9punkt - Die Debattenrundschau
Ich lasse mich nicht traurig machen
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
11.12.2025. Die SZ schildert Wolodimir Selenskis einsamen Kampf gegen Donald Trump. In der FR fürchtet Arno Widmann mit Blick auf die Allianz von Trump und Putin: "Wir werden uns rüsten müssen." Die Konferenz wehleidiger Intellektueller, die in der Schweiz tagen, weil sie in Deutschland ihre weit verbreitete Meinung angeblich nicht sagen dürfen, beschäftigt die Zeitungen weiter. Die Kopplung von KI und Macht besorgt FR und SZ. Die taz porträtiert die Feministin Jacinta Katiany, die in Kenia gegen Genitalverstümmelung kämpft.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
11.12.2025
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Politik
Harriet Wolff porträtiert für die taz die Feministin Jacinta Katiany, eine Lehrerin in Kenia und Betreiberin des Programms "Break Free", das gegen die Beschneidung von Mädchen kämpft (FGM, für englisch: Female Genital Mutilation). Die Reportage ist einigermaßen hoffnungsfroh, die Sensibilisierung wirke, vor allem auf dem Land, wo die Praxis noch weit verbreitet ist, so Wolff: "'FGM ist ein Mittel, die weibliche Sexualität vorsätzlich zu erschweren', erklärt Katiany, während sie die Schultafel für die nächste Stunde wischt. Es sei ein Kontrollinstrument, das nicht nur Sex vor der Ehe verhindern solle, sondern auch die männliche Angst vor weiblicher Untreue zeige. Die meisten Masai-Männer waren früher oft wochenlang als herumziehende Hirten unterwegs. Die Schmerzen, die beschnittene Frauen beim Sex empfinden, sollten verhindern, dass Frauen in der Abwesenheit ihrer Männer, weitere Sexualpartner haben."
Europa
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kann sich vorstellen, in der Ukraine Wahlen abzuhalten - was wesentlich auf Donald Trumps Drängen hin der Fall ist, vermutet Tomas Avenarius in der SZ. "Der verzweifelte Selenski versucht, den US-Präsidenten auszubremsen, der sich immer unverhohlener auf die Seite des Kreml schlägt. Weder würde Trump diese Wahlen schützen wollen, noch könnten es die wankelmütigen Europäer tun. Denn womit sollten Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer den friedensunwilligen Wladimir Putin zur Feuerpause bewegen? Wollen die EU-Führer mit der Auszahlung der Milliarden aus dem eingefrorenen russischen Vermögen drohen, obwohl Belgien dies stur blockiert? Oder will der Berliner Kanzler seine nie gelieferten Taurus-Marschflugkörper aus der Mottenkiste holen? Am Ende wird Selenskis Kniff ihm nicht helfen. Trump will den Ukrainer kleinkriegen oder gleich ganz loswerden."
In der FR blickt Arno Widmann auf die großen Konfliktherde des 20. Jahrhunderts - Neuordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, USA gegen die Sowjetunion, Vietnam - zurück und sieht die Nationale Sicherheitsstrategie der USA, nach der Europa ab 2027 alleine für seine Verteidigung zuständig sein soll, als "Klarstellung". Die USA kündigen das Verhältnis zu Europa auf. "Es geht eben nicht nur um die Ukraine. Es geht um Europa, das Trump dem Beschuss Putins übereignen möchte. Was springt für ihn heraus bei diesem Deal? (...) Donald Trump ist 79 Jahre alt. Wladimir Putin 73. Die beiden Herren haben es eilig. Das macht sie doppelt gefährlich. Aber sie bewegen sich ständig am Rande des Herzinfarktes. Auch damit müssen sie und können wir rechnen. Aber setzen können wir nicht darauf. Wir werden uns rüsten müssen. Gegen beide. Aussichtslos. Denke ich. Aber ich lasse mich nicht traurig machen."
In Litauen regen sich Widerstände gegen die rechtsradikale Partei "Morgendämmerung der Memel", die in Koalition mit den Sozialdemokraten regiert und den Kulturminister stellte, der jedoch inzwischen zurückgetreten ist, berichtet Felix Ackermann in der FAZ. So gründeten Demonstranten "Anfang Oktober eine landesweit tätige Kultur-Agora namens 'Kultūros Asamblėja'. Sie versteht sich als zivilgesellschaftliche Plattform, die die Kultur in Litauen vor politischer Einflussnahme schützen soll." Gemeint ist Einfluss von Russland einerseits und Ländern wie Ungarn andererseits. "Die Initiatoren des Forums machen deutlich, dass es einen Nexus zwischen der inneren Schwächung der Demokratie in der Europäischen Union und dem russischen Krieg gegen die Ukraine gibt. So werden die Strategien zivilgesellschaftlichen Widerstands in der Slowakei, Georgien und der Republik Moldau immer auch als Aufbegehren gegen eine systematische Einmischung von außen verständlich."
In der FAZ warnt der Völkerrechtler Andreas Paulus davor, das Asylrecht zu entkernen - eine Gefahr, die er in der Forderung von neun Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention sieht, die Abschiebung von Gefährdern zu erleichtern, auch wenn ihnen in ihrer Heimat unmenschliche Behandlung droht: Einen allgemeinen Vorrang der Sicherheit gebe nicht. "Andererseits muss der Staat niemanden aufnehmen, der hier (schwere) Straftaten begeht oder begehen will. Auch ohne Menschenrechtskonvention würde im Übrigen in Deutschland nichts anderes gelten. Das Bundesverfassungsgericht hat keine der genannten Entscheidungen des EGMR infrage gestellt. Letztlich wollen die neun Staaten aus der Menschenrechtskonvention eine Konvention zum Schutz von Staatsbürgerrechten machen. Damit würde aber der Universalismus aufgegeben, der den Kern der Konvention ausmacht - wie auch der des Grundgesetzes, das die Würde des Menschen und nicht nur der Deutschen für unantastbar erklärt und zur Staatsaufgabe macht."
In der FR blickt Arno Widmann auf die großen Konfliktherde des 20. Jahrhunderts - Neuordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, USA gegen die Sowjetunion, Vietnam - zurück und sieht die Nationale Sicherheitsstrategie der USA, nach der Europa ab 2027 alleine für seine Verteidigung zuständig sein soll, als "Klarstellung". Die USA kündigen das Verhältnis zu Europa auf. "Es geht eben nicht nur um die Ukraine. Es geht um Europa, das Trump dem Beschuss Putins übereignen möchte. Was springt für ihn heraus bei diesem Deal? (...) Donald Trump ist 79 Jahre alt. Wladimir Putin 73. Die beiden Herren haben es eilig. Das macht sie doppelt gefährlich. Aber sie bewegen sich ständig am Rande des Herzinfarktes. Auch damit müssen sie und können wir rechnen. Aber setzen können wir nicht darauf. Wir werden uns rüsten müssen. Gegen beide. Aussichtslos. Denke ich. Aber ich lasse mich nicht traurig machen."
In Litauen regen sich Widerstände gegen die rechtsradikale Partei "Morgendämmerung der Memel", die in Koalition mit den Sozialdemokraten regiert und den Kulturminister stellte, der jedoch inzwischen zurückgetreten ist, berichtet Felix Ackermann in der FAZ. So gründeten Demonstranten "Anfang Oktober eine landesweit tätige Kultur-Agora namens 'Kultūros Asamblėja'. Sie versteht sich als zivilgesellschaftliche Plattform, die die Kultur in Litauen vor politischer Einflussnahme schützen soll." Gemeint ist Einfluss von Russland einerseits und Ländern wie Ungarn andererseits. "Die Initiatoren des Forums machen deutlich, dass es einen Nexus zwischen der inneren Schwächung der Demokratie in der Europäischen Union und dem russischen Krieg gegen die Ukraine gibt. So werden die Strategien zivilgesellschaftlichen Widerstands in der Slowakei, Georgien und der Republik Moldau immer auch als Aufbegehren gegen eine systematische Einmischung von außen verständlich."
In der FAZ warnt der Völkerrechtler Andreas Paulus davor, das Asylrecht zu entkernen - eine Gefahr, die er in der Forderung von neun Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention sieht, die Abschiebung von Gefährdern zu erleichtern, auch wenn ihnen in ihrer Heimat unmenschliche Behandlung droht: Einen allgemeinen Vorrang der Sicherheit gebe nicht. "Andererseits muss der Staat niemanden aufnehmen, der hier (schwere) Straftaten begeht oder begehen will. Auch ohne Menschenrechtskonvention würde im Übrigen in Deutschland nichts anderes gelten. Das Bundesverfassungsgericht hat keine der genannten Entscheidungen des EGMR infrage gestellt. Letztlich wollen die neun Staaten aus der Menschenrechtskonvention eine Konvention zum Schutz von Staatsbürgerrechten machen. Damit würde aber der Universalismus aufgegeben, der den Kern der Konvention ausmacht - wie auch der des Grundgesetzes, das die Würde des Menschen und nicht nur der Deutschen für unantastbar erklärt und zur Staatsaufgabe macht."
Gesellschaft
Ist Deutschland auf dem Weg in ein 'rechtsradikales Sparta', das seltsamerweise von "Israelismus" geplagt ist? So sahen es jedenfalls die linken Intellektuellen, die sich letzte Woche in Zürich getroffen haben (unsere Resümees hier und hier). In der Zeit wird Peter Neumann leicht mulmig angesichts des "Untergangsfurors": "Es gab eine Zeit, da stand eine progressive Linke für Emanzipation, für die Verteidigung von Fortschrittlichkeit, Demokratie. Und ja, auch wenn dieses Wort bei vielen postkolonialen Theoretikerinnen inzwischen verpönt ist, für Aufklärung. Doch inzwischen scheint sich da etwas verschoben zu haben, das ließ sich auf jener Schweizer Tagung am Wochenende eindrücklich beobachten. Dort klangen die Progressiven immer mehr nach denen, gegen die sie sich eigentlich zur Wehr setzen wollen. Nach den Schlechtgelaunten, den Ressentimentgeladenen, den Verschwörungstheoretikern, den Alarmierten. Denjenigen, die alles einreißen wollen."
Und Bernd Ulrich fragt sich in einem zweiten Zeit-Kommentar, wo die linken Kritiker eigentlich hin wollen: "Wie wenig der Nahe Osten der Linken hilft, sich in dieser umstürzenden Welt zu orientieren, zeigt sich auch darin, wo man landet mit diesem Bild vom endgültig scheiternden Deutschland. So wie Trump und Putin, so nehmen sich auch diese Linken Deutschland als Gegner vor, so wie der Rechtspopulist JD Vance behaupten auch sie, Deutschland habe ein Problem mit der Meinungsfreiheit. In Zürich wurde über Deutschland geredet, als hätte man noch ein zweites Deutschland im Kofferraum."
Außerdem: Der Politologe Andreas Stahl schreibt auf Facebook ein Gedächntisprotokoll dazu, wie eine Veranstaltung an der Uni Bielefeld zum Thema "Akademischer Antisemitismus" von Aktivisten gestört und sabotiert wurde.
Und Bernd Ulrich fragt sich in einem zweiten Zeit-Kommentar, wo die linken Kritiker eigentlich hin wollen: "Wie wenig der Nahe Osten der Linken hilft, sich in dieser umstürzenden Welt zu orientieren, zeigt sich auch darin, wo man landet mit diesem Bild vom endgültig scheiternden Deutschland. So wie Trump und Putin, so nehmen sich auch diese Linken Deutschland als Gegner vor, so wie der Rechtspopulist JD Vance behaupten auch sie, Deutschland habe ein Problem mit der Meinungsfreiheit. In Zürich wurde über Deutschland geredet, als hätte man noch ein zweites Deutschland im Kofferraum."
Außerdem: Der Politologe Andreas Stahl schreibt auf Facebook ein Gedächntisprotokoll dazu, wie eine Veranstaltung an der Uni Bielefeld zum Thema "Akademischer Antisemitismus" von Aktivisten gestört und sabotiert wurde.
Medien
Dem deutschen Privatfernsehen geht es derzeit sehr schlecht, was nicht zuletzt an der ProsiebenSAT1-Übernahme durch die Berlusconi-Familie klar wurde. Ein Grund dafür ist, dass das Privatfernsehen hierzulande immer auf große Namen und wenig auf neue Formate gesetzt hat, konstatiert Eiko Wachholz in der SZ. "Man könnte durchaus die Frage stellen: Warum hat über Jahrzehnte niemand effektiv mit richtig guten, innovativen Ideen gegengesteuert? Natürlich gibt es neuere Probleme; so leiden die Privatsender unter der Konkurrenz auf dem Streamingmarkt und unter schwindenden Werbeeinnahmen. Aber bemerkenswert ist eben auch, wie sehr dort immer dieselben Fehler gemacht werden, allen voran, dass man noch immer an der veralteten Überzeugung festhält: Komm, wir fassen richtig Geld an und kaufen einen prominenten Moderator, dann wird alles gut." Dieses Konzept gehe in Zeiten von Streaminganbietern eben nicht mehr auf.
Digitalisierung

Auch die amerikanische Journalistin Karen Hao, die für ihr Buch "Empire of AI" mit etlichen Personen im Silicon Valley geredet hat, sieht im SZ-Interview mit Andrian Kreye die Allgemeinheit von diesen Unternehmen bedroht und fordert ein Verbot von KI. "Die Daten, die Arbeit, die Energie, das Wasser - all das gehört den Menschen, der Öffentlichkeit. Wenn Einzelpersonen und Gemeinschaften ihr Eigentumsrecht an diesen Ressourcen wieder geltend machen, müssten sich die Unternehmen ändern. Sie könnten sie nicht mehr frei ausbeuten. Das bedeutet nicht, dass KI abgeschafft werden muss, es bedeutet, dass sie zu einem fairen Betrieb gezwungen wird. Die Unternehmen müssten für das bezahlen, was sie nutzen, die Menschen für ihre Daten und ihre Arbeit entschädigen und die öffentliche Kontrolle über Energie und Land respektieren. Das würde KI von einem Imperium zu einem normalen Geschäft machen. Das ist es, was Demokratie ausmacht."
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