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07.01.2026. Die SZ staunt: Während Westeuropa dem Aufstieg der Populisten ratlos gegenübersteht, regt sich in Osteuropa kräftiger Widerstand. In der taz fragt Georg Seeßlen besorgt: Können wir überhaupt noch Demokratie? Die FAZ stellt die indische Wissenschaftsphilosophin Meera Nanda vor, die darlegt, wie der Postkolonialismus rechte Ideologien stützt. 2026 könnte die AfD erstmals auf Landesebene eine Wahl gewinnen, sorgt sich Armin Nassehi und überlegt bei Zeit Online, wie die Union dies verhindern könnte.
Während Westeuropa dem Aufstieg von Populisten weitgehend ratlos gegenübersteht, regt sich in den Ländern Mittel- und Osteuropas Widerstand in der Zivilgesellschaft, staunt Cathrin Kahlweit in der SZ. In Rumänien gehen die Menschen auf die Straße, nachdem die Korruption der rumänischen Justiz aufgedeckt wurde (mehr hier). Auch in Bulgarien, Litauen, der Slowakei, Georgien und vielen anderen Ländern protestieren die Leute für die westliche Demokratie: "Die Osteuropäer mögen sich zwar von 'europäischen Eliten', von Wokeness und Multikulturalismus abwenden, aber nicht zwingend von grundlegenden 'europäischen Werten'. Die klassische liberale Demokratie mag zwar ihrem Ende entgegendarben, aber Rechtsstaat, Versammlungs- und Meinungsfreiheit stehen in großen Teilen der Zivilgesellschaft immer noch hoch im Kurs. In Umfragen steht überdies auch die viel gescholtene EU erstaunlich gut da. Das Vertrauen in die Europäische Union ist auf dem höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten, 74 Prozent der befragten EU-Bürger identifizierten sich 2024 positiv mit der Staatengemeinschaft - und das gilt auch für die meisten Bewerberländer, die immer noch auf einen Beitritt hoffen."
Ende November verkündete Russland die Einnahme der ukrainischen Stadt Kupjansk, erinnert Sergei Gerasimow in der NZZ. Allerdings wurden die Aussagen russischer Generäle schnell Lügen gestraft und zwar von Selenski selbst, der sich am Ortseingang der Stadt filmte: "Da steht es also, das Staatsoberhaupt der Ukraine, im 'falschen Outfit' und 'ohne Karten in der Hand', nur 700 Meter von den nächsten Russen entfernt, die sich in Kellern verstecken. Und wo hält sich derweil Putin auf?"
In der taz macht sich Georg Seeßlen schwere Sorgen um die Demokratie hierzulande: "Mit unserer Demokratie verhält es sich ein bisschen so wie mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland: Man würde sie sehr gern verteidigen. Aber was, wenn die Kräfte zu ihrer Zerstörung direkt aus ihrer Mitte kämen, was, wenn sich das, was man verteidigen will, hinterrücks selbst auflöste? Wenn man die Demokratie verteidigen möchte, dann geht es ja schließlich nicht nur um dieses zwar nie perfekte, aber doch menschlichste und modernste politische System, sondern auch um die Menschen, die es mit Leben erfüllen sollen: Regierungen, Parlamente und nicht zuletzt um die Leute, um das Volk, um uns - we, the people. Wollen wir, können wir überhaupt noch Demokratie? Gibt es überhaupt noch ein demokratisches, liberales und humanistisches 'Wir'?"
Im Interview mit der FAZ schwärmt Amit Jain, Mitbegründer und CEO der Firma Luma AI, von den segensreichen Wirkungen, die seine multimodale KI der Welt bringen wird: Es geht um eine KI, die Sprache, Video und Audio beherrscht und damit dem menschlichen Denken näher kommen soll, als die bisherigen Sprach-Modelle. Dafür haben sie 1,4 Milliarden Dollar Investitionskapital gesammelt. Als erstes will man sich die Filmbranche vornehmen: "Kleine Studios mit 30 bis 50 Leuten bekommen dann Budgets von 20 Millionen Dollar und können damit Filme machen, die früher 100 Millionen gekostet hätten. Das wäre ohne KI unmöglich." Kritik an seiner Zusammenarbeit mit der autoritären Regierung in Saudi-Arabien wischt er beiseite: "Die deutsche Geschichte beinhaltet den Nationalsozialismus. Khashoggi ist Teil der Geschichte. Saudi-Arabien verändert sich rapide. Viele Vorurteile stammen aus alten Erzählungen. Die junge Generation ist gut ausgebildet, offen, technologisch versiert. Alle Länder haben dunkle Kapitel in ihrer Geschichte. Entscheidend ist, ob sie sich verändern - und das geschieht dort gerade sehr schnell."
2026 könnte das erste Jahr sein, in dem die AfD auf Landesebene eine Wahl gewinnt, sorgt sich der Soziologe Armin Nassehi bei Zeit Online. Wie könnte man das verhindern? Jedenfalls nicht so, wie die CDU es gerade versucht: "Im Falle der AfD muss man sagen, dass es gerade für die Union eine selbstzerstörerische Strategie wäre, sich diesen Provokateuren zu öffnen - zumindest ist eine solche Strategie bis heute keiner Mitte-rechts-Partei in Europa gut bekommen, bis hin zur Spaltung oder Selbstzerstörung. Und eine Implosion der Union kann sich das Land nicht leisten. Wo wäre also der Ort, an dem man Formen einer konservativ-liberalen Rahmung für große Herausforderungen mit einem Selbstbewusstsein formulieren kann, das sich nicht an einem Gegner abarbeitet, der gerade das eher zerstören will?" Vielleicht sei "es naiv, dies zu erwarten, aber womöglich ist der einzige Ausweg aus der radikalen Vertrauenskrise, wenn sichtbare Sprecher demonstrieren, dass sie das Risiko eingehen, aus den gewohnten antipodischen und kulturkämpferischen Positionen aussteigen und nach dritten Möglichkeiten neben den verfestigten Pro- und Contra-Formen suchen. Das ausgeschlossene Dritte bleibt so lange ausgeschlossen, solange sich Konflikte in binären, in zweiseitigen, in simplen Formen festhaken."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Gleich in zwei Interviews zeichnet der Politikwissenschaftler Bernd Greiner heute die Geschichte der "Monroe-Doktrin" nach und zeigt, wie sich Trumps Vorgehen in Venezuela von dem früherer Präsidenten unterscheidet. Neu ist der völlig unverschleierte Anspruch auf Rohstoffe, gibt Greiner im Interview mit der FR zu bedenken: "Das ist in dieser Offenheit neu. Das gehört zu Trumps politischer Rohheit, dass er auf jede Form wertegeleiteter Legitimation verzichtet. Frühere Interventionen wurden fast immer moralisch oder sicherheitspolitisch begründet: mit Menschenrechtsverletzungen, mit der Abwehr von wirtschaftlichem Chaos, mit terroristischer Bedrohung und so weiter. Selbst unter Theodore Roosevelt hieß es noch, die USA handelten zum Schutz des amerikanischen Kontinents vor europäischen Großmächten, sie seien eine benevolente Ordnungsmacht. Auf diese Rhetorik verzichtet Trump, es ist ihm schlicht egal, was der Rest der Welt denkt."
Und im SZ-Gespräch erklärt Greiner, warum er den Begriff der "Donroe-Doktrin", den die New York Post kürzlich verwendete, für angemessen hält: "Der Begriff 'Monroe'-Doktrin klingt ja schon nach 'Don Corleone', nach Mafia-Art, und genauso betreibt Trump seine Politik. Die Unberechenbarkeit ist seine Hauptwährung, mit Erpressung, Einschüchterung, wie bei Mafiabanden, die sich im Krieg um das Terrain in einer Stadt befinden.
Das Kidnapping Maduros ist für Russland keine gute Nachricht, meint in der taz Mathias Brüggmann, weil ihm der Zugang zum venezolanischen Öl abgeschnitten zu werden droht. "Das ist eine große Gefahr für Russlands ohnehin wegen der gewaltigen Ausgaben für die Finanzierung des Überfalls auf die Ukraine stark strapazierten Staatshaushalt. Denn: Venezuela ist finanziell tief in Russlands Schuld. Der Kreml hat von 2006 bis 2017 Kredite in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar an Venezuelas Regierung - meist für russische T-72-Panzer und S-300-Flugabwehrsysteme - und an PDVSA vergeben. 2017 vereinbarten Putin und Maduro wegen der Zahlungsunfähigkeit des krisengeschüttelten Venezuelas, die Rückzahlungen auf 2024 bis 2027 zu verschieben. Teilweise bediente die Regierung Maduro russische Zinszahlungen mit Öl, das Rosneft auf dem Weltmarkt weiterverkaufte - und dadurch unter US-Sanktionen gestellt wurde. ... Der ebenfalls unter westlichen Sanktionen stehende Vizepräsident des russischen Industriellenverbandes sieht dadurch das derzeitige Wirtschaftsmodell der Russischen Föderation gefährdet. 'Für unseren heiligen Staatskapitalismus wird es eng', so Deripaska."
Der ehemalige israelische Diplomat Jeremy Issacharoff erklärt im Interview mit der taz, warum Krieg nicht das Mittel ist, die Hamas zu zerstören. Israel müsse vielmehr "eine Alternative zur Hamas möglich machen", die er in einem palästinensischen Staat sieht. Kritikern hält er vor, das sie "nicht verstehen: Die Hamas bekommt genau das, was sie vom 7. Oktober wollte, wenn es keine Lösung mit den Palästinensern gibt". Wie Israel sicher stellen kann, dass der neue palästinensische Staat nicht von der Hamas dominiert wird, sagt er nicht.
Die deutsch-britische MathematikerinChristina Pagel vom University College London erzählt im Interview mit der FAZ, warum sie den "Trump Action Tracker" gegründet hat, der die Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit und antidemokratische Maßnahmen in den USA dokumentieren soll. Damit verfolge sie zwei Ziele, erklärt sie: "einmal die öffentliche Dokumentation. Jeder Eintrag führt zu einer seriösen Quelle. Die Leute sollen sich mit diesen Berichten selbst ein Bild machen können. Zudem sollen sich die Leute fragen: Welche Lehren ziehen wir daraus für unsere eigenen Länder? Es geht darum, die Muster antidemokratischer Prozesse offenzulegen und sie zu erkennen. Ich hoffe, der Tracker kann helfen, unsere Systeme widerstandsfähiger zu machen."
Ebenfalls in der FAZ stellt die Kulturwissenschaftlerin Monika Albrecht die indische Wissenschaftsphilosophin Meera Nanda vor, die die Aufklärung verteidigt und in ihrem neuen Buch "Postcolonial Theory and the Making of Hindu Nationalism. The Wages of Unreason" darlegt, wie der Postkolonialismus rechte Ideologien stützt. Vor allem das Konzept des "strategischen Essentialismus" lade zu Missbrauch ein: "Tatsächlich wird dies seit Langem intensiv genutzt, beispielsweise in Indien, wo die großen Namen der post- und dekolonialen Theorien - von Edward Said und Gayatri Spivak über Ashis Nandy und Dipesh Chakrabarty bis zu Walter Mignolo und Anibal Quijano - heute voller Respekt in der Literatur der hinduistischen Rechten zitiert werden. Es ist nicht mehr zu übersehen, dass postkoloniale Theoreme wie die bekannte Forderung nach 'mentaler Dekolonialisierung' ihren Weg aus dem akademischen Elfenbeinturm in die Regierungsgebäude gefunden haben - in Indien ganz konkret, als die hindunationalistische Modi-Regierung im Jahr 2020 'Dekolonialisierung' zum Leitprinzip der nationalen Bildungspolitik erhob."
Außerdem: Kerstin Holm stellt in der FAZ ein Forschungsprojekt vor, das die systemische Indoktrination in Russlands Bildungswesen untersucht. Geleitet wird es von dem Bildungsphilosophen Krassimir Stojanov.
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