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26.03.2025. Europa muss sich nicht nur praktisch, sondern auch geistig auf den Krieg vorbereiten, hält der Politologe Ivan Krastev im Zeit-Online-Gespräch fest. Garri Kasparow fordert in der Welt den Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland. In der FAZ fragt Bülent Mumay, wann der Westen endlich sein Schweigen zu den Ereignissen in der Türkei bricht. Donald Trump ist eine Antwort auf den Neoliberalismus der neunziger Jahre, glaubt die taz.
Der bulgarische PolitologeIvan Krastev erklärt im Zeit-Online-Interview mit Marcus Gatzke, dass sich Europa nicht nur praktisch, sondern auch mental auf den Kriegsfall vorbereiten muss: "Das größte Problem Europas sind nicht die Militärausgaben, das größte Problem ist kultureller Natur. Die Europäische Union ist nach dem Zweiten Weltkrieg als ein Friedensprojekt gestartet. Wir waren sehr erfolgreich darin, die europäische Gesellschaft zu pazifizieren und haben einen Krieg undenkbar gemacht. Jetzt verlangen wir von den Menschen, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Das ist ein großer Bruch. Aber allein mit mehr Panzern gewinnt man keinen Krieg." Aufrüstung sei der erste Schritt: "In der internationalen Politik bestimmen die Fähigkeiten am Ende auch die Intentionen. Wenn man beispielsweise nur mit einem Messer bewaffnet ist, redet man sich ein, dass es nachts gar keine Bären gibt. Ich glaube, dass die Aufrüstung es der europäischen Bevölkerung leichter machen wird, die Welt so zu sehen, wie sie im Moment ist."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Es ist kaum möglich, all die Absurditäten aufzuzählen, die an russischen Universitäten neuerdings gelehrt werden. Irina Rastorgujewa gibt auf den Natur und Wissenschaften-Seiten der FAZ einen Überblick: Neben "Grundlagen der militärischen Ausbildung" kann nun auch in dem von dem reaktionären Philosophen Alexander Dugin gegründeten Fach "Westernologie" "die Dekadenz des Westens" studiert werden. Wichtiger aber sind Studiengänge für den "Informationskrieg": "So wird am Staatsinstitut für Internationale Beziehungen des Außenministeriums (MGIMO) das Programm 'Strategien der Informationsbeeinflussung in den internationalen Beziehungen' von dem Amerika-Experten Andrej Suschenzow geleitet, der erklärt hat, dass die 'Hegemonie des Westens' zu Ende gehe. ... Ein anderes gemeinsames Programm des MGIMO und der Moskauer Staatsuniversität (MGU) ist die interdisziplinäre 'Kognitive Forschung und Neurotechnologie in den internationalen Beziehungen', was eine krude Mischung von Esoterik und Robotik im zukünftigen diplomatischen Dienst erwarten lässt. Das Institut für Management der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst (RANChiGS) führte sogar einen Bachelorstudiengang Kognitive Forschung ein. Die Studenten sollen dort 'objektive Kenntnisse über politische Prozesse' erwerben und lernen, eigene 'Informationsprodukte zu erstellen und zu befördern.'"
"Die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs reden und handeln immer noch so, als würden sie in Friedenszeiten regieren", kritisiert der frühere Schachweltmeister und Putin-Kritiker Garri Kasparow in der Welt. Er führt sieben Punkte an, die Europa befolgen sollte, um die von Russland ausgehende Gefahr einzudämmen, unter anderem die Beendigung des Exports von russischem Öl über Schattenflotten: "Bei der Umsetzung der oben genannten Punkte darf Europa keine roten Linien ziehen. Solche Grenzen sind in Kriegszeiten unangemessen, es darf keine vorgegebenen Handlungsbeschränkungen geben. Stattdessen muss die Bereitschaft bestehen, alles zu tun, um zu gewinnen, bis hin zur Entsendung von Truppen in die Ukraine, wenn dies notwendig ist. Die neue Bundesregierung wird über viel Geld verfügen, und die möglichen Budgets hängen davon ab, welche Prioritäten sie setzt. Es ist an der Zeit, deutlich zu machen, dass das Land - und der Kontinent - gegen einen existenziellen Feind kämpft und sich auf diesen Kampf vorbereiten muss."
Die Türken lassen sich von Erdogan nicht mehr einschüchtern, konstatiert Bülent Mumay, der in der FAZ allerdings fragt, warum der Westen zu den Ereignissen in der Türkei schweigt: "Sei es wegen des Ukrainekriegs und der daraus erwachsenen Risiken, sei es wegen der Flüchtlingskarte, der Westen schweigt seit Langem zum Geschehen in der Türkei. Angesichts der Anzeichen dafür, dass die Türkei sich in ein Russland verwandelt, scheint es allerdings kaum möglich, dass der Westen sein Schweigen beibehält. Oder doch? Halten Sie uns für ein demokratisches Land, weil wir keine Haftanstalten am Nordpol unterhalten und Oppositionelle bei uns noch nicht wie Nawalnyj vergiftet werden? Wie geht es jetzt weiter? Das hängt davon ab, ob die Proteste in organisierter, systematischer Form fortgesetzt werden und die Opposition richtig vorgeht. Sollten sich die Proteste noch intensivieren, könnte das sämtliche gegen Imamoğlu gerichtete Entscheidungen ändern, angefangen bei der Annullierung seines Universitätsdiploms. Denn alle stammen aus dem Mund des Staatschefs. Selbst wenn das Palastregime seine Maßnahmen kurzfristig nicht ändern sollte, ist das Volk imstande, die Wahlurnen zu sprengen."
Die Filmemacher İlker Çatak und Johannes Duncker zeichnen in der SZ das allmähliche Abrutschen der Türkei in einen autoritären Staat nach. Wann genau hat es angefangen? Die beiden glauben, dass die Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei im Jahr 2010 eine große Rolle gespielt hat: "Irgendwann in jener Zeit muss die Abkehr stattgefunden haben. Irgendwann muss sich Erdoğan gedacht haben, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Bulgarien, Rumänien, Kroatien: Was haben die, was die Türkei nicht hat?" Einen Boykott der Türkei in der aktuellen Situation halten sie nicht für sinnvoll: "Wir sprechen mit Menschen in Deutschland, und immer wieder hören und lesen wir, dass sie derzeit nicht in die Türkei reisen würden, aus Angst, Erdoğan dadurch noch zu unterstützen. Doch wir fragen uns: Wem ist damit wirklich geholfen? Die Gastronomen und all jene, die vom Tourismus leben, werden doppelt bestraft. Bei unseren seltener gewordenen Besuchen bemerken wir, dass viele Menschen sich einen Neuanfang wünschen: Die Lira verliert seit Jahren an Wert, das Leben wird immer teurer, es gleicht einem Ausverkauf."
Das deutsche Gesundheitssystem wäre nicht auf den Kriegsfall vorbereitet, weiß Anna Bolten auf den Natur und Wissenschaft-Seiten der FAZ: "Die 'Versorgung wäre nicht gesichert', so die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU). Im Kriegsfall geht die NATO davon aus, dass 700.000 Soldaten aus den Mitgliedstaaten nach Deutschland kommen. Täglich gäbe es 1000 Verletzte, 250 davon schwerst verletzt. Diese würden zu den täglich rund 85 schwerst verletzten Patienten aus Verkehrs-, Arbeits- oder Sportunfällen hinzukommen. 'Das kann ein einzelnes Krankenhaus nicht schaffen', sagt Dietmar Pennig, Generalsekretär der DGOU. Die fünf Krankenhäuser der Bundeswehr und die neun Kliniken der Berufsgenossenschaft wären im Kriegsfall nach Rechnungen der NATO innerhalb von 48 Stunden ausgelastet."
Die Hamas plante die Zerstörung Israels akribisch und hielt dazu im Jahr 2021 sogar eine Konferenz ab, erinnert der der HistorikerDaniel Rickenbacher in der NZZ. Mit Unterstützung auch von palästinensischen Wissenschaftlern plante die Hamas genau, wie eine "Nachkriegsordnung" aussehen sollte, wenn das israelische Gebiet vollständig besetzt sein würde: "Die Konferenz präsentierte zwanzig Empfehlungen zur Regelung der Nachkriegsordnung. Sie reichen von der Außen- über die Währungspolitik bis zum Umgang mit der jüdischen Bevölkerung. Ein Rat zur Befreiung Palästinas würde den neuen Staat während der Übergangsphase leiten bis zur Wahl der neuen Regierung des Präsidenten. Die Unabhängigkeitserklärung, die nach der Zerstörung Israels veröffentlicht würde, sollte die arabischen, islamischen und regionalen Elemente der palästinensischen Identität betonen. Souveränität würde der neue palästinensische Staat über das gesamte Gebiet Israels, des Westjordanlands und Gazas ausüben. Doch was sollte mit der jüdischen Bevölkerung geschehen? Sie sollte weitgehend vertrieben, unterworfen oder getötet werden."
In Jerusalem hält Israels Minister für die Diaspora, Amichai Chikli, diese Woche eine Konferenz gegen Antisemitismus ab, zu der viele rechte bis rechtsradikale Politiker eingeladen sind (unser Resümee). Der Holocaust-ForscherAmos Goldbergglaubt im gänzlich unkritisch geführten FR-Interview mit Inge Günther, dass Israel ein Vorbild für "White-Supremacists" sein könnte: "Mit deutlich antisemitischen Parteien konnte Israel nicht offen zusammenarbeiten. Doch seitdem versuchen diese Parteien ihre explizit antisemitischen Tendenzen zu tarnen. Sie unterstützen Israel und verschaffen sich damit Legitimität. Vielen 'white-supremacist' Gruppen dient Israel als Vorbild eines ethnisch nationalen Staats. Nationale rechte Parteien sind anti-palästinensisch, anti-muslimisch und gegen Immigranten. Darin teilen sie ein Interesse mit Israel. Also reduzieren oder verstecken sie ihren Antisemitismus, aber da ist er noch immer. Besagte Parteien hängen ebenso noch Holocaust-revisionistischen Positionen an, manchmal sogar ungeniert. Israel stört sich daran nicht, solange diese Parteien seine Besatzungs- und Apartheid-Politik unterstützen und gegen oppositionelle Stimmen im israelisch-palästinensischen Kontext vorgehen."
Trump ist "Faschist, Rassist, Mafioso, imperialer Deal-Maker", aber eine unbequeme Wahrheit ist auch, dass seine Politik auf viele Menschen deshalb anziehend wirkt, weil er zeigt, "dass Versprechen gehalten werden und Wahlen wirken können", glaubt Georg Diez in der taz: "Das ist eine sehr unangenehme Antwort, weil sie das eigene Milieu und die eigenen blinden Flecken betrifft: Was ist das für ein System, das nach dem Ende des Kalten Krieges 1989 entstanden ist und dessen Ära nun zu Ende geht - der Neoliberalismus, der auch deshalb so erfolgreich werden konnte, weil sich die konservativen, besonders aber die sozialdemokratischen Parteien der Dominanz des Marktes hingegeben haben?"
Die israelische Polizei hat Christian Meier, FAZ-Korrespondent für den Nahen Osten, im Westjordanland festgenommen und gegen eine Auflage freigelassen: Er darf 15 Tage lang das Westjordanland nicht betreten, berichtet Nicholas Potter in der taz: "Auf eine taz-Anfrage reagierte ein Sprecher der israelischen Polizei bis Redaktionsschluss nicht. Die Vereinigung der Auslandspresse in Israel hat nun eine Beschwerde eingereicht. Und die FAZ fordert die israelischen Behörden auf, die Arbeit von Korrespondenten nicht zu behindern: Die Pressefreiheit müsse auch im Westjordanland gewährleistet werden. 'Es ist leider bei Weitem nicht das erste Mal, dass gewaltbereite Siedlerinnen und Siedler auf Medienschaffende losgehen', sagt Christopher Resch von Reporter ohne Grenzen (ROG) der taz. 'Es ist aber ebenso inakzeptabel wie das Verhalten der israelischen Polizei.' Dass Meier dazu gezwungen sei, für 15 Tage nicht aus dem Westjordanland zu berichten, ist für Resch ein 'illegaler Eingriff in die Pressefreiheit'. 'Weder Behörden noch Siedlerinnen und Siedler dürfen journalistische Arbeit behindern.'"
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