Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
19.10.2024. Die Zeitungen beschäftigen sich mit dem Tod des Hamas-Führers Yahya Sinwar und fragen, was nun kommen wird: der Vorsitzende der israelischen Demokraten Yair Golan fordert im FAS-Interview eine konkrete Zukunftsperspektive für Gaza. Spiegel-Online hofft auf ein Ende des Krieges und einen Geiseldeal. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung glaubt der Historiker Yuval Noah Harari, dass Künstliche Intelligenz in nächster Zeit die Vorherrschaft auf der Erde übernehmen wird. Der Autor Can Dündar erhebt im Tagesspiegel-Interview Vorwürfe gegen die deutsche Regierung, die Menschrechtsverletzungen in der Türkei zu Gunsten "schmutziger Deals" ignoriert.
Tomas Avenarius blickt in der SZ zurück auf die Laufbahn des getöteten Hamas-Führers Yahya Sinwar, eines Mannes, der sein ganzes Leben lang Tod und Schrecken verbreitete. Vor einigen Jahren, erinnert Avenarius, sagte Sinwar folgenden Satz: "Wir sind bereit zu sterben. Und Zehntausende sind bereit, es mit uns zu tun." Seine Prophezeiung hat sich erfüllt, so Avenarius, er hat sich und auch die Bevölkerung des Gaza-Streifens in den Tod geführt: "Nun, mehr als ein Jahr nach dem 7. Oktober und nach dem Tod von 42 000 Gaza-Palästinensern, hat der für all das Verantwortliche mit seinem Leben den Preis bezahlt. Der Tod von Zivilisten spielte in den Kalkulationen Sinwars dabei wohl ebenso wenig eine Rolle wie sein eigenes Leben: Bei Islamisten-Figuren wie dem Hamas-Chef gehört der gewaltsame eigene Tod für die Sache als Erfüllung der Mission dazu und ist anscheinend sinnstiftend."
In den Sozialen Netzwerken wird Sinwar von vielen derweil als Held gefeiert. In der Welt ist der Schriftsteller Ferdinand von Schirach fassungslos darüber, wie in den Sozialen Medien auch die offensichtlichsten Wahrheiten verdreht werden können und denkt zurück an die Hamas-Attentate: "Zu den Massakern am 7. Oktober 2023 in Israel gibt es über 1500 Zeugenaussagen, über 60.000 Videos - unter anderem aus den beschlagnahmten Körperkameras der Terroristen - und zahllose Fotos der Morde, Folterungen und Vergewaltigungen. Trotzdem glauben über 90 Prozent der Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland, die Hamas habe in Israel keine Gräueltaten verübt. Twitter, TikTok und Telegram werden mit Terrorpropaganda, Falschinformationen und Antisemitismus überschwemmt."
Der Tod des Hamas-Führers muss der Anlass für einen "Wendepunkt" sein, fordert Dunja Ramadan bei Spiegel Online: "Die Monster der einen sind die Märtyrer der anderen: Dieser Kreislauf muss endlich durchbrochen werden. Die Zukunft der beiden Völker ist zum Scheitern verurteilt, wenn man sein Gegenüber systematisch entmenschlicht. Denn ein Großteil der Zivilisten in der Region will in Frieden und Freiheit leben. Eins haben die vergangenen Jahrzehnte gezeigt: Wenn dieser Krieg weitergehen sollte, wenn nun nicht ein Geiseldeal und eine Waffenruhe, danach der aufrichtige Versuch einer Aussöhnung und Friedenslösung folgen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis aus den Trümmern von Gaza eine neue brutale und hasserfüllte Generation entwächst. Und bis es den nächsten Yahya Sinwar geben wird."
Der Vorsitzende der israelischen Demokraten Yair Golan befürwortet im FAS-Interview mit Alexander Haneke und Christian Meier das militärische Vorgehen der israelischen Regierung im Libanon und auch in Gaza, fordert aber einen konkreten Plan für die Zukunft: "Wir kämpfen in einer der am dichtesten besiedelten Gegenden der Welt. Das ist sehr hart, kompliziert und gefährlich. Sie haben das bestausgebaute Untergrundnetzwerk der Welt. Sie zahlen den Preis dafür, dass sie alle Ressourcen in die militärische Infrastruktur gesteckt haben statt in eine gesunde Zivilgesellschaft. Das ist der Teil, den ich nicht verstehe an der internationalen Kritik. Was ich aber verstehe, ist die Frage nach einer Zukunftsperspektive. Und da muss ich meine Regierung scharf kritisieren. Die Tötung von Hamas-Chef Yahya Sinwar ist eine Gelegenheit, die Freilassung der Geiseln zu erreichen und dadurch den Krieg im Gazastreifen zu beenden und den Wiederaufbauprozess einzuleiten, der dringend nötig ist. Die Regierung hat aber keinerlei Absicht, zu sagen: 'Wir haben es geschafft - wer stärkt jetzt moderate Elemente, wer übernimmt Verantwortung?' Sie sagt überhaupt nichts. Und das allein aus politischen und persönlichen Erwägungen Netanjahus."
Jeden Tag gibt es neue Nachrichten von Gewaltverbrechen an Frauen, der Fall Gisèle Pélicot (Unser Resümee) ist ein besonders schockierendes, aber nur eines von unzähligen Beispielen. Die Politik in Frankreich blieb bisher weitgehend untätig, wenn es um konkrete Maßnahmen zum Schutz von Frauen geht. Carolina Schwarz schaut sich in der taz an, wie es in Deutschland aussieht: Nicht viel besser. Zwar wurden in der Istanbul-Konvention von 2011 konkrete Maßnahmen beschlossen, erinnert Schwarz, fragt man aber beim Bundesfamilienministerium nach "verweist eine Sprecherin immer wieder auf das geplante Gewaltschutzgesetz. Damit gäbe es in Deutschland erstmals einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Das Gesetz ist tatsächlich ein wichtiges Vorhaben, das die Bundesregierung seit Jahren ankündigt. Zuletzt haben in der Sache Verbände, Initiativen und Prominente mit einem Brandbrief Druck gemacht, doch es lässt weiter auf sich warten. Ein Referentenentwurf liegt zwar vor, doch es laufen laut einer Sprecherin noch 'regierungsinterne Abstimmungen'. Die Umsetzung in dieser Legislaturperiode sei das Ziel. Der Gesellschaft bleibt nur die Hoffnung, dass das gelingt. Denn ob das Gesetz auch nach der nächsten Wahl käme, bleibt zweifelhaft. Momentan ist die CDU stärkste Kraft in den Umfragen und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der 1997 gegen Vergewaltigung in der Ehe als eigenen Straftatbestand stimmte, nicht gerade als Feminist bekannt."
Ist der "American Dream" tot? Ciani-Sophia Hoeder findet auf Zeit Online: Er hat noch eine Chance verdient. Es kommt nur auf die Interpretation an: "Donald Trump kann den American Dream genauso verkörpern wie Kamala Harris, wie King oder Carnegie - sie stehen und standen nur für verschiedene Interpretationen desselben Mythos. Schon 2012 betonte die selbst in einer Mittelstandsfamilie aufgewachsene Kamala Harris, damals noch Attorney General in Kalifornien, auf der Democratic National Convention, dass der American Dream allen gehören solle. Im Wahlkampf um die Präsidentschaft spricht sie inzwischen von einem erneuerten American Dream mit konkreten Maßnahmen, wie bezahlbarem Wohnraum, damit die Menschen wieder eine Chance hätten, diesen Traum überhaupt zu leben. 'You know, gone is the day of everyone thinking they could actually live the American dream', sagte Harris in einem Interview mit dem Fernsehsender MSNBC im September."
Der türkische Journalist Can Dündar erhebt im Tagesspiegel-Interview Vorwürfe gegen die deutsche Regierung, die die stetig zahlreicher werdenden Menschrechtsverletzungen in der Türkei zu Gunsten "schmutziger Deals" ignoriert: "Das Eurofighter-Geschäft scheint mir eine ausgemachte Sache zu sein, die nur noch offiziell verkündet werden muss. Man verschließt die Augen davor, dass Erdoğan seine Nachbarländer bedroht und die Waffen gegen sie und auch in den kurdischen Gebieten einsetzen könnte. Leider werden die Menschen in meinem Land, die sich für Demokratie einsetzen, kaum wahrgenommen. Die Bundesregierung hat stillschweigend akzeptiert, dass die Türkei von einem autokratischen Herrscher regiert wird. Das gefällt Erdoğan, aber was für ein Signal aus Europa an die türkische Bevölkerung ist das? Denn ich erwarte nicht, dass es wirklich zu den Visa-Erleichterungen kommt."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Der Historiker Yuval Noah Hararierklärt im Interview mit Timo Feldhaus in der Berliner Zeitung, warum er glaubt, dass Künstliche Intelligenz, die er lieber "Alien-Intelligenz" nennen möchte, das Ende der Menschheit einläuten könnte. In jedem Fall, so Harari, stehen wir am Beginn eines neuen Zeitalters: "Es ist eine problematische, aber auch eine gute Metapher, wenn man sich eine solche Invasion vorstellt. Wenn man begreift, dass eine Flotte von Außerirdischen von einem anderen Planeten im Anmarsch ist. Und sie sind intelligenter als wir, sie haben völlig andere Vorstellungen vom Leben, von der Gesellschaft, von Politik. Sie können uns auch helfen. Sie haben womöglich das Heilmittel gegen Krebs. Sie könnten den Klimawandel lösen. Der einzige Unterschied ist, dass diese Flotte von Außerirdischen gar nicht von einem anderen Planeten kommt. Sie kommt aus Kalifornien. Und jetzt übernehmen sie die Macht. Die fremde Intelligenz ist bereits in den Banken. Sie sind im Militär. Sie sind in den Regierungen."
Die Erwartungen und Hoffnungen, die der Westen mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verband, "liegen in Trümmern", so der Historiker Andreas Rödder in der NZZ. Die Idee vom "Ende der Geschichte" liegt in weiter Ferne, wie konnte es dazu kommen? Zuerst einmal hält Rödder fest: "Die Ordnung von 1990 endete, weil sie von relevanten Teilnehmern, vor allem von Russland, aktiv zurückgewiesen wurde. Die entscheidende Ursache ihres Scheiterns lag in einem Ordnungskonflikt zwischen liberalen und imperialen Vorstellungen, der bereits zu Beginn angelegt war." Hätte der Westen trotzdem anders handeln können? "Wenn es eine Alternative zum Scheitern der Ordnung von 1990 gegeben hätte, dann am ehesten dort, wo der Westen als Sieger im Ost-West-Konflikt die politischen Extreme und Dilemmata hätte moderieren können. Imperiale Einflusssphären anzuerkennen und auf die Selbstbestimmung und Unversehrtheit souveräner Staaten zu verzichten, hätte die eigenen Grundsätze aufgegeben und kleinere Staaten der Vorherrschaft der Großmächte ausgeliefert. Die eigenen Grundsätze zu verabsolutieren und die liberale Ordnung nicht nur zwischen den Staaten aufrechtzuerhalten, sondern auch in anderen Ländern zu verbreiten, erhöhte hingegen die Spannungen im System. Eine strategische Moderation hätte demgegenüber darin gelegen, die liberale Ordnung zwischen den Staaten zu bewahren, aber auf ihre Verbreitung in anderen Ländern zu verzichten."
Der Generalsekretär des Goethe-Instituts Johannes Ebert äußert sich im FAZ-Gespräch zu den konkreten Auswirkungen der Sparmaßnahmen. Neun Institute wurden geschlossen (Unser Resümee), der Rest muss mit massiven Stellenkürzungen rechnen, "zugleich kürzen wir das Budget der Zentrale - rund 40 Millionen Euro - um 15 Prozent, das macht eine weitere Ersparnis von sechs Millionen Euro. Wir werden weniger Veranstaltungen anbieten und auch das Kultursymposium Weimar aussetzen. Ein dritter Posten sind Einsparungen durch Digitalisierung, also die Verschlankung des Apparats. Übrigens hat auch die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf 2025 eine Senkung für das Goethe-Institut vorgesehen. Wir bekommen 4,1 Millionen Euro weniger. Das Auswärtige Amt muss noch stärker verzichten als wir, weshalb wir unserem Partner sehr dankbar sind, dass unsere Kürzung vergleichsweise moderat ausfällt."
In der SZ schreibt Caroline Emcke eine Liebeserklärung an die Kunst, deren wichtige gesellschaftliche Funktion nun von den Berliner Sparplänen bedroht wird: "Es ist nicht nur ein Skandal, dass ausgerechnet Berlin, das, bei aller Liebe, wirklich nicht so viel anderes zu bieten hat als ein spektakuläres Kulturangebot, bei einem ohnehin schon läppisch niedrigen Kulturetat von 2,5 Prozent des Gesamthaushalts, nun mal eben von allen Kulturinstitutionen dramatische Einsparungen von bis zu zehn Prozent ihrer Budgets fordert. Nicht irgendwann. Nicht mit einem planerischen Vorlauf. Sondern sofort. Ab Januar. Es ist nicht nur ein Skandal, sondern eine Peinlichkeit, weil anscheinend komplette Unkenntnis darüber herrscht, was Kultur verlangt. Mindestens der Kultursenator sollte wissen, woraus Kultur als Praxis, als institutionelles Feld, als Arbeitgeberin, als gesellschaftliche Notwendigkeit, als Instrument und Ausdruck von Exzellenz besteht und was sie braucht."
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