Intervention
Korrupte Justiz
Von Luca Oprea-Calin
16.12.2025. Die rumänische Justiz war zwischen 2013 und 2018 enorm erfolgreich mit ihrem Kampf gegen die verbreitete Korruption. Inzwischen hat sich das Rad wieder gedreht, wie eine Recherche der rumänischen Journalistenplattform Recorder belegt. Mehr über die HintergründeEin Jahr nachdem das rumänische Verfassungsgericht das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für nichtig erklärt hat, stehen Richter, Staatsanwälte und die Justizverwaltung Rumäniens wieder im Rampenlicht. Eine Bestandaufnahme:
Dienstag, den 9. November 2025, stellt die Investigativgruppe Recorder eine Recherche ins Netz, die der rumänischen Justizverwaltung schwere Korruptionsdelikte nachweist und diese durch sowohl anonymisierte als auch unanonymisierte Aussagen von Richtern, Staatsanwälten und Justizbeamten belegt.
Mittwoch, den 10.11.2025, beginnt das Material im Netz breit zu zirkulieren. Alle äußern sich zur "gekaperte Justiz" - so der Titel des zweistündigen Films von Recorder. Noch am Abend desselben Tages demonstrieren rund 2.000 Einwohner Bukarests vor dem Gebäude, in dem der Oberrat der Richter und Staatsanwälte residiert. Demonstrationen in anderen Großstädten folgen. Zeitgleich wird in einem Fernsehsender ein Interview mit einer kritischen Richterin ausgestrahlt, die aus der Strafjustizverwaltung gedrängt worden war. Sie bestätigt alles, was der Film zeigt.
Donnerstag, den 11.12.2025, findet ausnahmsweise eine groß angelegte Pressekonferenz des Oberlandesgerichts Bukarest statt. Das Präsidium soll Stellung zu den erhobenen Anklagen nehmen, sich verteidigen und letztendlich wohl sagen, dass hier eine Hetzkampagne gegen die Justiz geführt werde, um diese zu destabilisieren. Das Gegenteil passiert allerdings: Eine erfahrene Richterin ergreift das Wort und bestätigt live vor der Presse und ihrem Präsidium, vor den Augen der Zivilgesellschaft, dass alles, was man in der Dokumentation sieht, wahr ist. Und sie verteidigt ihre Kollegen, die den Mut aufgebracht haben, ihr Wissen mit den Journalisten zu teilen. Die Anspannung kann man ihr im Gesicht und an den zitternden Fingern ablesen.
Was ist passiert?
Recorder nennt sich eine Gruppe unabhängiger Investigativjournalisten, die sich in den letzten Jahren mit mutigen, aufwändigen, aber sehr zugänglichen Ermittlungen über Korruptionsvorfälle im rumänischen Staat und in der orthodoxen Kirche verdient gemacht hat. Man kann Recorder als das rumänische Correctiv sehen. Korruption in den Reihen der rumänischen Staatsanwälte und in der rumänischen Justiz sind ein bekanntes Problem. Die für 2017 geplante Lockerung der Antikorruptionsgesetze führte zu weitflächigen Demonstrationen. Das Material von Recorder setzt selbst im Jahr 2017 an, zeigt aber, wie akut das Problem inzwischen geworden ist, und deutet auf einen immer schmaler werdenden Raum zwischen Politik und Justiz in den letzten Jahren hin. Die Hypothese, dass die Corona-Pandemie und ein anhaltender Konflikt an der Grenze das Problem der korrupten Strafjustiz in den Hintergrund geschoben haben, wirkt plausibel. Während der Corona-Zeit hat das Parlament in aller Stille mehrere Gesetze verabschiedet, die zu einer Konzentrationsmacht an der Spitze der Justiz führten.
Im Wesentlichen betrachtet Recorder drei Institutionen: Staatsanwaltschaften, die Antikorruptionsbehörde (DNA) und den Oberrat der Richter und Staatsanwälte (ein Selbstverwaltungsorgan der Richterschaft). Eine wichtige Rolle spielt dabei die Antikorruptionsbehörde. Sie untersteht dem Obersten Gerichtshof (OGH) Rumäniens. Trotz sehr guter Ergebnisse und vieler Verurteilungen wurde der Oberstaatsanwalt Crin Bologa im Jahr 2023 durch die Entscheidung des damaligen liberalen Justizministers Catalin Predoiu (derzeit Innenminister) ohne Begründung seines Postens als Chef der Antikorruptionsbehörde enthoben und durch Marius Voineag ersetzt. Aussagen von Staatsanwälten in dem Film von Recorder zeigen auf, wie sich die Behörde unter Voineag praktisch zu einem internen Kontrollorgan entwickelt hat. Ab 2023 sollen alle geplanten Ermittlungen nur mit persönlicher Zustimmung von Voineag eingeleitet werden. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen allerdings der ominöse Oberrat der Richter und Staatsanwälte sowie insbesondere die Richterin Lia Savonea.
Savonea war in den letzten 15 Jahren an allen strukturellen Veränderungen in der rumänischen Justiz beteiligt. Zwischen 2012 und 2023 war sie Präsidentin des Oberlandesgerichts Bukarest, das über Berufungen in schweren Korruptionsfällen entscheidet. 2019 hatte sie den Vorsitz des Oberrates der Richter und Staatsanwälte inne. Dieser Zusammenschluss ist ein von Richter und Staatsanwälte gewähltes Selbstverwaltungsgremium. Die Wahlen zum Vorsitz werden jährlich organisiert. Diese Selbstreferenzialität soll die Unabhängigkeit der Justiz sichern, indem sich die Kollegen theoretisch gegenseitig im Auge behalten. Mit dem Amtsantritt von Savonea und der Justizreform von 2022 ist leider das Gegenteil passiert: Kraft dieser Gesetze kann der Oberjustizrat über die Berufung von Richtern an verschiedenen Gerichten entscheiden. Praktisch kann dieser Rat in Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der Oberlandesgerichte selbst entscheiden, wer wo über was urteilen wird. Konsequenterweise lässt sich so die Justiz steuern. Zudem wurde 2022 der operative Rahmen der Antikorruptionsbehörde stark eingeschränkt und die (Wirtschafts-)Kriminalpolizei unter die Aufsicht des ebenfalls stark politisierten Innenministeriums gestellt. Recorder zeigt, wie sich die Justiz seit Anbruch der Pandemie und vor allem nach dem Erlass dieser Gesetze zu einer pyramidal organisierten Struktur mit dem Oberjustizrat und den Präsidien der Oberlandesgerichte an der Spitze entwickelt hat.
So erklärt im Film der Richter Laurentiu Besu den Modus Operandi der rumänischen Strafjustiz: Besu war Teil eines Spruchkörpers, der über einen Korruptionsfall an der Medizinischen Fakultät der Bukarester Universität entscheiden musste. Ein Medizinprofessor hatte eine hohe Geldsumme erhalten, um eine Universitätsassistenzstelle mit einer bestimmten Person zu besetzen. Das Verfahren beruhte nicht nur auf starken Beweisen, sondern der Hauptangeklagte soll in einem Gespräch bestätigt haben, dass er tatsächlich bestochen worden sei. Kurz vor dem Beschluss wurde Richter Besu durch eine befristete Versetzung an ein anderes Gericht geschickt. So konnte der Medizinprofessor freigesprochen werden - trotz der Beweislage.
Laut Berichten von Besu und anderen Zeugen sind befristete Versetzungen das zentrale Instrument, um Einfluss auf wichtige strafrechtliche Verfahren zu nehmen. So konnten in den letzten Jahren in wichtigen Strafverfahren durch von oben verordnete Änderungen in den Spruchkörpern systemkonforme Beamte platziert werden, die zu Gunsten der Angeklagten urteilten.
Ein weiteres Beispiel, auf das sich Recorder bezieht, ist der Fall des Sozialdemokraten Marian Vanghelie, ehemals Bezirksbürgermeister des fünften Bukarester Bezirks. Vanghelie schloss oft günstige Verträge zwischen der Bezirksleitung und ihm nahestehenden Unternehmen, wobei ihm ein prozentualer Anteil der Gewinne persönlich zustand. Es handelt sich hierbei um einen der größten Finanzschäden in der postsozialistischen Geschichte Rumäniens. 2015 wurde das Gerichtsverfahren eingeleitet. Über zehn Jahre hinweg wurden die Verhandlungen durch Berufungen des Angeklagten und Versetzungen von Richtern verlangsamt, bis das Oberlandesgericht Bukarest den Angeklagten Vanghelie 2015 wegen Verjährung der Sache freisprach. Vanghelie muss den immensen Schaden, den er angerichtet hat, nicht wiedergutmachen. Eine Liste hochrangiger Politiker, die wegen Korruption vor Gericht standen, deren Verfahren jedoch als "verjährt" gelten, kann hier eingesehen werden.
2023 wurde Savonea Richterin am rumänischen OGH. Seit 2025 ist sie Präsidentin dieser Institution und steht an der Spitze eines Systems, das schwere Wirtschaftskriminalität, oft aus dem Bereich der Politik, in der Rechtssprechung begünstigt. Nach ihrem Abgang zum OGH soll Savonea eine eigene, ihr treu ergebene Clique an der Spitze des Oberlandesgerichts in Bukarest hinterlassen haben, die durch die persönliche und institutionelle Anbindung des Oberlandesgerichts an den OGH auf ihre Anweisungen hin agiert. Ein peinlicher Vorfall auf der Pressekonferenz des Präsidiums des Oberlandesgerichts Bukarest vom 11.12.2025 scheint diese Vermutung zu bestätigen. Während der Konferenz wurde die Vizepräsidentin Ionela Tudor von der Chefin des OGH, Savonea, angerufen. Sie beugte sich zur Sprecherin, der aktuellen Präsidentin des Oberlandesgerichts Bukarest, Liana Arsenie, und meinte, sie gehe kurz raus, denn sie werde von "Lia" angerufen. Sie hatte wohl die vielen Mikrofone auf dem Tisch vergessen.
Und noch etwas wird in der Doku von Rekorder sichtbar: Es gibt Justizbeamte in Rumänien, die sich nicht trauen, offen über diese Situation in der rumänischen Justiz zu reden. Das ist höchst problematisch und bedeutet im Grunde, dass diese Whistleblower mit harten Gegenmaßnahmen rechnen müssen, sollte ihre Identität publik werden. Zu Recht sprechen einige Kommentatoren in diesen Tagen von einer "stalinistischen" Justiz: Mehrere Richter und Staatsanwälte nahmen Stellung zum "toxischen" Arbeitsumfeld am Oberlandesgericht Bukarest. In den letzten Jahren sollen Inspekteure Richterinnen und Richter während der Sitzungen begleitet und überwacht haben. Kritische Äußerungen oder unerwünschte Beschlüsse zogen heftige interne Disziplinarverfahren nach sich.
Kontext
Die Strafverfolgung schwerer Korruptionsfälle hat die Transformationsgeschichte Rumäniens als Voraussetzung für die europäische Integration stets begleitet. In der Amtszeit des liberalen Präsidenten Traian Băsescu wurden wichtige Fortschritte erzielt und die Antikorruptionsbehörde gestärkt. Die Amtszeit der Oberstaatsanwältin dieser Behörde, Laura Codruta Kövesi (seit 2019 an der Spitze der Europäischen Staatsanwaltschaft), brachte fulminante Ergebnisse: Tausende Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet und hochrangige, korrupte Politiker der 2000er Jahre vor Gericht gebracht und erfolgreich zu Haftstrafen verurteilt. Die Jahre zwischen 2013 und 2018 waren die Sternstunde des institutionellen Kampfes gegen Korruption in Rumänien.
Dann wurde Kövesi 2018 plötzlich auf politischen Druck hin entlassen. Unter anderem waren es die Sozialdemokraten, die heftig von der Ermittlungswelle betroffen waren und kontinuierlich in den damaligen Jahren gegen Kövesi gehetzt hatten. Wichtige Prozesse wurden in diesen Jahren in den Medien stark diskutiert. Die Sozialdemokraten behaupteten schließlich, Oberstaatsanwältin Kövesi wolle die Unabhängigkeit der Justiz unterminieren und durch die Einmischung der Medien rasche Beschlüsse forcieren. Oder es wurde immer wieder die Einmischung der heimischen Nachrichtendienste in Ermittlungen reklamiert.
Dieses Muster wiederholt sich auch heute: In Stellungnahmen wehren sich die OGH-Chefin Savonea und die Savonea-nahe Präsidentin des Oberlandesgerichts Bukarest gegen die erhobenen Vorwürfe. Sie behaupten, es gebe eine Hetzkampagne gegen die Justiz, die deren "Unabhängigkeit" bedrohe. Jedenfalls waren es in der rumänischen "Verjährungsdebatte" die sozialdemokratischen und liberalen Altparteien, die sich lautstark für die umstrittene Justizreform 2022 eingesetzt hatten. Dies geschah in der zweiten Amtszeit des Präsidenten Klaus Johannis.
Für Rumänien ergibt sich im aktuellen Kontext ein weiteres schwerwiegendes Problem. In der "Verjährungsdebatten" hieß es immer, dass Strafen nicht besonders hart sein dürfen, sofern keine unmittelbar gefährliche soziale Straftat (sic!) vorliegt. Es zeigt sich nun aber, dass gerade die schweren Wirtschaftsstraftaten sozial am gefährlichsten sind: Wie vielleicht auch im Westen bereits bekannt ist, hat Rumänien das höchste Haushaltsdefizit in der EU. Die Europäische Kommission drängt schon seit Monaten auf drastische Maßnahmen, da ansonsten dringend benötigte Investitionsgelder gestrichen werden.
Die Justizreform hat den Justizbeamten außerdem ungewöhnlich hohe Renten (die in den meisten Fällen das Arbeitsgehalt übertreffen) und die Möglichkeit zugesichert, sehr früh in Rente zu gehen (meistens vor dem 50. Lebensjahr). Im Gegenzug mussten sie mit Systemkonformität und politischer Loyalität zahlen. Auch hier drängt die Europäische Kommission auf eine Rückwirkung dieser Gesetze. Doch getan hat sich noch nichts: Das Verfassungsgericht hält eine Reform der "besonderen Renten" für verfassungswidrig.
Reaktionen
Für ein ausländisches Publikum, das mit Interesse auf die Ostflanke Europas blickt, dürften auch die gemäßigten Reaktionen des amtierenden Ministerpräsidenten Ilie Bolojan und des Präsidenten Nicusor Dan interessant sein. Bolojan und Dan reagierten beide zurückhaltend auf die von Recorder öffentlich gemachten Missstände. Dahinter muss viel politisches Kalkül stecken. Dan steht unter Druck, denn es ist nicht vergessen, dass seine Kandidatur im Wesentlichen das Resultat einer für nichtig erklärten ersten Wahl ist. Zudem wird er oft mit den drastischen Reformprojekten der neuen Regierung in Verbindung gebracht, die eine Reduzierung des Haushaltsdefizits durch Steuererhöhungen und Kürzungen der Sozialausgaben plant - obwohl die Steuereinnahmen generell niedrig bleiben und die die Staatskasse belastenden besonderen Renten weiterhin den Justizbeamten ausgezahlt werden.
Hinzu kommt, dass Bolojan für die Kürzung des Haushalts auf die Kooperation der Sozialdemokraten angewiesen ist, mit denen er zusammenregiert. Die Sozialdemokraten drohen seit Wochen mit einem Ausstieg, sollten Sozialabgaben oder Löhne gekürzt werden (was selbstverständlich Populismus pur ist). Wenn jetzt der gesamte Skandal der Justiz ausschließlich den Sozialdemokraten zugeschoben wird, könnte die Koalition zusammenbrechen. Nach Neuwahlen könnte Rumänien laut aktuellen Umfragen von einer antireformatorischen Partei regiert werden, die zum Teil russophil ist und genügend Mitglieder in ihren Reihen hat, die im Kommunismus sozialisiert wurden. Hinzu käme eine neue, euroskeptische, ultranationalistische und rechtsextremistische Partei, die viele korrupte und gescheiterte sozialdemokratische Politiker der 2000er Jahre aufgenommen hat. So droht Rumänien neben der finanziellen Krise, die sich im nächsten Jahr nur vertiefen wird, eine heftige politische Krise. Und das in einer Zeit, in der die Dinge an der Grenze zur Ukraine ohnehin von Tag zu Tag unberechenbarer werden.
Zivilgesellschaft
Die seit der annullierten Präsidentschaftswahl 2024 ohnehin stark gespaltene Zivilgesellschaft driftet durch den Skandal noch weiter auseinander . Die bürgerliche Zivilgesellschaft sieht sich gerade vor einem krassen Widerspruch: Die Justiz, die erfolgreich gegen die Korruption im Land vorgegangen war, erweist sich heute erneut als grundlegend korrupt und verrottet. Für einen großen Teil der liberalen Zivilgesellschaft stellt sich jedenfalls die Frage, was eine solche Justiz im Falle weiteren russischen Drucks zu tun bereit sei. Was auch immer jetzt geschieht: die Ereignisse in Rumänien sollten über die nationalen Grenzen hinaus bekannt werden und eine Warnung für die gesamte europäische Zivilgesellschaft sein, die gesetzgebende und rechtsprechende Kraft zu beobachten und Versuche ihrer Oligarchisierung zurückzuweisen, genauso wie sich hoffentlich die Rumänen über politische Lager hinweg solidarisieren und erheben werden.
Dienstag, den 9. November 2025, stellt die Investigativgruppe Recorder eine Recherche ins Netz, die der rumänischen Justizverwaltung schwere Korruptionsdelikte nachweist und diese durch sowohl anonymisierte als auch unanonymisierte Aussagen von Richtern, Staatsanwälten und Justizbeamten belegt.
Mittwoch, den 10.11.2025, beginnt das Material im Netz breit zu zirkulieren. Alle äußern sich zur "gekaperte Justiz" - so der Titel des zweistündigen Films von Recorder. Noch am Abend desselben Tages demonstrieren rund 2.000 Einwohner Bukarests vor dem Gebäude, in dem der Oberrat der Richter und Staatsanwälte residiert. Demonstrationen in anderen Großstädten folgen. Zeitgleich wird in einem Fernsehsender ein Interview mit einer kritischen Richterin ausgestrahlt, die aus der Strafjustizverwaltung gedrängt worden war. Sie bestätigt alles, was der Film zeigt.
Donnerstag, den 11.12.2025, findet ausnahmsweise eine groß angelegte Pressekonferenz des Oberlandesgerichts Bukarest statt. Das Präsidium soll Stellung zu den erhobenen Anklagen nehmen, sich verteidigen und letztendlich wohl sagen, dass hier eine Hetzkampagne gegen die Justiz geführt werde, um diese zu destabilisieren. Das Gegenteil passiert allerdings: Eine erfahrene Richterin ergreift das Wort und bestätigt live vor der Presse und ihrem Präsidium, vor den Augen der Zivilgesellschaft, dass alles, was man in der Dokumentation sieht, wahr ist. Und sie verteidigt ihre Kollegen, die den Mut aufgebracht haben, ihr Wissen mit den Journalisten zu teilen. Die Anspannung kann man ihr im Gesicht und an den zitternden Fingern ablesen.
Was ist passiert?
Recorder nennt sich eine Gruppe unabhängiger Investigativjournalisten, die sich in den letzten Jahren mit mutigen, aufwändigen, aber sehr zugänglichen Ermittlungen über Korruptionsvorfälle im rumänischen Staat und in der orthodoxen Kirche verdient gemacht hat. Man kann Recorder als das rumänische Correctiv sehen. Korruption in den Reihen der rumänischen Staatsanwälte und in der rumänischen Justiz sind ein bekanntes Problem. Die für 2017 geplante Lockerung der Antikorruptionsgesetze führte zu weitflächigen Demonstrationen. Das Material von Recorder setzt selbst im Jahr 2017 an, zeigt aber, wie akut das Problem inzwischen geworden ist, und deutet auf einen immer schmaler werdenden Raum zwischen Politik und Justiz in den letzten Jahren hin. Die Hypothese, dass die Corona-Pandemie und ein anhaltender Konflikt an der Grenze das Problem der korrupten Strafjustiz in den Hintergrund geschoben haben, wirkt plausibel. Während der Corona-Zeit hat das Parlament in aller Stille mehrere Gesetze verabschiedet, die zu einer Konzentrationsmacht an der Spitze der Justiz führten.
Im Wesentlichen betrachtet Recorder drei Institutionen: Staatsanwaltschaften, die Antikorruptionsbehörde (DNA) und den Oberrat der Richter und Staatsanwälte (ein Selbstverwaltungsorgan der Richterschaft). Eine wichtige Rolle spielt dabei die Antikorruptionsbehörde. Sie untersteht dem Obersten Gerichtshof (OGH) Rumäniens. Trotz sehr guter Ergebnisse und vieler Verurteilungen wurde der Oberstaatsanwalt Crin Bologa im Jahr 2023 durch die Entscheidung des damaligen liberalen Justizministers Catalin Predoiu (derzeit Innenminister) ohne Begründung seines Postens als Chef der Antikorruptionsbehörde enthoben und durch Marius Voineag ersetzt. Aussagen von Staatsanwälten in dem Film von Recorder zeigen auf, wie sich die Behörde unter Voineag praktisch zu einem internen Kontrollorgan entwickelt hat. Ab 2023 sollen alle geplanten Ermittlungen nur mit persönlicher Zustimmung von Voineag eingeleitet werden. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen allerdings der ominöse Oberrat der Richter und Staatsanwälte sowie insbesondere die Richterin Lia Savonea.
Savonea war in den letzten 15 Jahren an allen strukturellen Veränderungen in der rumänischen Justiz beteiligt. Zwischen 2012 und 2023 war sie Präsidentin des Oberlandesgerichts Bukarest, das über Berufungen in schweren Korruptionsfällen entscheidet. 2019 hatte sie den Vorsitz des Oberrates der Richter und Staatsanwälte inne. Dieser Zusammenschluss ist ein von Richter und Staatsanwälte gewähltes Selbstverwaltungsgremium. Die Wahlen zum Vorsitz werden jährlich organisiert. Diese Selbstreferenzialität soll die Unabhängigkeit der Justiz sichern, indem sich die Kollegen theoretisch gegenseitig im Auge behalten. Mit dem Amtsantritt von Savonea und der Justizreform von 2022 ist leider das Gegenteil passiert: Kraft dieser Gesetze kann der Oberjustizrat über die Berufung von Richtern an verschiedenen Gerichten entscheiden. Praktisch kann dieser Rat in Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der Oberlandesgerichte selbst entscheiden, wer wo über was urteilen wird. Konsequenterweise lässt sich so die Justiz steuern. Zudem wurde 2022 der operative Rahmen der Antikorruptionsbehörde stark eingeschränkt und die (Wirtschafts-)Kriminalpolizei unter die Aufsicht des ebenfalls stark politisierten Innenministeriums gestellt. Recorder zeigt, wie sich die Justiz seit Anbruch der Pandemie und vor allem nach dem Erlass dieser Gesetze zu einer pyramidal organisierten Struktur mit dem Oberjustizrat und den Präsidien der Oberlandesgerichte an der Spitze entwickelt hat.
So erklärt im Film der Richter Laurentiu Besu den Modus Operandi der rumänischen Strafjustiz: Besu war Teil eines Spruchkörpers, der über einen Korruptionsfall an der Medizinischen Fakultät der Bukarester Universität entscheiden musste. Ein Medizinprofessor hatte eine hohe Geldsumme erhalten, um eine Universitätsassistenzstelle mit einer bestimmten Person zu besetzen. Das Verfahren beruhte nicht nur auf starken Beweisen, sondern der Hauptangeklagte soll in einem Gespräch bestätigt haben, dass er tatsächlich bestochen worden sei. Kurz vor dem Beschluss wurde Richter Besu durch eine befristete Versetzung an ein anderes Gericht geschickt. So konnte der Medizinprofessor freigesprochen werden - trotz der Beweislage.
Laut Berichten von Besu und anderen Zeugen sind befristete Versetzungen das zentrale Instrument, um Einfluss auf wichtige strafrechtliche Verfahren zu nehmen. So konnten in den letzten Jahren in wichtigen Strafverfahren durch von oben verordnete Änderungen in den Spruchkörpern systemkonforme Beamte platziert werden, die zu Gunsten der Angeklagten urteilten.
Ein weiteres Beispiel, auf das sich Recorder bezieht, ist der Fall des Sozialdemokraten Marian Vanghelie, ehemals Bezirksbürgermeister des fünften Bukarester Bezirks. Vanghelie schloss oft günstige Verträge zwischen der Bezirksleitung und ihm nahestehenden Unternehmen, wobei ihm ein prozentualer Anteil der Gewinne persönlich zustand. Es handelt sich hierbei um einen der größten Finanzschäden in der postsozialistischen Geschichte Rumäniens. 2015 wurde das Gerichtsverfahren eingeleitet. Über zehn Jahre hinweg wurden die Verhandlungen durch Berufungen des Angeklagten und Versetzungen von Richtern verlangsamt, bis das Oberlandesgericht Bukarest den Angeklagten Vanghelie 2015 wegen Verjährung der Sache freisprach. Vanghelie muss den immensen Schaden, den er angerichtet hat, nicht wiedergutmachen. Eine Liste hochrangiger Politiker, die wegen Korruption vor Gericht standen, deren Verfahren jedoch als "verjährt" gelten, kann hier eingesehen werden.
2023 wurde Savonea Richterin am rumänischen OGH. Seit 2025 ist sie Präsidentin dieser Institution und steht an der Spitze eines Systems, das schwere Wirtschaftskriminalität, oft aus dem Bereich der Politik, in der Rechtssprechung begünstigt. Nach ihrem Abgang zum OGH soll Savonea eine eigene, ihr treu ergebene Clique an der Spitze des Oberlandesgerichts in Bukarest hinterlassen haben, die durch die persönliche und institutionelle Anbindung des Oberlandesgerichts an den OGH auf ihre Anweisungen hin agiert. Ein peinlicher Vorfall auf der Pressekonferenz des Präsidiums des Oberlandesgerichts Bukarest vom 11.12.2025 scheint diese Vermutung zu bestätigen. Während der Konferenz wurde die Vizepräsidentin Ionela Tudor von der Chefin des OGH, Savonea, angerufen. Sie beugte sich zur Sprecherin, der aktuellen Präsidentin des Oberlandesgerichts Bukarest, Liana Arsenie, und meinte, sie gehe kurz raus, denn sie werde von "Lia" angerufen. Sie hatte wohl die vielen Mikrofone auf dem Tisch vergessen.
Und noch etwas wird in der Doku von Rekorder sichtbar: Es gibt Justizbeamte in Rumänien, die sich nicht trauen, offen über diese Situation in der rumänischen Justiz zu reden. Das ist höchst problematisch und bedeutet im Grunde, dass diese Whistleblower mit harten Gegenmaßnahmen rechnen müssen, sollte ihre Identität publik werden. Zu Recht sprechen einige Kommentatoren in diesen Tagen von einer "stalinistischen" Justiz: Mehrere Richter und Staatsanwälte nahmen Stellung zum "toxischen" Arbeitsumfeld am Oberlandesgericht Bukarest. In den letzten Jahren sollen Inspekteure Richterinnen und Richter während der Sitzungen begleitet und überwacht haben. Kritische Äußerungen oder unerwünschte Beschlüsse zogen heftige interne Disziplinarverfahren nach sich.
Kontext
Die Strafverfolgung schwerer Korruptionsfälle hat die Transformationsgeschichte Rumäniens als Voraussetzung für die europäische Integration stets begleitet. In der Amtszeit des liberalen Präsidenten Traian Băsescu wurden wichtige Fortschritte erzielt und die Antikorruptionsbehörde gestärkt. Die Amtszeit der Oberstaatsanwältin dieser Behörde, Laura Codruta Kövesi (seit 2019 an der Spitze der Europäischen Staatsanwaltschaft), brachte fulminante Ergebnisse: Tausende Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet und hochrangige, korrupte Politiker der 2000er Jahre vor Gericht gebracht und erfolgreich zu Haftstrafen verurteilt. Die Jahre zwischen 2013 und 2018 waren die Sternstunde des institutionellen Kampfes gegen Korruption in Rumänien.
Dann wurde Kövesi 2018 plötzlich auf politischen Druck hin entlassen. Unter anderem waren es die Sozialdemokraten, die heftig von der Ermittlungswelle betroffen waren und kontinuierlich in den damaligen Jahren gegen Kövesi gehetzt hatten. Wichtige Prozesse wurden in diesen Jahren in den Medien stark diskutiert. Die Sozialdemokraten behaupteten schließlich, Oberstaatsanwältin Kövesi wolle die Unabhängigkeit der Justiz unterminieren und durch die Einmischung der Medien rasche Beschlüsse forcieren. Oder es wurde immer wieder die Einmischung der heimischen Nachrichtendienste in Ermittlungen reklamiert.
Dieses Muster wiederholt sich auch heute: In Stellungnahmen wehren sich die OGH-Chefin Savonea und die Savonea-nahe Präsidentin des Oberlandesgerichts Bukarest gegen die erhobenen Vorwürfe. Sie behaupten, es gebe eine Hetzkampagne gegen die Justiz, die deren "Unabhängigkeit" bedrohe. Jedenfalls waren es in der rumänischen "Verjährungsdebatte" die sozialdemokratischen und liberalen Altparteien, die sich lautstark für die umstrittene Justizreform 2022 eingesetzt hatten. Dies geschah in der zweiten Amtszeit des Präsidenten Klaus Johannis.
Für Rumänien ergibt sich im aktuellen Kontext ein weiteres schwerwiegendes Problem. In der "Verjährungsdebatten" hieß es immer, dass Strafen nicht besonders hart sein dürfen, sofern keine unmittelbar gefährliche soziale Straftat (sic!) vorliegt. Es zeigt sich nun aber, dass gerade die schweren Wirtschaftsstraftaten sozial am gefährlichsten sind: Wie vielleicht auch im Westen bereits bekannt ist, hat Rumänien das höchste Haushaltsdefizit in der EU. Die Europäische Kommission drängt schon seit Monaten auf drastische Maßnahmen, da ansonsten dringend benötigte Investitionsgelder gestrichen werden.
Die Justizreform hat den Justizbeamten außerdem ungewöhnlich hohe Renten (die in den meisten Fällen das Arbeitsgehalt übertreffen) und die Möglichkeit zugesichert, sehr früh in Rente zu gehen (meistens vor dem 50. Lebensjahr). Im Gegenzug mussten sie mit Systemkonformität und politischer Loyalität zahlen. Auch hier drängt die Europäische Kommission auf eine Rückwirkung dieser Gesetze. Doch getan hat sich noch nichts: Das Verfassungsgericht hält eine Reform der "besonderen Renten" für verfassungswidrig.
Reaktionen
Für ein ausländisches Publikum, das mit Interesse auf die Ostflanke Europas blickt, dürften auch die gemäßigten Reaktionen des amtierenden Ministerpräsidenten Ilie Bolojan und des Präsidenten Nicusor Dan interessant sein. Bolojan und Dan reagierten beide zurückhaltend auf die von Recorder öffentlich gemachten Missstände. Dahinter muss viel politisches Kalkül stecken. Dan steht unter Druck, denn es ist nicht vergessen, dass seine Kandidatur im Wesentlichen das Resultat einer für nichtig erklärten ersten Wahl ist. Zudem wird er oft mit den drastischen Reformprojekten der neuen Regierung in Verbindung gebracht, die eine Reduzierung des Haushaltsdefizits durch Steuererhöhungen und Kürzungen der Sozialausgaben plant - obwohl die Steuereinnahmen generell niedrig bleiben und die die Staatskasse belastenden besonderen Renten weiterhin den Justizbeamten ausgezahlt werden.
Hinzu kommt, dass Bolojan für die Kürzung des Haushalts auf die Kooperation der Sozialdemokraten angewiesen ist, mit denen er zusammenregiert. Die Sozialdemokraten drohen seit Wochen mit einem Ausstieg, sollten Sozialabgaben oder Löhne gekürzt werden (was selbstverständlich Populismus pur ist). Wenn jetzt der gesamte Skandal der Justiz ausschließlich den Sozialdemokraten zugeschoben wird, könnte die Koalition zusammenbrechen. Nach Neuwahlen könnte Rumänien laut aktuellen Umfragen von einer antireformatorischen Partei regiert werden, die zum Teil russophil ist und genügend Mitglieder in ihren Reihen hat, die im Kommunismus sozialisiert wurden. Hinzu käme eine neue, euroskeptische, ultranationalistische und rechtsextremistische Partei, die viele korrupte und gescheiterte sozialdemokratische Politiker der 2000er Jahre aufgenommen hat. So droht Rumänien neben der finanziellen Krise, die sich im nächsten Jahr nur vertiefen wird, eine heftige politische Krise. Und das in einer Zeit, in der die Dinge an der Grenze zur Ukraine ohnehin von Tag zu Tag unberechenbarer werden.
Zivilgesellschaft
Die seit der annullierten Präsidentschaftswahl 2024 ohnehin stark gespaltene Zivilgesellschaft driftet durch den Skandal noch weiter auseinander . Die bürgerliche Zivilgesellschaft sieht sich gerade vor einem krassen Widerspruch: Die Justiz, die erfolgreich gegen die Korruption im Land vorgegangen war, erweist sich heute erneut als grundlegend korrupt und verrottet. Für einen großen Teil der liberalen Zivilgesellschaft stellt sich jedenfalls die Frage, was eine solche Justiz im Falle weiteren russischen Drucks zu tun bereit sei. Was auch immer jetzt geschieht: die Ereignisse in Rumänien sollten über die nationalen Grenzen hinaus bekannt werden und eine Warnung für die gesamte europäische Zivilgesellschaft sein, die gesetzgebende und rechtsprechende Kraft zu beobachten und Versuche ihrer Oligarchisierung zurückzuweisen, genauso wie sich hoffentlich die Rumänen über politische Lager hinweg solidarisieren und erheben werden.
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