9punkt - Die Debattenrundschau

Viele von uns sind Mittelschicht

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
11.11.2016. Politico.eu fürchtet, das die Chancen Marine Le Pens, französische Präsidentin zu werden, nun steigen. Mit Populisten reden heiißt nicht, wie Populisten reden, sagt der Politologe Jan-Werner Müller in der taz. Mark Zuckerberg wies auf eine Konferenz alle Verantwortung von Facebook: Wer glaubt, es liege an Verschwörungstheorien, habe keine Empathie mit den Wählern. Dietmar Dath in der FAZ und Henry Broder in der Welt meinen in ihrer je eigenen Art: Die privilegierten Weicheier von der Linken haben selber schuld.

Politik

Der Mann der Stunde ist Jan-Werner Müller, denn der Politologe hat gerade eines der wenigen aktuellen Bücher über das Phänomen des Populismus vorgelegt. In der taz sagt er im Gespräch mit Sabine Am Orde, wie Medien und demokratische Politiker mit Populisten reden sollten: "Der totale Ausschluss, wie man das zum Teil bei der AfD bei Fernsehdebatten versucht hat, ist aber auf jeden Fall falsch. Damit legitimiert man deren Narrativ: Die Eliten hören nicht zu, es gibt Tabus usw. Nur: Mit Populisten reden heißt nicht wie Populisten reden. Man kann über vieles diskutieren, aber demokratische Politiker müssen auch sehr hart und konfrontativ sein, wenn zum Beispiel ein AfD-Politker sagt, es gäbe den Plan, das deutsche Volk durch Flüchtlinge zu ersetzen. Dann muss man den Zuhören signalisieren: Das ist keine normale demokratische Debatte. Die Hoffnung ist, dass manche Bürger dann sagen, ich will auch weniger Einwanderung, aber mit diesen Leuten, die Verschwörungstheorien verbreiten und unser System als Diktatur bezeichnen, möchte ich doch nichts zu tun haben."

Die Eliten sind wirklich schuld, meint in der taz Deborah Feldman, eine heute in Berlin lebende Autorin, die durch ihr Buch über ihre Emanzipation aus dem orthodoxen jüdischen Milieu bekannt wurde: "Denen, die versagen, wird vermittelt, es sei ihre Schuld... Eine praktische Lüge, die es den Reichen erlaubt, reich zu bleiben, ohne auch nur den Anflug eines schlechten Gewissens zu haben. Manche behaupten, wir lebten in einer Leistungsgesellschaft - aber wenn dem so ist, leben wir in einer unaufrichtigen. In Amerika steigen wir nicht auf, wenn wir es verdienen. Wir steigen auf, wenn wir die 'richtigen' Menschen an den 'richtigen' Stellen kennen. Das ist genau die Formel, die es mir ermöglichte, in der brutalen Wirtschaft der Vereinigten Staaten erfolgreich zu werden. Und ob ich es verdient habe oder nicht, ist eigentlich irrelevant. Ohne den Zugang zu den Kreisen der Elite, wäre alles, was ich zu bieten habe, egal gewesen."

In der Welt empfindet Henryk M. Broder sehr viel mehr als nur einen "Hauch von klammheimlicher Schadenfreude" über das Wahlergebnis in den USA: "Der Geruch von Wirklichkeit strömt aus der Klimaanlage bis in die letzte Gelehrtenstube. Was in den USA eben passiert ist, steht auch Europa bevor: Der Aufstand der Mündel gegen die Bevormundung durch Eliten, die es sich in einer Seifenblase aus Privilegien und Vorurteilen gemütlich eingerichtet haben."

Die Leute hatten "Obamas Ethikstunden" einfach satt, glaubt auch Dietmar Dath in der FAZ, zumal Obama selbst ja auch nichts richtig hinbekommen habe. "Man hätte auf der braven Linken ja mal darüber reden können, dass Trump, wenn er 'America first!' brüllt, zuallererst gelöchert und beharrlich aufgefordert werden sollte, gefälligst zu erklären, wie er der 'working class', von der er am Wahlabend schwadronierte, die Nachteile des Weltmarkts vom Hals schaffen will, ohne dass sie dafür wirtschaftlich schlimmer bluten muss als selbst unter Obama. Soll die patriotische Familie amerikanische Waren kaufen oder billige? ... Aber darüber zu reden wäre Streit gewesen statt Belehrung."

In der Welt stellt Hannes Stein die Alt-Right-Bewegung in den USA vor, die sich dem "Schutz" der weißen Rasse (Juden dabei ausgeschlossen) verschrieben hat: "Ist die 'alternative Rechte' eine Randbewegung? Bis vorgestern war sie es. Aber Donald Trump hat mit Stephen Bannon den früheren Chef von Breitbart News zu seinem Wahlkampfmanager ernannt. Damit war die 'alternative Rechte' erstmals im Mainstream angekommen. Und die Republikanische Partei, die einstmals die Partei Abraham Lincolns war, hat mithilfe der offen rassistischen Parolen von Donald Trump nicht nur das Weiße Haus, sondern auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat erobert."

Dass Trump nur von Weißen gewählt wurde, stimmt übrigens nicht. Knapp 30 Prozent der Hispanics unter den Wählern stimmten für Trump, erklärt auf Zeit online Rieke Havertz: "So wie Trump nicht alle weiblichen Wähler mit seinen Aussagen im Wahlkampf verschreckt hat - 62 Prozent der weißen Wählerinnen ohne Universitätsabschluss gaben ihm ihre Stimme -, haben auch hispanische Wähler in ihm eine echte Alternative zu Clinton gesehen. 'Viele von uns sind Mittelschicht', schreibt die Trump-Befürworterin Dianne Petersen-Maor auf Facebook. Clinton dagegen habe sie pauschal als 'Latino-Minderheit' eingeordnet."
 
Mark Zuckerberg weist alle Verantwortung von sich. Casey Newton verfolgte für Verge.com die Aussagen des Facebook-Gründers bei einer Tech conference und zitiert: "'Persönlich glaube ich, dass die Idee, Fake News auf Facebook - die nur einen kleinen Teil des Inhalts darstellen - habe die Wahlen in irgendeiner Weise beinflusst, verrückt ist. Die Wähler wählen aus einer bestimmten Lebenserfahrung heraus.' Zuckerberg sprach bei der Technonomy conference, wo ihn der Interviewer David Kirkpatrick mit Fragen über die wachsende Macht von Facebook als Quelle von Nachrichten und Information bedrängte... 'Ich glaube, es liegt ein Mangel an Empathie in der Behauptung, dass die Wähler aufgrund von Fake News agierten. Wer das behauptet, nimmt die Botschaft nicht zur Kenntnis, die die Wähler hier senden wollten.'"

Im Guardian überlegt Timothy Garton Ash, wie man mit dem überall grassierenden neuen Nationalismus umgehen soll und setzt am Ende alle Hoffnungen auf eine: "The phrase 'leader of the free world' is usually applied to the president of the United States, and rarely without irony. I'm tempted to say that the leader of the free world is now Angela Merkel."
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Europa

Nichal Vinocur hält es in Politico.eu nicht für unmöglich, dass es nun auch eine französische Präsidentin Marine Le Pen geben könnte. Dafür müste sie nur einige populitische Versprechen wie den Ausstieg  aus dem Euro ein bisschen abschwächen, meint er. Die Präsidentschaftswahl hätte für sie jedenfalls gegenüber Regional- oder Kommunalwahlen einen großen Vorteil: "In jenen Wahlen wählen die Bürger Parteien. Im nächsten Mai aber steht mit Marine Le Pen eine politische Celebrity zur Wahl. Hinzu kommt, dass die Wähler in größerer Zahl als bei den Zwischenwahlen abstimmen werden - ein Fakt, der - wie Brexit und die US-Wahlen zeigen - Umfragen leicht durcheinander bringt."
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