In Frankreich herrscht Chaos (unsere Resümees). Im SZ-Interview erklärt der Politikwissenschaftler Bastien François, warum er eine Wahlrechtsreform für unerlässlich hält: "Eine Reform des Wahlrechts scheint mir der einzige Ausweg aus der aktuellen Blockade zu sein. Ein Verhältniswahlrecht würde die politischen Kräfte dazu zwingen, Koalitionen zu bilden und Kompromisse zu finden. In einem System mit Verhältniswahl würde der Präsident auch nicht selbst den Premierminister ernennen. Der Regierungschef würde - wie in Deutschland - vom Parlament gewählt. Das würde nicht nur die Rolle des Parlaments stärken, sondern auch die des Premiers gegenüber dem Präsidenten. Er hätte dann eine andere Legitimation."

Wie sagt man im Französischen? "Le ridicule tue." Eigentlich erwartet man, dass Macron demnächst zurücktritt oder zumindest die Nationalversammlung auflöst. Von Alain Duhamel, einem der bekanntesten politischen Publizisten in Frankreich, kommt eine tödliche Spitze, die er jetzt in Le Point noch mal genüsslich ausweitet. Duhamel hatte über Macron gesagt: "Emmanuel Macron ist sehr intelligent, außer als Politiker." Im Interview führt Duhamel aus: "Emmanuel Macron ist meiner Meinung nach der intellektuell begabteste Präsident der Republik seit Valéry Giscard d'Estaing. Aber im Gegensatz zu Giscard ist er überhaupt kein Politiker. Er hat kein instinktives politisches Gespür, keine politische Ausbildung, keine echte politische Kultur. Er ist noch ein Anfänger. Giscard hingegen war ein Profi in der Politik: Er stammte aus einem politischen Umfeld, hatte dessen Codes, Kultur und Taktik verinnerlicht. Bei Macron fehlt all das. Er ist ein Mann von außergewöhnlicher Intelligenz, aber ohne politischen Instinkt."

Warum fällt es den Franzosen so schwer, große Koalitionen zu bilden, fragt Nils Minkmar in der SZ. Seit Monaten liefert "die politische Klasse Frankreichs" ein "unerklärliches Schauspiel". Die Zugehörigkeit zu einem politischen Lager wiegt in Frankreich schwerer als in anderen europäischen Ländern, meint Minkmar: "Übertrieben wichtig ist die historische Perspektive: Für die Linksliberalen ist ein handelsüblicher Christdemokrat oder beseelter Gaullist schlicht de droite - ein Rechter. Für so einen wiederum sind selbst Feld-Wald-und-Wiesen-Sozialdemokraten mit ewiger Regierungserfahrung vor allem - de gauche, linke Linke. Darum werden bis dato jedenfalls nur Koalitionen innerhalb eines Lagers diskutiert, toleriert von den Abgeordneten der jeweiligen extremen Partei: Für die Regierungen Barnier und Bayrou sollte die Le-Pen-Truppe stillhalten, für eine nun diskutierte von den Sozialisten geführte Regierung wäre man auf Mélenchon angewiesen. Alles wird versucht, bevor Vernünftige aus links und rechts zusammenarbeiten."

"Estland macht Estnisch verpflichtend als Unterrichtssprache", erzählt Alexander Kloß in einer Reportage für die taz. Etwa ein Viertel bis Drittel der estnischen Bevölkerung gehört der russischsprachigen Minderheit an, erläutert er. Viele von ihnen können kein Estnisch und haben auf dem Arbeitsmarkt schlechte Chancen, aber "die Sprachreform an den Schulen ist auch ein Kampf gegen russische Einflussnahme im Land", so Voss: "Bemühungen, diese Schulen von Russisch auf Estnisch umzustellen, gab es immer wieder. Etwa, als die Regierung 2011 beschloss, ab der 10. Klasse mindestens 60 Prozent des Unterrichts auf Estnisch abzuhalten. 'Russland skandalisierte das damals als Assimilation und Apartheid', sagt Bildungsministerin Kristina Kallas . Also ruderte die Politik zurück. Doch seit Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 habe sich die Situation grundlegend geändert... Spätestens seit 2022 geht in Estland ein immer größerer Teil der Russ:innen auf Distanz zu Putin. Eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Mai 2023 stellte fest, dass zwei Drittel der russischsprachigen Befragten in Estland unzufrieden mit seiner Politik sind - auch wenn die Gruppe den Krieg deutlich ambivalenter betrachtet als die estnischstämmige Bevölkerung." "Bilinguale Schulen, in denen in beiden Sprachen unterrichtet wird", wären die bessere Wahl, meint Eva Fischer in einem Kommentar zum Thema.

Außerdem: In der NZZ untersucht der russische Journalist Andrei Kolesnikow den Stalin-Kult in Russland.

Perversion und Schamlosigkeit sind feste Bestandteile von Donald Trumps Politikstil, hält Slavoj Žižek im Zeit-Online-Interview fest. Das ist gefährlicher als Heuchelei: "Perversion bedeutet, offen und schamlos zu tun, was man will. Genau das macht Trump. Aber das Paradoxe ist: Bei all seiner falschen Offenheit und Obszönität werden andere Meinungen stärker unterdrückt denn je. Schamlosigkeit funktioniert nicht ohne Verbote. Die Menschen in den USA leben jetzt in einem System der Kontrolle. Wenn man sieht, wie offen Trump seine Begierde zeigt, Leute zu feuern oder ins Gefängnis zu stecken, lautet meine Formel: Lieber Heuchelei als offene Schamlosigkeit." Denn "Heuchelei ist niemals nur Heuchelei. Man merkt, dass selbst bei jenen, die etwas Furchtbares tun, ein Minimum an Ethik überlebt hat. Und das macht ihnen moralischen Druck, sie denken sich: 'Ich darf das nicht ungeniert machen, ich muss es irgendwie ethisch rechtfertigen.' Dieses letzte bisschen schlechte Gewissen bricht gerade weg. Im Zeitalter der Schamlosigkeit Politiker zu sein, heißt, unverblümt und brutal der Macht zu folgen, ohne geheuchelte moralische Ausreden."

Wie zur Illustration zu Žižeks These präsentiert die New York Times das Video einer Ausschussbefragung im amerikanischen Senat. Trumps Justizministerin Pam Bondi widersetzt sich mit pampigen Gegenfragen ("und wann entschuldigen Sie sich bei Donald Trump?") allen Fragen der Abgeordneten. Hier der Times-Bericht zu der Befragung: "Don't answer, just attack."

Warum sich die meisten linken Briten (und es gilt nicht nur für sie) gegen den Vorwurf des Antisemitismus nicht wehren, fragt der Spectator-Kolumnist Nick Cohen. Ganz einfach, das geht gar nicht: "Sie können und wollen nicht, denn jede Verurteilung des Antisemitismus würde eine Verurteilung der Hamas, der Hisbollah und der iranischen Theokraten bedeuten." Nicht einmal die extrem enge "Jerusalem Declaration" können die "Propalästinenser" für sich akzeptieren, so Cohen, denn "Jede Definition von Antisemitismus, wie eng sie auch gefasst sein mag, würde das iranische Regime erfassen, das den Holocaust leugnet; die Hamas, deren Gründungsvertrag vom Antisemitismus des faschistischen Europas durchdrungen ist; sowie die Muslimbruderschaft und alle anderen islamistischen Organisationen, die sich irgendwann einmal dem Credo der Hamas angeschlossen haben." Die Frage nach der Festnahme von drei Hamas-Terroristen in Berlin an die europäische Linken wäre nach Cohen: "Können westliche Linke sagen, dass diese Verdächtigen potenzielle Antisemiten sind, oder betrachten sie, wie die Faschisten der 1930er Jahre, die Ermordung von Juden als legitime Strafe?"

Eva Illouz wiederholt im Interview mit Nicola Abé vom Spiegel ihre Kritik an der westlichen Linken: "Teile der europäischen und amerikanischen Linken sind nicht an Frieden interessiert, sondern an Hass. Sie haben zur Radikalisierung beider Seiten beigetragen. Von Anfang an haben sie den Horror des Massakers vom 7. Oktober geleugnet. Sie haben abgestritten, dass es sich bei der Hamas um einen genozidalen Gegner handelt. Sie haben verneint, dass Israel das Recht hat, zu reagieren und sich zu verteidigen. Diese Rhetorik stärkt den Hass. Statt Juden und Palästinenser zusammenzubringen, entfernt sie sie weiter voneinander."

Während sich die taz gerade aus dem Print verabschiedet, verlassen FAZ und SZ offenbar demnächst das Internet. Zumindest gestalten sie ihre Epaper, die zusehends die Printblätter ersetzen sollen, so, dass eigentlich normale Funktionalitäten der Internets abgestellt sind. Wenn man einen Artikel in ihren Epaper-Ausgaben aufruft, kann man keinen Text mehr kopieren. Die Artikel werden als Bild präsentiert - offenbar haben beide Zeitungen denselben Dienstleister für diese Umstellung engagiert. Zusätzliche Angebote, die zuvor im Abopreis der Zeitungen enthalten waren, wie die Multimedia-Ausgabe der FAZ, sind kommentarlos gestrichen worden. Wehren sich die Zeitungen so gegen die Bots der Künstlichen Intelligenz? Jedenfalls hat diese Präsentation Folgen für jeden Abonnenten: Er wird sich künftig nicht mehr die Adresse eines Restaurants kopieren können, über das eine Zeitung berichtet, oder ein schönes Zitat, über das er in den sozialen Medien diskutieren will. Der Perlentaucher wird demnächst wohl den Bildschirm abfotografien, wenn er Süddeutsche oder FAZ zitieren will.

Eine "dezidiert Israel-freundliche Haltung" wird heute eindeutig dem Konservatismus zugerechnet. So hält es jedenfalls Nina Rehfeld, die für die FAZ über die tektonischen Verschiebungen in der amerikanischen Medienindustrie berichtet. Dazu gehört, dass die Journalistin Bari Weiss, Gründerin von The Free Press und ehemals New York Times, nun Chefredakteurin von CBS News wird - The Free Press hat sie für 150 Millionen Dollar an Larry Ellison, den Sohn von Larry Ellison verkauft die beide Trump nahestehen. Eingefädelt wurde der Deal unter anderem von Trumps Medienaufseher Brendan Carr: "Als Nächstes visieren die Ellisons - gemeinsam mit anderen Trump-Getreuen - die Übernahme von Tiktok in den USA an. Und sie haben ein Auge auf den Konzern Warner Bros. Discovery geworfen, zu dem der Nachrichtensender CNN gehört. Auch dafür bedarf es der Zustimmung von Brendan Carr. Das ist die Gemengelage, die darauf hindeutet, dass ein Medienimperium entsteht, das Rupert Murdoch Konkurrenz machen könnte." Dieser medienpolitische Schachzug sei "an Perfidität kaum zu überbieten", meint Leon Holly in der taz.

In der Welt schreibt der Islamwissenschaftler Alfred Schlicht einen "Nachruf" auf das von der Professorin Susanne Schröter geleitete "Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam", das mit ihrer Emeritierung geschlossen wurde. Schlicht wirft der Uni vor, sich dem in den Geisteswissenschaften vorherrschenden postkolonialen Narrativ gebeugt zu haben. Immer wieder gab es Kontroversen und den Vorwurf des "antimuslimischen Rassismus" (unsere Resümees). Dabei erfüllte Schröter eine wichtige Aufgabe. Natürlich "wollen sich Fachwissenschaftler mit der ganzen Breite ihres Forschungsgebietes auseinandersetzen, alle Facetten und Nuancen berücksichtigen. Sich nicht reduzieren lassen darauf, jede Woche in aktuellen Mediensendungen die neueste Bluttat eines Gewalttäters kommentieren zu müssen, der vorgibt, im Namen des Islam zu handeln. Völlig ignorieren oder gar verschleiern, abstreiten oder verharmlosen darf die Wissenschaft vom Orient freilich solche Erscheinungen nicht, sonst gerät sie ins Abseits, wird zur gesellschaftlich irrelevanten Liebhaberei. Deshalb ist es gut und wichtig, dass es couragierte Wissenschaftlerinnen wie Susanne Schröter gibt. Diejenigen, die ihr Erbe marginalisieren und kaltstellen wollen, sollten beginnen, etwas Selbstkritik zu üben, denn sie tun letztendlich ihrer eigenen Wissenschaft keinen Gefallen."