Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
30.03.2026. Wenn der Irankrieg andauert, könnte sich herausstellen, dass Putin durch den Krieg mehr einnimmt, als Trump dafür ausgibt, fürchtet Sergei Gerasimow in der NZZ. Zugleich schildert die FAS, wie die Ukraine für ständigeInnovation bei den Drohnen sorgt. Und Sönke Neitzel stellt auf einem FAZ-Forum die Frage, ob Europa die Ukraine fallen lässt. Die taz interviewt die Bürgerrechtlerin Debbie Gild-Hayo zum Projekt der israelischen Regierung, die Todesstrafe wieder einzuführen. geschichtedergegenwart.ch und FR schildern Diskursstrategien des Rechtsextremismus.
"Die Ukraine hat mithilfe von Drohnen die Tiefe der Angriffszone verdreifacht, auf bis zu 145 Kilometer von der Frontlinie, verglichen mit 50 Kilometern vor wenigen Wochen", hält der ukrainische Schriftsteller Sergei Gerasimow in der NZZ fest. Neue Drohnen lassen die Lage für das Land erst einmal gar nicht so schlecht aussehen. Nur: die militärische Ausrüstung ist nur eine Seite der Medaille: "Gleichzeitig steht Russland finanziell am Rande des Abgrunds - und mehr. Es herrscht ein solcher Mangel an Geldmitteln, dass es unmöglich ist, die Armee aufzustocken, und die Rüstungsfabriken drosseln ihre Produktion. Mit dem Iran-Krieg und der Lockerung der Sanktionen auf den Ölexport zeichnet sich eine Besserung ab: 250 Milliarden Dollar, so liest man, könnte Russland einnehmen, wenn der Krieg bis September andauert. Es könnte sich herausstellen, dass Putin durch den Krieg mehr einnimmt, als Trump dafür ausgibt. Putin sollte seinem Kumpel im Weißen Haus einen Anteil an den Einnahmen anbieten, damit dieser Krieg niemals beendet wird. Es wäre für beide Seiten ein lohnender Deal."
Wie der Drohnenkrieg konkret abläuft, kann man in einem faszinierenden Artikel Konrad Schullers in der FAS nachlesen. Es handelt sich um einen an den Ersten Weltkrieg erinnernden digitalen Grabenkrieg mit absolut schauerlichen Aspekten: Die von ferne agierenden Drohnenpiloten können mit der Dohnenkamera oft genug zusehen, wie ein feindlicher Soldat die herannahende Drohnen erkennt und die letzten Sekunden seines Lebens verbringt. Schuller erklärt auch das Punktesystem auf ukrainischer Seite: Je besser eine Drohneneinheit ist, desto mehr Punkte bekommt sie: "Für ihre Punkte bekommt die Einheit dann Geld, um auf dem freien Rüstungsmarkt zu kaufen, was sie gerade braucht: die neuesten Drohnenmodelle, Generatoren, Computer. Starke Brigaden werden so belohnt, schwächere müssen aufholen. Und weil jede Brigade weitgehend ohne Eingriffe von oben entscheidet, was sie von welchem Rüstungs-Start-up kaufen will, entsteht ein dynamischer Wettbewerb, auf dem sich die Technologie durchsetzt, die gerade am besten und am billigsten ist. Vom Großunternehmen bis zur Garagenwerkstatt suchen Produzenten Kontakt zur Truppe, um schnell zu verstehen, welche Neuerungen gerade im Kommen sind."
Dieses Video zirkuliert in den sozialen Medien. Auf einem Forum der FAZ am Wochenende stellt der Militärhistoriker Sönke Neitzel die Frage, ob Europa die Ukraine fallen lässt.
🇺🇦🇪🇺 Sönke Neitzel liefert eine Einschätzung, die einem den Atem raubt:
"Der EU-Verteidigungskommissar hat neulich eine Studie vorgestellt, die letzlich forderte: Wir Europäer müssen die Unterstützungsleistung für die Ukraine verdoppeln, dann wäre die Ukrainer in der Lage auch… pic.twitter.com/gnvWXVNmNU
Den Menschen in Afrika rückt der Ukrainekrieg gerade so nah wie noch nie, erzählt Paul Munzinger in der SZ anhand der Geschiche des Kenianers David Mburu, der unter falschen Versprechungen nach Russland gelockt wurde, und dann im Krieg an vorderster Front kämpfen zu müssen: "Je länger der Krieg dauert, desto dringender braucht das Land Verstärkung aus dem Ausland. Um die 20.000 Söldner aus aller Welt hat Moskau Schätzungen zufolge angeheuert, aus Asien, Südamerika, Europa. Und aus Afrika. Allein aus Kenia waren es mehr als tausend, berichtete kürzlich Kenias Geheimdienst. Manche lockt das Gehalt, andere die Aussicht auf die russische Staatsbürgerschaft oder die Nähe zu Europa. Doch seit Ende des vergangenen Jahres häufen sich die Berichte von afrikanischen Soldaten, die offenbar aus einem ganz anderen Grund in Putins Dienste eintraten: weil sie getäuscht wurden." David Mburu konnte nach einer Kriegsverletzung aus dem Krankenhaus fliehen und hat es zurück nach Kenia geschafft, lesen wir, viele andere sehen ihr Heimatland nie wieder.
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski zeichnet in der taz ein Profil des britischen Grünen-Chefs Zack Polanski. "Bekennend säkular, vegan und in gleichgeschlechtlicher Ehe lebend, ist Polanski stolz darauf, einer von nur fünf Juden zu sein, die je eine britische Partei leiteten." Die Green Party kommt in Umfragen zur Zeit auf 19 Prozent und scheint auf das aus der radikalen französischen Linken bekannte Rezept des Antizionismus zu setzen. Für den Parteitag am Samstag war eine Abstimmung über einen Antrag geplant, der Zionismus mit Rassismus gleichsetzt und die Abschaffung des jüdischen Staates Israel und die Gründung eines 'einzigen demokratischen palästinensischen Staates im gesamten historischen Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt' (Text des Antrags). Die für Samstag geplante Abstimmung musste aus technischen Gründen verschoben werden. "Polanski hat einst Jeremy Corbyn, Galionsfigur der Linken, für Antisemitismus in der Labourpartei kritisiert. Kann er seine eigene Partei nun vor einer Selbstzerfleischung über der Palästina-Frage retten?" Mehr in der Times of Israel.
Die rechtsextremen Minister in der israelischen Regierung wollen die Todesstrafe wieder einführen - der letzte jemals in Israel Hingerichtete war Adolf Eichmann. "Die Todesstrafe war seitdem weiterhin im Gesetz verankert, aber wurde in der Praxis nicht angewandt", erläutert tazlerin Judith Poppe, die die Bürgerrechtlerin Debbie Gild-Hayointerviewt. Gild-Hayo sagt zu dem Projekt: "Es soll unterschiedliche Gesetze für das Westjordanland und Israel geben. Im Westjordanland gilt für Palästinenser das Militärrecht. Wenn dort dann Palästinenser vor Militärgerichten wegen eines terroristischen Mordes verurteilt werden, müssen sie mit der Verhängung der Todesstrafe rechnen - es sei denn, das Gericht stellt fest, dass besondere Umstände vorliegen, die eine Umwandlung der Strafe in lebenslange Haft rechtfertigen. Der Angeklagte könnte gegen das Todesurteil Berufung einlegen." Das Gesetz soll unter anderem verhindern, "die Freilassung von Gefangenen zu veranlassen, wenn diese zum Tode verurteilt wurden oder verurteilt werden können" - solche Freilassungen von Terroristen erfolgten häufig beim Austausch mit israelischen Geiseln. Gild-Hayo hofft, dass das Gesetz vom Obersten Gericht kassiert wird.
"Mit dem ausdrücklichen Ziel der Vergeltung ist das Gesetz Gestalt gewordener Ausdruck der Politik, die seit dem 7. Oktober 2023 in israelischen Haftanstalten - Gefängnisse und Militärlagern - vorherrscht", schreibt die israelkritische Aktivistin Birte Brodkorb in einem taz-Kommentar dazu.
Nachtragen müssen wir den Hinweis auf den Habermas-Artikel des AlthistorikersMichael Sommer in der Welt - der einzige im Riesenbouquet der Würdigungen, der Habermas aus Sicht der im Historikerstreit unterlegenen konservativen Historiker kritisiert. Es ging Habermas um die Installierung eines bestimmten Geschichtsbildes, wofür er auch polemische Verkürzungen eingesetzt hat, kritisiert Sommer: "Die Weizsäcker-Deutung des 8. Mai und die sich gegen jeden noch so vorsichtigen Vergleich sperrende Singularität der Schoah sind seither so etwas wie die historische Staatsräson der Bundesrepublik." Habermas habe mit seiner Intervention das Fundament für ein Weltbild gelegt, "in dem die Extreme von rechts und links nur noch asymmetrisch wahrgenommen werden können. Die toxische Fernwirkung des 'Habermas-Verfahrens' ist die Ersetzung des bundesrepublikanischen Antitotalitarismus durch den 'Kampf gegen rechts'. Habermas und Hans-Ulrich Wehler ging es in der Kontroverse erklärtermaßen um die Absicherung der kulturellen Hegemonie der Linken gegen die als Bedrohung empfundene Regierung Kohl. Dazu bedienten sie sich denunziatorischer Mittel, die, wenn man sich aktuelle Debatten besieht, wie alte Bekannte wirken."
Der Philosoph Luca Di Blasierklärt auf geschichtedergegenwart.ch, was genau mit dem neuerdings zirkulierenden Begriff der "woken Rechten" gemeint ist, der etwa auf Maga-Influencer wie Charlie Kirk oder Nick Fuentes gemünzt wird: "Geprägt wurde er vom amerikanischen Pastor und Hochschullehrer Kevin DeYoung. Dieser erkannte in Stephen Wolfes Buch 'The Case for Christian Nationalism' von 2022 ein rechtes Christentum, das sich selbst antiwoke versteht und gleichzeitig in den Sprachen von Verletzbarkeit, Anerkennung und kultureller Marginalisierung spricht - sich damit also jener Semantik bedient, die lange als Kennzeichen progressiver Bewegungen galt."
Die neue Rechte kapert Begriffe der Konservativen und deutet sie um, gleichzeitig passt sich die CDU immer mehr dem Jargon der AfD an, meint Bjön Hayer in der FR. Er fordert ein neues Bewusstsein für den Umgang mit Sprache: "Im Foucault-Jahr könnte die Diskursanalyse eine Renaissance erleben (...) Will heißen: Es geht letztlich um das Wie und damit auch um die sprachliche Ausgestaltung von Inhalten. Um das, was an unseren Wörtern an Assoziationen hängt und sie in einen bestimmten Kontext rückt. Gewiss sind dazu Philologen gefordert, die über die nötigen Mittel zum Sezieren von Begriffen verfügen. Aber nicht nur sie. Denn die Praxis der Demokratie ist das demokratische Sprechen selbst."
Theologie ist zwar keine Wissenschaft, wird in Deutschland aber an Universitäten gelehrt. Einst waren die theologischen Fakultäten gar "die ersten einer Universität", seufzen die Kirchenhistoriker und -rechtler Hans Michael Heinig, Christoph Markschies und Stephan Schaede auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ. Höflicherweise erwähnen die drei nicht, dass es in Deutschland doppelt so viele Theologie- wie Philosophieprofessoren gibt (mehr hier). Eher machen sie sich Sorgen über den Status der theologischen Fakultäten: "Gegenwärtig gibt es in Deutschland mehr als fünfzig Standorte für das Studium der evangelischen und eine vergleichbare Anzahl für das der katholischen Theologie. Doch das Gespenst von Kürzung und Abbau streicht durch die Gänge. Die Sorge um Schließung ist hinter vorgehaltener Hand zu vernehmen", denn "die Einschreibungszahlen in den theologischen Studiengängen brechen ein". Vielleicht auch darum werden "die tatsächlichen Einschreibungszahlen pro Semester und noch viel mehr die Zahl der faktisch Studierenden lieber diskret gehalten". Vor Kürzungen scheint jedoch "das Religionsrecht zu schützen, sind doch viele Standorte und gelegentlich sogar die Zahl der Professuren durch Staatsverträge zwischen Staat und Kirchen im Detail garantiert". Die Kirchen überwachen, der Staat bezahlt.
"Digitale Gewalt setzt reale Machtverhältnisse im digitalen Raum fort", konstatiert die Verfassungsrechtlerin Dana-Sophia Valentiner im SZ-Gespräch mit Blick auf die Causa Fernandes/Ulmen (unsere Resümees). Eine Verschärfung des Strafrechts hält sie nur bedingt für sinnvoll: "Geschlechterverhältnisse werden nicht im Strafrecht verhandelt und sie werden vor allem auch nicht durch das Strafrecht gewandelt. Das heißt: Auch wenn wir beispielsweise den Grundsatz 'Nur Ja heißt Ja' im Sexualstrafrecht verankern, wird das nicht die Beweisschwierigkeiten in Vergewaltigungsprozessen lösen. Bildung und Prävention müssen schon in der Schule anfangen. Aber auch in der Justiz und bei der Polizei müsste eine Sensibilisierung für diesen Bereich schon in der Ausbildung stattfinden. Denn da ist das Sexualstrafrecht im Prinzip ausgeklammert."
Buch in der Debatte
Bestellen Sie bei eichendorff21!Die politische Dimension von Einsamkeit erklärt die Psychologin Maike Luhmann, die zum Thema auch ein Buch geschrieben hat, im SZ-Gespräch. Die Einsamkeit in der Gesellschaft nimmt zu und ist nicht nur eine Belastung für das Gesundheitssystem (denn einsame Menschen werden häufiger krank), sie kann auch gefährdend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sein, lesen wir: "Wenn wir unter Einsamkeit leiden, sind Gruppierungen anziehend, die uns das Gefühl von Zugehörigkeit geben. Dabei können vielleicht auch mal Gruppen abseits des Mainstreams interessant werden, wenn wir bedürftig sind und wenig andere Kontakte haben. Das muss nicht unbedingt eine politische Organisation sein, das können zum Beispiel auch Sekten sein. Viele Verschwörungserzählungen benutzen die Vorstellung, dass es da draußen irgendwelche dunkle Mächte gibt, die daran schuld sind, dass es mir schlecht geht. Daran zu glauben, kann entlastend sein, wenn man sich abgelehnt fühlt."