Die antiisraelische Bewegung BDS (Boykott, Sanktionen, Desinvestitionen) wird heute zwanzig Jahre alt. "Die Kampagne ebnete den Weg für autoritäre Weltbilder, in denen der jüdische Staat zum Inbegriff des Bösen wird, zum Endgegner, den es zu bekämpfen gelte", schreibt Nicholas Potter in der taz. Einen Grund zu feiern gibt es nicht, so Potter. Zu den Gründungsmitgliedern von BDS gehören Hamas, PFLP (Volksfront zur Befreiung Israels) und Palestinian Islamic Jihad. Man will Israel ganz abschaffen. "Im Rausch des Israelhasses fällt BDS nach zwanzig Jahren vor allem mit einer sturen Kompromisslosigkeit auf. Die Kampagne boykottiert selbst 'Standing Together', eine linke Bewegung in Israel, in der Araber und Israelis sich gemeinsam für den Frieden einsetzen, die BDS als 'Apartheid-Propaganda' bezeichnet, da sie Israel 'normalisiere'. BDS-Aktivisten rufen zunehmend zum Boykott nicht-israelischer Marken, Musiker, Wissenschaftler oder Institutionen auf, die im Nahostkonflikt nicht 'auf Linie' sind, von Starbucks bis zur Berliner Volksbühne. Sie führen Listen ihrer politischen Gegner und begründen den Boykott mit fadenscheinigen Argumenten." In derselben Augabe der taz macht sich die Aktivistin und Kolumnistin Charlotte Wiedemann Gedanken über die "Utopie eines binationalen Israel-Palästina" nach Martin Buber.

Der Nahostexperte Andrew Fox stellt auf seinem Blog den "Dinah Project Report" (hier als pdf-Dokument) vor, in dem einige Experten auf achtzig Seiten zusammenfassen, was es über die sexuelle Gewalt am 7. Oktober zu sagen gibt. Fox hat auch die Videos gesehen, die nur ausgewähltem Publikum gezeigt wurden, und sogar einiges, was noch darüber hinausgeht, und ist sich mit den Experten über diesen häufig geleugneten oder relativierten Aspekt einig: "Die Anschläge vom 7. Oktober waren koordiniert, um Terror und Demütigung unter der israelischen Zivilbevölkerung zu maximieren, wobei Vergewaltigung und andere Formen sexueller Folter als taktische Kriegswaffen eingesetzt wurden. Diese Schlussfolgerung hat erhebliches Gewicht; sie deutet darauf hin, dass es sich bei diesen Taten nicht um die infamen Handlungen einiger weniger Einzelpersonen handelte, sondern um Teil einer geplanten Strategie zur Entmenschlichung und Terrorisierung einer Bevölkerung. Vom Völkermord des 'Islamischen Staats' an den Jesiden bis zu den Entführungen durch Boko Haram haben wir gesehen, dass sexuelle Gewalt in anderen Konfliktgebieten als Kriegswaffe anerkannt wird. Jetzt verstehen wir, dass die Hamas in dieselbe Hall of Shame gehört."

Selbst wenn es jetzt auf Druck Donald Trumps zu einem "Deal" im Gazakrieg kommen sollte, werden wohl nicht alle der verbliebenen Geiseln freikommen, vermutet Sabine Brandes in der Jüdischen Allgemeinen. Nur zwanzig von den noch vermissten fünfzig sollen überhaupt noch leben. "Kurz bevor Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag zum Staatsbesuch in die USA reiste, erhielt er einem Bericht des israelischen Kanals 12 zufolge Informationen über den Gesundheitszustand jeder einzelnen Geisel. Es heißt, diese Informationen werden voraussichtlich als Grundlage für die Entscheidung darüber dienen, wer im Rahmen eines Deals freikommt - und wer nicht." Bei einem möglichen Waffenstillstand sollen die Geiseln in einem sehr langsamen Rhythmus innerhalb von sechzig Tagen freigelassen werden, so Brandes. Sie greift einige Geiseln, von denen man vermutet, dass sie noch leben, heraus: "Alon Ohel, 24, werde derzeit allein gefangen gehalten. Seine Augen seien verletzt, er befinde sich in einem Zustand, der ihn einem hohen Risiko der Erblindung aussetzt. Freigelassene Geiseln, die mit ihm zusammen in den Tunneln waren, darunter Eli Sharabi und Eliyah Cohen, bestätigten dies. Matan Angrest, 21, wurde als Soldat entführt. Er wurde während des Kidnappings und während der Geiselhaft gefoltert. Ihm drohen irreversible Behinderungen."

Buch in der Debatte

Der Islamwissenschafter Abdel-Hakim Ourghi spricht im Interview mit der NZZ über sein Buch "Die Liebe zum Hass. Israel, 7. Oktober 2023" und über den Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft, der bei Muslimen oft stark ausgeprägt sei. Statt dies zu kritisieren (was ja nicht bedeutet, dass man zum rechten Antisemitismus schweigt), werde der muslimische Antisemitismus oft schön geredet oder geleugnet: "Die europäische Linke hat den Muslimen gegenüber einen seltsamen Schutzinstinkt. Muslime gelten als Minderheit, die bedingungslose Unterstützung braucht. Damit verhindert die Linke, dass die Muslime sich selbst infrage stellen und die Verantwortung für sich und ihre Geschichte übernehmen. Zum Beispiel was die Unterdrückung der Frauen im Islam betrifft. Wir Muslime brauchen kein Mitgefühl, sondern Menschen, die uns ermutigen, uns unvoreingenommen mit unserer Religion auseinanderzusetzen." Statt dessen sei es "Strategie der Linken und der Islamverbände: Sobald Kritik laut wird, wird sie delegitimiert. Aber Kritik ist auch eine Liebeserklärung. Ich liebe die islamische Kultur. Und weil sie mir am Herzen liegt, will ich offen über ihre Probleme reden, auch über die Gewalt. Wir dürfen die sachliche Islamkritik nicht tabuisieren. Die westliche Kultur lebt davon, dass es keine Tabuthemen gibt."

Der Rechtsextremismus - gerade auch der rechtsextreme Terrorismus - hat sich längst globalisiert, lernt Heike Hupertz in der FAZ aus Dirk Laabs' dreiteiliger Dokumentation "World White Hate", die in der Arte-Mediathek zu besichtigen ist: "Auswertungen der Onlineaktivitäten solcher Täter zeigen, wie ihre weltweite Vernetzung funktioniert, wie sie von Hetze zu Taten gepusht werden. 'Bodycount'-Hitlisten jubeln über die Zahl der Ermordeten, Taten werden live gestreamt, die Täter live angefeuert. Das 'Manifest' des Anders Breivik ist eine 'Bibel' der weltweit vernetzten Rassisten, die 'Turner Diaries' eine andere." In der taz bespricht Florian Schmid die Dokumentation: "Als immer wiederkehrende Gesprächspartnerin ist hier die Mutter des in Hanau ermordeten Ferhat Unvar zu sehen, die sich gegen rechte Gewalt engagiert und bei einem Treffen mit Eltern von Opfern des Anschlags auf den Club Bataclan in Paris zu sehen ist. Nazis, das konstatiert die Doku ganz klar, lassen sich auch von islamistischen Anschlägen und ihren Tätern beeinflussen. 'World White Hate' fächert ein breit angelegtes Tableau an Rechtsterrorismus auf und fokussiert stark auf die USA, wo Donald Trump mit seinen rassistischen Hetzreden mitunter von Neonazi-Propaganda gar nicht zu unterscheiden ist."

Foto links: Bücherei des Schocken Verlags, Berlin: Schocken Verlag, 1933-1939; Jüdisches Museum Berlin, Foto: Roman März. Foto rechts: Kleid aus dem Modehaus "Kersten & Tuteur", Berlin, ca. 1928, Seide; Jüdisches Museum Berlin, Foto: Roman März

Paul Jandl erzählt in der NZZ die Geschichte des Berliner Kaufhauskönigs Salman Schocken, über dessen Schicksal man sich derzeit auch in der Ausstellung "Inventuren. Salman Schockens Vermächtnis" des Jüdischen Museums Berlin informieren kann. Schocken floh 1933 nach Palästina, sein ungeheuer modernes Kaufhausimperium wurde enteignet. Die vom Autor Joshua Cohen kuratierte Ausstellung ist ein "Gesamtkunstwerk", lobt Jandl, Schockens Unternehmergeist bewundernd. Denn der war nicht nur Kaufmann, sondern auch ein Schönheist, der in New York den Verlag Schocken Books gründete: "Der neu gegründete Verlag wird zum Leitgestirn des geistigen Exils. S-förmig ist die Vitrine des Jüdischen Museums, in der die bunten Bände von Schocken Books liegen. Joshua Cohen extrahiert aus ihnen Passagen, um sie wiederum mit den gezeigten Produkten der Warenhauswelt in Verbindung zu bringen. Ein Gedicht der Schocken-Freundin Else Lasker-Schüler, in dem es um Hände geht, kommt so in Verbindung mit den Velourshandschuhen, und ein Abschnitt aus Hannah Arendts "Vita activa oder Vom tätigen Leben" steht neben dem Seidenkleid."

In der FAZ handeln gleich drei Artikel von Frauke Brosius-Gersdorf, die auf dem SPD-Ticket und mit Billigung der CDU Bundesverfassungsrichterin werden soll. Stephan Klenner schildert ihre Positionen: Die Menschenwürde setzt für sie erst mit der Geburt des Kindes ein, das muslimische Kopftuch ist auch bei Richterinnen und Staatsanwältinnen ok, eine Impflicht ist auch ok. 

Die Diskussion über die Richterin ist absolut legitim, hält Reinhard Müller im Leitartikel der FAZ fest: "Die Mahnung, Kandidaten nicht vorab zu 'verbrennen', überzeugt nicht. Kritik muss jeder aushalten, der sich exponiert, und ohnehin der, der für ein höheres Amt im Gespräch ist. Das gilt für Anwälte wie für Verwaltungs-, Straf- oder Zivilrichter. Bedrohungen sind rechtswidrig, Shitstorms unangenehm. Aber öffentlicher Gegenwind ist keine Hexenjagd."

Und im Feuilleton macht Martin Otto auf weitere kontroverse Ansichten der Staatsrechtslehrerin zur Schulpflicht aufmerksam: "Homeschooling" durch streng religiöse Eltern lehnt sie nicht ab: "Diese Ansicht, die auch auf die Rechtslage in Staaten wie Dänemark verweist, könnte die Richterkandidatin entschiedenen Freiheitsfreunden auf der rechten Seite des Bundestags sympathischer machen - in den Vereinigten Staaten verbindet sich 'Homeschooling' mit der Staatsskepsis eines Teils der religiösen Rechten."

In der Welt kann Anna Schneider nicht verstehen, dass Brosius-Gersdorf auch von der Union unterstützt wird: "Es geht eben nicht nur um das koalitionär-abwechselnde Geben und Nehmen, es geht um die Verlängerung einer nicht erst während der Ampel gestarteten Vermischung von Aktivismus, Recht und Politik, die im Falle von Brosius-Gersdorf von einem linken Paternalismus lebt, der sich gewaschen hat. Das Gespür der Konservativen hierzulande, was Bürgern in Sachen gesellschaftlich linker Identitäts- und Meinungsfreiheitsabschneidungspolitik noch zuzumuten ist, ist offenbar nicht einmal ansatzweise vorhanden."

Von Frauke Brosius-Gersdorf kursiert der Satz: "Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt." In der SZ rufen Wolfgang Janisch und Robert Roßmann die Kritiker der Richterin allerdings zur Differenzierung auf: "Hätten sie weitergelesen, wären sie auf das Zugeständnis der Autorin gestoßen, dass man das mit der vorgeburtlichen Menschenwürde auch anders sehen kann. Und wären sie gar bis zum Ende des Textes gelangt, hätten sie festgestellt: Die Frau plädiert für den Schutz des ungeborenen Lebens, und zwar in einer sorgfältig abgestuften Balance mit den Rechten der Mutter. Und ohne Strafrecht."