9punkt - Die Debattenrundschau

Ich will das Feuer sein

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
25.02.2017. Einen Angriff auf die demokatischen Ideale nennt die New York Times den Ausschluss etlicher Medien von einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Slate warnt davor, sich die Agenda von Trumps Strategen diktieren zu lassen. Auch die NZZ ahnt: Als rechter Leninist weiß Stephen Bannon Gelegenheit und Chaos für sich zu nutzen. Die FR glaubt, dass die USA auch ohne Trump den Mantel der globalen Führung hätten ablegen müssen. Und die FAZ fragt: Brauchen wir einen  Breitbandausbau für das menschliche Hirn?

Medien

Trumps Pressespecher Sean Spicer hat mehrere Medien von einer Pressekonferenz im Weißen Haus ausgeschlossen, darunter Die New York Times, CNN, Politico, Buzzfeed und die Los Angeles Times. In ihrem Editorial antwortet die NYTimes sehr entschieden: "Dieser Schritt ist ein unmissverständlicher Angriff auf die demokratischen Ideale. Nehmen Sie dafür nicht nur unsere Worte, sondern Spicers eigene. Im Dezember sagte er Politico, dass das Weiße Haus unter Trump niemals eine Medium ausschließen würde. 'Weder konservative noch liberale oder andere. Das ist was eine Demokratie von einer Diktatur unterscheidet.'"

Politico sieht darin eine weitere Eskalation in Donald Trumps Krieg gegen die Medien und zitiert Carlos Lauria vom internationalen Committee to Protect Journalists: "He cited leaders in Egypt, Venezuela, Russia and Turkey who routinely accumulated new powers 'by marginalizing the independent media.' The aim of such denigration, he said, is to inoculate the administration from legitimate criticisms by delegitimizing the media. 'Such a framework is familiar in authoritarian countries where the media is undermined, marginalized and attacked,' he said. 'It's very, very troubling. It sets a terrible example for the rest of the world.'"
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Politik

Arno Widmann hat sich für die FR durch das Dossier gelesen, das Foreign Aiffairs der heraufziehenden Ära Trump gewidmet hat (unser Resümee). Manche suchen nach dem rationalen Moment in seiner Politik, andere schreiben Europa runter oder die angekündigte Steuerpolitik hoch. Die meisten fürchten jedoch um die amerikanische Hegemonie, und das wundert Widmann dann doch: "So erschreckend die Analysen der Trump-Gegner sind, noch fataler erscheint, dass keiner sich die Mühe macht, aus der Situation herauszutreten, um sich und die eigene Haltung zu überdenken. Trump wird, das ist natürlich völlig richtig, ernst genommen. Aber es wäre gut, ihn auch als Symptom zu sehen. Weniger als politischen Kopf denn vielmehr als ein Produkt der Lage. Die Welt, die Stewart Patrick und die anderen ins Feld führen, die sie gegen Donald Trump zu verteidigen vorgeben, gibt es nicht mehr. So wenig es an Trumps Willen hängt, ob er Amerika aus den Wirren der Welt heraushalten kann, so wenig ist es eine Frage der richtigen Politik, ob Amerika wirklich den, wie Stewart M. Patrick pathetisch schreibt, 'Mantel der globalen Führung', weitertragen kann. Vielleicht gibt es diesen Mantel längst nicht mehr."

Uwe Justus Wenzel versucht in der NZZ Donald Trumps Chefstrategen Stephen Bannon zu fassen zu bekommen, der als rechter Leninist und Leser von Sunzu und Nassim Taleb Gelegenheit und Chaos für sich zu nutzen weiß. "Interessanter für die Chaosforschung mit Blick auf Bannon ist jedoch die vor- oder metapolitische Weltsicht, die Taleb gleich in den ersten Sätzen seines Wälzers eröffnet: 'Wind löscht eine Kerzenflamme, offenes Feuer regt er an. Für Zufälligkeit, Ungewissheit und Chaos gilt dasselbe: Ich will von ihnen profitieren und mich nicht vor ihnen verstecken. Ich will das Feuer sein, das sich den Wind herbeiwünscht.'"

Auf Slate sieht das Phillip Carter ähnlich. Während wir uns über Trumps scandal du jour aufregen, schaffen er und seine Strategen ganz andere Fakten. Zum Beispiel indem sie die Regierung schwächen, Posten nicht besetzen, Ministerien und Behörden vernachlässigen: "Each of these forms of neglect advances the Bannon/Trump agenda of crippling the federal government. Unfortunately, we're too busy paying attention to Russian intrigues, presidential conflicts of interest, and unconstitutional immigration policies to notice that the Trump team has already started its campaign to undo the state that has evolved since the New Deal to serve the American people."

Nur noch abwinkend kann Marco Zschieck in der taz quittieren, dass der frühere SPD-Parteichef und ach so freundliche Brandenburger Landesvater Matthias Platzeck jetzt dem Kreml-nahen Sender Russia Today ein Interview gab: "Genau dort gehört er hin." Politikwissenschaftler Christian Volk warnt ebenfalls in der taz vor der neuen Tendenz "reumütiger Linksintellektueller", Antidiskriminierungspolitik gegen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit auszuspielen.
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Europa

Im FR-Interview mit Michael Hesse kündigt der britische Historiker Orlando Figes an, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Offenbar steht ihm das frei, weil seine Mutter eine deutsche Jüdin war: "Es ist eine pragmatische Entscheidung, die ich für mich und meine Kinder treffe. Als Deutsche werden wir weiterhin in der Lage sein, in Europa zu leben, zu arbeiten und zu shoppen."

Weiteres: Slate.fr vermerkt, dass Marine Le Pen auf einmal gar nicht mehr auf Seiten einer starken Polizei steht: Sie weigert sich, in der Affäre um ihre EU-Mitarbeiter auszusagen. Und in der FAZ weiß der Jurist Florian Meinel auch nicht recht, wie die EU die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn aufhalten soll.
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Ideen

In der FAZ berichtet Adrian Lobe vom neuen Projekt des Tesla-Chefs Elon Musk: den Breitbandausbau für das menschliche Hirn: "Computer kommunizierten mit einer Datenübertragungsrate von einer Billion Bits pro Sekunde, während der Mensch nur mit einem Tempo von zehn Bits pro Sekunde unterwegs sei. Eine Breitbandverbindung vom Gehirn zu einem Computersystem könne helfen, eine Symbiose zwischen menschlicher und maschineller Intelligenz herzustellen." Und warum das alles? Für Lobe deutet das auf Schwierigkeiten in der Robotik hin: "Die Intention scheint klar zu sein: Wenn der Bau von Robotern schwierig ist, muss eben der Mensch zum Roboter werden."
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Stichwörter: Elon Musk, Cyborgs, Roboter