, die die von Potter sezierte Szene zur Gefahr für eine aufgeklärte, demokratische Linke wie für den demokratischen Debattenraum insgesamt macht."

"Wir leben bereits in einer Oligarchie", stellt der Journalist Evan Osnos, der in seinem neuen Buch die Welt der Superreichen ergründet, im Zeit online-Interview fest: "Mein Eindruck ist, dass die USA schon immer so angelegt waren. Aber wir haben uns entwickelt: von einer zivilen zu einer sultanistischen Oligarchie. Das heißt, die wohlhabende Klasse erlaubt einem ihrer Vertreter zu herrschen, weil er die Privilegien und Macht der Gruppe schützen wird. Das entspricht den USA unter Donald Trump ziemlich exakt." Was könnte helfen? Osnos plädiert für "neue Gesetze. Eine Reichensteuer ist kompliziert, man sollte eher damit beginnen, die zahlreichen Steuerschlupflöcher zu schließen. Auch eine höhere Erbschaftsteuer wäre hilfreich. Wir müssen den Kapitalismus vor dem Suizid bewahren. Wenn wir das nicht reparieren, wird es im Desaster enden."