In der taz staunt Stefan Reinecke über ein "wutbebendes Echo" auf das "friedenspolitische Manifest der letzten SPD-Linken", ohne zu sagen, wo es bebt. Man kann ja mal drüber diskutieren, findet er: "Die SPD-Linken fordern die Aufrüstung der Bundeswehr. Aber keine maßlose. Und sie stellen eine richtige, nötige Frage: Was kommt nach der Aufrüstung? Der Nato-Doppelbeschluss 1979, übrigens ein Gründungsmotiv der Grünen, enthielt, wie der Name schon sagt, zweierlei: die Drohung mit Pershings aufzurüsten und das Angebot an Moskau abzurüsten. Die SPD-Linken fordern etwas Ähnliches: nämlich, Aufrüstung mit Abrüstungsangeboten zu verbinden. Eine Rüstungsspirale in Europa kann ja kein Ziel sein."

Das Ziel, Leid in der Ukraine zu verhindern, ist ja löblich, aber nicht so, findet Daniel Brössler in der SZ. "Natürlich berufen sich die Unterzeichner auf Willy Brandt und die Entspannungspolitik der Siebzigerjahre des 20. Jahrhunderts. Dabei unterschlagen sie, dass Brandt und sein Nachfolger Helmut Schmidt immer auch auf Abschreckung gesetzt haben. Und sie ignorieren, dass die Voraussetzungen heute andere sind. Während es der Sowjetunion um die Erhaltung des Status quo ging, ist der Gewaltherrscher Wladimir Putin Revanchist. Er will zurückerobern, was aus seiner Sicht Moskau gehört. Der Kreis um Mützenich beklagt stattdessen, in Deutschland hätten sich 'Kräfte' durchgesetzt, 'die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und Hunderten Milliarden Euro für Aufrüstung suchen'."

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, drei Jahre lang Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, wünschte sich im Interview mit Wolf Wiedmann-Schmidt (Spiegel), dass die Bedrohung durch Russland endlich mal ernst genommen würde: "Im Kanzleramt hat man sich jahrelang die Situation schöngeredet und die Bedrohung nicht wahrhaben wollen. Das betrifft vor allem die Regierung von Angela Merkel, aber auch das Kanzleramt unter Olaf Scholz. Er hat es in drei Jahren Ampel nicht geschafft, der Öffentlichkeit klarzumachen, wie massiv die feindlichen Aktivitäten Russlands sind. Sabotage, Cyberangriffe, das Ausspähen von Militäranlagen und kritischer Infrastruktur durch Drohnen - all das findet fast täglich in Deutschland statt." Notz plädiert für ein europäisches Äquivalent zu den Five Eyes.

Während die SPD-Gruppe um Rolf Mützenich Frieden mit Putin fordert, nimmt jener die letzten Oppositionellen im Land fest: Der russische Politiker Lew Schlosberg, der bis zuletzt Kritik an der russischen Kriegsführung und am Krieg gegen die Ukraine übte (unser Resümee), wurde nun für zwei Monate unter Hausarrest gestellt, meldet unter anderem Meduza. "Das Strafverfahren geht auf ein im Internet veröffentlichtes Video einer Debatte zwischen Schlosberg und dem Historiker Yuri Pivovarov über den Krieg in der Ukraine zurück. Laut Jabloko [eine russische System-Oppositionspartei, Anm. d. Red.] argumentierte Schlosberg während der Debatte, dass Russland und die Ukraine so schnell wie möglich einen Waffenstillstand vereinbaren sollten. Staatliche Ermittler werfen Schlosberg vor, er habe mit der Veröffentlichung des Videos 'öffentliche Handlungen begangen, die darauf abzielen, den Einsatz der russischen Streitkräfte zu diskreditieren'. Schlosberg bestreitet, das Video hochgeladen oder das Social-Media-Konto verwaltet zu haben, über das es veröffentlicht wurde."

So mutig und standhaft viele russische Oppositionelle - heute zumeist im Exil - auch sind, sie gehen in ihrer Kritik an ihrem Land nicht weit genug und sind stets bemüht, auch die Russen selbst als Opfer Putins darzustellen und zu schonen, kritisiert Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne: "Diese Haltung äußert sich auch darin, dass sich die Exiloppositionellen zwar mit der Ukraine generell solidarisch erklären, die meisten von ihnen der russischen Öffentlichkeit jedoch nicht zu viel an Aufklärung über die von den Invasoren in der Ukraine begangenen Gräueltaten zumuten wollen. Lieber konzentrieren sie sich darauf, den Russinnen und Russen vor Augen zu führen, welcher Schaden ihnen selbst aus Putins Krieg erwachse. Folgerichtig scheuen sich die Köpfe der 'russischen Opposition', das imperial-kolonialistische Konstrukt, das sich 'Russische Föderation' nennt, grundsätzlich in Frage zu stellen."

Die Präsidentschaftswahlen in Polen liefen nach dem Wahlsonntag nur noch unter "Weiteres", dabei offenbart diese Wahl viel über die Zukunft Europas und der liberalen Demokratie, schreibt Thomas Schmid in der NZZ (und auf seinem Blog). "Polen hat noch eine andere Schwäche des liberalen Parteienwesens offenbart. In diesem galt es als ausgemacht, dass es die mehr oder minder weltoffenen Eliten sein müssen, die die Politik gestalten. Polen zeigt, dass es auch anders geht. Und dass das liberale Spektrum ratlos vor dieser Tatsache steht." So war PiS-Kandidat Karol Nawrocki ein Kandidat, der eben durch seine zwielichtige Vergangenheit eine glaubhafte Anti-Establishment-Rolle spielen konnte, während der Bürgerplattform-Kandidat Rafal Trzaskowski nur Politik für Städter machte. "Die liberale Demokratie läuft Gefahr, ihre inklusive Kraft zu verlieren. ... Wollen die bürgerlichen Demokraten regierungsfähig bleiben, müssen sie nicht nur verbal beweisen, dass sie Teil der gesellschaftlichen Mehrheit sind."

Donald Trump ist ein "schwacher starker Mann", konstatiert der Historiker Timothy Snyder (NZZ), einer der amerikanischen Professoren, der nach eigener Aussage vor einem neuen Faschismus in den USA nach Kanada emigriert ist (unser Resümee): Trump könne noch so viele Nachrichten in den Sozialen Medien posten und Putin mit Ausrufezeichen bedrohen - durch den von Trump selbst initiierten Abbau staatlicher Institutionen fehle ihm jede Durchschlagskraft. "Man könnte großzügig sein und ein Posting von Trump, in dem er Sanktionen androht, als politischen Akt interpretieren. Aber Worte haben nur dann Gewicht, wenn tatsächlich eine politische Strategie dahintersteht oder zumindest die Möglichkeit besteht, dass eine solche formuliert wird. Dafür jedoch bedarf es mit kompetenten Leuten besetzter Institutionen. Und Trumps erste Maßnahme im Amt bestand darin, diejenigen zu entlassen, die kompetent dafür wären, eine politische Strategie zu entwerfen und umzusetzen. Viele derjenigen zum Beispiel, die etwas über die Ukraine und Russland wussten, sind einfach aus den Reihen seiner Regierung und Verwaltung verschwunden."

Im libanesischen Palästinenserlager Burj al-Barajneh leben viele alte Palästinenserkämpfer, die in den 80er-Jahren für die verschiedenen Fraktionen - Hamas, Islamischer Jihad, Fatah etc. - gekämpft haben und immer noch bewaffnet sind. Damit soll, wenn es nach der libanesischen Regierung geht, Schluss sein, Fatah-Chef Mahmud Abbas soll einer Entwaffnung bereits zugestimmt haben, schreibt Daniel Böhm in der NZZ. Ob sich aber die Kämpfer daran halten werden, ist fraglich. "Die Meinungen zur geplanten Entwaffnung gehen auseinander. 'Falls wir dazu gezwungen werden, wird Blut fließen', sagt ein junger Hamas-Anhänger. Eine Krankenschwester, die ebenfalls im Viertel wohnt und wie alle hier ihren Namen nicht nennen will, hat andere Sorgen. 'Die meisten Waffen sind doch längst in den Händen von Kriminellen', sagt sie. 'Was wir Palästinenser wollen, sind Rechte und Chancen.' Bis heute leben die meisten der Abkömmlinge der Flüchtlinge als Staatenlose, dürfen in vielen Berufen nicht arbeiten und verharren in Armut und Perspektivlosigkeit."

Die Israelis "wollen, dass der Krieg endet, die Geiseln heimkehren und Netanjahu verschwindet, aber sie haben keine Idee, was stattdessen kommen soll", kritisiert der Historiker Omer Bartov im Interview mit der Zeit seine Landsleute. "Israel ist dabei, sich selbst zu zerstören. Wer dem Land wirklich helfen will, muss dafür sorgen, dass es einen anderen Weg einschlägt. In der Vergangenheit hat das schon funktioniert. 1956 eroberte Israel den Sinai. US-Präsident Eisenhower sagte: Ihr werdet ihn nicht behalten; Moskau hat ebenfalls die Muskeln spielen lassen, und Israel hat nachgegeben. Das war gut für Israel. 1967 hat es die Halbinsel wieder besetzt und an Ägypten erst nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 zurückgegeben, in dem 3.000 israelische Soldaten starben, unter ihnen Freunde von mir. Hätte Joe Biden 2023 zu Netanjahu gesagt: Sie haben zwei Wochen, um mit der Hamas aufzuräumen, danach sind Sie auf sich gestellt, dann wären wir nicht da, wo wir jetzt sind."

Auch auf den Natur- und Wissenschaftsseiten der FAZ kritisierte gestern der Informatiker und Präsident der Israelischen Akademie der Wissenschaften David Harel die israelische Kriegsführung in Gaza und machte darauf aufmerksam, dass die deutsche Unterstützung der Regierung Netanjahu für Israel nach hinten loszugehen droht: "Die Europäische Union hat angekündigt, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel zu überprüfen, einschließlich unserer Beteiligung am Forschungsrahmenprogramm 'Horizont Europa'. Dessen großzügige Grants des Europäischen Forschungsrates sind für uns in der israelischen Wissenschaft von unschätzbarem Wert. Brüssel überprüft derzeit, ob Israel gegen Artikel 2 des Menschenrechtsabkommens der Vereinten Nationen verstößt. Hier zeigt sich die Verbindung zwischen Gaza und Wissenschaft: eine Fortsetzung des Kriegs und weitere Gewalt sowie die Vertreibung und weitere Gebietseroberungen führen womöglich zur Reduzierung der Finanzierung der israelischen Forschung. Sie führen zu weniger Kooperation und damit zu weniger Innovation, weniger Hightech und schließlich zu einem deutlich geschwächten Staat Israel."

Donald Trump möchte Universitäten wie der Harvard University verbieten, ausländische Studenten anzunehmen. "Ganz unsinnig ist das nicht", erklärt der Soziologe Rudolf Stichweh im Welt-Interview mit Mladen Gladic. Doch Trump schneidet damit vor allem weniger begüterten Amerikanern ins Fleisch: "Die Trumpsche Maßnahme macht eigentlich unmöglich, was diese Unis schon tun. Ungefähr die Hälfte der Studierenden in Harvard, Yale, Princeton studieren ja mit Vollstipendien. Das sind überwiegend Amerikaner. Die Unis finanzieren diese Vollstipendien ja, indem sie Ausländer aufnehmen, die vollständig zahlen. Wenn man ihnen ihre ausländischen Studierenden wegnimmt, ist das nicht nur ein enormer Verlust kultureller Diversität, es entfällt auch die Finanzgrundlage, um Amerikanern ein Studium an diesen Spitzenuniversitäten zu ermöglichen."

In der FAZ stellt Thomas Thiel eine Studie des Islamtheologen Mouhanad Khorchide von der Universität Münster vor, die belegt, "dass ein Fünftel der hierzulande lebenden rund 5,5 Millionen Muslime mit Migrationshintergrund ein Kränkungsgefühl habe, das sie emotional anfällig für radikale Ansichten mache". Anfällig heißt nicht, dass sie tatsächlich radikal würden, betonte Khorchide bei der Vorstellung der Studie. Er "warb für Fördermaßnahmen, die das Bild der Gesellschaft zum Positiven verändern. Er nahm dafür die Moscheegemeinden in die Pflicht. Die Mitautorin Sarah Demmrich fügte hinzu, die meisten Muslime hierzulande hätten ohnehin ein positives Bild der Gesellschaft. 85 Prozent befürworteten die Demokratie, 73 Prozent wollten sich integrieren. Schön wäre es gewesen, dies anhand der Studie nachvollziehen zu können. Die will man aber erst im August veröffentlichen. Bis dahin werden Medienvertreter mit Häppchen abgespeist, was angesichts des brisanten Themas nicht gerade zur Deradikalisierung beiträgt."