Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet auf ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin. In einem dreiseitigen Brief, der auf der Legal Tribune Online veröffentlicht ist, begründet sie ihren Schritt: "Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion - öffentlich und nicht-öffentlich - in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab." Sie wirft der CDU-Fraktion vor, sie nicht einmal zu einem Gespräch empfangen zu haben. In ihrem Text erläutert sie noch einmal ihren Satz "Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt." "Da die Menschenwürdegarantie nach herrschender Meinung nicht abwägungsfähig ist, wären bei Geltung der Menschenwürdegarantie für den Embryo ab Nidation Konflikte mit den Grundrechten der Schwangeren nicht lösbar. Ein Schwangerschaftsabbruch wäre dann unter keinen Umständen rechtmäßig, auch nicht bei Gefährdung des Lebens der Frau. Es ist aber bestehende Rechtslage, dass ein Abbruch bei medizinischer (§ 218a Abs. 2 StGB) und kriminologischer (§ 218a Abs. 3 StGB) Indikation legal ist. Die verfassungsrechtliche Lösung kann denklogisch nur sein, dass entweder die Menschenwürde abwägungsfähig ist oder für das ungeborene Leben nicht gilt."

"Die Einzige, die sich in der hässlichen Affäre um die gescheiterte Nachwahl einer Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorbildlich verhalten hat, ist Frauke Brosius-Gersdorf selbst", meint Heinrich Wefing in der Zeit. "Noch nie gab es eine solche Kampagne voller Verzerrungen und Bösartigkeiten gegen eine potenzielle Richterin. Und noch nie gab es dann nach dem Verzicht eine solche Rückzugserklärung."

Brosius-Gersdorf ist ein Opfer "rechter Stimmungsmache", schreibt Cem-Odos Güler in der taz. "Aus mehreren Gründen ist der Rückzug von Brosius-Gersdorf ein Einschnitt. Erstmals ist eine Kandidatin nach ihrer Ernennung im Richterwahlausschuss in Zweidrittelmehrheit im Nachhinein öffentlich so demontiert worden." Hier der taz-Bericht zum Thema.

In der SZ macht Katharina Riehl vor allem Jens Spahn für das Desaster verantwortlich, und die CDU: "Frauke Brosius-Gersdorf ist Opfer geworden einer beispiellosen Hetzkampagne, wie man sie mit diesen konkreten politischen Folgen in Deutschland wohl bisher nicht erlebt hat. Rechtspopulistische Medien und Aktivisten haben es in einer gemeinsamen Desinformationskampagne geschafft, das Zerrbild einer linksradikalen Juristin zu schaffen, die zu extreme Thesen vertrete für das höchste deutsche Gericht. ... Dass Frauke Brosius-Gersdorf, wie sie in ihrer Stellungnahme an diesem Donnerstag schrieb, bis zuletzt nicht die Chance bekam, in der Unionsfraktion über sich, ihre Kandidatur und ihre Positionen zu sprechen, ist eine unglaubliche Respektlosigkeit."

Dass die CDU sich gegen die Wissenschaftsfreiheit entschieden hätte, so FBGs Vorwurf in ihrem Brief, will FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube allerdings nicht gelten lassen. "Auch wer der Selbsteinschätzung folgt, ihre Position sei durchdacht, wird sie nicht mit dem Attribut 'denklogisch' unangreifbar nennen. Richter sind keine Subsumtionsautomaten, die das Richtige errechnen. 'Wer mir nicht folgt, denkt falsch' wäre überdies auch in Karlsruhe keine Einladung zum Streit der Argumente. Ähnlich verstiegen ist die Behauptung, Journalisten dieser Zeitung hätten eine ehrabschneidende Kampagne gegen sie geführt." Zuerst war die Sache im politischen Teil der FAZ thematisiert worden.

Kulturpolitik in Österreich zeichnet sich durch wenig Sachkenntnis aus, beklagt im Interview mit dem Standard der Autor und Kulturpolitik-Experte Gerhard Ruiss. Das viele Geld habe alle schläfrig gemacht, was angesichts von Künstlicher Intelligenz gefährlich sei: "Der Rechtsbruch ist schon beim Trainieren der KI-Modelle passiert, es wurden massenhaft urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis und Kompensation dafür herangezogen. Es gibt Klagen. Allzu viel erwarten kann man sich davon nicht. Sollte aber auch rückwirkend nichts mehr zu holen sein, so muss es für die Zukunft Abgeltungen geben. Der AI-Act der EU ist ein Rahmenwerk, das sehr wenig ins Detail geht. Da wäre Österreich gefordert, alles genauer zu regeln. Das wäre auch eine gute Möglichkeit, um Sparmaßnahmen bei Förderungen auszugleichen."

In der SZ erinnert Heribert Prantl daran, dass an der Künstlichen Intelligenz nichts künstlich ist: "Die künstliche Intelligenz ist nicht aus dem Nichts entstanden. Von nichts kommt nichts. KI beruht auf der maschinellen Auswertung der kreativen Produkte von Menschen: Künstliche Intelligenz ist addierte, multiplizierte, potenzierte und destillierte menschliche Intelligenz, sie schöpft ihr Wissen, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten aus der schöpferischen und geistigen Kraft von Urhebern."

Im Interview mit der SZ erklärt der Soziologe Emanuel Deutschmann, der ein Buch zum Thema geschrieben hat, was exponentielles Wachstum ist: Angenommen die Weltwirtschaft wächst jedes Jahr um etwa 3,35 Prozent, dann gibt es irgendwann einen gewaltigen Schub, einen "Take-off", so Deutschmann: "Bei einem Wachstum von unseren 3,35 Prozent oben hätte sich die Weltwirtschaft nach etwa 21 Jahren verdoppelt - und nach 100 Jahren sogar versiebenundzwanzigfacht. Dann wären aus den 100 Milliarden Dollar schon 3,2 Billionen Dollar geworden." Das zu verstehen sei wichtig, um die Effekte von Energieverbrauch, Treibhausgasen, Durchschnittstemperatur oder Plastikproduktion zu verstehen. Er empfiehlt nicht gerade Degrowth, aber eine Stabilisierung, für die es gute Beispiele gebe, wie das Verbot der Herstellung des Treibhausgases FCKW: "Die ist heute im Grunde bei null. Das wäre ein Beispiel für eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau."

Der Aufruf "Lassen Sie Gaza nicht sterben, Herr Merz" von 200 Prominenten aus Fernsehen und TV (unsere Resümees) hat mehr Aufsehen erregt, als man ihm zugetraut hätte - inzwischen haben weitere 190 Künstler und Journalisten, darunter Fatih Akin und Sandra Hüller, unterschrieben. Auf Twitter wird in diesen Tagen sehr häufig ein Text von Herta Müller verlinkt, der ein Jahr alt ist - und sich doch wie eine Antwort auf die Prominenten liest (unser Resümee damals). 

Einen anderen Aufruf an Friedrich Merz als die 200 Prominenten richten Hagit Chen und Ruby Chen, Eltern der deutschen Hamas-Geisel Itay Chen. Im Gespräch mit Nicholas Potter von der taz erläutert Ruby Chen, was Merz konkret für die Geiseln tun könnte: "Deutschland könnte als führende Wirtschaftsmacht und diplomatische Stimme in der EU definitiv mehr tun, wenn es um wirtschaftliche Sanktionen geht. Die Daten zeigen, dass die Hamas selbst heute noch in der Lage ist, ihren Anhängern im Gazastreifen monatlich zwischen 10 und 20 Millionen Dollar zu zahlen. Woher kommt dieses Geld? Die Hamas nutzt verschiedene Wege, um sich Zugang zu einem globalen Netzwerk zur Finanzierung des Terrorismus zu verschaffen - etwa in der Türkei, wo heute viele Hamas-Führer leben, die für die Tötung deutscher Staatsbürger mitverantwortlich sind. Die Frage lautet: Ist Deutschland bereit, sein politisches Kapital gegenüber der Türkei einzusetzen, damit sie aufhört, als Drehscheibe für finanzielle Hilfe für die Hamas zu fungieren?"

Nach einem halben Jahr Trump 2 zieht Frauke Steffens für die FAZ eine Zwischenbilanz und fragt sich vor allem, was Medien richtig voraussagten. Vieles, aber nicht alles: "Viele der Vorhersagen sind inzwischen tatsächlich eingetroffen, oder Trump ist dabei, sie wahr zu machen - für andere Prognosen gilt das nicht, und zum Teil wurde der Präsident auch gebremst. Was etwa Elon Musks 'Doge'-Truppe mit großem Getöse begann, den Kahlschlag in der Verwaltung, geht nun teils langsamer und mit weniger Aufsehen weiter, teils scheitert es an juristischen Hürden und bürokratischen Beharrungskräften."

Der New-York-Times-Autor Ezra Klein hat für seine Zeitung ein anderthalbstündiges Podcast-Interview mit dem Aktivisten Mahmud Khalil (hier als Video) geführt, einem der Anführer der antiisraelischen Proteste an der Columbia Universität vor einem Jahr. Khalil war nach Trumps Amtsantritt von Ausweisung bedroht. In dem Gespräch stellt Khalil den 7. Oktober als eine Art historische Notwendigkeit dar. "Für mich war es erschreckend, dass wir in diesem palästinensischen Kampf diesen Punkt erreichen mussten", sagt er laut einem Resümee bei der New York Post. "Es war klar, dass die Gewalt immer weiter eskalierte. Bis zum 6. Oktober wurden über 200 Palästinenser von israelischen Streitkräften und Siedlern getötet. Über 40 davon waren Kinder. Das meine ich mit: Leider konnten wir einen solchen Moment nicht vermeiden."

Auf Twitter antwortet der palästinensisch-amerikanische Autor Ahmed Fouad Alkhatib, der anders als Khalil im Gazastreifen geboren wurde und sowohl gegenüber der israelischen Regierung als auch gegenüber der Hamas und ihren Verteidigern sehr kritisch ist. "Die Vorstellung, dass jüdische 'verbündete' Stimmen wie Ezra Klein sich dafür entscheiden, die wenig hilfreichen und destruktiven 'propalästinensischen' Standpunkte zu verbreiten, die den Terrorismus der Hamas entschuldigen, ist für die zahlreichen Anti-Hamas-Stimmen im Gazastreifen, die sich seit Jahren gegen die faschistische und islamistische undemokratische Herrschaft der Terrororganisation wehren, außerordentlich beleidigend."