Die Österreicher haben inzwischen reichlich Erfahrung darin, was im Umgang mit den Rechten alles nicht funktioniert. Vor allem das Hochkochen von Debatten nützt ihnen, erklärt Robert Misik in der taz. Das hat auch die jetzige Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos gelernt. "Die Koalitionäre unserer Dreierkoalition kultivieren jetzt einen Stil des 'ruhig und besonnen', der Überbietungswettbewerb um die krassesten Vorschläge und die bizarrsten Schlagzeilen ist momentan ausgesetzt. Weil die verrückte Rechte davon lebt, dass der Temperaturregler der Diskurse möglichst ins Übersteuern hochgedreht wird, versucht man es einfach mit dem Gegenprogramm: einer ostentativen 'zentristischen Vernünftigkeit' und dem Runterregeln der Überspanntheit. ... Der Finanzminister, der krass sparen muss und den seine Gegner als extremen Linken diffamieren wollten, spricht in dieser ruhigen Weise - und siehe da, er ist plötzlich der populärste Regierungspolitiker. Der ÖVP-Bundeskanzler wiederum, gestern noch ein boshaft-polemischer Partei-Generalsekretär, hat einen Rollenwechsel Richtung humorvoller Besonnenheit hingelegt, der selbst seine eingefleischten linken Gegner perplex macht." Diese "Rhetorik der Vernünftigkeit" möchte Misik auch der Koalition in Deutschland empfehlen.

In der FAZ stellt Viktor Jerofejew einige russische Künstler vor, die zwischen Anpassung und Kritik changierende Kunst schaffen - wie den tschetschenischen Autor German Sadulajew oder den Theaterregisseur Eduard Bojakow - und dennoch vom Publikum wie auch von der offiziellen Kulturpolitik unterstützt werden. "Beneidenswerte Ovationen erfuhr auch ein Poet, der unlängst 75 Jahre alt wurde. Etliche Kulturschaffende vom Pianisten Denis Mazujew über den Dirigenten Valery Gergiev bis zum Filmregisseur Nikita Michalkow gratulierten, indem sie sein Gedicht auf Video einspielten. Diesen Dichter kennt die ganze Welt. Es ist Außenminister Sergej Lawrow. In Russland schreiben viele Politiker Gedichte. Ich weiß noch, wie der Populist Schirinowski mir seine Verse vorlas. 'Was meinen Sie?', fragte er. 'Besser als Puschkin', erwiderte ich, ohne mit der Wimper zu zucken."

Julian Reichelts neues Medium Nius veröffentlicht das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD - auf diesem über tausendseitigen Gutachten basiert die Einschätzung des Amtes, dass die AfD "gesichert rechtsextrem" sei. Der Datei sieht man an, dass das Papier abgescannt wurde - offenbar kursierte also ein Printexemplar. Das Papier wird zwar als Geheimsache eingestuft. Aber, so Nius: "Staatsgeheimnisse werden durch die Veröffentlichung ohnehin nicht bedroht. Denn geheime Informationen, die etwa durch V-Leute gewonnen wurden, flossen nicht in das Gutachten ein. Es handelt sich um eine reine Zitatensammlung - das gibt selbst der Verfassungsschutz zu." Hier als pdf-Dokument, aber Nius hätte vielleicht die Quelle besser schützen sollen:

Ich habe an dieser Stelle vorhin die Links zur PDF-Version des Gutachtens veröffentlicht - und gerade gerade wieder gelöscht, weil Cicero möglicherweise den Quellenschutz nicht ernst nimmt. Der Name lässt sich googeln und führt zu einem Mitarbeiter der Bundesdruckerei.

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- Dennis Horn (@dennishorn.de) May 13, 2025 at 9:29 PM

Im Interview mit Stefan Laurin von den Ruhrbaronen erzählt Philipp Peyman Engel von seinen persönlichen Erfahrungen mit Antisemitismus. Er hat zum Thema auch ein Buch geschrieben, seit dessen Erscheinen sich nichts verbessert hat, wie er sagt: "Berlin ist nach wie vor Hotspot der israelfeindlichen, antisemitischen und terrorverherrlichenden Szene. Das heißt aber nicht, dass es woanders keine antisemitischen Demonstrationen und keine Gefahr für jüdisches Leben geben würde. Ich war mir immer sicher, dass Bayern - insbesondere München - für deutsche Juden das gelobte Land sei. Nach dem 7. Oktober mussten wir uns von dieser Vorstellung verabschieden. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der jüdischen Gemeinde in München, hat nach dem 7. Oktober ihren Gemeindemitgliedern dringend dazu geraten, in München öffentlich keine Kippa oder Davidsternkette mehr zu tragen, weil die Gefahr zu hoch ist, verbal oder körperlich attackiert zu werden. Diese Warnung gilt bis heute. Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Städten herrscht nach wie vor der Ausnahmezustand."

Im Spiegel kritisiert Ulrike Knöfel den Beschluss der Linken, Antisemitismus künftig nicht mehr nach der IHRA, sondern nach der Jerusalemer Erklärung zu definieren. Was für eine Debatte ist das überhaupt, fragt sie. "Hier verstellt der Streit um Definitionen den Blick auf das eigentliche Problem. Alle Experten sind sich einig darüber, dass der Antisemitismus auch und gerade in Deutschland wieder stark zunimmt, der von rechter und der von linker Seite. Kinder aus jüdischen Familien erleben Ausgrenzung, das ergeben Studien. Darüber nicht zu reden - und sich stattdessen in Definitionsfragen zu verlieren -, ist der wahre Skandal. Nicht über Antisemitismus zu sprechen, ist antisemitisch."

Das auf algerische Themen konzentrierte Magazin rupture-mag.fr veröffentlicht in mehreren Teilen eine Recherche des Journalisten Mohamed Sifaoui, die in kürzerer Form im Journal du Dimanche erschienen war. Sifaoui geht Aktivitäten des algerischen Geheimdienstes in Frankreich nach und kann belegen, wie Frankoalgerier unter Druck gesetzt werden. Seit einiger Zeit haben die französischen Geheimdienste "einen zunehmenden Druck auf Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit (französisch-algerisch) festgestellt, insbesondere auf diejenigen, die sensible Positionen bekleiden. Ziel ist es, sie zur Zusammenarbeit mit den algerischen Geheimdiensten zu zwingen, manchmal sogar gegen die Interessen ihres eigenen Landes." Sifoaui nennt einige Beispiele: "Der erste, den wir Kamel nennen werden, ist ein französisch-algerischer Polizist. Ende 2022 lernt er über einen Freund einen algerischen 'Diplomaten' namens Aziz kennen. Im Laufe ihrer freundschaftlichen Treffen beginnt dieser, die Möglichkeit anzudeuten, bestimmte 'nützliche Informationen' über Oppositionelle oder französische Verwaltungsverfahren zu beschaffen. Kamel begreift sehr schnell: Man versucht, ihn anzuwerben. Als er höflich ablehnt, eskaliert die Situation. Der Ton wird härter, die Drohungen heimtückischer. Es werden Andeutungen über seine in Algerien lebende Familie gemacht." Kamel kooperiert zunächst, offenbart sich dann aber den französischen Behörden.

In Frankreich herrscht zugleich eine seltsam ratlose Stimmung gegenüber den Provokationen Algeriens, deren schlimmste nach wie vor die Inhaftierung Boualem Sansals für eine Meinungsäußerung ist. "Aber was passiert bei uns", fragt der Le-Point-Kolumnist Etienne Gernelle: "Die Gefängnishaft Sansals ruft natürlich Emotionen hervor, aber nicht so stark, wie es nötig wäre. Vor allem sind diese Emotionen nicht einstimmig: Immerhin haben 28 Abgeordnete der Nationalversammlung gegen eine Resolution gestimmt, die seine Freilassung forderte! Alle stammen natürlich aus Jean-Luc Mélenchons LFI. Das ist zwar kaum überraschend, aber dennoch, wie gesagt, abscheulich."

Die Regisseurin Wendy Sachs, deren Film "October 8th" den Antisemitismus thematisiert, der schon am Tag nach dem Hamas-Angriff losbrach, sieht Hinweise darauf, dass einige propalästinensische Studentengruppen von der Aktion gewusst haben, wie sie im NZZ-Interview mit Andreas Scheiner erklärt: "Diese Studenten eigneten sich im Nu die Sprache an, die die Hamas benutzt. So nannte die Hamas den Terrorangriff die 'Al-Aksa-Flut', und die Studenten sprachen davon, die Straßen zu 'fluten'. Sie verwendeten auch sofort die Hamas-Ikonografie, etwa das rote Dreieck, auf dem Campus. Das geschah ohne jede zeitliche Verzögerung. Ja, das ist mein Eindruck. Tatsächlich gibt es gegenwärtig ein Verfahren vor einem Bundesbezirksgericht in New York, in dem dieser Vorwurf aufgearbeitet wird. Der Social-Media-Account eines Ablegers von SJP, der viele Jahre inaktiv schien, meldete sich offenbar genau drei Minuten vor Beginn des Terrorangriffs aus dem Tiefschlaf und verlautete: 'We're back.'"

Trump hat sich vom Emir von Katar eine Boeing 747-8 zum Preis von 400 Millionen Dollar schenken lassen, das "teuerste Geschenk aller Zeiten", wie Josef Joffe bei Zeit Online berichtet. Dass Trump damit gegen die Verfassung verstößt, sollte niemanden mehr wundern. Für den US-Präsidenten macht das im Sinne einer Schutzgeld-Logik total Sinn, merkt Joffe an: "'Gäbe es uns nicht, würden die heute nicht mehr existieren'", sagte Trump. So wäscht die eine Hand die andere zum beiderseitigen Gewinn. Wir schützen, die zahlen." Den Wählern gefällt es indes nicht gut: "Sie spüren Korruption, zumindest Interessenkonflikte zwischen dem Staatsoberhaupt Trump und Geschäftsmann Trump sowie zwischen dem Weißen Haus und der Familie des Präsidenten."

Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer stellt den Vorstoß im Streit mit der Hohenzollernfamilie (unser Resümee) so dar, als sei er sein Verdienst. Dabei war es erstens Claudia Roth, die die Lösung auf den Weg brachte, erinnert Jörg Häntzschel in der SZ. Und zweitens müsse sich erstmal zeigen, ob von der Gründung der "Stiftung Hohenzollernscher Kunstbesitz" tatsächlich die Öffentlichkeit profitiert oder nicht doch eher die Familie, so Häntzschel: "Im Stiftungsrat stellt die öffentliche Hand vier von sechs Mitgliedern, nur zwei Sitze gehören der Hohenzollernfamilie. Dennoch ist ihr Einfluss nicht zu unterschätzen. Georg Friedrich von Preußen wird künftig bei allen Fragen, die die Darstellung seiner Familie und ihres einstigen Besitzes betrifft, mitsprechen können - in vielen Fällen mehr als bisher. Und da er im jährlichen Wechsel mit dem Kulturstaatsministerium den Vorsitz im Stiftungsrat einnehmen wird, wird er dauerhaft eine prominente Rolle spielen. 'So wenig ist ein Drittel nicht', warnt die Juristin Sophie Schönberger, die die Auseinandersetzung seit langem verfolgt. 'Eine einzelne Familie hat künftig eine sehr starke Stimme in der öffentlichen Geschichtspolitik.'"

In der FR resümiert Michael Hesse den Streit um das Hohenzollernerbe.