9punkt - Die Debattenrundschau
Das Geld ist alle
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
10.12.2024. Wie wird es in Syrien weitergehen? Droht eine islamistische Regierung? Der Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni erklärt im SZ-Interview, warum er das nicht glaubt. Für Israel bedeutet der Umsturz in jedem Fall eine Entlastung, weiß der Politikwissenschaftler Olivier Roy in der FR. Der türkische Migrationsforscher Murat Erdogan hält es für eine komplette Fantasie, dass alle syrischen Geflüchteten aus Europa nach Syrien zurückkehren werden, wie er im Tagesspiegel-Gespräch festhält. Der brasilianisch-indigene Philosoph Ailton Krenak erklärt ebenda, warum sich die westliche Welt Rat bei indigenen Völkern in Sachen Klimaschutz holt.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
10.12.2024
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Politik
Droht Syrien nach einer kurzen Welle der Euphorie eine islamistische Regierung? Der Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni, der 2014 aus Syrien geflohen ist, widerspricht im SZ-Interview mit Moritz Baumstieger dieser Prognose. "Das werden sie nicht schaffen, die breite Mehrheit der Syrer sind weder Ideologen noch religiöse Fanatiker. Die Führer der islamistischen Rebellen werden eine Rolle in der künftigen Politik in Syrien spielen, aber sie werden sie nicht bestimmen. Und das sage ich Ihnen als Mitglied einer Minderheit, ich wurde als Christ in Hama geboren. Was aber klar ist: Damit Syrien stabil werden kann, brauchen wir Hilfe - und zwar massive Hilfe, auch von Deutschland und Europa." Über den geflohenen Baschar al-Assad sagt er: "Ich bin mir sogar sicher, dass wir ihn irgendwann kriegen. Er mag sich jetzt in Russland in Sicherheit wiegen, aber wie wir gesehen haben, kann sehr viel sehr schnell passieren. Vor nicht einmal zwei Wochen fühlte er sich noch in seinem Palast sicher. Ich achte den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, doch am liebsten wäre mir, er käme in Syrien auf die Anklagebank. Ich glaube daran."
Wer ist Muhammad al Dscholani? Im Westen jedenfalls gewinnt er "zunehmend an Glaubwürdigkeit", hält der Syrien-Fachmann Charles Lister im FAZ-Interview fest. Es gab wohl vor der Offensive einen Austausch mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten: "HTS hat sich in Idlib auch schon gemäßigt gezeigt. Die dortige Regierung war in den vergangenen fünf Jahren in vielerlei Hinsicht pragmatisch im Umgang mit den Christen und in vielen anderen Fragen, etwa der Bereitstellung von Hilfe. Aber sie hat nie irgendeine Form von stillschweigendem Lob aus dem Vereinigten Königreich, den USA oder anderen Ländern erhalten. Ich glaube, dass sich hier etwas ändern wird. HTS strebt an, von den Terrorlisten gestrichen zu werden. Doch das passiert nicht auf Knopfdruck, sondern ist ein langwieriger, juristischer Prozess. HTS müsste seinen Worten mehr Taten folgen lassen. Die größte Herausforderung besteht darin, zu zeigen, dass die Gruppe bereit ist, für frühere Verbrechen Rechenschaft abzulegen. Golani müsste Leute innerhalb seiner Bewegung strafrechtlich verfolgen. Das wird sehr schwer für ihn."
Im FR-Interview mit Michael Hesse erklärt der französische Politikwissenschaftler Olivier Roy, dass mit dem Sturz Assads und der damit einhergehenden Schwächung Irans auch eine Entlastung für Israel einhergeht. Denn "von Gruppen wie Daesh (dem sogenannten Islamischen Staat)" wurde Israel, anders als vom Iran, nie bedroht. "Solche Akteure werden nicht als primäre Bedrohung wahrgenommen, weil ihre Ziele regional und nicht global ausgerichtet sind. Islamistische Kräfte in Syrien stellen aus israelischer Sicht keine Bedrohung dar. Dies betrifft eher die Palästinenser, die von der schiitischen Achse unterstützt werden. Die Kurden und Gruppen wie Daesh sind Gegner der Schiiten und werden ganz sicher nicht mit den Palästinensern kooperieren."
Christian Meier resümiert in der FAZ die Herrschaft der Assad-Familie in Syrien. Jahrelang habe sie "Stabilität" gebracht, allerdings mit "eiserner Faust": "Im Innern ging das Assad-Regime vor allem gegen den politischen Islam der Muslimbruderschaft vor. Eine Reihe von Anschlägen der Islamisten in den Jahren 1976 bis 1984 wurden mit brutalen Gegenaktionen beantwortet. Sie gipfelten in einem Massaker in der Stadt Hama. Fast vier Wochen lang wurde die Stadt im Februar 1982 belagert, die zuvor schon von der Versorgung abgeschnitten worden war. Auf massive Luftangriffe folgte Beschuss durch Panzer und Infanterie. Die Angriffe zerstörten zwei Drittel von Hama. Überlebende wurden noch nach Wochen von Baath-Milizionären erschossen, selbst wenn sie nichts mit den Islamisten zu tun hatten. Die Todeszahlen schwanken beträchtlich, manche gehen von 40.000 Toten aus. Weitere etwa 17.000 galten als vermisst, und etwa 100.000 Menschen wurden aus der Stadt vertrieben."
In der NZZ sieht der iranisch-stämmige Sozialwissenschaftler Wahied Wahdat-Hagh die Zeit des Mullah Regimes ablaufen, da die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr hinter dem Regime stehe und internationale Partner immer weiter wegbröckeln. Es sei deswegen an der Zeit, sich mit der Zeit danach zu beschäftigen. "Kommt es je zu einem Sturz der Mullahs, wäre eine verfassunggebende Versammlung nach dem Vorbild des parlamentarischen Rates einzuberufen, die unter Aufsicht der EU und der USA über die Zukunft des Landes entscheidet. Dabei sollten die Iraner frei darüber entscheiden können, ob sie in einer parlamentarisch-monarchistischen Demokratie oder in einer demokratischen Republik leben wollen. Die iranischen Republikaner haben zu lange an der Vorstellung der Reformierbarkeit der Islamischen Republik festgehalten. Deshalb sind die Chancen der im amerikanischen Exil weilenden Pahlavis nicht zu unterschätzen, die einst den Schah von Persien stellten."
Javier Mileis Erfolge als argentinischer Präsident sind nur auf den ersten Blick Erfolge und verschärften die Ungleichheit im Land, konstatiert Christoph Gurk in der SZ. "Javier Milei sieht sich in einen Kulturkampf, Kommunismus gegen Kapitalismus. Das ist eine bedrohliche Entwicklung und ein besorgniserregender Rückschritt für ein Land, in dem das Ende der Diktatur gerade einmal vier Jahrzehnte zurückliegt. Damals wähnten sich rechte Militärs in einem Krieg gegen eine vermeintliche linke Weltverschwörung, sie entführten, folterten und ermordeten deshalb Zehntausende Menschen. Lange war Argentinien ein Vorbild bei der Aufarbeitung der Verbrechen jener dunklen Zeit. Javier Milei relativiert diese nun, und seine Regierung kürzt bei der Erinnerungsarbeit - 'No hay plata', tut uns leid, das Geld ist alle. Nur: Für aufwendige Militärparaden gibt es noch Mittel, ebenso wie für Internetclips um die linke Vorgängerregierung zu verunglimpfen."
Ulrich Gutmair resümiert in der taz eine Tagung zum Thema Antisemitismus im Hamburger Institut für Sozialforschung. Dabei ging es auch um die Videos, die die Hamas während und nach dem 7. Oktober verbreitete: "Inwiefern die an die 60.000 Bildsequenzen der Hamas vom 7. Oktober zur Identifikation einladen, fragte der Kunsthistoriker Peter Geimer. Die Bilder der Hamas seien von Anfang an Teil der Kriegsführung gewesen: 'Was sie zeigen, ist auch Geschehen, das gezeigt werden soll.' Erzeugten die mit der Helmkamera aufgenommen Videos, in denen die Vorgänge Sehen, Filmen und Schießen verkoppelt seien, beim Betrachter Distanz oder drängten sie vielmehr auf, durch die Augen der Mörder zu sehen? 'Alles scheint als Gegenstand potenzieller Vernichtung.'... Gezielt würden in der israelischen Bevölkerung Ängste mobilisiert, die Erinnerung an den Holocaust evoziert. Der Historiker Volker Weiß ergänzte Geimers These: Die Tat sei absichtlich durch die Bilder verdoppelt worden."
Wer ist Muhammad al Dscholani? Im Westen jedenfalls gewinnt er "zunehmend an Glaubwürdigkeit", hält der Syrien-Fachmann Charles Lister im FAZ-Interview fest. Es gab wohl vor der Offensive einen Austausch mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten: "HTS hat sich in Idlib auch schon gemäßigt gezeigt. Die dortige Regierung war in den vergangenen fünf Jahren in vielerlei Hinsicht pragmatisch im Umgang mit den Christen und in vielen anderen Fragen, etwa der Bereitstellung von Hilfe. Aber sie hat nie irgendeine Form von stillschweigendem Lob aus dem Vereinigten Königreich, den USA oder anderen Ländern erhalten. Ich glaube, dass sich hier etwas ändern wird. HTS strebt an, von den Terrorlisten gestrichen zu werden. Doch das passiert nicht auf Knopfdruck, sondern ist ein langwieriger, juristischer Prozess. HTS müsste seinen Worten mehr Taten folgen lassen. Die größte Herausforderung besteht darin, zu zeigen, dass die Gruppe bereit ist, für frühere Verbrechen Rechenschaft abzulegen. Golani müsste Leute innerhalb seiner Bewegung strafrechtlich verfolgen. Das wird sehr schwer für ihn."
Im FR-Interview mit Michael Hesse erklärt der französische Politikwissenschaftler Olivier Roy, dass mit dem Sturz Assads und der damit einhergehenden Schwächung Irans auch eine Entlastung für Israel einhergeht. Denn "von Gruppen wie Daesh (dem sogenannten Islamischen Staat)" wurde Israel, anders als vom Iran, nie bedroht. "Solche Akteure werden nicht als primäre Bedrohung wahrgenommen, weil ihre Ziele regional und nicht global ausgerichtet sind. Islamistische Kräfte in Syrien stellen aus israelischer Sicht keine Bedrohung dar. Dies betrifft eher die Palästinenser, die von der schiitischen Achse unterstützt werden. Die Kurden und Gruppen wie Daesh sind Gegner der Schiiten und werden ganz sicher nicht mit den Palästinensern kooperieren."
Christian Meier resümiert in der FAZ die Herrschaft der Assad-Familie in Syrien. Jahrelang habe sie "Stabilität" gebracht, allerdings mit "eiserner Faust": "Im Innern ging das Assad-Regime vor allem gegen den politischen Islam der Muslimbruderschaft vor. Eine Reihe von Anschlägen der Islamisten in den Jahren 1976 bis 1984 wurden mit brutalen Gegenaktionen beantwortet. Sie gipfelten in einem Massaker in der Stadt Hama. Fast vier Wochen lang wurde die Stadt im Februar 1982 belagert, die zuvor schon von der Versorgung abgeschnitten worden war. Auf massive Luftangriffe folgte Beschuss durch Panzer und Infanterie. Die Angriffe zerstörten zwei Drittel von Hama. Überlebende wurden noch nach Wochen von Baath-Milizionären erschossen, selbst wenn sie nichts mit den Islamisten zu tun hatten. Die Todeszahlen schwanken beträchtlich, manche gehen von 40.000 Toten aus. Weitere etwa 17.000 galten als vermisst, und etwa 100.000 Menschen wurden aus der Stadt vertrieben."
In der NZZ sieht der iranisch-stämmige Sozialwissenschaftler Wahied Wahdat-Hagh die Zeit des Mullah Regimes ablaufen, da die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr hinter dem Regime stehe und internationale Partner immer weiter wegbröckeln. Es sei deswegen an der Zeit, sich mit der Zeit danach zu beschäftigen. "Kommt es je zu einem Sturz der Mullahs, wäre eine verfassunggebende Versammlung nach dem Vorbild des parlamentarischen Rates einzuberufen, die unter Aufsicht der EU und der USA über die Zukunft des Landes entscheidet. Dabei sollten die Iraner frei darüber entscheiden können, ob sie in einer parlamentarisch-monarchistischen Demokratie oder in einer demokratischen Republik leben wollen. Die iranischen Republikaner haben zu lange an der Vorstellung der Reformierbarkeit der Islamischen Republik festgehalten. Deshalb sind die Chancen der im amerikanischen Exil weilenden Pahlavis nicht zu unterschätzen, die einst den Schah von Persien stellten."
Javier Mileis Erfolge als argentinischer Präsident sind nur auf den ersten Blick Erfolge und verschärften die Ungleichheit im Land, konstatiert Christoph Gurk in der SZ. "Javier Milei sieht sich in einen Kulturkampf, Kommunismus gegen Kapitalismus. Das ist eine bedrohliche Entwicklung und ein besorgniserregender Rückschritt für ein Land, in dem das Ende der Diktatur gerade einmal vier Jahrzehnte zurückliegt. Damals wähnten sich rechte Militärs in einem Krieg gegen eine vermeintliche linke Weltverschwörung, sie entführten, folterten und ermordeten deshalb Zehntausende Menschen. Lange war Argentinien ein Vorbild bei der Aufarbeitung der Verbrechen jener dunklen Zeit. Javier Milei relativiert diese nun, und seine Regierung kürzt bei der Erinnerungsarbeit - 'No hay plata', tut uns leid, das Geld ist alle. Nur: Für aufwendige Militärparaden gibt es noch Mittel, ebenso wie für Internetclips um die linke Vorgängerregierung zu verunglimpfen."
Ulrich Gutmair resümiert in der taz eine Tagung zum Thema Antisemitismus im Hamburger Institut für Sozialforschung. Dabei ging es auch um die Videos, die die Hamas während und nach dem 7. Oktober verbreitete: "Inwiefern die an die 60.000 Bildsequenzen der Hamas vom 7. Oktober zur Identifikation einladen, fragte der Kunsthistoriker Peter Geimer. Die Bilder der Hamas seien von Anfang an Teil der Kriegsführung gewesen: 'Was sie zeigen, ist auch Geschehen, das gezeigt werden soll.' Erzeugten die mit der Helmkamera aufgenommen Videos, in denen die Vorgänge Sehen, Filmen und Schießen verkoppelt seien, beim Betrachter Distanz oder drängten sie vielmehr auf, durch die Augen der Mörder zu sehen? 'Alles scheint als Gegenstand potenzieller Vernichtung.'... Gezielt würden in der israelischen Bevölkerung Ängste mobilisiert, die Erinnerung an den Holocaust evoziert. Der Historiker Volker Weiß ergänzte Geimers These: Die Tat sei absichtlich durch die Bilder verdoppelt worden."
Europa
Aufs Neue ist die bosnische Kultur in Bosnien und Herzegowina massiv bedroht, berichtet Erich Rathfelder für die taz aus Sarajevo. Die serbischen Nationalisten in der Regierung blockieren die Finanzierung gemeinsamer Kulturprojekte, wie zum Beispiel der Bibliothek in Sarajevo, die 1992 von bosnischen Serben in Brand gesetzt wurde: "Fast alles ging verloren, nur 10 Prozent der Bücher und Folianten, der Handschriften und Zeugnisse dieser Kultur konnten gerettet werden. Sie sind seit 1998 in der National- und Universitätsbibliothek untergebracht. Die serbischen Nationalisten hatten ganze Arbeit geleistet, die Auslöschung der bosnischen Tradition des Zusammenlebens war beabsichtigt. Nichts mehr soll an das gemeinsame Leben und die gemeinsame Geschichte erinnern. Bis heute wird die Politik der Trennung der Bevölkerungsgruppen systematisch verfolgt. Das zeigte sich wieder, als kürzlich im paritätisch besetzten Ministerrat des auf dem Papier noch existierenden Gesamtstaates das Problem der Finanzierung der gesamtstaatlichen Museen und Einrichtungen diskutiert werden sollte. Die beiden serbischen Minister verließen den Raum, die Serben beteiligen sich nicht an den Kosten der gesamtstaatlichen Institutionen, schon gar nicht am Wiederaufbau der von serbischen Militärs zerstörten Gebäude."
Liberale Demokratien haben sich durch ihr Selbstverständnis die globale Regel und nicht Ausnahme zu sein, in die Regierungsunfähigkeit manövriert, schreibt Thomas Schmid in der Welt (und in seinem Blog). Das gelte auch für die deutsche Demokratie, in der sich die AfD - und bald wohl das BSW - auf langfristig eingerichtet haben. Es brauche jetzt trotzdem Lösungen. "Dagegen helfen weder eine Brandmauer noch Rechenspiele zur Ermittlung einer möglichen kommenden Regierungsmehrheit. Die Zeit dafür ist vorbei. Alle demokratischen Parteien sollten es als Verpflichtung ansehen, sich vor der Bundestagswahl so zu orientieren, dass nach der Wahl eine Regierung zustande kommen kann, die nicht wieder das x-te Beispiel eines bloß arithmetisch ermittelten Not- und Abwehrbündnisses wäre. Und das sich wieder an seinen inneren Widersprüchen zerreiben würde. Um das auszuschließen, braucht es schon die Kraft zum Bruch, zur Disruption - verbunden mit dem Bemühen, den Faden der bundesdeutschen Kontinuität nicht reißen zu lassen."
Dass alle syrischen Flüchtlinge eines Tages aus Europa nach Syrien zurückkehren werden, hält der türkische Migrationsforscher Murat Erdogan im Tagesspiegel-Interview mit Susanne Güsten für wenig realistisch. "Ich halte es für eine komplette Fantasie, dass Geflüchtete aus einem Land zurückgehen, in dem ihr Leben besser ist und in dem sie sicher sind. Sie reden zwar davon, aber das ist alles. (...) Das wird nicht geschehen, jedenfalls nicht freiwillig. Das gilt auch für die Syrer in der Türkei, da wird die Zahl der Rückkehrer auch gering bleiben. Wir haben in der Türkei nach offiziellen Zahlen drei Millionen Syrer, davon werden maximal - aber wirklich maximal - eine Million zurückgehen. Die anderen werden für immer in der Türkei bleiben. Denn so wie es jetzt aussieht in Syrien, in Gaza und im Nahen Osten, ist es wirklich unrealistisch, dass viele Menschen dorthin zurückkehren werden."
In der türkischen Stadt Kilis leben knapp 70.000 syrische Geflüchtete. Nach dem Sturz Assads hat es die Regierung eilig, sie zurückzuschicken, berichtet Friederike Böge in der FAZ. Dabei haben viele von Ihnen hier ihr halbes Leben verbracht: "Bürgermeister Hakan Bilecen hat die Kommunalwahl im März mit dem Versprechen gewonnen, die Flüchtlinge nach Hause zu schicken. Er gehört der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP an, die die Syrienpolitik von Präsident Recep Tayyip Erdoğan seit Langem scharf kritisiert. ... Die Regierung begann sofort, das Thema für sich zu vereinnahmen. Außenminister Hakan Fidan sagte, Millionen Syrer könnten jetzt zurückkehren. Am Montag bekräftigte er die Botschaft, die auch von den Staatsmedien verbreitet wird: 'Während alle anderen die Syrer verlassen hatten, blieb die Türkei an ihrer Seite.' Das sei dem starken Willen des Präsidenten zu verdanken. Zugleich sendete das Staatsfernsehen etliche Berichte über Syrer, die schon auf dem Weg in die Heimat seien. Doch am Grenzübergang in Kilis blieb es am Sonntag ruhig."
Liberale Demokratien haben sich durch ihr Selbstverständnis die globale Regel und nicht Ausnahme zu sein, in die Regierungsunfähigkeit manövriert, schreibt Thomas Schmid in der Welt (und in seinem Blog). Das gelte auch für die deutsche Demokratie, in der sich die AfD - und bald wohl das BSW - auf langfristig eingerichtet haben. Es brauche jetzt trotzdem Lösungen. "Dagegen helfen weder eine Brandmauer noch Rechenspiele zur Ermittlung einer möglichen kommenden Regierungsmehrheit. Die Zeit dafür ist vorbei. Alle demokratischen Parteien sollten es als Verpflichtung ansehen, sich vor der Bundestagswahl so zu orientieren, dass nach der Wahl eine Regierung zustande kommen kann, die nicht wieder das x-te Beispiel eines bloß arithmetisch ermittelten Not- und Abwehrbündnisses wäre. Und das sich wieder an seinen inneren Widersprüchen zerreiben würde. Um das auszuschließen, braucht es schon die Kraft zum Bruch, zur Disruption - verbunden mit dem Bemühen, den Faden der bundesdeutschen Kontinuität nicht reißen zu lassen."
Dass alle syrischen Flüchtlinge eines Tages aus Europa nach Syrien zurückkehren werden, hält der türkische Migrationsforscher Murat Erdogan im Tagesspiegel-Interview mit Susanne Güsten für wenig realistisch. "Ich halte es für eine komplette Fantasie, dass Geflüchtete aus einem Land zurückgehen, in dem ihr Leben besser ist und in dem sie sicher sind. Sie reden zwar davon, aber das ist alles. (...) Das wird nicht geschehen, jedenfalls nicht freiwillig. Das gilt auch für die Syrer in der Türkei, da wird die Zahl der Rückkehrer auch gering bleiben. Wir haben in der Türkei nach offiziellen Zahlen drei Millionen Syrer, davon werden maximal - aber wirklich maximal - eine Million zurückgehen. Die anderen werden für immer in der Türkei bleiben. Denn so wie es jetzt aussieht in Syrien, in Gaza und im Nahen Osten, ist es wirklich unrealistisch, dass viele Menschen dorthin zurückkehren werden."
In der türkischen Stadt Kilis leben knapp 70.000 syrische Geflüchtete. Nach dem Sturz Assads hat es die Regierung eilig, sie zurückzuschicken, berichtet Friederike Böge in der FAZ. Dabei haben viele von Ihnen hier ihr halbes Leben verbracht: "Bürgermeister Hakan Bilecen hat die Kommunalwahl im März mit dem Versprechen gewonnen, die Flüchtlinge nach Hause zu schicken. Er gehört der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP an, die die Syrienpolitik von Präsident Recep Tayyip Erdoğan seit Langem scharf kritisiert. ... Die Regierung begann sofort, das Thema für sich zu vereinnahmen. Außenminister Hakan Fidan sagte, Millionen Syrer könnten jetzt zurückkehren. Am Montag bekräftigte er die Botschaft, die auch von den Staatsmedien verbreitet wird: 'Während alle anderen die Syrer verlassen hatten, blieb die Türkei an ihrer Seite.' Das sei dem starken Willen des Präsidenten zu verdanken. Zugleich sendete das Staatsfernsehen etliche Berichte über Syrer, die schon auf dem Weg in die Heimat seien. Doch am Grenzübergang in Kilis blieb es am Sonntag ruhig."
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