9punkt - Die Debattenrundschau

In Richtung Kapitulation

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
27.11.2025. Erbarmungslose Gewalt setzt sich durch, wenn es Russland am Ende mit Trumps Hilfe gelingt, der Ukraine Land zu rauben, kommentiert Reinhard Müller in der FAZ - dennoch hat man den Eindruck, dass sich viele Akteure mit einem Trumpschen "Friedensplan" arrangieren könnten, etwa der Soziologe Hartmut Rosa in der Zeit. Im Spiegel warnt der Historiker Andreas Wirsching die gegenüber Schurken stets knieweiche deutsche Wirtschaft vor einer Annäherung an die AfD. Der Hamburger Antisemitismusbeauftragte Stefan Hensel erklärt in der Jüdischen Allgemeinen, warum er hinschmeißt - kein Rückhalt in der Politik.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 27.11.2025 finden Sie hier

Europa

Schon die Frage der Zeit-Interviewer Moritz Müller-Wirth und Elisabeth von Thadden an den evangelischen Soziologen und Pazifisten Hartmut Rosa klingt, als könnten sie es nicht abwarten: "Durch die Ukraine laufen, nicht zuletzt angesichts der Friedensbemühungen, inzwischen offensichtlich Risse. Wann und wie kippt ein stolzes patriotisches Land in Richtung Kapitulation?" Rosa schlägt vor, dass die Ukrainer mit all dem Krieg aufhören, und dass man mit den Russen spricht, denn "Putin ist nicht Russland. Die Annahme, dass man mit Russland per se keinen Frieden schließen kann, halte ich für einen Rückschritt in düstere Zeiten." Die Ukraine stehe vor der Alternative, "einen Gebietsverlust jetzt akzeptieren und dafür die Tötungsmaschine Krieg stoppen oder noch ein paar Jahre kämpfen und am Ende mit Tausenden Toten mehr und womöglich noch weniger Staatsgebiet dastehen."

Sollte die Ukraine aus "freien Stücken" auf Gebiete verzichten müssen, setzt sich Gewalt durch, kommentiert dagegen Reinhard Müller im Leitartikel der FAZ: "Und zwar erbarmungslose Gewalt", und diese Gewalt zeigt sich bei Putin auch "im Umgang mit dem eigenen Volk: Das einzelne Leben zählt nichts, wird buchstäblich verheizt. Und das Angriffsopfer gilt ohnehin als vogelfrei. Noch während der Gespräche hat Moskau routiniert weiter zivile Ziele bombardiert und Schutzlose umgebracht. Das sind Kriegsverbrechen, die nach Ahndung schreien. In jeder zivilisierten Ordnung muss nach geschehenem Unrecht nach Möglichkeit der rechtmäßige Zustand wiederhergestellt und Schaden wiedergutgemacht werden. Nur das konnte mit dem Satz gemeint sein, die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen. Dafür hat sie geblutet."

"Die Ukraine braucht sofortigen Frieden, sie ist unfassbar kriegsmüde"; schreibt der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew in der NZZ. Der Krieg werde drei große Opfer produzieren: Wolodomir Selenski, der für die Toten des Krieges von allen Seiten verantwortlich gemacht wird, Wladimir Putin, der nach dem Krieg Russlands Rückwärtsgewandtheit nicht mehr vertuschen kann, und Europa, das auf einen Frieden nicht vorbereitet ist. "Doch genug von den Opfern! Bei wem ist nach Kriegsende tatsächlich alles in Butter? Bei Trump natürlich! Er ist der wahre Nutznießer der zukünftigen Welt. Er wird sich als Friedensstifter aufspielen und damit teilweise recht haben. Er kann Selenski die Leviten lesen und auf Augenhöhe mit seinem bisher noch heimlichen Freund Putin Gespräche führen, denn die beiden haben vieles gemein: die Liebe zu Macht, Geld und Gold in luxuriösen Interieurs, die Wertvorstellungen von 'Gopniks' (das Recht des Stärkeren)."

In der SZ glaubt hingegen der Historiker Timothy Snyder, dass Trump Europa nicht ewig aus den Verhandlungen raushalten kann. "Wenn wichtige Parteien vom Friedensprozess ausgeschlossen werden, ist es unmöglich, ein umfassendes Verständnis der relevanten Fragen zu erlangen und die notwendigen Informationen zu sammeln. Indem Russland und die USA die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten von den Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts ausschließen, lassen sie den Ukrainern womöglich keine andere Wahl, als weiterzukämpfen. Trump mag denken, dass er das Ukraine-Problem auf diese Weise loswerden kann, aber gelöst wird es so nicht."

Nach einem möglichen Friedensschluss mit Russland stellt sich in der Ukraine die Frage, wie man mit der Bevölkerung in den besetzten Gebieten, zum Beispiel dem Donbass, umgehen möchte, konstatiert die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtsanwältin Oleksandra Matwijtschuk im SZ-Interview mit Sonja Zekri. "Ich habe mir andere Gesellschaften angeschaut, die Erfahrungen mit einem nationalen Versöhnungsprozess machen mussten. Menschen, die durch einen Krieg oder andere Umstände getrennt waren, haben andere Ansichten, andere Loyalitäten entwickelt, jetzt müssen sie wieder in einem Land zusammenleben. Lange Zeit haben ukrainische Politiker solche Fragen ignoriert und sich nur auf Slogans beschränkt wie 'Der Donbass gehört zur Ukraine'. Aber das reicht nicht. Inzwischen gibt es neue Gesetze, die eine nationale Versöhnung voranbringen. Das Wichtigste ist derzeit, dass wir die Beziehungen zu den Menschen in den besetzten Gebieten stärken."

Der Fall einer deutschen Familie, die in einem Istanbuler Hotel an einer Vergiftung starb, ging durch die Presse. Er ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Türkei ist zu "einem Land vermeidbarer Todesfälle geworden", schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. Die Fälle von Lebensmittelvergiftungen häufen sich - ebenso Arbeitsunfälle, denn viele Leute arbeiten schwarz und sind nicht abgesichert: "Erdogan war einst mit den Stimmen der Unter- und Mittelschicht an die Macht gekommen, statt der Einkommensungleichheit schaffte er allerdings die Mittelschicht als solche ab."
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Politik

Wird die USA Venezuela unter fadenscheinigen Gründen der Drogenbekämpfung angreifen? Die Ökonomin Britta Crandall ist sich im Zeit-Online-Interview mit Louis Pienkowski unsicher, weiß aber, dass ein Krieg viele Konsequenzen nach sich ziehen würde. "Trumps Machtdemonstration soll dem US-amerikanischen Publikum zeigen, dass seine Regierung hart gegen Drogen und Migration vorgeht - zwei seiner innenpolitischen Prioritäten. Dabei geht es mehr um die Optik als um eine wirkliche Lösung dieser Probleme. Venezuela hat nichts mit der Fentanylkrise in den USA zu tun. Und eine militärische Intervention wird die Zuwanderung nicht stoppen. Wenn überhaupt, wird sie Venezuela weiter destabilisieren und zu noch mehr Migration führen. Außerdem soll die US Navy das venezolanische Militär einschüchtern und Risse in ihren Rängen erzeugen. Wenn ein bedeutender Teil der Armee nicht mehr den Präsidenten Nicolas Maduro unterstützt, könnte er zum Rücktritt gezwungen werden."
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Medien

Der prominente türkische Journalist Fatih Altayli ist am Mittwoch zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, berichtet Wolf Wittenfeld in der taz: "Altayli hat bereits mehrere Jahrzehnte als Journalist hinter sich. Er arbeitete zunächst im Printbereich, war Chefredakteur mehrerer großer Tageszeitungen und landete dann beim Fernsehen. Das ergab sich fast zwangsläufig, weil die großen Medienkonzerne, bei denen er arbeitete, neben ihren Zeitungen auch TV-Anstalten besaßen, bei denen ihr bester Mann dann auf Sendung ging. Und das war Altayli immer: Er ist ein scharfzüngiger Kommentator, der sich ohne Scheu auf die Skandale der Republik stürzte. Über Jahre war Fatih Altayli das prägende Gesicht des TV-Senders Habertürk, der seine Sendung 'Teke Tek' (One to One) auf massiven politischen Druck hin dann im Mai 2023 absetzte. Altayli gründete daraufhin seinen eigenen Youtube-Kanal."
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Gesellschaft

Der Hamburger Antisemitismusbeauftragte Stefan Hensel, übrigens der einzige eines Bundeslands jüdischer Herkunft, hat hingeschmissen. Im Gespräch mit Joshua Schultheis von der Jüdischen Allgemeinen erklärt er die Gründe für seinen Rücktritt: "Ich beiße ständig auf Granit, wenn ich die Verantwortlichen darauf hinweise, dass sie ihrer Verpflichtung, Antisemitismus zu bekämpfen, nicht nachkommen. So blieb zum Beispiel mein Protest ohne Folgen, als in der Kulturfabrik Kampnagel die BDS-Anhängerin Zamzam Ibrahim auftrat, die antisemitische Positionen vertritt. In der Universität Hamburg finden regelmäßig Veranstaltungen statt, bei denen sich israelfeindlich und antisemitisch geäußert wird. Es gibt eine lange Liste solcher Fälle, die folgenlos blieben, obwohl nach der Landesstrategie gegen Antisemitismus eigentlich Fördergelder hätten entzogen oder Raumvergaben überprüft werden müssen. Weder die Verwaltung noch die Politik stehen hier an meiner Seite, obwohl sie doch eigentlich meine Verbündeten sein sollten."

Die deutsche Wirtschaft hat schon immer gern mit Schurken gekungelt, wenn sie gute Geschäfte versprechen, mit Autokraten und Diktatoren sowieso, gern auch aus dem kommunistischen Lager, sofern man Turbinen verkaufen kann, und jetzt gern auch mit der AfD - der Verband der Familienunternehmer hat die AfD zu einem Treffen eingeladen. Der Historiker Andreas Wirsching rät im Gespäch mit Katja Iken von Spiegel online zur Aufrechterhaltung der Brandmauer, "schon allein, weil es fachlich nichts bringt: Die AfD verfügt noch nicht mal über ein richtiges Wirtschaftsprogramm. Wie auf allen anderen Gebieten ist sie auch hier schlicht systemoppositionell. Sie will tendenziell aus dem Euro raus, sie stellt die Europäische Union infrage, das ist für jedes Unternehmen in Deutschland kontraproduktiv."

Man kann einfach nicht leugnen, dass Männer mit Migrationshintergrund in der Kriminalitätsstatistik weit überrepräsentiert sind, konstatieren die Juristinnen Elisa Hoven und Frauke Rostalski in der FAZ mit Rückgriff auf die "Polizeiliche Kriminalstatistik" (PKS), die zwar ihre Schwächen habe, aber "trotz dieser Limitationen ein wichtiges Instrument" sei. Die Autorinnen zitieren einige Befunde: "Bei häuslicher Gewalt machen sie 37 Prozent der Tatverdächtigen aus, bei Tötungsdelikten 38,8 und bei Gruppenvergewaltigungen 51 Prozent. Da ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur bei etwa 14,8 Prozent liegt, sind sie deutlich 'kriminalitätsbelasteter' - so formuliert es die Kriminologie vorsichtig - als Deutsche." Die beiden entkräften "Relativierungsversuche und Rassismusvorwürfe" mit statistischen Argumenten und kommen zu dem Schluss: "Ein ehrlicher Umgang mit Zahlen und ein ernst gemeinter Versuch, Kriminalitätsproblemen zu begegnen, sind weder rassistisch noch 'rechtsextrem', es ist die bessere Strategie gegen Populismus und Fremdenfeindlichkeit."
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